Kleine Schritte in die falsche Richtung

7. März 2010, 16:27 UhrChristian Hoffmann

Die Reaktionen zum heutigen Abstimmungssonntag werden sich vermutlich auf die Ablehnung einer Anpassung des Umwandlungssatzes in der BVG konzentrieren. Nicht zu unrecht, denn dieses Ergebnis lässt tatsächlich aufschrecken: Über 70% der Stimmbürger wollen die demographischen Realitäten nicht anerkennen, und sich trotz längerer Lebenserwartung Renten in einer Höhe auszahlen lassen, die durch den angesparten Kapitalstock schlicht nicht gedeckt sind. Das wird teuer für die künftigen Generationen - aber die haben nunmal keine Mehrheit bei derartigen Abstimmungen.

Bedenklich stimmt mich jedoch darüber hinaus die Vielzahl weiterer, regionaler Entscheidungen, die eine ganz klar anti-liberale, zentralistische und interventionistische Tendenz aufweisen:

- Der Kanton Freiburg tritt dem völlig überflüssigen Schulkonkordat HarmoS bei, der das Bildungswesen auf nationaler Ebene vereinheitlicht, und damit Subsidiarität, Vielfalt und Flexibilität im Bildungswesen reduziert. Der Kanton Thurgau lehnt die freie Schulwahl und damit die Gleichstellung staatlicher und privater Schulen ab. Aberwitzige Begründung: Die Etablierung einer Konkurrenz durch private Schulen könnte die Staatsschulen schwächen. Besitzstandswahrung pur, zu Lasten von Freiheit und Vielfalt.

- Auch die völlig unumstrittene Annahme des “Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen” auf Bundesebene stellt einen weiteren Schritt Richtung Harmonisierung und Zentralisierung dar, ist sein wesentlicher Inhalt doch die Ermächtigung des Bundes zur einheitlichen Regulierung der Forschung.

- Der Kanton Graubünden lehnt eine Verwaltungsreform ab, die den Gemeinden mehr Autonomie zugestanden hätte. Die Reformgegner wollten verhindern, dass die Ressorts Schule und Soziales dezentralisiert würden. Der Kanton Freiburg verabschiedet ausserdem einen interkommunalen Finanzausgleich zwischen ärmeren und vermögenderen Gemeinden. Beide Resultate sind ein Rückschlag für den Systemwettbewerb und den Nonzentralismus - zwei Eckpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz.

- Daneben wird der Interventionismus und Dirigismus des Staates weiter entfesselt, etwa indem im Kanton Baselland der Alkoholverkauf einer Bewilligungspflicht unterworfen wird, oder der Kanton Genf Immobilienbesitzern Energiesparmassnahmen diktieren darf.

Wieder einmal muss also festgestellt werden: die Schweiz ist keine Insel. Was in einem zunehmend freiheitsfeindlichen, etatistischen und interventionistischen Umfeld alles andere als ein Kompliment ist. Abgesehen von der sozialpolitischen Verantwortungslosigkeit, Schuldenwirtschaft und Selbstbedienung in der Rentenversicherung kennt der politische Trend auch in der Schweiz vor allem eine Richtung: mehr Staat, mehr Zwang, mehr Vereinheitlichung, weniger Freiheit, weniger Vielfalt, weniger Wettbewerb. Der Liberalismus hat es auch in der Schweiz zunehmend schwer, gegen den Zeitgeist anzukommen. Das Erfolgsmodell Schweiz bröckelt mit jedem kleinen politischen Schritt in die falsche Richtung!

12 Kommentare:

  1. Libertarian, 7. März 2010, 18:09

    Man kann es nicht oft genug wiederholen: Democracy sucks!

    Gerard Radnitzky: Demokratie, 08 Jul. 2007 15:27

    Demokratie - eine Methode der Kollektiventscheidung wird zur Ideologie

    Von Gerard Radnitzky

    (Erstveröffentlicht in: criticón 181 Frühling 2004)

    Das paradigmatische Beispiel einer artifiziellen, prozeduralen Methode ist die demokratische Methode der Kollektiventscheidung (Majoritätsprinzip, definiertes Stimmrecht usf.). Sie ist eine Unterklasse der prozeduralen Methode. Sie kann funktionieren für eine gewisse Art von Problemen, wenn sie auf eine kleine Einheit von Handelnden (eine Gemeinde, allenfalls bis zur Größe eines schweizerischen Kantons) bezogen wird. Ihre große Popularität besteht im Glauben, sie sei die beste Methode, um den Willen der Allgemeinheit ( Volonté Générale ) zu ermitteln. Allgemeine demokratische Wahlen seien die beste Methode, um herauszufinden, welches Mandat der Auftraggeber (the principal), nämlich das Volk oder die Gesellschaft dem Staat zur Zeit gibt. Der Staat, oder die Regierung fungiert dabei als Auftragnehmer eines Auftraggebers, des Volkes (the principal- agent problem). Da die demokratische Methode nur eine der vielen prozeduralen Methoden ist und die gesamte Gruppe dieser Verfahren daran scheitert, dass ein mechanisches Verfahren keine substantiven Probleme lösen kann, bietet sie keine Lösung des Problems der Kollektiventscheidung. Man sollte offen eingestehen, dass dieses Problem bisher ungelöst ist. Vielleicht ist es unlösbar. Mit dieser Feststellung ist die logische Analyse der demokratischen Methode abgeschlossen.

    Aber da sich diese Methode so großer Beliebtheit erfreut, mag es sich lohnen, sich näher anzusehen, wie diese Methode im Alltag angewandt wird und welche Tricks dabei verwendet werden, um ihr Plausibilität zu verleihen.

    Das einfachste Modell der demokratischen Politik ist ein Drei-Personen-Spiel.

    Wir können eine Gesellschaft beschreiben als ein Aggregat von drei Gruppen, geordnet nach Einkommen: Unter-, Mittel- und Oberschicht Die Mittelgruppe ist der Medianwähler, das Zünglein an der Waage (in der BRD die FDP). Der potenzielle Gewinn aus der demokratischen Spielregel wird dann maximiert, wenn Unter- und Mittelgruppe sich zusammen tun, um einen Teil des Einkommens der Obergruppe zu sich umzuverteilen. Im Modell können wir die Gruppen idealisieren als jeweils 50 Prozent der Gesamtsumme minus 1 (den Medianwähler) und 50 Prozent plus 1, also z.B. bei einer Gesamtzahl von 1001, 500 plus l (den Medianwähler) und 500. In der Wirklichkeit kann man sich die Gruppierungen mit etwa jeweils 40-45 zur Mittelgruppe ( Medienwähler ) von l0-20 Prozent vorstellen.

    Hat man die demokratische Methode gewählt, dann ergeben sich einige Folgeprobleme wie: Für welche Art von Problemen kann diese Methode rational verwendet werden? In welchen Arten von Aktivitäten kann sie nützlich sein? Einige Bereiche scheiden hier a priori aus wie zum Beispiel die wissenschaftliche Forschung und der militärische Betrieb. In welchen sozialen Einheiten kann diese Methode funktionieren, d. h. mehr Nutzen als Schaden machen? (Vermutlich in kleineren, einigermaßen überschaubaren Einheiten, wie Gemeinden, evt. Kantone o.ä.)1 Und wie wählt man politische Einheiten? (Etwa Irland oder Nordirland?) Verwendet man die proportionale- oder die Mehrheitsmethode? Welche Selektionskriterien sollen für das aktive Wahlrecht gelten? Je nach dem, was man bei den einzelnen Alternativen gewählt hat, wird man ganz verschiedene Resultate bekommen. Sogar die Agenda einer Abstimmung beeinflusst die Resultate.

    Zu unserem Wissen, das wir als gesichert betrachten können, gehört Folgendes. Handeln im vollen Sinne des Wortes können nur Individuen, Kollektive können nur Quasi- Handlungen mittels Individuen ausführen.

    Alle echten (nicht-instrumentellen) Werturteile sind subjektiv. Das Aggregieren von Nutzen verschiedener Personen ist genau so unsinnig wie der Versuch, fünf Äpfel aus einer Menge von acht Orangen herauszunehmen. Diese Einsichten müssen wir also berücksichtigen.

    Die Gretchenfrage ist, welche Kriterien für das aktive Wahlrecht gelten sollen. In unserer Epoche hat man sich für ein unqualifiziertes Wahlrecht entschieden. Man abstrahiert von allen Eigenschaften, die als Kandidaten für Kriterien in Frage kämen, wie Intensität der Präferenz oder Risikobeteiligung, relevantes Wissen und Information usf. Das heißt Wähler und Stimmen werden behandelt als ob sie homogen wären. Das Homogenisieren ist notwendig, denn man will Stimmen addieren können.

    Deshalb muss man versuchen, die bekannte Unmöglichkeit interpersoneller Nutzenaggregation zu umgehen. Wenn Peter die Ziege und Paul das Grünzeug vorzieht, wie sieht dann die gemeinsame Präferenzordnung von Peter & Paul aus? Wie sollte man Peters Freude mit Pauls Schmerz verrechnen? Von den vielen möglichen Gleichheitsaxiomen wählt man die Zugehörigkeit zur biologischen Spezies Mensch aus. Mit dem biologischen Kriterium will man den Anschein erwecken, nun sei es möglich, die inkommensurablen Entitäten kommensurabel zu machen. Denn, wenn man an sich verschiedene Entitäten addieren will, dann muss man sie mittels einer höheren Kategorie eines klassifikatorischen Systems beschreiben. Fünf Äpfel und drei Pflaumen zu addieren interpretiert als physisches Zusammenlegen ist keine sinnvolle Operation; aber wenn wir sie als Früchte beschreiben, dann sind einige arithmetische Operationen auf diese Domäne sinnvoll anwendbar. Ob die arithmetische Operation des Addierens sinnvoll angewandt werden kann, hängt von der Domäne ab: Nüsse können sinnvoll addiert werden, Quecksilbertropfen nicht. Die auf diese Weise konstruierte Kommensurabilität der Stimmen ist jedoch für das Problem der (nicht-einstimmigen) Kollektiventscheidung des Ermittelns einer kollektiven Präferenz irrelevant. Anderes zu behaupten ist Betrug oder Selbsttäuschung. Nehmen wir dieses Vorgehen einmal unter die logische Lupe.

    Die Methode kann nur eine ordinale Rangordnung von Präferenzen ausdrücken; sie unterdrückt kardinale Präferenzen. Wenn man diese Methode verwendet, dann muss man entweder annehmen, dass die Intensität der Präferenzen so gleichmaßig ist, dass man sie ignorieren kann oder dass einfach die Präferenzen erraten werden können. Beides ist offensichtlich erkenntnistheoretisch und moralisch Unfug.
    Die arithmetische Operation der Stimmen-Aggregation ist sinnlos und zwar in derselben Weise wie interpersonelle Nutzenaggregation. (Es ist wie wenn man Hausnummern addierte.) Als Methode, um herauszufinden, was der fiktive holistische Akteur die Gesellschaft will, ist sie ebenso sinnlos. Sie ist nur sinnvoll als Methode des Zusammenzählens von Stimmen (oder head counting ). Aus der erhaltenen Summe lassen sich keine holistischen Werte ableiten. Das Stimmenzusammenzählen verführt aber geradezu zum Missbrauch: indem man vorgibt, das erhaltene Resultat sei lediglich die Summe der Teile, wird eine holistische Entität eingeschmuggelt: die Wahl, welche die Gesellschaft (als Abstraktum) getroffen habe. So etwas kann es jedoch auf Grund der konflingierenden Interessen reeller Individuen nicht geben. Entitäten wie die Wahl der Gesellschaft oder der Wille der Gesellschaft usf. haben nicht nur keinen ontologischen Status in unserer Welt (sind nichtexistent), sondern sie sind nicht einmal Begriffe, weil sie einer selbstwidersprüchlichen Konstruktion entspringen. Wenn man von den reellen Individuen abstrahiert, dann bleibt die fiktive Entität, der Wille der Gesellschaft zurück wie das Lächeln der Cheshire Katze in Alice in Wonderland, das zurück blieb als die Katze längst verschwunden war.

    Anstatt dieses Problem zuzugestehen, greift man wiederum zum Moralisieren. Wie bereits oben erwähnt, wird anbefohlen, das Ergebnis einer korrekten Anwendung des demokratischen Verfahrens solle als gut bewertet werden so wird hier ein bestimmtes Gleichheitsaxiom gegen Kritik immunisiert, zur Heiligen Kuh erhoben. Eine Kritik wird dann eo ipso undemokratisch, also böse. Allerdings ist die Demokratie oft nur Façade und de facto herrscht eine kleine politische Klasse. Die BRD und die EU bieten Beispiele dafür. In kleinen Einheiten kann Demokratie funktionieren; man denke an die Plebiszite in der Schweiz. In der BRD würde die classe politique dem Bürger niemals so viel Mündigkeit einräumen.2

    Wenn die Methode, einfach die Stimmen zu addieren, akzeptiert wird, dann ist nur die Majoritätsregel möglich. Wegen der Dynamik des demokratischen Verfahrens ist jede Regel die qualifizierte Majoritäten vorschreibt, der Erosion ausgesetzt. Indem sie die Verlierergruppe maximiert kann die Gewinnermajorität ihren Gewinn aus der Umverteilung maximieren. One-man, one-vote ist das entscheidende Gambit für das Demokratiespiel. Aus ihm folgt alles weitere. Zuerst, dass die entscheidende Teilmenge und es kann nur eine geben größer sein muss als 50 Prozent: 50 Prozent + 1 Stimme. Es geht gar nicht mehr um die “tyranny of the majority”, sondern um die “tyranny of minorities”. Und Mehrheiten werden gewonnen, indem die Parteien versprechen, Forderungen vieler Minderheiten zu erfüllen. Der neue König ist die dominante Koalition.

    Rationale Spieler, die im Anreizsystem einer demokratischen Verfassung operieren, werden ihren Gewinn auf zwei Weisen maximieren. (1) Direkte “payoffs” sind erreichbar, indem die Regeln (legislation) im politischen Prozess (also innerhalb der gegeben Meta-Regeln) beeinflusst wird. (2) Indirekte “payoffs” sind erreichbar, indem die Meta-Regeln geändert werden. Sie werden lernen, die Meta-Regeln so zu ändern, dass der Bereich für die umverteilende Legislatur maximiert wird. Die der demokratischen Methode inhärente Dynamik (unqualifiziertes Wahlrecht und rationale Spieler vorausgesetzt) führen zu unbegrenzter Zuständigkeit (unrestricted domain) und reiner Majoritätsregel (bare majority rule). Das heißt, sie führen notwendigerweise zur uneingeschränkten Demokratie (unlimited democracy). 3 Und in einer totalitären Demokratie kann es keine Individualrechte geben.

    Eine demokratische Verfassung bietet keinen Schutz gegen Totalitarismus. Das ist keine Kritik speziell der Demokratie. Keine Verfassung kann einen solchen Schutz bieten.

    In der sozio-politischen Evolution schließt sich der Kreis. Holistische Werte, also Werte, die einem holistischen Akteur, wie dem Volke zugeschrieben werden, oder Soziale Gerechtigkeit , oder Gleichheit der Lebensbedingungen usf. werden beschworen, um Eigentum, die Schlüsselkonvention (den Schlüsselwert), dessen Schutz die Hauptaufgabe jeder Sozialordnung ist, zu unterminieren und zu zerstören. Der Kreis hat sich geschlossen: vom Privatrechtsstaat (protective state) zum umverteilenden und produktiven Staat (redistributive-productive state), zur Wohlfahrts-Umverteilungsdemokratie.

    Zusammenfassung:

    Die Kollektiventscheidung (nichteinstimmig) ist moralisch befleckt oder verdorben, weil sie einer Gruppe, die weniger mächtig ist als die dominierende Gruppe, etwas aufoktroyiert, also zumindest implizit Zwang ausübt.
    Bei welchen Kollektiventscheidungen, wenn überhaupt für irgendeine, kann der Zwang gegenüber der weniger mächtigen Gruppe legitimiert werden? Diese theoretische Frage lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage, welche Alternativen es zum Staat gibt, ob er unentbehrlich ist, oder ob geordnete Anarchie eine realistische Alternative bietet.
    Das praktische Problem ist: wie erschwert man den Rekurs zur Kollektiventscheidung, wie verhindert man die Tendenz, dass wirtschaftliche oder rechtliche Probleme in politische Probleme verwandelt werden. 4
    Wenn die demokratische Methode als Problemlösung für das Problem der Kollektiventscheidung angeboten wird, so wird damit das Problem verschleiert denn für ein substantives Problem kann es keine prozedurale Lösung geben.
    Es gibt keine neutralen Meta-Regeln (Verfassungsregeln). Jede Regel, gleichgültig auf welcher Ebene, favorisiert identifizierbare Interessen.
    Die Majoritätsregel einer demokratischen Verfassung führt zu dem oben im Modell dargestellten Drei-Personen-Umverteilungsspiel. (Der Endzustand ist dann dem des fundamentalistischen Sozialismus analog: Bankrott wie es Ludwig von Mises bereits 1920 prognostiziert hat.)
    Das o.g. “Drei-Personen-Umverteilungsspiel” ist instabil (zirkulärer Wechsel in der Rolle der Enteigneten). Im Zeitalter der modernen Massendemokratie erweist sich der Staat als ein Zwangsinstrument, mit dem die Gewinnerkoalition die Verliererkoalition (den Rest der Bürger) ohne Gewaltanwendung ausbeuten kann. Doktrinen, die behaupten, der Staat sei notwendig (für bindende Verträge usf.) oder er sei nützlich, erhöhen die Effizienz dieses Prozesses (Jasay 1997, p. 2).
    Es gibt zwei Wege, den Prozess zu dezelerieren: von oben und von unten.

    Von oben: die “Goldene Henne” Version. Die Henne, welche die goldenen Eier legt, soll man nicht beschädigen oder vertreiben. Der schwedische, sozialdemokratische Finanzminister Gunnar Sträng nannte das Modell so. Er ermahnte seine Genossen, die Umverteilungspolitik nicht so weit zu treiben, dass die Großindustrien das Land verlassen. Auch bei dieser Fassung bleibt die Grundidee intakt: ein Teil der Gesellschaft nutzt die prozedurale Kollektiventscheidungsmethode dazu, Einkommen und Vermögen auf Kosten eines anderen Teils zu erzielen (rent seeking). Ein Teil der Gesellschaft (vom Bürokraten bis zum Sozialhilfeempfänger) parasitiert am produktiven Teil der Gesellschaft. Eine PR-Etikette für dieses System ist Soziale Marktwirtschaft : die Wirtschaft soll das Nationaleinkommen erwirtschaften, der Staat umverteilt es dann im Sinne einer von ihm erkannten “höheren Moral”. Das bringt bestenfalls eine Verzögerung des Niedergangs. 5

    Dezelerieren von unten. Wenn der Bürger sich ausgebeutet fühlt greift er zu Verteidigungsmaßnahmen: Er transferiert seine Firma in mehr hospitable Länder, transferiert sein Kapital, oder schließlich auch sein Humankapital er emigriert. Wenn er im Lande bleibt, hat er zwei Optionen: er reduziert seinen Arbeitseinsatz oder er wandert ab in die Parallelökonomie , in die so genannte Schattenwirtschaft. Diese Vorgänge zeigen, dass Entscheidungen, die zwar prozedural korrekt zustande gekommen sind, aber den reellen Machtverhältnissen nicht entsprechen, sehr wohl in den Ring gerufen, herausgefordert werden können. Die Methode, die Jasay natürliche Methode genannt hat, taucht dann aus der Versenkung auf. Die tatsächlichen Machtverhältnisse machen sich geltend, wenngleich offiziell die majoritäre Demokratie eine Alleinherrschaft ausübt. Das zeigt gleichzeitig auch die Grenzen der “Volkswillen-Souveränität” (popular sovereignty).

    Will man die demokratische Methode der Kollektiventscheidung behalten und verbessern, dann müsste zuerst die Heilige Kuh des unqualifizierten Wahlrechts geschlachtet werden. Wenn man meint, der Staat sei unentbehrlich, dann müsste man versuchen herauszufinden, für welche Art von Fragestellungen welche Art von Gleichheitsaxiomen adäquat sind. Nur bei reinen Bewertungen eigentlich der Wahl eines Lebensstils könnte man ein breites Wahlrecht einräumen. Allerdings würde m. E. dann anstelle des arbiträr festgesetzten Mindestalters eine gewisse Lebenserfahrung zu fordern sein. Die Besteuerung an der Quelle dient vor allem der Camouflage. An ihrer Stelle sollte der Steuerzahler selbst seine Zahlung an den Staat entrichten. Und als Mindest-Lebenserfahrung sei zu fordern, ein paar Jahre Steuer gezahlt zu haben und zwar von einem Einkommen, das nicht aus politischer Tätigkeit verdient wurde.

    Abschließend möchte ich es nicht unterlassen, auf die kürzlich erschienene deutsche Übersetzung von Hans-Hermann Hoppes ausgezeichnetem Demokratiebuch H.-H. Hoppe, ed.: Demokratie. Der Gott, der keiner ist. Leipzig: Manuscriptum 2003 und auf die Aufklärungsbücher von Roland Baader im Resch-Verlag (zuletzt Totgedacht. Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören.) hinzuweisen.

    ——————————————————————————–

    1 Die griechische Polis, die als klassisches Modell angeführt wird, ähnelte mehr einer Stammesgemeinschaft als einer modernen Demokratie; nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung hatte aktives Wahlrecht. Auch in Amerika hatten im Anfang nur etwa ein Fünftel Wahlrecht.

    2 Der bekannteste Kritiker der strukturellen Schwächen der bundesdeutschen Demokratie, der Juraprofessor Hans Herbert v. Arnim, hat das deutsche Parteienwesen als ein Kartellparteiensystem bezeichnet. Dieses zeichnet sich durch ein kollusives Zusammenwirken der politischen Kräfte aus, die nach der von Joseph Schumpeter entwickelten Konzeption, wonach Demokratie als Wettbewerb um die vorübergehende Mehrheit eines Volkes zu verwirklichen sei, eigentlich um die beste Verwirklichung der Wähleranliegen im harten Wettbewerb stehen müssten. Das Zusammenwirken der gegnerischen Kräfte erklärt, warum in der Bundesrepublik in wesentlichen politischen Bereichen zu nennen sind etwa die Abschaffung der europäischen Währungswettbewerbs, der Umsturz im Staatsangehörigkeitsrecht und die geduldete Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Deutschen regiert werden kann. Ein Kennzeichen für den deutschen Sonderweg Bundesrepublik ist eine staatliche Einrichtung, die unter dem Vorwand die Verfassung zu schützen, de facto die Ideologie des Kartellparteiensystems schützt. (Das dokumentiert der im Jahr 2000 erschiene, von H.-H. Knütter und St. Winckler 2000 herausgegebene Sammelband Der Verfassungsschutz.). Wie Hans-Herbert von Arnim feststellt: Das Dilemma der deutschen Demokratie besteht darin, dass sie keine ist. Etwas was für die Brüsseler Eurokratie a fortiori gilt.

    3 Die rein repräsentative Demokratie erlaubt es den Parteien, die Res Publica zu durchtränken, zu verunreinigen, wie ein undichter Öltank das unter ihm liegende Erdreich. Österreich und die BRD sind Vorzeigebeispiele, wie der Staat zur Beute der Parteien werden kann, vom Parteienstaat. Politik wird institutionalisierter Kuhhandel.

    4 Man denke an die hochpolitischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in der rechtlichen Frage der Rückgabe von Eigentum an die so genannten Alteigentümer (z.B. Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 23.11.2000) Allerdings wird hier von einem offen politisierten Gericht versucht, den Schein zu bewahren, so zu tun als ob es ein rechtlicher Vorgang wäre.

    5 Ludwig von Mises nannte sie die jüngste Version des Interventionismus: 3. erw. Aufl. von Human Action , p. 723.

     
  2. Markus, 7. März 2010, 22:40

    Wortreich sind sie ja, die Liberalen, und von Selbstzweifeln sind diese Berufspessimisten auch nicht geplagt. Daher kommen sie auch nicht auf den Gedanken, daß ihre Ideen fürs Publikum vielleicht doch nicht so überzeugend sind, wie sie sich selbst das einbilden.

     
  3. Spout, 8. März 2010, 0:27

    @ Markus
    ich gehe mal davon aus du meinst Christian Hoffmans Post und nicht Radnitzky?

    Welches Publikum? Die, die sich eh nicht überzeugen lassen? Meines Erachtens verlorene Menschen. Es sind vor allem junge Menschen, die selbst zum Liberalismus whatever gefunden haben.

    Es liegt außerdem nicht in meiner Macht, die Taten andere Menschen zu beeinflussen.

    Ich, und andere, tragen dafür keine Verantwortung.
    Ehe ich meine Prinzipien verbiege, um Menschen, die mir egal sind, zu überzeugen, lasse ich es ganz sein.
    Außerdem will ich, was andere wollen ist mir egal (du hast es schon erraten eh), ein gutes System anstreben. Was ist gut? Ein System, dass mir einen persönlichen Nutzen bringt und wo ich meinen freien Willen soviel einsetzen kann wie es geht.
    Ein System ist somit nicht automatisch gut, wovon viele überzeugt sind. Hingegen ist es natürlich gut, wenn viele vom guten System überzeugt sind. Und ich selber strebe nach dem Guten.

    Aus Hoffmans Post kann man auch Tatsachen herausfiltern. Die Abstimmergebnisse und Beschlüsse halt. Was ist an denen gut? (”gut” nach obiger Defintion). Optimistisch kann man ja dann nicht sein.

     
  4. lukas, 8. März 2010, 0:50

    Hätt’s ein Link nicht auch getan, Libertarian?

    Markus,

    Daher kommen sie auch nicht auf den Gedanken, daß ihre Ideen fürs Publikum vielleicht doch nicht so überzeugend sind, wie sie sich selbst das einbilden.

    Christian hat beklagt, dass liberale Ideen das Schweizer Wahlvolk nicht überzeugt haben. Und daraus ziehst du den Schluss, dass er sich Illusionen über die Überzeugungskraft liberaler Ideen hingibt?

     
  5. Urs Bleyli, 8. März 2010, 15:42

    @Markus: Warum muss man erst “das Publikum” überzeugen, dass es die eigenen Freiheitsrechte, die eigene Privatsphäre etc. nicht anzutasten hat? Das ist die falsche Prämisse. Ein Individuum hat a priori Rechte, ohne dass es dafür erst Propaganda-Aufwand treiben muss!

    Was die Massen begeistert ist selten auch richtig oder gerecht! Soviel sollte man aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts gelernt haben!

     
  6. Urs Bleyli, 8. März 2010, 15:46

    @Libertarian: Danke für den Radnitzky!

    Sehr schön auch dieser Passus:

    “Die Kollektiventscheidung (nichteinstimmig) ist moralisch befleckt oder verdorben, weil sie einer Gruppe, die weniger mächtig ist als die dominierende Gruppe, etwas aufoktroyiert, also zumindest implizit Zwang ausübt.
    Bei welchen Kollektiventscheidungen, wenn überhaupt für irgendeine, kann der Zwang gegenüber der weniger mächtigen Gruppe legitimiert werden? Diese theoretische Frage lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage, welche Alternativen es zum Staat gibt, ob er unentbehrlich ist, oder ob geordnete Anarchie eine realistische Alternative bietet.”

     
  7. Markus, 8. März 2010, 23:05

    @ Spout

    Wie wäre es, wenn du auf den Mond umziehen würdest, um dort deine solipsistischen Allmachtsphantasien auszuleben? Nimm dann vielleicht noch Max Stirners “Der Einzige und sein Eigentum” mit.

    @ lukas

    Man darf doch annehmen, daß Christian nicht böse wäre, wenn mehr Schweizer sich von liberalen Reformideen überzeugen lassen würden. Wenn dem augenscheinliich aber nicht so ist, wird das Gründe haben. Einen davon habe ich genannt.

    @ Urs

    Gerade in einem urdemokratischen Land wie der Schweiz sollte man doch wissen, daß Volksabstimmungen nichts Böses sind, sondern eine kostbare gesellschaftliche Errungenschaft, die nicht abfällig behandelt werden sollte. “Die Masse”, das sind wir alle, die wir zugleich Individuen sind. Aber welcher Liberale kann allein existieren?

    Nur ebenbei mal gefragt, aber was ist eine “geordnete Anarchie”, die auch noch eine realistische Alternative sein soll?

     
  8. Spout, 9. März 2010, 2:35

    @ Markus

    Nein danke, ich bin kein Subjektivist.

    “wird das Gründe haben. Einen davon habe ich genannt.”

    ist deine Kommentar also nur eine Kritik und wie man es besser machen soll oder eine allgemeingültige Aussage, dass da wo keine Überzeugung stattfindet, dass System schlechter ist, als das von der Masse gewünschte?

    Mein Kriterien sind nämlich gut und schlecht, egal wie sie zustande kommen.

    “sondern eine kostbare gesellschaftliche Errungenschaft, die nicht abfällig behandelt werden sollte. ”

    Das gleiche meint Sloterdik auch von der progressiven Einkommenssteuer. Ich halte eine republikähnliche Gesellschaftsordnung mit Volksabstimmungen auch für praktischer. Aber dennoch kann man doch als Individuum Ergebnisse bewerten und muss nicht alles hinnehmen, denn ein Individuum hat a priori Rechte, wie Urs schon hier gepostet hat.
    Und ein Mensch, der sich seine Rechte bewusst ist, der regt sich nun einmal darüber auf. Ein Mensch, den das scheinbar egal ist, tut dies nicht und diese Menschen sind mir auch egal.

    Politischer Non-Zentralismus ist pratkischer und in jeder Hinsicht besser als politischer Zentralismus, dennoch will ich auch nicht in kleinen bevormundet werden. Es ist besser, aber nicht das Wahre, imo.

     
  9. Markus, 9. März 2010, 23:16

    @ Spout

    Die wirtschaftliche und soziale Gemengelage ist mal wieder verwirrend, und macht es den Menschen bestimmt nicht leicht. Vielleicht hilft ja die “Rückkehr des Meisters”:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1135674/

     
  10. Konstantin, 10. März 2010, 21:49

    Hallo,
    ich denke ihr seht das alle viel zu eng. Der neuerliche Volksentscheid bedeutet nicht, dass das Abstimmungsergebnis wirklich was mit der angeblichen “Unwissenheit” der Stimmbürger zu tun hat. Das neuerliche Votum ist vielmehr als Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesrat und den Behörden zu werten. Seit Jahren kassieren die staatlich bediensteten Pensionskassenmanager Millionen an Boni und Prämien mit hochriskanten Spekulationsgeschäften. Das Volk goutiert diese Abzockermentalität in den Teppichetagen der staatlichen Zwangsversicherung AHV nicht. Die staatliche AHV-Verwaltung kostet zu viel und die Renten werden von Spekulanten an der Börse verzockt, darum haben viele Nein gestimmt.
    Was jetzt getan werden muss, ist die staatlichen Verwaltungskosten senken. Dies erreicht man besser durch mehr Wettbewerb statt durch Neuregulierung des staatlichen Monopolunternehmens. Die AHV-Behörden müssen ihre Verwaltungskosten senken, statt die Renten zu kürzen. Das wollten die Stimmbürger mit ihrem Votum zum Ausdruck bringen.
    Genau deshalb ist es wichtig, einerseits die staatlichen Verwaltungskosten zu senken und gleichzeitig durch die Schaffung von privaten Sammelstiftungen und entsprechende Anpassungen im BVG (Abschaffung des Versicherungszwangs) einen Wettbewerb zu schaffen, der die privaten sowie staatlichen Pensionsversicherung zu effektiven Kostensenkungen zwingt. Rentenklau ist nur möglich, wenn die Altersvorsorge von einem Unternehmen monopolisiert wird. Diesen Rentenklau gilt es zu verhindern und hier sind wir Liberalen gefordert.

     
  11. Martin Müller, 11. März 2010, 10:44

    Konstantin, hast du gekifft? Ist dann im Fall noch immer nicht legal ;-) Im ernst: So blöd war nun der Stimmbürger auch wieder nicht, dass er sein Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes - einer BVG-Angelegenheit - als Plebizit über die AHV verstanden hat.

    Otto Normalo hat einfach genug von einem System, das ihm leere Versprechungen macht (AHV + BVG decken 60% des letzten Lohnes), die nicht eingehalten werden. Zudem hat er keine Wahlfreiheit. Weder kann er sich in die Selbstvorsorge verabschieden, noch kann er - von wenigen Ausnahmen abgesehen - seine Vorsorgestiftung oder -versicherung selbst aussuchen um wenigstens ein wenig mit den Wettbewerbsmuskeln zu spielen.

    Das BVG ist ein typisch bünzli-bürgerlicher Kompromiss. Als im Vorfeld von 1985 das Anliegen einer Volkspension durch die Linken aufgebracht wurde, reichte die Bauernschläue der damaligen Elite um Steinegger und Konsorten gerade mal für dieses Zwangsinstrument BVG. Ein Schelm ferner, wer an handfeste Interessen der Versicherungslobby denkt. So kommts halt heraus, wenn man unter Selbstzweifeln an der Kraft freiheitlicher Argumente leidet und immer sofort auf die Second-Best-Option einschwenkt, selbst wenn diese dem Kolektivismus fröhnt!

     
  12. Markus, 11. März 2010, 22:00

    Was die Bürger allüberall wollen, ist, daß die eigentlichen “Täter” und Krisenverursacher der wirtschaftlichen und politischen Misere endlich auf die “Anklagebank” kommen:

    www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/

     

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