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Legalisiert die Freiheit

Unter diesem Titel hat der junge SVP-Nationalrat Lukas Reimann einen sehr lesenswerten Kommentar auf students.ch veröffentlicht. Darin beschreibt er eine Flut an Regulierungsvorhaben, die Schritt für Schritt die Freiheit und Mündigkeit der Bürger beseitigen. Erschreckend die Vielzahl der diskutierten Politmassnahmen, die eindrucksvoll den schleichenden Verlust unserer Freiheit belegen. Nur ein Auszug:

Das EJPD will regeln, dass man nur noch mit staatlichen Kursen Kinder hüten darf. Die Grünen möchten das Fliegen und das Autofahren am liebsten verbieten oder zumindest so teuer machen, dass es sich nur noch Millionaros leisten können. Mit dem neuen Alkoholgesetz soll der Verkauf und Konsum massiv eingeschränkt werden. Nach 21 Uhr hat man gefälligst kein Glas Wein mehr zu trinken. Das Bundesamt für Gesundheit möchte kontrollieren, was wir wann und wo essen. Es könnte ja ungesund sein. Ein CVP-Nationalrat will Pet-Flaschen und Plastiktaschen verbieten, die könnten ja auf der Strasse landen. Ein SP-Nationalrat will Internet-Buchbestellungen verbieten, weil dadurch kleine Buchhandlungen kaputt gehen könnten. Eine FDP-Regierungsrätin will das Bier beim Fussball- oder Eishockey-Match verbieten. In der Schulpause kommt die Znünipolizei und nimmt den Kindern die Brötchen weg. Wer eine Firma gründen und Arbeitsplätze schaffen möchte, bekommt es erst mal mit einem Heer von Bürokraten und Geldeintreibern zu tun. In Zürich wird gebüsst, wer an Orten grilliert, die nicht staatlich bewilligt sind. Sonnenbaden auf Schiffstegen wird verboten. Auf öffentlichem Grund Fahrzeuge (also sogar Velos) zu reparieren oder zu waschen ist verboten. Die kantonalen Umweltdirektoren wollen im Kampf gegen den Feinstaub in akuten Situationen ein Chemineefeuer- und Grillverbot in privaten Haushalten erlassen. Ein 80-seitiges Reglement aus dem VBS regelt, wie Fahnen aufzuhängen sind. Glühbirnen-Verbot, wegen restriktiven Öffnungszeiten geschlossene Läden und Tankstellen, Solariumverbot, Rauchverbot, dunkle Städte wegen Lichtverschmutzung usw. usf.

Der Beitrag endet in einer Aufforderung, der wir uns nur anschliessen können. Zitat:
“Unter dem Motto „Legalisiert die Freiheit“ könnten wir verschiedene Massnahmen treffen, welche die freiheitliche Lebensqualität wieder herstellen:

  • Pro Jahr dürfen maximal zehn neue Verordnungen und Gesetze verabschiedet und beliebig viele aufgehoben werden. Es müssten dann Prioritäten gesetzt werden.
  • Sunset-Legislation: Jedes Gesetz verfällt nach zehn Jahren automatisch. Sollte es sich bewährt haben, könnte es vorgängig verlängert werden.
  • Ein Moratorium für neue Steuern, Abgaben und Gebühren: Während 20 Jahren darf es keine weiteren Erhöhungen geben. Falls irgendwo eine neue Abgabe eingeführt wird, muss sie kompensiert werden. So bleibt den Menschen mehr zum leben und den Bürokraten weniger zum Regulieren.
  • Die ausufernde Zahl bundeseigener Bürokraten und Kontrolleure wird massiv zurückgefahren. Das spart nicht nur Geld, sondern es gibt dadurch auch weniger Leute, die an neuen Verordnungen und Gesetzen arbeiten.”

3 Kommentare:

  1. gis, 9. September 2010, 17:03

    Ich hätte noch einen anderen Punkt: Endlich aufhören damit, mit Volksinitiativen Wahlkampf zu machen. Dann könnten z.B. manche Religionsgemeinschaften in der Schweiz immer noch ihre Gebetshäuser vollständig bauen. Und Geld sparen würde das auch.

    Aber wirklich viel Geld sparen könnte man dort, wo es der SVP am meisten weh tut: Landwirtschaftssubventionen massiv zurückfahren und die Armee abschaffen. Also, marktanarchistisch gesprochen, die Bauern endlich dem Markt überlassen und die Armee einer oder mehreren Siherheitsagenturen übertragen. Aber dazu kann sich der Herr Reimann natürlich nicht durchringen. Wo kämen wir denn da hin?

     
  2. benpal, 9. September 2010, 17:55

    Der Link zu dem Artikel von Reimann scheint nicht zu funktionieren, hier ist ein anderer:
    http://www.students.ch/magazin/details/43626/Legalisiert-die-Freiheit?ref=blogpost-teaser-title

     
  3. Konrad, 10. September 2010, 1:14

    Reimann ist sicher nicht lupenrein libertär (wie sollte er auch als Politiker?), aber allem Anschein nach deutlich liberaler als die FDP. Was zugegebenermassen keine allzugrosse Hürde darstellt.

     

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