Linke und rechte Irrtümer

Als Liberaler muss man nüchtern feststellen: Ein Grossteil unserer Mitmenschen bewegt sich im linken oder rechten Feld des politischen Spektrums. Weil konservative oder sozialdemokratische Denkfehler simpel, populär und traditionsreich sind, werden sie mit Freude und Entschiedenheit geteilt. So sieht der eine Teil der Gesellschaft den Staat beauftragt, für Moral, Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu sorgen, während der andere Teil dem Staat die Verantwortung dafür geben möchte, Gleichheit, Wohlfahrt, Gesundheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Natürlich widersprechen sich die beiden Flügel des politischen Spektrums hier 100% - einig sind sie sich nur in ihrem Grundvertrauen in die heilsame Wirkung des Staates, und sorgen so gemeinsam für dessen ständiges Wachstum.

Wie schwierig demgegenüber die Position des Liberalismus ist, die konsequente Verteidigung der individuellen Freiheit, zeigt recht anschaulich das Thema der Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten. Konservative reden sich hier schlicht ein, dass dieses Phänomen nicht (oder nicht mehr) existiert, damit sie sich nicht damit auseinandersetzen und ihr liebgewonnenes Weltbild nicht in Frage stellen müssen. Linke erkennen und problematisieren dagegen das Phänomen - und rufen nach Vater Staat, um es zu beheben (etwa durch so genannte “Antidiskriminierungsgesetze“).

Liberale sind dagegen in der Lage, die Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten zu erkennen und problematisieren. Sie wissen jedoch auch, dass nur der konsequente Respekt vor den gleichen Rechten aller Individuen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen. Antidiskriminierungsgesetze stellen eine Art Brecheisen dar - sie verletzen die Rechte mancher Individuen, um damit eine vermeintliche Verbesserung zu erzwingen, und schaffen so doch nur neue Probleme (das übrigens ein Grundproblem des Etatismus).

Linke wie rechte Etatisten haben in der Regel kein Verständnis für dieses Vertrauen oder diesen Optimismus der Liberalen. Sie ziehen der unsichtbaren Hand des Marktes die sichtbare Hand des Staates vor, ganz gleich wieviel Schaden diese anrichtet. Immerhin ist sie sichtbar, sie bietet “instant gratification“. Der Markt, die freie Interaktion souveräner Individuen braucht dagegen manchmal etwas länger, er ist komplex und geprägt von mittel- bis langfristigen Wirkungen. Aber er funktioniert. Ein schönes Beispiel dafür ist eben genau das Phänomen der Diskriminierung.

Wie das Handelsblatt berichtet, zeigen mehrere Studien, dass die (tatsächlich nach wie vor verbreitete) Diskriminierung eines Arbeitgebers gegen gesellschaftliche Minderheiten letztlich vor allem ihm selbst schadet. Mehr Offenheit und Gleichberechtigung trägt dagegen zum Erfolg eines Unternehmens bei:

Beckers These, dass mehr Wettbewerb die Lohnlücke schließt, konnte mehrfach bestätigt werden: Je marktfreundlicher die Wirtschaft eines Landes, desto kleiner die Unterschiede im Geldbeutel – das gilt sowohl im Vergleich ethnischer Gruppen als auch im Verhältnis von Männern und Frauen.

Darum gilt: ein Problem zu erkennen (Rechte!) heisst noch lange nicht, nach einem harten Durchgreifen des Staates zu rufen (Linke!). Bleibt nur die Frage, wie Liberale diese Erkenntnis ihren - sagen wir mal - “denkbequemen” Mitbürgern wirksam beibringen können? ;-)

70 Kommentare:

  1. Markus, 19. Januar 2010, 23:56

    Hier meldet sich mal wieder ein “denkbequemer” Mitbürger und bittet um Mithilfe ;-)

    Gibt es vielleicht auch liberale Gutmenschen?

    “Liberale sind dagegen in der Lage, die Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten zu erkennen und problematisieren. Sie wissen jedoch auch, dass nur der konsequente Respekt vor den gleichen Rechten aller Individuen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen.”

    Die im Zuge der neoliberalen Globalisierung in erbitterte Konkurrenz gebrachten lohnabhängigen Massen werden sich bedanken für diese bahnbrechende Erkenntnis eines staubtrockenen Liberalismus. Jawohl, mehr Gleichheit gibt es in diesem hegemonialen Wirtschaftsregime, aber auf dem niedrigst möglichen “Niwau”.

    Der Staat kann nicht alle Probleme lösen. Das ist richtig. Aber demokratische Politik kann der Willkür des Marktes mit einer lebendigen Zivilgesellschaft entgegenwirken.

     
  2. Christian Hoffmann, 20. Januar 2010, 0:21

    Was ist denn an der Globalisierung eigentlich “neoliberal”?

    Die “Willkür” des Marktes ist nichts anderes als die Summe der Entscheidungen aller Beteiligter. Das hat also nichts mit Willkür zu tun, sondern mit Wünschen, Bedürfnissen, Entscheidungen und freiwilligen Austauschverhältnissen zahlreicher Individuen. Das ist die lebendige Zivilgesellschaft.

     
  3. Konstantin, 20. Januar 2010, 19:57

    So sehr ich als Nationalliberaler die Marktmechanismen als ein geeignetes Regulativ sehe, um eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und die Innovationsfähigkeit der Bevölkerung sicherzustellen, die öffentliche Sicherheit kann der Markt nicht garantieren. Bestenfalls schliessen sich ehrbare Bürger zu einer erfolgreichen Bürgerwehr zusammen, schlimmstenfalls entsteht aber ein rechtsfreier Raum, da ökonomisch erfolgreiche Individuen ihre privaten Sicherheitskräfte zur Erpressung und Unterdrückung ehrbarer Bürger einsetzen können. Um letzterem vorzubeugen, wird eine politische Ordnungsmacht benötigt, in der die Bürger grösstmögliches Mitbestimmungsrecht haben müssen.
    Darum muss die freie Marktwirtschaft immer zugleich von einer basisdemokratischen und rechtsstaatlichen Rahmenordnung begleitet werden. Dies ist vor allem in der direkten Demokratie gegeben, welche die öffentliche Ordnung durch die geeinte Nation und die ökonomische Freiheit durch die freie Marktwirtschaft zum Ziel hat.

     
  4. Benjamin B., 20. Januar 2010, 20:40

    Konstantin,

    du malst ein ziemlich unwahrscheinliches Szenario an die Wand. Denn für ökonomisch erfolgreiche Individuen bestehen keinerlei Anreize, private Sicherheitsdienste zur Unterdrückung ihrer Mitmenschen einzusetzen. Wieso? 1. Weil sie sämtliche Kosten selber tragen müssten. Und Unterdrückung ist eine sehr teure Angelegenheit, wenn man nicht den Staat als Partner hat. 2. Widerstand durch die anderen Sicherheitsdienste. D.h. Risiko, sein Leben zu verlieren. 3. Wegfall so ziemlich aller Geschäftskontakte. D.h. kein Einkommen mehr.
    Im freien Markt ist es schlicht lukrativer, Handel zu treiben, als eine Mafia aufzubauen.

    Gefährlich hingegen ist es, wenn der Sicherheitssektor monopolisiert wird und von einer kleinen Personengruppe (=Regierung, Parlament) kontrolliert wird. Die Auswirkungen davon sehen wir tagtäglich.

     
  5. jo@chim, 20. Januar 2010, 21:55

    Ich denke auch, dass der Markt ohne Marktordnung nicht funktionieren kann. Um diese gewachsene Ordnung als Regelwerk, das Vertragssicherheit für die Marktteilnehmer erst ermöglicht und gewährleistet, zu erhalten benötigt es staatliche Strukturen. Nein, ich würde sogar noch weiter gehen: deshalb entstehen staatliche Strukturen gewissermassen naturwüchsig. Die mittelalterliche Hanse dürfte ein gutes Beispiel hierfür abgeben.

    Linke und Rechte gehen aber weit darüber hinaus: sie wollen kein (Markt-)Ordnungsystem, sondern ein intervenierendes System, das den Markt (des ökonomischen, kulturellen, ethnischen…) Austausches partiell oder vollständig (Kommunisten, Faschisten) ersetzen soll. Sie agieren also als Zerstörer sinnvoller Ordnung.

     
  6. Markus, 20. Januar 2010, 22:03

    @ Christian

    Für dich scheint ja nur alt-liberal im Sinne von Hayek und Mises als liberal zu gelten, und alle anderen Varianten des Liberalismus staatsverseuchtes Teufelszeug zu sein.

    “Die “Willkür” des Marktes ist nichts anderes als die Summe der Entscheidungen aller Beteiligter.”

    Nur wie kommen diese Entscheidungen zustande? So jedenfalls vielfach nicht:

    “Das hat also nichts mit Willkür zu tun, sondern mit Wünschen, Bedürfnissen, Entscheidungen und freiwilligen Austauschverhältnissen zahlreicher Individuen.”

    Das ist die lebendige Zivilgesellschaft.” - Na dann, gute Nacht!

     
  7. jo@chim, 20. Januar 2010, 22:15

    @Markus: “Für dich scheint ja nur alt-liberal im Sinne von Hayek und Mises als liberal zu gelten”. Der Satz zeigt vor allem, dass Du keinen von beiden gelesen hast.

     
  8. Konstantin, 20. Januar 2010, 22:35

    @Christian & Joachim:
    Ihr habt aber auch ein gar blumiges Bild von der Natur des Menschen. Der friedliche Tausch von Gütern und Dienstleistungen bedingt, dass grundsätzliche moralische Standards (bspw. Schutz gegen Betrug und Erpressung) eingehalten. Dies ist aber in den wenigsten real existierenden marktwirtschaftlichen Systemen der Fall: da werden Leute betrogen, über den Tisch gezogen, erpresst und übervorteilt.
    Ohne gesetzliche Rahmenordnung ist die freie Marktwirtschaft so wie ihr sie darstellt, gar nicht möglich. Es gibt immer Betrüger, die sich auf dem freien Markt durchsetzen - genauso wie es Gutgläubige gibt, die den Betrügern auf den Leim gehen. Eine heile Welt allein durch eine freie Marktwirtschaft zu schaffen, ist eine Utopie.
    Minimalstaatler und Ordoliberale weisen deshalb zurecht auf eine gesetzliche Rahmenordnung als Grundlage der freien Marktwirtschaft hin, denn der Anarcholiberalismus geht von einem falschen Menschenbild aus. Ich plädiere hier für eine Art des Liberalismus, der sich an der Realität orientiert und nicht an utopischen Wunschvorstellungen.

     
  9. jo@chim, 20. Januar 2010, 23:54

    Ohne gesetzliche Rahmenordnung ist die freie Marktwirtschaft […] gar nicht möglich.

    Hatte ich nicht genau das mit meinem Kommentar ausgedrückt? Entschuldige, wenn mir das mit meinen bescheidenen sprachlichen Fähigkeiten nicht gelungen ist, Konstantin.

     
  10. Christian Hoffmann, 21. Januar 2010, 1:31

    Meines Erachtens ist es immer noch der Etatismus, der vom falschen Menschenbild ausgeht. Es ist einfach irrwitzig zu sagen, man kann den Menschen die Organisation der Sicherheit nicht überlassen, weil sie dann gewalttätig werden - also lasst uns die Gewalt monopolisieren. Genau das Gegenteil wäre richtig, wenn man schon von einem so pessimistischen Menschenbild ausgeht - je vielfältiger und dezentraler die Gewalt organisiert wird, umso besser. Dann entsteht auch weniger Versuchung zum Machtmissbrauch und zur Gewaltanwendung.

    Es ist noch nie gelungen, einen Staat zu installieren, der nicht ständig wächst und immer gravierender in die Freiheiten der Menschen eingreift. M.E. wird das auch nie gelingen. Wer vom Minimalstaat träumt ist… nunja, ein Träumer eben ;-)

    Der Staat ist das Instrument, um scheinbar “legitim” Gewalt anwenden zu können. Der Staat appelliert daher immer an die niedrigsten Instinkte des Menschen. Kein Wunder also, dass Rechte wie Linke der Versuchung nicht widerstehen können, durch den Staat (gerade den demokratischen!) ihre Wünsche und Vorstellungen so durchzusetzen, wie das eben auf dem freien Markt - unter Respekt der Rechte aller Individuen - nicht möglich wäre.

     
  11. Christian Hoffmann, 21. Januar 2010, 1:33

    @Markus:

    Für dich scheint ja nur alt-liberal im Sinne von Hayek und Mises als liberal zu gelten, und alle anderen Varianten des Liberalismus staatsverseuchtes Teufelszeug zu sein. 

    Der Neoliberalismus ist eine semistaatliche Pervertierung der klassischen Liberalismus. Aber das beantwortet ja meine Frage nicht.

    Nur wie kommen diese Entscheidungen zustande?

    Wie kommen individuelle Entscheidungen auf einem freien Markt zustande? Indem Menschen ihm Rahmen ihrer Ressourcen ihren Wünschen und Bedürfnissen folgen, und dabei die Rechte ihrer Mitmenschen nicht verletzen.

     
  12. Hias, 21. Januar 2010, 11:07

    Als denkfauler Mitbürger will ich jetzt nicht unbedingt in die Diskussion eingreifen, aber ich möchte doch auf zwei Sachen hinweisen, die ich am Libertarismus nicht so ganz verstehe:

    Erstens dem zum Thema private Sicherheitsstrukturen. Wenn ich die libertäre Position richtig begreife, dann ist neben Demokratie das Eigentumsrecht und allgemein die Rechte des Individuums am wichtigsten. Nun, es kann ja sowohl eine private Polizei als auch eine private Justiz (als beispiel nur mal das Lex Mercatoris) funktionieren. Wenn man allerdings die gleichen Rechte aller durchsetzen will, braucht man zuerst mal eine Verlinkung der Polizei mit der Justiz (Ermittlungsstandards, Strafgesetze, Regeln für Strafvollzug und U-Haft, Beschränkung der Macht der Polizei, etc), was bei einer Vielzahl von privaten Polizeieinheiten mit einer Vielzahl von privaten Gerichten sicherlich problematisch ist und natürlich eine Vereinheitlichung. Aber wenn man nun eine Vereinheitlichung und Verlinkung durchführt, kommt man ja wieder ganz nahe an typische staatliche Strukturen.
    Oder mit anderen Worten, mir ist nicht klar, wie man absolut notwendige Grundrechte ohne staatsähnliche Strukturen durchsetzen kann. Und dabei geh ich noch nicht mal auf die Frage der Rechte derer ein, die von der Machtausübung der Polizei und der Justiz betroffen sind (Verdächtige, Häftlinge, etc).

    Und zweitens, wieso soll eine private Machtausübung sich nicht rentieren? Weil Handel auf dem Markt rentabler ist? Aber wenn ich die Macht habe, einen (geographischen oder sektoralen) Teil des Marktes zu monopolisieren, dann kann sich das doch sehr wohl rentieren. V.a. wer soll mir dann entgegentreten, so ganz ohne zentrale Ordnungsmacht? Oder die anderen Polizeieinheiten? Warum sollten sie das tun? Für die Menschen, die diese bezahlen, bedeutet es doch, dass erstmal zusätzliche Kosten entstehen, bevor man auf dem dortigen Markt aktiv werden kann. Und dann ist es ein Markt, sprich, andere können auch dort aktiv werden und so dafür sorgen, dass die Aussichten auf zusätzlichen Gewinn eher klein sind. In der politischen Ökonomie spricht man da übrigens von konzentrierten Kosten die diffusen Gewinnen gegenüberstehen. Da bestehen wenig Anreize, das durchzusetzen (und das ist sogar empirisch bewiesen!).

    So, ich lass es mal dabei, obwohl mir da noch einiges einfallen würde, was ich nicht so ganz verstehe, wie es funktionieren soll, beispielsweise die Sache mit dem Zugang zu Informationen, damit ich die Leistungen vergleichen kann, oder auch die Frage ob es in einem gänzlich staatsfreien System nicht nach kürzester Zeit (dank der Skaleneffekte) zu einem Monopol oder einem Kartell kommen würde, die dann die prinzipielle Gleichheit der Marktteilnehmer massiv untergraben würde.

     
  13. Dietmar-Dominik Hennig, 21. Januar 2010, 17:51

    Um diese gewachsene Ordnung als Regelwerk, das Vertragssicherheit für die Marktteilnehmer erst ermöglicht und gewährleistet, zu erhalten benötigt es staatliche Strukturen.

    Und das mit den Regeln gerechten Verkehrs, Fairness, Rechtssicherheit und Privateigentum garantierenden staatlichen (i.e. Zwangsmittel und Gewaltanwendungsrecht monopolisierenden) Strukturen funktioniert, oder hat je irgendwann oder an irgendeinem Ort wenigstens befriedigend und für eine gewisse Zeitdauer so leidlich funktioniert? Wönügstöns ‘n büßchen?

    Ich frach ja nur, Jo@chim. ;)

     
  14. Adrian, 21. Januar 2010, 18:51

    Na ja, befriedigend funktioniert es ja durchaus, oder? Wobei ich hinzufüge, dass “befriedigend” der Schulnote drei gleichkommt.

     
  15. Rayson, 21. Januar 2010, 19:02

    Während überall da, wo kein Staat mehr stattfindet und das libertäre Paradies Kraft hätte sich zu entfalten, deutlich unerfreulichere Zustände herrschen.

    Das Geheimnis liegt eben darin, dass es schon großer Anstrengungen und großer Weisheit bedarf, das “befriedigend” auf Dauer hinzubekommen. Überall da, wo die “guten” bis “sehr guten” Zustände versprochen werden, kommen in der Regel “mangelhafte” bis “ungenügende” heraus.

     
  16. Konstantin, 21. Januar 2010, 19:03

    Beispiele für den Erfolg des Nationalliberalismus gibt es doch etliche. Man denke nur mal an die Schweiz in ihrer Pionierzeit nach 1848: den nationalliberalen Pionieren unter Alfred Escher hat die Schweiz ihren heutigen Wohlstand zu verdanken. Oder man denke an die Bedeutung der Vereinigten Staaten während des 20. Jahrhunderts. Oder man denke an die ordnungsliebende, aber wirtschaftsliberale Volksrepublik China und ihren allmählichen Aufstieg zur Weltmacht Nummer 1.
    Der Niedergang kommt erst, wenn das Element der wirtschaftlichen Freiheit in Vergessenheit gerät (wie in Amerika seit der Einführung der “New Economy”) oder der Nationalismus sich allmählich abbaut (wie in der Schweiz im Zuge der 1968er Revolte).

     
  17. Adrian, 21. Januar 2010, 19:15

    “Ordnungsliebend” als Kennzeichen der VR China erscheint mir arg euphemistisch.

     
  18. Julika, 21. Januar 2010, 20:04

    “Nationalliberal” als Wort zu bezeichnen erscheint mir arg euphemistisch.

     
  19. Julika, 21. Januar 2010, 20:30

    Mein Lieblingsding zu links/recht klaue ich vom Antiwar Scott, der das auch nicht erfunden hat. Aus einem George Carlin Skit: Die Rechte sorgt sich um Eigentum, die Linke um Menschen. Scott: Die Libertären sind die Einzigen, die sich um die Eigentum der Menschen kümmern.

     
  20. Dietmar-Dominik Hennig, 21. Januar 2010, 20:35

    @Adrian:

    Na ja, befriedigend funktioniert es ja durchaus, oder? Wobei ich hinzufüge, dass “befriedigend” der Schulnote drei gleichkommt.

    In Liechtenstein und einer Handvoll weiterer Kleinstaaten. Selbst in der Schweiz eigentlich schon nicht mehr.

    Die Deutschen kamen nur 2 mal kurz in ihrer Geschichte auf eine 4 Minus: in den freihändlerischen Reichsgründungsjahren bis 1878 und dann in der Zeitspanne von 1949 bis zum Ende der Kanzlerschaft Erhards! Der Rest: glatte 6 bis out of scale!

    @Rayson: Zeig mir mal auf der Karte im historischen Weltatlas, wo sich Deiner Meinung nach die Dich zu Häme berechtigende Entfaltung des Libertarismus zugetragen haben soll! Ich sehe nur Staaten. Und fast nur - um in Adrians Skala zu bleiben - glatte 6er (für die Schweizer Leser: 1er, bei Euch ist ja die 6 die Bestnote in der Schule ;) ). Die westlichen Demokraten insistieren ja immer darauf, im Vergleich zu Chavez, Ahmadinedschad und anderen Vollhonks keine schlechte Figur zu machen. Aber kann man sich wirklich etwas darauf einbilden, der Klassenbeste von den Sitzenbleibern zu sein? Zumal man seit dem 11. September wirklich alles unternimmt, den Klassenbesten-Status selbst gegen diese lausige Konkurrenz noch zu verspielen!

    Die Idee Staat ist endgültig und unrettbar durch Rothbard widerlegt. Basta!
    Eure Versuche, den Etatismus irgendwie von hinten durch die Brust ins Auge doch noch zu rechtfertigen (und mit der Gysiesken Selbsttäuschung des von Sozialismus-Apologeten sattsam bekannten “Mein System funktioniert, wenn es richtig gemacht wird, von den richtigen Leuten…ähm…am besten von mir”) gleicht dem Versuch, die Zahnpasta in die Tube zurückdrücken zu wollen. Laßt es, es hat keinen Zweck!

    Im moralphilosophischen Kernbereich sind Rothbard und auch Hoppe unwiderlegbar!

    Jetzt gilt es, Konsequenzen zu ziehen!

    http://militantlibertarian.org/

     
  21. Julika, 21. Januar 2010, 20:36

    Rayson: Während überall da, wo kein Staat mehr stattfindet und das libertäre Paradies Kraft hätte sich zu entfalten, deutlich unerfreulichere Zustände herrschen.

    Wo?

     
  22. Julika, 21. Januar 2010, 21:03

    ah, lol, zu spaet. Schliesse mich an die Frage von Domink an. Ausser dem militanten Zeug, da weiss ich nicht, was ich davon halten soll, muss ich mal genauer ansehen.

     
  23. Adrian, 21. Januar 2010, 21:36

    “Aber kann man sich wirklich etwas darauf einbilden, der Klassenbeste von den Sitzenbleibern zu sein?”

    Klar, wenn die ganze Welt nur aus Sitzenbleibern besteht und die Alternative so unverstellbar phantastisch, d.h. utopisch ist ;-)

     
  24. jo@chim, 21. Januar 2010, 21:57

    Zur Benotungsfrage - ich halt’s da mit Roland Baader, der die aktuelle Option sehr treffend charakterisiert hat:

    Lieber (der Not gehorchend) einen staatlich versumpften Kapitalismus mit seinem Geklüngel zwischen big government und big business als einen von den “Milleniums-Kollektivisten” der NGOs herbeigeknüppelten Weltsozialismus, dessen Gelingen nicht weniger bedeuten würde als ein Massensterben der Weltbevölkerung und einen Rückfall der (Rest-) Menschheit in die Steinzeit.

    Und, Dominik, der Staat ist keine “Idee”, sondern Realität. Welche man sich auch mit noch so vielen Rothbard-Zitaten nicht hinweg wünschen kann. Sorry, bei manchen Fundi-Libertären kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie mit den Sozialisten die Sehnsucht nach der Horde, der kleinen überschaubaren Eigentümergemeinschaft, gemeinsam haben.

    Nicht dass ich behaupten würde, das würde nicht funktionieren - derlei ur-anarchische Organisationsformen gibt’s noch heute (im Amazonas-Gebiet oder der Buschmann-Savanne z.B.). In der Grossen Gesellschaft klappt das aber nicht, wie es FAH imho hinreichend ausgeführt hat. Nicht zuletzt deshalb ist Hoppes Dystopie einer Rückkehr zu den kleinen überschaubaren Einheiten in der pöhsen multikulturellen und globalisierten Weltgesellschaft zutiefst reaktionär im ursprünglichen Sinne des Wortes, eben: rückwärtsgewandt.

    So traurig es ist: wir werden IMHO mit dem Leviathan (als “dangerous servant, fearsome master”) leben müssen, für immer. Darüber hinaus ist der Staat zwar eine zentrale, aber durchaus nicht die einzige Gefährdung des Selbsteigentums.

    Aber so richtig fertig macht das nur Menschen, die von Dialektik Pickel bekommen, anstatt sie als Denkwerkzeug zu begreifen ;-)

     
  25. CK, 21. Januar 2010, 22:17

    Die Anarchismus-Liberalismus-Debatte schon wieder. Naja über den Unfug der Nullstaatler braucht man egtl. gar nicht zu reden.

    Jemand, der den Unterschied zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Gewalt und Produktion, zwischen Recht und Marktgütern, nicht versteht, ist ganz einfach bekloppt. Ein Liberaler will die Trennung von Staat und Wirtschaft, nicht die Verstaatlichung der Wirtschaft (wie die Staatssozialisten,- korporatisten usw.) oder die Herrschaft der Reichen durch die Umwandlung von Recht in ein “Marktgut”.

    http://capitalism.org/faq/anarchism.htm

     
  26. Christian Hoffmann, 21. Januar 2010, 22:52

    Schön, dass beim Thema “Staat ja oder nein” die ganze Truppe in unserer bescheidenen Kommentarspalte zusammen findet ;-)

    Für mich besteht die “rote Linie” in der Bejahung des Staates: Der Staat ist ein genau genommen gescheitertes Experiment, der liberale Staat ist eine längst widerlegte Utopie. Wer also einen konsequenten Liberalismus bejaht, und zugleich den Staat muss einen Denkfehler begehen.

    Natürlich ist der Staat heute auch eine flächendeckende Realität. Ich erwarte daher nicht, dass jeder Liberale sich in Gedankenexperimente über das “Leben nach dem Staat” versteigt und mit jedem Atemzug dessen Abschaffung fordert. Es reicht ja völlig, auf den verderblichen Charakter des Staates hinzuweisen, und auf dessen Rückdrängung aus dem Leben der Bürger hinzuwirken.

    Aber eben, staatsbejahende und -verteidigende Liberale (”Nationalliberale” oder whatever), sollten ihre Prioritäten mal in Ordnung bringen. Der politische Gegner des Liberalen ist nicht der Anarcho-Libertäre, sondern der Etatist. Hier sollte die Aufklärungsarbeit der Freiheitsfreunde geleistet werden, nicht in der Bekehrung der Rothbardianer zum Minarchismus…

     
  27. Rayson, 21. Januar 2010, 22:54

    @DDH, Julika

    Somalia, Jemen, Afghanistan, Pakistan, Palästina, Haiti…

     
  28. CK, 21. Januar 2010, 23:04

    DDH, Julika, Benjamin B. und CH stehen Joachim, Konstantin, Rayson, Hias, Markus, Adrian und meine Wenigkeit gegenüber, 4:7 für die Vernunft des Rechtsstaates und gegen den Unsinn der Anomie also. Die demokratische Mehrheit hat halt auch mal Recht ab und zu ;-)

     
  29. Rayson, 21. Januar 2010, 23:06

    @Christian Hoffmann

    Das, was du in deinem letzten Absatz forderst, halte ich für sehr sinnvoll, und ich versuche auch schon seit langem, so zu handeln. Völlig klar: Wenn wir uns den Status Quo anschauen, dann haben Anarcho-Kapitalisten (oder whatever) und ich jede Menge gemeinsame Ziele. Ich stehe dazu, dass ich die Position der Ankaps für sehr hilfreich halte, quasi als etatistisch geprägte Gehirne durchpustende Frischluft. Viele Fragen, die von dieser Seite aufgeworfen werden, sind nur allzu berechtigt, und ich verdanke der Beschäftigung mit ihren Gedanken letztlich auch mein endgültiges Bekenntnis zum Liberalismus.

    Aber es gibt eben einen Punkt, ab dem ich nicht mehr mitmache, und der ist die Mutation eines gedanklichen Ideals zu einer Ideologie. Ich halte es für eine durchaus ehrenwerte liberale Position, allen Heilsversprechen zu misstrauen, also auch den der Ankaps (Literaturtipp: “Versuchungen der Unfreiheit: Die Intellektuellen in Zeiten der Prüfung” vom großen Liberalen Dahrendorf). Das darf man ja wohl mal entre nous ein wenig zur Sprache bringen, auch wenn man im Real Life nicht verkennt, welche Sicht der Dinge zur Zeit die Welt regiert.

     
  30. Rayson, 21. Januar 2010, 23:10

    @CK

    Auf solche Mehrheiten lege ich keinen Wert. Wenn jetzt hier noch zwanzig Commies kommentieren, wird die Sache noch klarer, aber keineswegs überzeugender. Für mich zählt hier allein die Kraft des Arguments.

     
  31. CK, 21. Januar 2010, 23:22

    @Rayson: War auch als Scherz gedacht. Die Kommies wären aber doch auf Seiten der Libertären, die wollen ja auch keinen Staat mehr (in der Theorie jedenfalls) :D

    Dennoch: Der Staat leistet auch Gutes. Aber das will der AnCap nicht einsehen. Manch einer neigt sogar zu- in meinen Augen geisteskranken und unmoralischen- Aussagen oder wünscht sich Stammesgesellschaften zurück.

    Ich habe solchen Unfug bereits hier auseinandergenommen:
    http://lforliberty.wordpress.com/2009/09/01/libertarismusnihilismus/

     
  32. Rayson, 21. Januar 2010, 23:27

    @CK

    Sorry, dann war mein Ironie-Detektor wohl aus. Ok, die Commies wollen im Endziel auch keinen Staat, aber vorher braucht es einen, der alle Menschen hinreichend einer Gehirnwäsche unterzieht.

     
  33. Markus, 21. Januar 2010, 23:54

    @ Christian

    “Wie kommen individuelle Entscheidungen auf einem freien Markt zustande? Indem Menschen ihm Rahmen ihrer Ressourcen ihren Wünschen und Bedürfnissen folgen, und dabei die Rechte ihrer Mitmenschen nicht verletzen.”

    Wer garantiert, daß im “freien Markt” die Rechte der Mitmenschen nicht verletzt werden? Erleben wir nicht tagtäglich das genaue Gegenteil? Und wie sind die Menschen zu ihren Ressourcen gekommen? Immer durch “ehrliche Arbeit”?

    Außderdem, selbst wenn der Austausch am Markt so reibungslos vonstatten gehen würde, wie du nachdrücklich suggerierst, wäre die Welt noch nicht in bester Ordnung. Die Marktwirtschaft ist nämlich keine Maschine, die sich von selbst ins Gleichgewicht bringt, also etwa nicht stets zu Vollbeschäftigung tendiert. Wem es aber nur darum zu gehen scheint, schlechte Stimmung gegen notwendige staatliche Interventionen zu machen, dem dürfte es gleichgültig sein, ob eine Gesellschaft sozial gespalten ist oder nicht. Ergebnisgerechtigkeit spielt in dieser Denke ja keine Rolle.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1110097/
    Deutschlandfunk - Europa heute - Armut unter Reichen

     
  34. jo@chim, 22. Januar 2010, 0:20

    Der politische Gegner des Liberalen ist nicht der Anarcho-Libertäre, sondern der Etatist. Hier sollte die Aufklärungsarbeit der Freiheitsfreunde geleistet werden, nicht in der Bekehrung der Rothbardianer zum Minarchismus…

    Da sind wir uns doch einig, Christian. Die meisten unter Eurem Häuflein Links-Libertäre lassen’s ja auch umgekehrt gelten ;-)

     
  35. freiheitistunteilbar, 22. Januar 2010, 0:25

    @Christian Hoffmann Diskriminierung ist ein elementares Schutzrecht und daher zu befürworten. Natürlich ist es nicht nett, wenn jemand einen Neger - Neger und nicht Sklave -, einen Schwulen oder eine Frau als Mieter ablehnt. Jedoch, indem er dazu gezwungen wäre diese als Mieter zu akzeptieren, würde sein Eigentumsrecht nahezu bedeutungslos. Aber das Gute ist, die freie Marktwirtschaft funktioniert sogar mit dem zweitbesten Menschen - zumindest aus linker Sicht zweitbesten -, dem egozentrischen Misanthropen und Rassisten.

     
  36. Christian Hoffmann, 22. Januar 2010, 4:39

    @Rayson:

    quasi als etatistisch geprägte Gehirne durchpustende Frischluft.

    Sehr schön, den muss ich mir merken :-D

    Ideologie-Skepsis ist sicher eine Eigenschaft, die Liberale auszeichnet. Mir sind jene Libertäre auch etwas suspekt, die eine geschlossene Vorstellung dessen haben, wie eine Gesellschaft ohne Staat aussehen würde. That kind of defeats the purpose of a market, doesn’t it ;-)

     
  37. Christian Hoffmann, 22. Januar 2010, 4:43

    @freiheitistunteilbar: Diskriminierung ist kein Recht. Sie ergibt sich manchmal aus der Anwendung von Rechten. Aber niemand problematisiert natürlich die “Diskriminierung”, die bspw. bei der Wahl eines Ehepartners stattfindet. Die Sprache ist hier tatsächlich von der verbreiteten “strukturellen” Diskriminierung einer gesellschaftlichen Minderheit durch eine Mehrheit. Und diese halte ich für erstens sehr real, und zweitens problematisch.
    Aber eben, meine Schlussfolgerung daraus ist nicht, Diskriminierung zu “verbieten” o.ä.

    PS: “Neger” sagt man schon seit ungefähr 40 Jahren nicht mehr zu einem Schwarzen, es sei denn als intendierte Beleidigung.

     
  38. Christian Hoffmann, 22. Januar 2010, 4:50

    @Markus:

    Wer garantiert, daß im “freien Markt” die Rechte der Mitmenschen nicht verletzt werden?

    Wie heute auch, die Betroffenen mit Unterstützung anderer.

    Erleben wir nicht tagtäglich das genaue Gegenteil? Und wie sind die Menschen zu ihren Ressourcen gekommen? Immer durch “ehrliche Arbeit”?

    Sicher erleben wir das Gegenteil, wir leben ja auch in einer durch und durch etatistischen Gesellschaft. Es ist der Staat, der permanent Rechte verletzt und dafür sorgt, dass wahrlich nicht nur ehrliche Arbeit zu Vermögen führt.

    Die Marktwirtschaft ist nämlich keine Maschine, die sich von selbst ins Gleichgewicht bringt, also etwa nicht stets zu Vollbeschäftigung tendiert.

    “Vollbeschäftigung” mein Lieber ist so eine typische Chimäre der heutigen Makroökonomie. Was heisst das schon? Die arbeitende Bevölkerung ist ja keine fixe Grösse, sondern verändert sich ständig - Menschen kommen und gehen oder wechseln ihre Beschäftigung. Temporäre Arbeitslosigkeit kann auch durch Anpassungen an technologische Innovationen entstehen. Aber unterm Strich kann nur der freie Markt dafür sorgen, dass jeder, der eine Arbeit will, auch eine findet. Staatliche Interventionen führen dagegen zu einer permanent hohen und steigenden Sockelarbeitslosigkeit, wie etwa in Deutschland.

    Ergebnisgerechtigkeit spielt in dieser Denke ja keine Rolle.

    Ergebnisgerechtigkeit ist das Ergebnis der “Prozessgerechtigkeit”. Ein Ergebnis ist also dann gerecht, wenn es durch einen gerechten Prozess entstanden ist.

     
  39. nana, 22. Januar 2010, 10:15

    Gleichgewicht wäre Stillstand. Markt ist das Gegenteil davon: ständig in Bewegung, im Ungleichgewicht. Niemand kann ihn als Ganzes erfassen und damit steuern. Und das ist gut so.

    Interventionismus ist der Versuch alles irgendwann still stehen zu lassen, alles auszugleichen, alles unter einen großen Hut zu bekommen, alle zu versöhnen, es allen recht zu machen. Kurioserweise wird das Gegenteil damit erreicht.
    Wie die Lemminge in denselben Abgrund. Alle in eine Richtung. Eine einzige Lösung für alles und jeden. Cluster of errors vorprogrammiert. Gigantische Verwerfungen. Megalomanie. Wahnwitzige Staatsverschuldungen. Totalzusammenbrüche. Das ist dann die garantierte Sicherheit, die garantierte Ordnung, das Gleichgewicht des interventionistischen Utopias.

     
  40. Adrian, 22. Januar 2010, 12:03

    @ CH
    “Die Sprache ist hier tatsächlich von der verbreiteten ’strukturellen’ Diskriminierung einer gesellschaftlichen Minderheit durch eine Mehrheit.”

    Wobei man aber einräumen muss, dass die “gesellschaftliche Merheit” möglicherweise gar keine Antennen für diese “strukturelle Diskriminierung” einer Minderheit hat (haben kann?). Zumindest, wenn man “strukturelle Diskriminierung” so definiert, wie die Wikipedia:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Strukturelle_Diskriminierung

     
  41. Konstantin, 22. Januar 2010, 18:24

    @CH:
    Du vergisst, dass Mehrheit und Minderheit keine fixen Grössen sind, sondern einem stetigen Wandel unterworfen sind - sei es durch Meinungsumschwünge grosser Teile der Bevölkerung oder sei es durch demographische Enwicklungen. Die strukturelle Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe kann sich zu struktureller Diskriminierung anderer Bevölkerungsgruppen umwandeln, wenn erst einmal die Mehrheitsverhältnisse kippen. Somit ist strukturelle Diskriminierung einer Minderheit mitunter lediglich eine Schutzmassnahme gegen die zukünftige strukturelle Diskriminierung der heutigen Mehrheit.
    Dies ist bspw. bei einer sich rapide verändernden Demographie der Fall, wenn diese sich zu Lasten der heutigen Mehrheit auswirkt. Ein Beispiel ist die zunehmende Islamisierung Europas, welche die heute vorherrschende Religionsfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau bedroht. In islamischen Ländern ist die Geburtenrate doppelt so hoch wie in Europa. Würde man hier die strukturelle Diskriminierung aufheben und die schrankenlose Zuwanderung zulassen, hätte das ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse und damit verbunden die strukturelle Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Nichtmuslimen zur Folge.
    Es gibt keinen Marktmechanismus, der dieses Problem lösen kann. Im Gegenteil, die Schrankenlosigkeit führt zu struktureller Diskriminierung der Nichtmuslime. Aus diesem Grund muss der Staat freilich Diskriminierung zulassen, um weitaus schlimmere Diskriminierung zu verhindern.
    Dabei ist auch klar, dass der Staat ein Gewaltmonopol darstellt mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt. Der Staat mag ein Übel sein, aber er ist nun einmal ein notwendiges Übel, ob das den AnCaps nun passt oder nicht.
    Die grundsätzliche Problematik beginnt erst da, wo der Staat seine Kompetenzen ausweitet und Staat und Wirtschaft miteinander verbandelt sind: es kommt zu künstlich herbeigeführten Marktverzerrungen, zur Bildung eines korporatistischen Wirtschaftsfilzes und zur Oligarchie. Die Korporatisten erliegen der Versuchung, die staatliche Ordnungsmacht dazu zu missbrauchen, die eigene Macht zu vergrössern und ihre Machtgier mit akademischer Rhetorik zu legitimieren.
    Bewährte und bekannte Gegenmittel sind: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und direkte Demokratie, mit dem Ziel, die Elitenherrschaft einzuschränken und die staatliche Ordnungsmacht auf ein Minimum zu begrenzen. Genau darum ist es kein Widerspruch, als Staatsskeptiker für direkte Demokratie zu plädieren, denn es liegt an jedem einzelnen von uns, sich der politischen Elite zu widersetzen, sobald sie die Kompetenzen des Staats auf Bereiche ausweitet, die ohne staatliches Gewaltmonopol durch Marktmechanismen reguliert werden können.

     
  42. nana, 22. Januar 2010, 20:38

    Dabei ist auch klar, dass der Staat ein Gewaltmonopol

    Das ist nur eine normative Zielvorstellung. Der Staat hat de facto kein Gewaltmonopol. Sonst wären Putsche u.ä. unmöglich. Überhaupt Gewalttaten wären unmöglich. Mafiöse Strukturen als Konkurrenz zum Staat ebenso usw.
    Oder man weicht den Begriff des Monopols bis zur Sinnlosigkeit auf.

    Die derzeitige Situation ist nun ein eher eigenartiger wie festgefahrener Sonderfall innerhalb eines breiten Spektrums an Möglichkeiten.
    Und es liegt in der Natur der Sache, dass verhärtete, behäbige Riesenstrukturen irgendwann wieder zerbrechen und daraus kleinere, flexiblere Strukturen hervorgehen.

     
  43. Benjamin B., 23. Januar 2010, 12:34

    @ Konstantin:

    Nun sag doch, wie der Staat begrenzt werden soll, ja, wie er überhaupt begrenzt werden kann. Historisch gesehen ist kein Staat je klein geblieben, sondern stets ist er angewachsen und hat seine Macht ausgeweitet.
    Wie soll Rechtsstaatlichkeit möglich sein, wenn für die Politiker andere Regeln gelten als für die Bürger? Wie ist Gewaltenteilung möglich, wenn alle Gewalten zur gleichen Institution gehören?

     
  44. Markus, 23. Januar 2010, 22:33

    @ Christian

    Deine Antwort enttäuscht mich wirklich. Vielleicht zeigt sich damit aber auch nur die inhaltiche Leere und die sozialmoralische Haltlosigkeit des radikalisierten Liberalismus:

    Kein Stück an Solidarität dafür Rechtefabuliererei; der “böse Staat” soll für alle privatwirtschaftlichen Fehlschläge verantwortlich sein; und Makroökonomie wird erst gar nicht erwogen! Wie soll in einem solchen Wirtschaftsprozeß etwas Vernünftiges herauskommen, das dem allgemeinen Verständnis von Gerechtigkeit entspricht? Sicherlich wären Neoliberale wie Eucken für so einen Wirtschaftsliberalismus nicht zu haben gewesen, und darum haben sie dem Staat zumindest eine Wächterfunktion zugestanden. Daß von Interventionismus ist diesem wirtschaftstheoretischen Entwurf nicht die Rede war, ist eine Schwäche, die der Keynesianismus “geheilt” hat.

     
  45. Konstantin, 24. Januar 2010, 23:17

    Um die Diskussion über das Verhältnis Markt-Staat auf eine sachlichere Ebene jenseits der Extrempositionen Anarchie und Sozialismus zu bringen, schlage ich vor, dass wir erst einmal einen Katalog von Anforderungen aufstellen müssten, welche der Staat zu erfüllen hat und Anforderungen, welche der Markt zu erfüllen hat. Dabei bin ich durchaus der Meinung, dass der Staat sich aus all jenen Bereichen zurückzuziehen hat, die durch den Markt bzw. marktwirtschaftliche Institutionen besser erfüllt werden können. Umgekehrt gilt natürlich auch, dass der Staat all jene Aufgaben zu erfüllen hat, die sich nicht durch Märkte erfüllen lassen. Statt ideologisch für eine reine Staats- oder Marktlösung zu plädieren, sollten wir die aktuellen Probleme pragmatisch und sachorientiert betrachten. Hierbei zeigt sich, dass föderalistische, direktdemokratische Institutionen, Bürgerrechtsbewegungen und häufig auch private Initiativen meist bessere Lösungen zu den aktuellen Problemen finden als bürokratische, sachfremde Behörden. Die direkt Betroffenen können ihre Probleme meist besser lösen, als irgendwelche Politiker in Bern oder Brüssel.
    Um ein Beispiel zu nennen: die Abzockerproblematik wäre z. B. weit besser lösbar, wenn man endlich den Aktionären das Recht zusprechen würde, über die Gehälter der Manager selbst zu bestimmen. Der Aktionär ist Eigentümer der Firma und direkt betroffen. Er weiss am besten, wie man einen fehlgeleiteten Verwaltungsrat zur Räson bringen kann, weil er Träger des Geschäftsrisikos ist und ein Interesse daran hat, der Abzockerei einhalten zu gebieten. Warum also nicht endlich den Aktionären die Möglichkeit geben, über die Gehälter des Top-Managements und des Verwaltungsrats abzustimmen?
    Wichtig ist, die Probleme stets pragmatisch und bürgernah zu lösen.

     
  46. Benjamin B., 26. Januar 2010, 16:40

    @ Konstantin:

    Vielleicht sollten wir bei den Grundlagen beginnen: Ist der Staat überhaupt ethisch vertretbar? Kann Zentralplanung je funktionieren?

     
  47. Konstantin, 26. Januar 2010, 20:58

    @Benjamin B.
    Ist der direktdemokratische Staat eine Zentralplanung? Meines Erachtens nicht. Vielmehr handelt es sich um einen Wettstreit individueller Meinungen und Ideen, wobei die sich durchsetzende vorherrschende kollektive Meinung als ein emergentes Phänomen resultierend aus den Einzelentscheidungen der Individuen zutage tritt. Von Zentralplanung kann keine Rede sein, da das kollektive Verhalten in der direkten Demokratie lediglich das Resultat individueller freier Entscheidungen ist. Die direkte Demokratie wird nicht zentral gesteuert, sondern geht aus der Dynamik der Individualentscheidungen hervor; eine kollektive Intelligenz tritt zutage, welche den Verstand eines jeden Einzelnen bei weitem übertrifft. Der einzelne Mensch mag dumm und hilflos sein, doch die vernünftigsten Lösungen entstehen, wenn Entscheide breit abgestützt sind und von einer grossen Mehrheit getragen werden. Dies steht in krassem Widerspruch zur Zentralplanung diktatorischer und oligarchischer Systeme, bei denen jeder Entscheid lediglich die Reflexion eines zentral gelenkten Individualentscheids ist. Darum ist die Demokratie auch allen anderen Staatsformen überlegen.

     
  48. Benjamin B., 26. Januar 2010, 22:10

    @ Konstantin:

    Wenn nicht das Planungsbüro entscheidet, wie viel produziert und konsumiert wird, sondern dies per Volksabstimmung entschieden wird, dann ist das plötzlich keine Planwirtschaft mehr?

    Auch wenn alles andere gleich ist? Die Produktionsmittel immer noch dem Staat gehören? Es immer noch kein Wettbewerb, kein Spiel von Angebot und Nachfrage und kein Preissystem gibt?

     
  49. Konstantin, 27. Januar 2010, 19:11

    Auch wenn alles andere gleich ist? Die Produktionsmittel immer noch dem Staat gehören? Es immer noch kein Wettbewerb, kein Spiel von Angebot und Nachfrage und kein Preissystem gibt?

    Weiter oben habe ich bereits argumentiert, dass der Staat sich aus all jenen Bereichen zurückzuziehen hat, welche durch den Markt besser versorgt werden. Die Eigentümerschaft der Produktionsmittel ist demzufolge keine Staatsaufgabe. Staatsaufgaben sind Aufgaben, die der freie Markt nicht bewältigen kann, wie bspw. Sicherheit, Rechtssprechung und die öffentliche Ordnung. Ich hoffe, dass ich mich hier doch nicht ständig wiederholen muss!

     
  50. Benjamin B., 27. Januar 2010, 20:03

    Aber bedeutet das nicht, dass du willst, das die Mittel zur Produktion von Sicherheit und Rechtssprechung dem Staat gehören?

     
  51. nana, 28. Januar 2010, 12:27

    Sicherheitproduktion? Die fängt schon bei einem simplen Türschloss an. Geht weiter über private Sicherheitsdienste. Personenschützer. Alarmanlagen. Selbstverteidiungskurse. Private Bewaffnung …. und nicht zuletzt: Wohlstand für eine breite Masse. Wer zufrieden ist, beraubt seinen Nachbarn nicht.

    Wer über den etatistischen Tellerrand mal schauen mag, da ein Klassiker:
    http://www.lewrockwell.com/rockwell/myth-nationaldefense.html

     
  52. Konrad Baumgarten, 28. Januar 2010, 21:22

    Womöglich sollte man statt der “sichtbaren Hand” besser vom “sichtbaren Fuss” des Staates sprechen, passt doch irgendwie besser oder…? :D

     
  53. Konstantin, 28. Januar 2010, 22:59

    Faustrecht garantiert noch lange keine Sicherheit. Was wenn das Türschloss geknackt wird? Was wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion hat? Was, wenn der Mörder seine Privatarmee grad mitgebracht hat? Was, wenn der Mörder ein besserer Schütze ist?
    Sicherheit muss von einer Kraft durchgesetzt werden, die dem einzelnen überlegen ist. Das kann nur ein Monopol bewältigen.
    Wohlgemerkt: ich habe nichts gegen priate sicherheitsdienste, Personenschützer, Alarmanlagen, Selbstverteidungskurse oder private Schusswaffen. Doch mit einer Polizei fühle ich mich eben doch noch etwas sicherer ;-)
    Man weiss ja schliesslich nie, ob der Übeltäter nicht noch besser ausgerüstet ist…

     
  54. Konrad Baumgarten, 28. Januar 2010, 23:06

    Nur ist die Polizei eben immer zu spät vor Ort. Sie verhindert daher nur sehr selten Gewaltattaten; den Selbstschutz gegen die Übeltäter müssen die Betroffenen schon selber besorgen, wenn sie nicht wie Tiere auf der Schlachtbank das Schicksal erdulden wollen. Daher: das private Waffenrecht ist zu liberalisieren, so dass ein Waffentragschein gleich wie ein Führerschein erteilt werden kann.

     
  55. nana, 28. Januar 2010, 23:55

    Der Onkel Polizist ist natürlich sofort und “garantiert” zur Stelle, wenn man überfallen wird, oder? Was, wenn er nicht zu Stelle ist? Und er ist fast immer nicht zur Stelle, wenn es kritisch wird. Unzählige Fälle dokumentieren das.

    Also diese Was-Wenn-Fragen kann ich postwendend zurückschicken.
    Zumal ich gar keine 100% Garantien nachfrage. Denn die sind einfach nicht zu haben. Fehlschläge sind unvermeidlich. Risiken sind unvermeidlich. Daran ändert auch und gerade ein Staat nichts. Vielmehr bedeutet Staat gehäuftes Auftreten von Fehlern, weil nicht mehrere Lösungen *parallel* erfolgt werden, sondern nur eine, die staatliche Lösung, gewissermaßen als Lösungsmonopol.
    Und stellt sich die Monopollösung als Irrweg heraus (und wie oft hat sie das nicht schon getan?), dann on the grand scale. Und das ist - on the grand scale - fatal.
    Dem Staat als Konzept fehlt die Redundanz und gerade damit auch Sicherheit.

     
  56. Benjamin B., 29. Januar 2010, 9:38

    In wie vielen Fällen wurde zudem schon die Staatsmonopol-Polizei gebraucht, um die Menschen zu unterdrücken, statt sie zu schützen?

    Das geschieht nicht nur im Iran oder in Nordkorea, sondern auch in Grossbritannien oder den USA.

    Und was machst du dann? Gegen diese übermächtige Polizei kannst du dich nicht wehren, anders gegen viele Kriminelle, die, wenn überhaupt, nur leicht bewaffnet sind.

     
  57. CK, 29. Januar 2010, 14:09

    Beim Staat geht es vor allem um die VERGELTENDE Gewalt, nicht (nur) um legitime Selbstverteidigung. Diese kann jawohl NICHT privat erfolgen. Egal. AnCaps haben ihre Meinung, Konstantin und ich unsere.

     
  58. Konstantin, 29. Januar 2010, 14:12

    Aber die Polizei kann wenigstens durch den Staat und die Demokratie an rechtsstaatliche Gesetze gebunden werden, während eine Privatarmee im libertären Sinn immer machen darf, was sie will (bspw. auch Schutzgeld erpressen, Foltern, Morden). Mir ist ein System der rechtsstaatlich kontrollierten und an Gesetze gebundenen Polizei lieber als ein rechtsfreier Raum à la Südamerika, wo die Drogenbosse ihre Privatarmeen losschicken und öffentliche Sicherheit als Schutz der Reichen und Mächtigen verstanden wird. Ein System Kolumbien ist per se schlechter als ein System USA, weil die Gesetze im Rechtsstaat allgemein verbindlich sind und der staatliche Sicherheitsdienst an diese Gesetze gebunden ist.

    @Konrad:
    Das Recht auf Waffenbesitz und Selbstverteidigung ist mit unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien durchaus vereinbar. Wenn ich schnell genug bin und den Amokläufer selber mit meiner Waffe niederstrecken kann, bevor er mir oder anderen Schaden zufügt, dann sollte das prinzipiell erlaubt sein. Ich habe dann ja nicht die Abicht, einen Menschen zu töten, sondern Leben zu retten. Wo es problematisch wird, ist, wenn jemand Waffen besitzt, in der Absicht andere Menschen zu töten oder zu verletzen. Auch hier gilt: es braucht allgemeinverbindliche Gesetze, an die sich alle zu halten haben. Die kann aber nur ein Gewaltmonopol sicherstellen.

     
  59. Konrad Baumgarten, 29. Januar 2010, 15:19

    @ Konstantin: Grundsätzlich einverstanden. Das Problem ist nur dass die fraglichen Gesetze eben gerade nur durch jene eingehalten werden, die man durch die Gesetze schützen will. Die Übeltäter aber halten sie definitionsgemäss nicht ein. Daher bewirken solche Gesetze in der Realität nur eines: sie entwaffnen nur die aufrichtigen und gesetzesfürchtigen Bürger wie du und ich und gerade nicht jene, für die sie eigentlich gedacht waren. Daher sind solche Entwaffnungs-Gesetze nicht einfach nur nutzlos, sie sind vielmehr “aktiv” schädlich.

     
  60. Benjamin B., 29. Januar 2010, 16:57

    @Konstantin:

    Marktwirtschaftliche Polizeiagenturen und Armeen, die Schutzgeld erpressen, foltern und morden?
    Könnte es zwar geben, wäre aber unwahrscheinlich, da Gewalt im freien Markt nicht sonderlich lukrativ ist und mit allerlei Nachteilen verbunden ist.

    Dass die staatlichen ‘Sicherheitsdienste’ an Gesetze gebunden wären, ist ein Märchen. Die Geschichte der CIA, des FBI und der Drogenpolizei in den USA zeigt dies sehr gut.

    Was die Drogenbosse anbelangt, die würden ohne staatliche Drogenverbote gar nicht existieren.

     
  61. nana, 30. Januar 2010, 13:19

    Ja, da stellt sich die seit Ewigkeiten immer wieder gestellte Frage:

    Wer bindet den Staat an seine eigenen Gesetze? Er sich selbst?

    Das ist dann die Situation, wie sie Anthony de Jasay mit der Keuschheitsgürtelanalogie illustriert, bei der die Gürtelträgerin über den Schlüssel des Gürtels selbst verfügt. Der Gürtel erfüllt so offensichtlich seine Funktion nicht mehr. Das Gebundensein ist reine Illusion.

    Anders gesagt: der Staat bräuchte einen von ihm völlig unabhängigen Gegenspieler, einen Kontrolleur, der gegebenenfalls auch gewaltsam gegen ihn einschreitet.
    Was aber wiederum das ganze Konzept des Staates als “Gewaltmonopol” auflöst.

     
  62. Konstantin, 1. Februar 2010, 18:48

    @nana:
    Für etwas gibt es ja ein Bundesverwaltungsgericht ;-)

     
  63. lukas, 3. Februar 2010, 3:38

    Marktwirtschaftliche Polizeiagenturen und Armeen, die Schutzgeld erpressen, foltern und morden?
    Könnte es zwar geben, wäre aber unwahrscheinlich, da Gewalt im freien Markt nicht sonderlich lukrativ ist und mit allerlei Nachteilen verbunden ist.

    Und wann ist der Markt “frei”? Wenn niemand Zwang oder Gewalt anwendet?

    Drehst du dich hier nicht ein bisschen im Kreis?

     
  64. Benjamin B., 3. Februar 2010, 9:36

    @ lukas:

    In der Tat ist der Markt nur dann vollständig frei, wenn niemand Gewalt anwendet. Das ist ja gerade die Definition des freien Marktes.

    Aber im von dir zitierten Satz meinte ich mit freiem Markt bloss ein Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die durch die Abwesenheit staatlicher Eingriffe gekennzeichnet ist, in der die Produktionsmittel in privaten Händen sind und in der eifrig Handel getrieben wird.

    Bez. Nachteile der Gewaltanwendung in dieser Ordnung im Vergleich zur staatlichen Ordnung: Siehe mein erster Kommentar auf dieser Seite.

     
  65. lukas, 3. Februar 2010, 10:34

    Wann ist ein Eingriff “staatlich”? Was ist der Unterschied zwischen einem Staat und einem Privatunternehmen? Um bei historischen Beispielen zu bleiben: Raubritter, Gilden, Freibeuter, Klöster, Sklavenplantagen: Staat oder privat?

     
  66. Benjamin B., 8. Februar 2010, 8:51

    Gute Frage. Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und einem Staat?
    Ich weiss es nicht.

    Einsame Raubritter würde ich unter den privaten Übeltäter einreihen, Freibeuter waren meines Wissens teils Staatsangestellte, teils privat, Sklavenplantagen waren ein Produkt des Staates. Über Gilden und Zünfte kann ich nicht viel sagen, aber mir scheint, die waren teils eng mit dem Staat verflochten. Klöster sind / waren teils staatlich, teils privat.

     
  67. Nosferatu, 9. Februar 2010, 21:08

    Hallo? Ob Freiheit teilbar ist? Wer hilft mir mehr? Die Linken oder die Rechten?

    Wisst ihr was, niemand hilft uns wirklich. Es ist ihnen nicht so wichtig ob Auslandsadoptierte Menschen froh sind oder ob sie wütend werden…

    Das ist zum Beispiel eines der wichtigen Probleme, die man mal verändern sollte!

     
  68. freiheitistunteilbar, 24. Februar 2010, 2:32

    “Neger” sagt man schon seit ungefähr 40 Jahren nicht mehr zu einem Schwarzen, es sei denn als intendierte Beleidigung.

    Neger ist sehr geläufig in nicht PC-Kreisen, und zwar als korrekte Bezeichnung einer Rasse. Was die unterstellte Beleidigung anbelangt, so liegt das Problem bei denjenigen, der böse Absichten unterstellt, bei jenen Linken, die Neger mit Sklave gleichsetzen.

    Aber niemand problematisiert natürlich die “Diskriminierung”, die bspw. bei der Wahl eines Ehepartners stattfindet.

    Nein, so differenziert ist die Diskussion dann doch nicht. Es heißt nur, besonders in linken Kreisen, Diskriminierung = Herabsetzung = böse. Ein konsequentes Antidiskriminierungsgesetzt würde jedoch auch die Wahl des Ehepartners mit einbeziehen.In jedem Fall versucht hier jemand mit der Holzhammermethode Andersdenkenden seine Moralvorstellungen aufzuzwingen.

    Die Auffassung, dass strukturell Ausländer diskriminiert werden würden, ist zwar sehr verbreitet, harte Fakten vermisse ich jedoch hierzu. Mit harten Fakten meine ich nicht subjektive Gefühle bei den Betroffenen.

    Selbst wenn dies so wäre, die Lösung läge im unmittelbaren und persönlichen Bereich, wenn jemandem Opportunitätskosten entstünden, weil er bspw. keiner kinderreichen Negerfamilie die Wohnung vermietet hätte.

    Unterstellen kann man viel, jedoch sehen Rechte Liberale in der Diskriminierung von Minderheiten kein Problem, denn ohne das Recht auf Ausschluss, gäbe es kein Eigentum. Diskriminierung ist somit sehrwohl ein Recht. Freiheit, die man nur dann zulässt, wenn ihre Folgen stets positiv sind, hat ihre Bedeutung verloren. :-)

    Auf den Zusammenhang zwischen Gleichheitsideologie im Bezug auf das Nichtdiskriminieren von bspw. Negern, muss ich wohl nicht zusätzlich eingehen. ;-)

     
  69. Christian Hoffmann, 24. Februar 2010, 15:45

    Neger ist sehr geläufig in nicht PC-Kreisen, und zwar als korrekte Bezeichnung einer Rasse.

    Diese Aussage ist ja wohl self-defeating. Die Anwendung des Rasse-Begriffs auf Menschen unterschiedlicher Hautfarbe ist heute doch längst diskreditiert. Nicht-PC-Kreise, die sich also über die “Rasse” der “Neger” Gedanken mache… na die wollen eben letztlich diese beleidigen und herabsetzen.

    Ich bitte daher darum, auf diesen Ausdruck hier zu verzichten.

    “Was die unterstellte Beleidigung anbelangt, so liegt das Problem bei denjenigen, der böse Absichten unterstellt, bei jenen Linken, die Neger mit Sklave gleichsetzen.”

    Nein die “Beleidigungshoheit” liegt hier beim Beleidigten. Schwarze verbitten sich den Begriff “Neger” zu Recht, weil er eben den “Negersklaven”/”Nigger” konnotiert, was selbstverständlich beleidigend ist.

    Ein konsequentes Antidiskriminierungsgesetzt würde jedoch auch die Wahl des Ehepartners mit einbeziehen.In jedem Fall versucht hier jemand mit der Holzhammermethode Andersdenkenden seine Moralvorstellungen aufzuzwingen.

    Ja, Diskriminierung äussert sich im Alltag meist als Beziehung zwischen zwei Menschen. Der Versuch, diese flächendäckend zu regulieren, ist totalitär und führt zu einem absurden Überwachungswesen.

    Die Auffassung, dass strukturell Ausländer diskriminiert werden würden, ist zwar sehr verbreitet, harte Fakten vermisse ich jedoch hierzu. Mit harten Fakten meine ich nicht subjektive Gefühle bei den Betroffenen.

    Die gibt es sehr wohl. Eine empirische Studie ist ja oben verlinkt.

    Unterstellen kann man viel, jedoch sehen Rechte Liberale in der Diskriminierung von Minderheiten kein Problem, denn ohne das Recht auf Ausschluss, gäbe es kein Eigentum. Diskriminierung ist somit sehrwohl ein Recht. Freiheit, die man nur dann zulässt, wenn ihre Folgen stets positiv sind, hat ihre Bedeutung verloren.

    Ja, das tun sie aber m.E. vor allem deshalb nicht, weil die Problematisierung struktureller Benachteiligung nicht in das eigene Weltbild passt. Das ist eine echte Schwäche. Menschen haben natürlich ein Recht auf ihr Eigentum, was einen Ausschluss von Anderen von diesem beinhaltet. Ich würde darum die Diskriminierung anderer nicht auf die Stufe eines “Rechts” heben. Ich kann auch jederzeit in meine Toilette urinieren und zelebriere darum nicht das “Recht auf Pinkeln”.

    Der Ausschluss anderer vom eigenen Eigentum ist ausserdem nicht dasselbe wie strukturelle Diskriminierung. Diese ist in aller Regel auch keine Folge des Marktes, sondern staatlicher Interventionen (ein Grund mehr, warum Liberale hier empfindlich sein sollten). Die Ureinwohner Amerikas wurden vom Staat verfolgt und in Reservate gesperrt. Der Sklavenhandel war staatlich sanktioniert, und ist es zum Teil heute noch. Frauen wurden durch staatliche Gesetze benachteiligt. Ausländer werden durch willkürliche staatliche Grenzen von Inländern getrennt. Homosexuelle wurden durch staatliche Gesetze verfolgt. Wann immer eine Gruppe gegen eine andere aufgebracht wird, ist der Staat nicht fern. Kollektivismus ist das Kerngeschäft des Staates. Leider übertragen sich solche Denkmuster auch auf den Privatverkehr der Menschen. Auch wenn die staatlichen Zwangsmassnahmen abgebaut werden, bleibt oft eine systematische Benachteiligung im Alltag. Das sollte man nicht übersehen oder schönreden.

     
  70. Kopfwerk, 15. August 2010, 10:51

    wenn ich von einigen Teilnehmern den Begriff “Neoliberalismus”, oder “neoliberale Globalisierung” lese wird mir übel. Zeigt dies doch, dass solche Teilnehmer nicht verstanden haben wohin die Reise geht und belegt ohnedem dass diese nicht im geringsten Wissen besitzen.

    Zum Nachdenken: Wir leben in einer postsozialistischen, neosozialistischen Werte-Ordnung. Wer das nicht begriffen hat dem zeige die Verstaatlichung von Banken - um nur diesen einen Fakt zu nennen, es gäbe millionen anderer - dass wir am Rand des Kommunismus leben denn der domestizierte Kapitalismus, der seit Adenauer als soziale Marktwirtschaft daherschleicht, schon lange eine sozialsozialistisch Marktwirtschaft ist. Es muss daher nicht heißen wir leben im Kapitalismus sondern im demokratischen, politischen, Edelsozialismus. Edel deshalb, weil dessen Dekadenz nur noch ein Flachbild dessen ist was er noch werden wird.

     

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