Stating the Obvious
Roger Köppel kommentiert im Stern sehr treffend den geplanten Kauf gestohlener Bankkundendaten durch die deutsche Bundesregierung. Sein Fazit:
Der Staat will die Steuerzahler immer ungehemmter ausnehmen dürfen.
Das ist zweifellos richtig. Doch ist es auch überraschend? Mich verwundert ehrlich gesagt eher die Empörung vieler Liberaler angesichts der aktuellen Vorgänge in Berlin. Sehen wir doch den polit-ökonomischen Tatsachen ins Auge: Der Staat ist ein territoriales Gewaltmonopol. Natürlich dient dieses Monopol auch der maximalen fiskalischen Ausbeutung der Bürger. Genau aus diesem Grund verabscheuen Regierungen den Standortwettbewerb so sehr. Internationale Organisationen wie die EU dienen daher der Ausschaltung genau dieses lästigen Wettbewerbs. Gerard Radnitzky charakterisierte etwa die EU einst treffend:
“Die EU ist essentiell ein Besteuerungskartell von Staaten zwecks maximaler Ausbeutung der Bürger, ein Gebilde, das tendenziell freiheitsfeindlich ist.”
Sollte ein Staat, wie eben die Schweiz, sich diesem Kartell entziehen, setzt es entsprechende politische Prügel: Von wilden Drohkulissen (”schwarze Listen”) bis eben zu einer kuriosen Form der fiskalischen Industriespionage. Auf jeden Fall soll das entfliehende Steuersubjekt so eingekesselt werden - je weniger Ausweichmöglichkeiten dem frustrierten Bürger bleiben, desto sicherer ist sich Vater Staat seiner fetten Beute.
Schliesslich gilt: Je verzweifelter Vater Staat frisches Geld braucht, desto rücksichtsloser werden seine Methoden. Ganz schnell bröckelt dann die Fassade der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mich wundert daher die tantenhafte Empörung vieler Liberaler in Hinblick auf den aktuellen “Tabubruch” der deutschen Regierung. Gerade wir Liberalen sollten doch den wahren Charakter des Staates besser beurteilen können. Es ist doch keine Überraschung, dass alle westlichen Wohlfahrtsstaaten auf den fiskalischen Ruin zusteuern und verzweifelt nach jedem Steuerrappen greifen, dessen sie habhaft werden können. Tabus gibt es hier schon längst nicht mehr - faktische Steuersätze von über 60% bei gleichzeitiger Abschaffung jeder finanziellen Privatsphäre sprechen eine mehr als deutliche Sprache.
Es ist darum höchste Zeit, sich von polit-philosophischen Illusionen über den segensreichen Charakter des Staates zu verabschieden. Hehlerei ist weiss Gott nicht der moralische Tiefpunkt zu dem ein Staat in der Lage ist, dem das Geld ausgeht. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auch. Auch und erst recht in der Politik. Darum gilt jetzt und auf absehbare Zeit: Warm anziehen, und individuelle Freiheiten immer und überall mit Zähnen und Klauen verteidigen! Auch bei den gestohlenen Bankkundendaten geht es nicht um politische Etikette, es geht grundsätzlich um das Verhältnis von Bürger und Staat, und die Fähigkeit des Staates, die Rechte - gerade und primär die Eigentumsrechte - seiner Bürger zu verletzen.
Die aktuell einmal mehr offenbarte Staatsgläubigkeit selbst der Liberalen lässt leider wenig Gutes für die Zukunft unserer individuellen Freiheitsrechte hoffen.
Guantanamo is in Berlin
@Carsten:
Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen!
Bemerkenswert, daß eine Parteifunktionärin der Linken Unbehagen verspürt:
Und recht hat sie auch damit (auch wenn es neoliberalen Klageweibern über “Sozialmißbrauch” nicht in den Kram paßt):
@Christian: Super Beitrag übrigens, danke! “Tantenhafte Empörung” bei den Weichkeksliberalen, das trifft es!
Jaja, die liberalen Tanten, aber erst die liberalen Onkel! “Freilich” muß die wirtschaftliiche Freiheit der Reichen und Einflußreichen mit allen Mitteln - koste es, was es wolle - gegenüber dem demokratischen Staat “geschützt” werden. Dabei sind dann auch gesetzesbrecherische Steuerhinterziehungen und änliche Betrügereien in Kauf zu nehmen bzw. ein “freiheitliches Auge zuzudrücken”, und schamloses Lobbying ist natürlich in keinsterweise zu verurteilen sowie wirtschaftliche Macht selbstredend in politische Macht transformiert werden darf - er geht ja schließlich um die “High Society” und die “Creme de la Creme” der Gesellschaft! Soll sich das um Steuergerechtigkeit sorgende Volk doch einen eigenen Staat aufmachen, ohne “Geldadel” und andere “Leistungsausbeuter” - diese Freiheit sollte es sich nehmen!
@Markus: Wo wird denn in diesem Fall wirtschaftliche in politische Macht transformiert?
Du irrst dich übrigens auch enorm, wenn du glaubst, dass Steuervermeidung ein Phänomen der Reichen und Mächtigen ist. In Deutschland ist Steuervermeidung Volkssport. Kein Wunder, schliesslich leiden längst der Mittelstand und die tieferen sozialen Schichten massiv unter dem gefrässigen Steuerstaat. Es sind nicht die Wirtschaftsbosse, die Schwarzarbeit leisten.
Überhaupt: Politische Vielfalt und Wettbewerb kommen allen zugute, vor allem aber den politisch “Unmächtigen”. Die Vermögenden können sich notfalls vom politischen Druck freikaufen, alle anderen sind ihm schutzlos ausgeliefert.
Es ist und bleibt ein absurdes Ammenmärchen, dass dem Liberalismus primär die Reichen oder die “High Society” am Herzen liegen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geschichte zeigt, dass der Liberalismus unendlich viel mehr für den Aufstieg und die Wohlfahrt der Besitzlosen und Benachteiligten getan hat, als der Sozialismus in seinen verschiedenen Ausformungen.
Der Staat darf nicht als Hehler agieren. Deutschland öffnet damit dem Schwarzmarkt Tür und Tor. Bereits jetzt ist es zu einem internationalen Geschäftsmodell geworden, geklaute Kreditkartennummern und PIN-Codes an den Meistbietenden zu verkaufen. Deutschland hat die Büchse der Pandora geöffnet: Datenschutz ist tot, der Datenklau ist zum Kavaliersdelikt geworden.
Rechtsstaat Deutschland R. I. P.
“Beim German Tax & Legal Centers KPMG melden sich meistens Deutsche, die im Schnitt 65 Jahre alt sind, ein Vermögen schwarz in der Schweiz von ab 250′000 Euro haben und in drei viertel der Fällen sind es Männer, aber auch viele Ehepaare sagt Christopher Steckel.
Was für Menschen haben ihr Geld schwarz in die Schweiz gebracht? Gemäss Steckel handelt es sich hier um «die Ära der Nachkriegsgeneration in Deutschland, die sogenannten Wunderkinder». Es gibt eine überproportional grosse Gruppe von Personen, die ihre Vermögen in der Nachkriegszeit gemacht haben und deren Motivation der zweite Weltkrieg und die damals erlebte totale Zerstörung ihrer Vermögen war, so Steckel.
Die Schweiz galt vielen nach dem Krieg als ein Hort der Sicherheit. Wenn diese Generation nun etwas neues aufgebaut hatte, sollte so sichergestellt werden, dass nie wieder alles vom Staat weggenommen werden und zerstört werden kann.”
Quelle: NZZ, 05.02.2010
Nur mal als Denkansatz an Markus. Die Behauptung, es handele sich immer bei Steuerhinterzieherin um Personen der höhsten Einkommensklassen ist schlichtweg nicht fundiert und weisst auf dümmliches Klassendenken anno dazumal hin.
Das Sicherheitsbedürfnis erklärt aber nicht das “schwarz” und auch nicht die verschwiegenen Zinseinkünfte.
Man denke ausserdem an die vielen Juden, deren Vorfahren ihr Vermögen in die Schweiz bringen konnten und die nun um ihr rechtmässiges Erbe betrogen werden. Ginge es nach dem Willen der Deutschen, dann müsste man die Juden enteignen. Hatten wir diese Enteignungsphantasien nicht schon mal vor 70 Jahren?
Gut zu wissen, dass Deutschland wieder so weit ist.
Was bei der Debatte immer vergessen wird. Es gibt bereits ein Abkommen mit der EU. Das Zinsbesteuerungsabkommen. D.h. das Schwarzgeld wird schon besteuert, sogar ist die Steuer auf Zinsen noch höher als z.B. in Deutschland selbst.
Worum geht es dann?
Im Kern geht es dem Ausland, und USA hat es mit der UBS vorgemacht, darum, die Schweiz als Finanzplatz ins Abseits zu stellen. Stellt Euch mal vor in der nächsten Krise bekommen die Leute Angst und ziehen Ihr legales Geld ab um es legal in die Schweiz in CHF zu transferieren. Dieser Kapitalstrom legalen Geldes würde in kurzer Zeit das Finanzsystem dort lahmlegen. Die Eigenkapitaldecken sind dünn. Wieso wurde in den USA die UBS so stark angegriffen? Wieso darf kein US Bürger mehr frei entscheiden wo er sein Geld anlegt? Stellt Euch mal vor, amerikanische Kunden transferieren in Massen USD von der Bank of America zur UBS in CHF. Darum geht es. Dagegen ist das Scharzgeld Peanuts.
Und da traut sich das deutsche Staatsfernsehen noch zu behaupten, die Volksrepublik China sei ein Unrechtsstaat? Was unterscheidet denn die BRD noch von einem kommunistischen Regime?
Steff die Frage mal dem Jo@chim ins A’Team*, dann hyperventiliert er wieder!
*)Da laufen jetzt in den Kommentarspalten sogar Figuren wie Benjamin Rösch rum. Reagiere meinerseits bloß nicht auf dessen totalitäre Flatulenz, dieser widerwärtig staatsfromme JuLi-Funktionär ist ja nicht einmal satisfaktionsfähig!
Seit wann gibt es satisfaktionsfähige Staatsfromme? Müssen die nicht jeden Tag zehn Rosenkränze beten?
@ Christian
Auch wenn es - ausnahmsweise - jetzt einmal “den Reichen” an den Kragen gehen sollte, so ist das im Vergleich zu der immerwährenden massiven Beeinflussung von seiten der Plutokraten gegenüber dem Gemeinwesen kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Warten wir im übrigen erst einmal ab, ob und wieviel an säumigen Steuergeldern schlußendlich eingetrieben werden können. Beinahe lustig ist es doch aber, wie hier ein Gauner (CD-Lieferant) die anderen Betrüger (Steuerhinterzieher) übers Ohr haut
Sicherlich sind die Mittelschichten und auch die “kleinen Leute” von überproportionalen Abgaben- und Steuerlasten betroffen. Rate mal, warum? Weil die Vermögenden es sich zum Spaß gemacht haben, ihre Steuerlast zu “optimieren”! Daher verstehe ich auch nicht, wie manche ansonsten gescheite Leute ihr reichlich vorhandenes Gehirnschmalz für diese Art illegaler Machenschaften verteidigend einsetzen können. Aber klar, wenn Sozialismus schon beim Zahlen von Steuern anfängt, läßt sich leider nur schlecht diskutieren. Aber ich habe dir ja - ganz im Geheimen
- einen Beitrag gemailt, der auch Kritik aus der Schweiz selbst an den Praktiken der Profiteure im eidgenössischen Bankwesen zum Ausdruck bringt.
Eben drum. Diese Grenzüberschreitung des totalen Staates mag den Anschein erwecken, es ginge gegen “die da oben”, aber letztlich dehnt sich damit nur die Macht des Staates aus, den kleinen Leuten sogar noch ihren sprichwörtlichen Notgroschen wegzunehmen. Der Verfolgungsdruck auf Schwarzarbeiter und die von konservativer Seite ventilierten Versuche, Hartz-IV-Empfänger nicht nur zu gläsernen Bürgern zu machen, sondern sie sogar in einer Neuauflage des “Reichsarbeitsdienstes” einzugliedern, sollten Linke mit Sorge erfüllen! Eine Linke, die nicht libertär/anarchistisch ist, ist auch nicht links! Links ist man nicht, wenn man das “Unterdrückungsinstrument der jeweils herrschenden Klasse” (Marx), den Staat, unterstützt!
Geht mir genauso. Staatshandeln ist per se kriminelles Handeln, ein Staat ist immer ein “stationärer Bandit” (Gerard Radnitzky), wenngleich die kriminelle Energie der Staaten unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Wie man das, was Staaten tun, jenseits des geistigen Zustandes der Schizophrenie rechtfertigen kann, ist mir schleierhaft!
Man kommt dem Problem vielleicht näher, wenn man die Sache einmal von der anderen Seite her betrachtet. Der Staat ist nicht einfach eine etablierte Eroberer- bzw. Räuberbande, der es gelungen ist, sich an der Macht zu halten. Er ist eine Organisation, die sowohl den Reichen als auch den Armen Geld wegnimmt, beides mit dem Vorwand, die einen vor den andern zu schützen. Dass das alles nicht ganz gratis ist, leuchtet beiden Gruppen ein. Auch der Mafia zahlt man ja Schutzgelder, um Übleres zu vermeiden. Für den Staat stellt sich die Frage, wie man dieses Katz-und-Mausspiel zwischen Steuereintreibern und Besteuerten am effizientesten und nachhaltigsten organisiert, damit die Steuermoral nicht total zusammenbricht. Totale Kontrolle ist nämölich unmöglich und infeffizient. Die Schweiz setzt dabei auf eine Mischung von Kooperation und Kontrolle. Deutschland wendet gegenüber seinen Steuerzahlern, die als Untertanen behandelt werden, viel rüdere Methoden an und schreckt selbst vor Illegalität nicht zurück. Das empört mich nicht. Aber ich halte es für unwirksam und dumm. Es ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein Fehler. In diesem Krieg gibt es letztlich nur Verlierer.
@ Dietmar-Dominik
“Eine Linke, die nicht libertär/anarchistisch ist, ist auch nicht links!”
Links ist man also nur, wenn man libertär und anarchistisch ist? - Seit wann ist Sarah Palin politisch links
Richtig und wichtig ist dein Hinweis auf die von rechtskonservativen Politikern und der Boulevardpresse immer wieder angezettelten Kampagnen gegen sozial Schwache. Nicht selten gerade dann, wenn ein Skandal wie der gegenwärtige Steuerskandal aufgedeckt wird.
Ob nun Hetze gegen Hartz IV-Empfänger oder pauschal gegen den Staat - was soll das? Sollten nicht auch Liberale, die auf “starke Individuen” setzen, dazu in der Lage sein, die Gesellschaft vor inszenierten öffentlichen Verleumdungskampagnen und eventuellen Übergriffen des Staates zu schützen? Aber dafür muß doch nicht das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet werden! Die Meinungsfeiheit darf deshalb ebenso wenig eingeschränkt werden, wie der Staat abgeschafft werden darf. Die heute oftmals betriebene Entpolitisierung der Öffentlichkeit und die Verschiebung von Entscheidungen weg von der Politik hin zum Markt läßt den (Wirtschafts-)Liberalismus m.E. in keinem allzu guten Licht erscheinen.
@ Nef
Die Schweizer verdienen aber gut daran, hinterzogenen Steuergeldern “Asyl” zu gewähren. Ob im umgekehrten Fall die Schweiz aber nicht genauso handeln würde, wie Deutschland das jetzt tut? Seit dem ähnlich gelagerten Liechtenstein-Fall von vor zwei Jahren hat sich offensichtlich aber herzlich wenig getan, und zwar sowohl bei den “reichen Steuersündern” als auch bei den verantwortlichen Politikern. Warum wohl zögern besonders wirtschaftsnahe Parteien und ihre Repräsentanten, hier im Sinne von Steuergerechtigkeit härter durchzugreifen? Die Politiker der Parteien der “Besserverdiener” wollen natürlich wiedergewählt werden, und da verprellt man sein Klientel selbstverständlich nicht.
Wenn man das berücksichtigt, hilft eben nur eine aufgeklärte und politisch engagierte Bürgerschaft, die nicht nur bis zur Wahl aktiv ist, sondern auch danach. Am Beispiel Obama kann man ersehen, was aus einst hochgelobten Hoffnungsträgern wird, wenn sie nach der Wahl die notwenige Unterstützung durch ihre Anhänger einbüßen: gegen das Establishment kann nur etwas erreicht werden, wenn die Massen dauerhaft mitmachen und sich nicht ins “liberale Sektierertum” zurückziehen.
Reiche werden bespitzelt, Arme in Arbeitslager geschickt. Sind nur zwei Seiten einer Medaille. Und dass die jeweils eine Seite die Drangsalierung der anderen ok findet und verteidigt, ist halt einfach nur slave on slave brutality ohne die das System zusammenbrechen würde. Markus nennt das dann wahrscheinlich aufgeklärte Öffentlichkeit. Für ihn ist ja auch Sarah Palin (lass meine Sarah in Ruhe:-) libertär und Obama Anti-Establishment, der fällt auf Lügenmärchen anscheinend sehr gerne herein. (Sorry Markus)
Ich war schon lange nicht mehr auf FREILICH zu Gast und stelle fest, dass das Niveau der Diskussionen noch immer erfreulich hoch geblieben ist. Im Verlauf der jüngsten ARENA im Fernsehen DRS reagierte der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel sehr heftig auf eine von Roger Köppel angedeutete Nähe der heutigen deutschen Politik mit dem Dritten Reich: “Was habe ich da gehört…?” worauf Köppel errötete, den Satz nicht beendete und den Kopf in Richtung der Nationalräte Müller und Bischof, der m.E. unabhänhgig von ihrer politischen Couleur am sachlichsten votierten. (Der Grüne Geri Müller hat im Verlauf der Sendung Köppel richtigerweise darauf hingewiesen, dass es für ihn einfach sei, beliebige Aussagen zu machen, er trage als Journalist keine politische Verantwortung…).
Das Deutschland-Bild im kollektiven Unbewussten der Schweiz ist unzweifelhaft auch nach 70 Jahren noch immer durch die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus geprägt, auch wenn Deutschland das einzige europäische Land ist, in dem totalitäre Phasen bewusst aufgearbeitet worden sind und seit 1989 weiter aufgearbeitet werden.
Wenn die SVP und ihr Medium Roger Köppel die alten Clichés mit nationalistischen Untertönen bedienen, verhindern sie die vertiefte, politisch-ökonomische Analyse dessen, was heute abläuft:
Der periodisch wiederkehrende Versuch von Machteliten , einen Staatsbankrott abzuwenden mit Mitteln, welche allein durch den Zweck geheiligt werden.
Ob die Opfer nach ideologischen, soziologischen, ethnischen, religiösen oder
rassischen Kriterien ausgewählt werden, ist an sich völlig sekundär.
Die Sowjetunion handelte nach ideologisch-soziologischen Kriterien, Hitler-Deutschland nach nationalistischen und rassistischen Kriterien, die heutige Machtelite Deutschlands (und der EU) arbeitet mit einem Gemisch aus moralischen und formaljuristischen Kriterien, und letztlich spielt jede Generation auf der jeweils verfügbaren psychologischen Klaviatur.
Götz Aly hat 2005 in seinem Buch “Hitlers Volksstaat” in seltener Klarheit die
Mechanismen aufgezeigt, welche durch Nazi-Deutschland in konsequenter Anwendung des Satzes von Clausewitz, dass der “Krieg die Fortsetzung der Politik unter Einmischung anderer Mittel” sei, zum Zwecke der ökonomischen Befriedigung der Massen angewendet wurden und er konnte darlegen, dass der Antisemitismus und der Holokaust zwar der bekannte, singuläre - mit deutscher Gründlichkeit - perfektionierte Genozid war, sich aber in seiner finanzpolitischen Dimension aber doch nur ein Teilelement der Enteignungs- und Umverteilungsstrategie war. Götz Aly ist hart gerügt worden, es wurde ihm unterstellt, er wolle die Bedeutung des Holokausts herabsetzen. Diese Reaktion ist nachvollziehbar, seine Analyse modifiziert höchstens die Basis für die Kollektivschuld des deutschen Volkes: als Voraussetzung und als conditio sine qua non für die systematische Judenverfolgung ein verbrecherisches Regime an die Macht gelassen zu haben. Ich halte seine Analyse deshalb für so wertvoll, weil sie das aus liberaler Sicht grundsätzlich verbrecherische Potenzial grossmassstäblicher Umverteilungspolitik - selbst wenn diese auf “moralischen” Argumenten und auf “rechtlich abgesicherter” Basis abläuft - aufgezeigt hat.
Götz Alys Buch verdient es, gerade in diesen Tagen gelesen zu werden.
“A Real Eye Opener”.
“Das Deutschland-Bild im kollektiven Unbewussten der Schweiz ist unzweifelhaft auch nach 70 Jahren noch immer durch die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus geprägt, auch wenn Deutschland das einzige europäische Land ist, in dem totalitäre Phasen bewusst aufgearbeitet worden sind und seit 1989 weiter aufgearbeitet werden”
Zwar geht es deutlich hinaus über die bestehenden Diskussionen, aber die Aufarbeitung der beiden Terrorregime auf Deutschem Boden ist völlig unzureichend gewesen und ist es noch immer. Die Nürnberger Prozesse waren ein lobenswerter Anfang, der jedoch jäh endete und keine zwingende und notwendige Fortsetzung erfuhr, während in den Wirren und der Euphorie nach der Deutschen Wiedervereinigung nicht einmal in notwendigen Prozessen die Verbrecher der SED und derer Terrorapparate juristisch konsequent ihrer Strafe zugeführt wurden. Gleiches gilt in beiden Fällen auch für die gesellschaftliche Aufarbeitung, die nie in der Tiefe und in der Gänze wirklich stattgefunden hat und das totalitäre Gedankengut von Teilen der Bevölkerung befreit hat. Stattdessen finden sich immer wieder neue Anlässe diesen immer noch vorhandenen totalitären Untertanengeist zu katalysieren, sei es in der 68er Bewegung, in der Etablierung eines freiheitsfeindlichen Wohlfahrtsstaates unter Kanzler Brandt/Frahm oder in der vielfach verbreiteten Mentalität des Neides und der Missgunst,
Von „bewusster Aufarbeitung“ der beiden totalitären Regime auf Deutschem Boden kann hier m.E. keine Rede sein.
Ch.Arms Kommentar lässt mir einen kalten Schauer den Rücken herunter rieseln. Erliegen Deutsche und Schweizer einer kollektiven Selbsttäuschung, wenn sie meinen,die kollektive Vergangenheit nicht nur intellektuell, sondern auch emotional einigermassen aufgearbeitet zu haben? Spielt der individualpsychologische Prozess des Verdrängung im Kollektiv sogar noch besser?
Dann wäre die Unfähigkeit der Deutschen, ihre fiskalpolitischen Dogmen zu hinterfragen und das beleidigte Aufheulen in der Schweiz, wenn unsere Rechtsordnung aus gegebenem Anlass auch nur ansatzweise kritisch hinterfragt wird, letzlich ein kollektives psychopathologisches Phänomen, eine kollektive Wahrnehmungsstörung. Gibt es dafür evidenzbasierte therapeutische Ansätze?
Hat etwa Südafrika, wo die Aufarbeitung der Apartheid als nationale Aufgabe wahrgenommen wurde und wird, einen solchen Ansatz gefunden?
Sind die Clichés, mit denen wir die Masken unserer Identität kaschieren - als “tapfere, ehrliche, schaffige etc. Schweizer” oder als “gute, korrekte, disziplinierte, tüchtige etc. Deutsche” so stark, dass jede Infragestellung ein nutzloses Unterfangen darstellt?
Wenn dem so ist, dann spricht eigentlich erst recht Alles für den etwas kruden rein materialistisch-ökonomischen, buchhalterischen Analyse-Ansatz eines Götz Aly
Definitiv haben die Deutschen ein Problem mit der Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit. Das gilt für das 3. Reich ebenso wie für das DDR-Terrorregime. Man denke nur mal an die vielen “Ostalgie”-Shows in deutschen Privatfernsehsendern, in denen das sozialistische Regime verharmlost und zuweilen sogar glorifiziert wird. Wieso den SED-Leuten nie ein “Nürnberger Prozess” gemacht wurde, ist ebenso unklar wie die Haltung vieler Deutscher man könne mit staatlichen Subventionen ein System des Sozialismus und der Abhängigkeit in eine soziale Marktwirtschaft umwandeln. Während ehemalige Ostblockländer wie die Tschechei oder Polen nach der Wende einen regelrechten Wirtschaftsboom erlebt haben, befindet sich die Ex-DDR nach 20 Jahren noch immer in einem desolaten Zustand: die Menschen wandern aus, weil sie in ihrer Heimat keine Zukunftsperspektive haben. Sie wandern von Ost- nach Westdeutschland und sie wandern aus: auch und vor allem in die Schweiz. Wäre die deutsche Politik so erfolgreich, wie es die Bundesregierung vorheuchelt, dann würden die Deutschen nicht in die Schweiz auswandern.
Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die eigene Regierung ist längst nicht mehr vorhanden: die Klügeren wandern aus. Zurück bleiben die Staatsgläubigen, die Hartz4-Empfänger und die Ex- (oder vielleicht doch eher Neo-?) -Sozialisten. Man merkt der Kanzlerin ihre DDR-Herkunft deutlich an, wenn sie meint, der Staat habe das Recht, sich über die eigenen Gesetze hinwegzusetzen. Beim Datendiebstahl rund um den Postdienstleister PIN hat die Berliner Polizei noch gegen die Diebe ermittelt. Geht es gegen ausländische Banken sind solche Machenschaften aber plötzlich wieder erlaubt. Der Schnüffelstaat erlebt unter Kanzlerin Merkel eine Renaissance. Ist es da ein Wunder, dass die Deutschen ihrer eigenen Regierung nicht mehr vertrauen?
Interessant, was man entdeckt, wenn man seinen eigenen Namen googelt. Da bezeichnet mich doch ein verwirrter Anarchist namens Dietmar-Dominik Hennig als “widerwärtig staatsfromme(n) JuLi-Funktionär”, der “ja nicht einmal satisfaktionsfähig” sei und “totalitäre Flatulenzen” verbreite.
Der Wortwahl nach zu urteilen handelt es sich bei diesem Menschen, der mir auch schon auf Facebook durch seine aggressiven, unsinnigen Kommentare auffiel, wohl um einen Nekrophilen im Frommschen Sinne. Davon abgesehen ist er schlecht informiert, denn ich bin seit September 2005 kein aktives Mitglied der Jungen Liberalen mehr.
Und wenn dieser angebliche Libertäre mir “Staatsfrömmigkeit” unterstellt, dann ist das, als würde ein Kommunist Oskar Lafontaine als Manchester-Kapitalisten bezeichnen.
kann man dem Therapeuten nur gutes Gelingen wünschen!
Und uns selbst wünschen wir nur, dass Ihr uns mit Euren innerdeutschen Privatfehden und ebenso Euren entfesselten Steuerbürgerkriegen verschont, uns nicht hineinzieht und bei uns in der Schweiz niemand zu kriminellen Handlungen ermutigt! Danke!
Ohne weiter auf die Diskussion eingehen zu wollen: Ich verstehe diesen Wunsch und was den letzten Teil angeht, wünsche mir meinerseits genau das Gleiche von den Schweizern. Übrigens: Steuerhinterziehung ist bei uns eine Straftat. So long…
Darf man eigentlich in Deutschland noch straffrei atmen?
Nein, darauf gibt es CO2-Steuer