Change Obama-Style
Robert Higgs ist vielleicht einer der wenigen Amerikaner, die sich in diesen Tagen an der US Innenpolitik erfreuen dürften, bestätigt die jüngste Entscheidung Präsident Obamas doch tefflich Higgs’ Theorie, dass der Staat in Krisenzeiten usurpierte Kompetenzen nicht mehr freiwillig abgibt. Higgs nennt dies den “Sperrklinkeneffekt“.
President Barack Obama has signed a one-year extension of several provisions in the nation’s main counterterrorism law, the Patriot Act. Provisions in the measure would have expired on Sunday without Obama’s signature Saturday.
The act, which was adopted in the weeks after the Sept. 11, 2001 terror attacks, expands the government’s ability to monitor Americans in the name of national security.
Three sections of the Patriot Act that stay in force will:
Authorize court-approved roving wiretaps that permit surveillance on multiple phones.
Allow court-approved seizure of records and property in anti-terrorism operations.
Permit surveillance against a so-called lone wolf, a non-U.S. citizen engaged in terrorism who may not be part of a recognized terrorist group. Obama’s signature comes after the House voted 315 to 97 Thursday to extend the measure.
Kurzum: Vater Staat kennt nur eine Tendenz - mehr, teurer, fetter, dreister und interventionistischer. Zum Glück gab es neben dem Wahlkampfslogan “Change” ja auch noch “Hope”. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…
“Vater Staat” ist meiner Ansicht nach eine Gehirnwäsche-Formulierung. Die Autorität von “Vater Staat” stellt man nicht in Frage, oder?
Was macht man mit einem “Vater”, der immer teurer, fetter, dreister und interventionistischer wird?
Ihn auf Diät setzen oder auf Entzug? Oder ihn einfach verlassen
Genau, - um Pirmin Schwander zu zitieren - ihr könnt ja die Schweiz verlassen, wenn es euch hier nicht passt. Vielleicht würdet ihr euch auf Haiti wohler fühlen, weil es dort im Moment ein bisschen anarchischer zu und her geht…
“…,dass der Staat in Krisenzeiten usurpierte Kompetenzen nicht mehr freiwillig abgibt.”
Die “Umwertung aller Werte” durch unsere liberalen “Macht”-freunde!
“…,dass der Staat in Krisenzeiten ihm zustehende Kompetenzen zurückerhält, die machtvolle privatwirtschaftliche Usurpatoren nicht freiwillig abgeben werden.”
“Change” muß her und zwar bald.