Strict Standards: Only variables should be passed by reference in /home/httpd/vhosts/freilich.ch/httpdocs/blog/wp-includes/gettext.php on line 66

Strict Standards: Only variables should be passed by reference in /home/httpd/vhosts/freilich.ch/httpdocs/blog/wp-includes/gettext.php on line 66

Strict Standards: Only variables should be passed by reference in /home/httpd/vhosts/freilich.ch/httpdocs/blog/wp-includes/gettext.php on line 66

Strict Standards: Only variables should be passed by reference in /home/httpd/vhosts/freilich.ch/httpdocs/blog/wp-includes/gettext.php on line 66

Strict Standards: Only variables should be passed by reference in /home/httpd/vhosts/freilich.ch/httpdocs/blog/wp-includes/gettext.php on line 66
freilich.ch » ALV-Revision: Wo bleibt die FDP?

ALV-Revision: Wo bleibt die FDP?

Die anstehende Abstimmung zur ALV-Revision lässt dem Stimmbürger genau zwei Wahloptionen: Mehr zahlen oder mehr zahlen. Warum bürgerliche Kreise dies auch noch mit grossem Aufwand bewerben, will sich mir nicht ganz erschliessen. Dass dies auch an der Parteibasis der betreffenden Parteien ähnlich gesehen wird, zeigt dieser offene Brief eines frustrierten FDP-Mitglieds, den ich hier einfach in Auszügen wiedergebe:

“Bei der kommenden Abstimmung komme ich mir als Stimmbürger vor, als liessen mir ALLE Politiker der Schweiz die Wahl zwischen Lungenentzündung und Lungenkrebs. Letzteres (führt in den meisten Fällen zum Tod) ist die Ablehnung, natürlich von den Linken propagiert, die jegliche Kürzung des überbordenden Sozialstaats ablehnen. Die Lungenentzündung (meistens, aber auch nicht immer heilbar) wird von der FDP propagiert sowie von den anderen ‘bürgerlichen’ Parteien. Den anderen bürgerlichen Parteien, die alle nicht das Zusatzkürzel “Die Liberalen” in ihrem Namen führen, mag man just aus diesem Grund ja noch verzeihen, denn sie wissen es nicht besser. Die FDP jedoch nennt sich “liberal”.

Jegliche Erhöhung der Sozialbeiträge, also auch die angeblich “nur” 0,2% der ALV, die Sie so vehement befürworten, führt zu einer Verringerung des verfügbaren Vermögens von Millionen Schweizern, also zu einer Verringerung ihrer finanziellen, und damit gesamten Freiheit. Dasselbe, sogar noch verstärkt, trifft auf das Zusatzprozent zu, selbst wenn es so nett als “solidarisch” angeschrieben wird, was im politischen Diskurs immer ein Synonym für “räuberisch” ist. Vor lauter “solidarischen” Vorschriften wie progressive Steuersätze, die gesamte AHV, die Eidg. Bundessteuer, die von mehr als einem Drittel der Bürger gar nicht mehr bezahlt wird, usw. ist es unmöglich, bei uns in der Schweiz unsolidarisch zu sein. All das ist erzwungene Solidarität, die zu Lasten der Freiheit geht.

Zudem belastet dieses “Solidaritätsprozent” (aus Deutschland abgeschaut?) diejenigen, die die Leistung für einen bereits grossen Anteil der Bevölkerung erbringen, ihnen als KMU die Arbeitsstellen zur Verfügung stellen, ihnen die Krankenkasse über Verbilligungen, Teil ihrer Rente, Teil ihrer Steuern usw. bezahlen. Leistungsträger sollte eine FDP ent-, nicht be-lasten, sonst wandern sie über die Zeit aus oder gehen vermehrt in die Illegalität (das “deutsche Problem”).

Der Liberalismus fordert mehr Verantwortung für den einzelnen. Diese Abstimmung, auch wenn “gewonnen”, führt zum Gegenteil, weil die zu hohen Leistungen der ALV (die so gern auch von neu eingewanderten Ausländern genutzt und gegenüber dem gleichen Status im eigenen Land bevorzugt wird) nicht genügend gekürzt werden. Gleiches gilt übrigens für die damals von der FDP befürwortete Erhöhung der MwSt zur Sanierung der IV. Jegliche Steuererhöhung ist abzulehnen, weil sie nur zu noch mehr Begehrlichkeiten der Politik und der Administration führt. Das ist die Einstellung, die ich eigentlich von “meiner” FDP.Die Liberalen erwarten würde.

Dass höhere Steuern in meiner persönliche Erfahrung (der in den Kantonen VD, ZH, ZG und SZ gelebt hat) mit Arroganz der Verwaltung, lange Bearbeitungsfristen, mehr Unhöflichkeit und weniger Rechtssicherheit korrelieren, mag dabei nur eine persönliche Anekdote sein. Sie sehen, dass ich gegen jegliche Erhöhung der ALV-Beiträge bin, solange das System (inkl. IV, AHV und sämtlicher staatlicher Pensionskassen) nicht auf einem langfristig finanzierbaren Modell aufbaut, anstatt sich jährlich zu Lasten zukünftiger Generationen zu finanzieren. Dieses unmoralische Modell (gewisse nennen es eine Art von Ponzi- oder Schneeballsystem) wird dann auch noch, als Gipfel des Sophismus, ”Generationenvertrag” genannt, und ist in Wahrheit absolut unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern.

Der Hinweis, dass es die anderen europäischen Länder noch bunter treiben, ist dabei eine Frechheit gegenüber dem verantwortungsvoll denkenden Schweizer Bürger, von denen es mehr gibt, als Sie glauben. Der hauptsächlich seit den siebziger Jahren auf- und ausgebaute Sozialstaat ist so nicht mehr finanzierbar, weitere Erhöhungen der bereits, auch in der Schweiz, historisch einmalig hohen fiskalischen Belastung sind inakzeptabel und anti-liberal. Wenn Sie das nicht einsehen wollen, ersetzen Sie das Zusatzkürzel in Ihrem Parteinamen besser durch “.Die Etatisten”.”

Eigentlich verwunderlich, dass man derartige Stellungnahmen aus Kreisen der “Liberalen” nicht häufiger vernimmt…

4 Kommentare:

  1. Urs Bleyli, 8. September 2010, 6:20

    Die FDP ist genauso wie die CVP von Linken und Netten okkupiert! Das sind keine bürgerlichen Parteien mehr. Schutzmacht der Fleissigen und Anständigen gegen Umverteilung, Wohlfahrtsdiktatur, EU-Superstaat und islamischen Kalifstaat ist nur mehr die SVP!

     
  2. Martin Müller, 9. September 2010, 16:45

    Leute, die fähig wären, eine solche Stellungnahme abzugeben, werden in der FDP abgesägt und wenn möglich rausgemobbt. Daher sind solche Stellungnahmen aus Kreisen der “.Die Lieberalen” so selten geworden. Kann man mir einen Kontakt zu diesem Herrn vermitteln?

     
  3. Julika Hartmann, 10. September 2010, 18:47

    Gott, ich wünschte, man könnte diese Frage noch ernsthaft stellen

     
  4. Herbert Odermatt, 4. Oktober 2010, 15:15

    @ … Jegliche Erhöhung der Sozialbeiträge, also auch die angeblich “nur” 0,2% der ALV, die Sie so vehement befürworten, führt zu einer Verringerung des verfügbaren Vermögens von Millionen Schweizern, also zu einer Verringerung ihrer finanziellen, und damit gesamten Freiheit. …

    Niemand regt sich offenbar drüber auf, dass die Erhöhung der Prämien für die Krankenkassen überbordende Masse angenommen haben. Es wird damit ebenso Kaufkraftftverringerung bis zum Griff an die Vermögen betrieben.

    Eine Milchmädchenüberlegung: Jahr für Jahr erhöhen sich die Prämien für die Krankenkassen horrend. Sie liegen weit über der Teuerung und sie steigen viel steiler an, als etwa das BIP. Das zweitteuerste Gesundheitswesen der Welt würde den Beweis, dass auch die Menschen in diesem Land gesünder sind als etwa in Finnland, nicht erbringen. Zwar soll die leistung und die Qualität nicht angezweifelt werden. Aber wie das Beispiel der Schleudertraumathematik zeigt, wird z.T. auch schlechte Medizin verkauft.
    Wir werden ab 2011 erleben, dass die Kosten nochmals stark steigen werden, dann nämlich, wenn die Fallpauschalen flächendeckend eingeführt werden. Der fehlende Wettbewerb lässt es sogar zu, dass bei der Ermittlung der Leistungen durch Staat und Versicherte die Rechnung von hinten beginnt. Man stellt fest, wieviel Geld gewünscht wird, dann wird über System rückwärts nach unten gerechnet um Tarife festzulegen.

    Müsste das Gesundheitswesen Autos produzieren, wir würden alle längst zu Fuss gehen! Wir wären also noch um eine Freiheit ärmer…!

    Wenn es um Beiträge geht, bei denen die Unternehmen, also die Arbeitgeber paritätisch beteiligt sind, sorgen letztere regelmässig dafür, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Letztes Beispiel: die Erhöhung der Prämien für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung von 2 auf 2,2% war für sie kaum tragbar. Schliesslich kam ein Paket vors Volk, welches die 2,2% Erhöhung bei gleichzeitiger Leistungskürzung annahm.

    Ergo: müssten sich die Unternehmen paritätisch an den Krankenversicherungen beteiligen, die ungebremste Kostensteigerung hätte ein schnelles Ende!

     

Einen Kommentar hinterlassen: