Hoppla
Da verlass ich mal für zwei Tage die Schweiz, und schon wird hierzulande die Religionsfreiheit bachab geschickt. Wenn man nicht ständig aufpasst…
Aber ernsthaft, ein wenig seltsam ist mir bei der Betrachtung des heutigen Abstimmungsergebnisses schon zumute. Ich vermute, dass viele Zeitgenossen die Minarett-Initiative ursprünglich instinktiv abgelehnt hatten, wie ich auch - aber wer konnte schon die Energie aufbringen, sie tatsächlich zu bekämpfen? Selbst führende Köpfe der SVP raunten mir unter dem Mantel der Verschwiegenheit zu, dass die Initiative “natürlich” keine Chance habe. Und nicht zuletzt: Wer mag sich schon für den Bau von Minaretten einsetzen? Ja, der Islam ist eine Religion mit drastischen Imageproblemen im Westen.
Manch einer feiert das Ergebnis nun als Triumph der Demokratie - haben sich doch die Befürworter gegen eine überwältigende Ablehnungsfront im politischen Establishment durchgesetzt. Doch ist ein solcher “Triumph” wirklich zu begrüssen? Hier stellt sich für mich einmal mehr die Frage, wo die Grenzen der Demokratie zu ziehen sind: Betrachtet man die Religionsfreiheit als unveräusserliches Menschenrecht, so kann diese selbstverständlich nicht zur Disposition der Demokratie gestellt werden.
Genau genommen ist hier die Minarett-Initiative sogar ein Musterbeispiel, das noch Generationen von Politikwissenschaft- und Jus-Studenten zu beackern haben werden: Ganz offensichtlich handelte es sich beim angestrebten Verbot von Minaretten um einen populistischen Akt der Symbolpolitik. Die Argumente der Initiativ-Befürworter richteten sich in Wahrheit gegen die mangelnde Integration muslimischer Einwanderer, gegen Ausländerkriminalität oder gar gegen Einwanderung per se. Das Minarett symbolisierte für zahlreiche Bürger nur eine allgemeine, diffuse Unzufriedenheit mit der aktuellen Einwanderungspolitik. Wie irrational diese ist, zeigt die Tatsache, dass der Grossteil der medial problematisierten Einwanderung überhaupt nicht aus islamischen Ländern stammt, sondern aus der EU.
Bei der Minarett-Initiative ging es also um Stimmungen, um Protest, um Bauchgefühl. Und genau das ist der Punkt, an dem ich immer wieder betone: Ich bin Liberaler, nicht Demokrat. Die Demokratie ist eine hundsgefährliche Staatsordnung! Sie ist überhaupt nur dann erträglich, wenn sie beschnitten, gefesselt und beschränkt wird - durch gesicherte Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus. Es lohnt sich daher auch immer wieder zu betonen, dass wir nicht einfach in einer Demokratie leben, sondern in einer “liberalen Demokratie” - also einer bewusst beschränkten und kontrollierten Demokratie. Locke und Montesquieu sind die Vordenker unserer Staatsform, nicht Rousseau. Denn so zivilisiert und mitfühlend die Menschen im individuellen, freien Austausch sind, so enthemmt und rücksichtlos sind sie in der Anonymität der Masse. Im Mob wird der Mensch zum Tier. Und die Demokratie als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit lebt nun mal von der Mobilisierung der Masse, von der Begeisterung des Mobs. Wie gesagt: Hundsgefährlich.
Wurde nun aber mit der Minarett-Initiative die Religionsfreiheit berührt? Wäre dies der Fall, hätte sie eben nie zur Abstimmung kommen dürfen. Individuelle Grundrechte dürfen niemals zur Disposition einer “Mehrheit” gestellt werden. Die Initiativ-Befürworter sahen dies anders, die Religionsfreiheit wurde nach ihrer Meinung nicht berührt, da schliesslich der Bau von Moscheen ohne Minarett nicht eingeschränkt werden sollte. Ist dies eine zulässige Differenzierung? In einem Land, in dem jede Dorfmitte selbstverständlich einen Kirchturm aufweist? Ich bin nicht überzeugt. Es bleibt Unbehagen.
Als Liberaler bin ich selbstverständlich noch aus einem anderen Grund unzufrieden mit dem heutigen Abstimmungsergebnis: Selbst wenn es nicht um den Bau eines religiösen Symbols ginge, sondern lediglich um die Baugenehmigung eines profanen Türmchens - ist es ernsthaft die Aufgabe des Bundes, hier regulatorisch einzuschreiten? In einer liberalen Gesellschaftsordnung darf jeder Menschen mit seinem Eigentum tun und lassen, was ihm beliebt - das ist der Kern, die Substanz der Freiheit. Wenn ich nun also auf meinem legitim erworbenen Grundstück ein Türmchen bauen will, welches keine Giftgase ausspuckt oder das Eigentum meiner Nachbarn anderweitig beeinträchtigt (etwa durch Schattenwurf), dann habe ich selbstverständlich ein Recht dazu. Die Annahme der Minarett-Initiative ist also schon deshalb ärgerlich, weil sie gegen das Eigentumsrecht verstösst.
So oder so ist sie somit eine Niederlage für den Liberalismus in der schönen Schweiz. Wie unschweizerisch.
Bzgl. des Verbots: wenn es überhaupt objektive Gründe dafür geben kann, dann
aus Gründen des Lärmschutzes (wieso man dann aber auch noch nicht Minarette verbieten lassen muss, nur ihre zeitliche Benutzung regulieren.) In Israel (wo sowas übrigens undenkbar wäre, liebe Schweizer) fand ich den Muezzin um vier Uhr morgens nämlich schon sehr nervig. Ansonsten aber volle Zustimmung, danke CH!
So sehr ich den Ausgang der Abstimmung (persönlich) begrüsse als Bestätigung dafür, dass die Bürger die Gefahren erkannt haben, die von einer Religion ausgehen, die absolutistische Ideologie, Anspruch auf Weltherrschaft und mangelhaften Anpassungswillen verkörpert und verwirklicht, so sehr halte ich das Ergebnis als antiliberal und als ein typische Beispiel dafür, was “Diktatur der Mehrheit” bedeutet.
Diese uneingeschränkte Diktatur der Mehrheit ist tatsächlich der Pferdefuss unserer Demokratie. Allerdings sind eben einem solchen Auswuchs in unserer Verfassung Grenzen gesetzt. Nur will sich offenbar niemand daran erinnern.
Grundsätzlich soll eine Verfassung ja nicht das Verhältnis der Bürger unter sich sondern das Verhältnis des Staates gegenüber der Gesamtheit der Bürger regeln, bzw. den Spielraum des Staates als Allmacht beschränken.
In der Bundesverfassung liest sich das so:
——
Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes … [nicht der Mehrheit des Volkes!]
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig
sein.
——
Das “Zauberwort” hier ist Verhältnismässigkeit. Ich habe bisher kein Argument gefunden, das die Verhältnismässigkeit eines Minarettverbotes stützt.
Liegt alles, was eine Mehrheit bejaht, auch im “öffentlichen Interesse” oder könnte man unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit auch eine andere Ansicht vertreten?
Minderheiten wird in der Verfassung in drei namentlich erwähnten Bereichen (Sprache, Arbeitsverträge, Mietsverhältnisse) ausdrücklich Schutz zugesichert:
—
“Solche [Vorschriften] dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie
begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.”
—-
Auch hier zeigt sich, wie ungebildet und dumm die Leute sind. Ein NEIN zur Initiative ist kein JA zum Bau von Minaretten, wie uns Gutmensch Hofmann weismachen will. Auch braucht es für den Ruf des Muezzin bloss Lautsprecher an Moscheen, was der Gutmensch aus Israel nicht begreifen will.
Ein JA zur Initiative ist ein JA zum radikalen Islam. Wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Hassprediger Schlüer, der Kontakte zu Rechtsextremisten pflegt, und sein Sekundant Waber, der am liebsten Homosexuelle ins Umerziehungslager schicken und den Kreationismus an Schulen einführen möchte, vertreten dasselbe ungebildete Establishment, das geradezu nach ersten Gewaltakten lechzt, um ihre Theorien bestätigt zu sehen. Junge Muslime, die aus unproblematischen Ländern stammen, werden nun die Zettelchen zum äusseren Jihad, welche Wahhabiten vor den Moscheen verteilen dankbar annehmen. Saudi-Arabien wird jetzt noch massiver gegen Christen vorgehen. In Albanien diskutiert man bereits über ein Kirchenverbot.
Ich würde es unterstützen, wenn die Schweiz nun von der arabisch-persisch-asiatisch-islamischen Welt boykottiert wird. Frei nach den Minarettverbietern, die schon beim Anblick eines Döner die Hosen voll haben: Man muss ein Zeichen setzen. Dieses Zeichen wird der Boykott sein. Die Schweiz soll zu spüren bekommen, wie man sich fühlt, wenn man ausgegrenzt und benachteiligt wird. Ghadhafi wird wohl seine zwei Geiseln noch eine Weile behalten.
Ich schäme mich, ein Schweizer zu sein…
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5376864/Einer-muss-den-Anfang-machen.html
Auch braucht es für den Ruf des Muezzin bloss Lautsprecher an Moscheen, was der Gutmensch aus Israel nicht begreifen will.
Mir schon klar, dass es da heute Lautsprecher für gibt und Gutmensch hat mich schon lange keiner mehr genannt
Nur zur Info: ich bin einer derjenigen, die den islamistischen Totalitarismus massiv bekämpfen wollen, notfalls militärisch.
Ich schäme mich, ein Schweizer zu sein…
Als Schweizer sollte man sich vor allem dafür schämen, dass die Schweizer UN-Vertreter für den Goldstone-Report gestimmt haben. DAS war eure wahre, nationale Schande in jüngster Zeit. Unser Asselborn hat sich ja wenigstens noch enthalten …
Goldstone ist ein kluger Mann, der Tacheles redet. Oder etwas politisch unkorrekter: Israel darf sich auch nicht alles erlauben, nur weil man mit der Holocaust-Keule gerne alle Bedenken und Einwände der internationalen Gemeinschaften zerschlägt…
@Christian A.:
Broder mag manchmal ganz unterhaltsam sein, aber ganz zurechnungsfähig ist der Mann wohl nicht. Asymmetrie der Verbote? Wir sollen uns also am Niveau totalitärer Staaten orientieren? Damit schiesst er doch der Argumentation der Initiativ-Befürworter ins Bein…
@Warmduscher: Sie werde ich in Zukunft genauso ignorieren wie den peinlichen Goldstone. Enough said. Schämen Sie sich aber ruhig für was sie wollen, ich ziehe Stolz auf den Westen und seine Werte vor.
@CH: Broder fängt echt an durchzudrehen in letzter Zeit, weiss nicht wieso. Der hat vlt. einfach genug von manchen linken Warmduschern.
@CK: Wenn Sie mit dem Westen die Phalanx der rechtspopulistischen Hassprediger meinen, dann kann ich garantiert nicht stolz auf den Westen sein.
@Broder: Bald werden sich die islamisch geprägten Staaten an der “fortschrittlichen” Schweiz ein Vorbild nehmen: In Albanien und Libanon werden rechtskonservative Gutmenschen über ein Kirchenverbot diskutieren und wie man mit dieser frechen Minderheit von Christen, die immer mehr fordern und lautstark auftreten, umgehen soll. Mit einem Kirchenverbot könnte man dort ein Zeichen gegen die Christianisierung setzen, damit die Christen sich endlich anpassen lernen. Damit würde, um mit Broder zu sprechen, eine Symmetrie der Verbote hergestellt.
Bloss weil die Massenmedien die Deutungshoheit über Schlagworte wie “Toleranz”, “Religionsfreiheit”, “Dialog” etc. besitzen, heisst das noch lange nicht, dass das Minarettverbot tatsächlich gegen die Religionsfreiheit verstösst.
Die Neinseite sagt “Religionsfreiheit” und meint damit, den Dominanzanspruch einer Religion über alle anderen zu akzeptieren. Sie meint, Religionsfreiheit bedeute, jede Religion zu akzeptieren, auch dann wenn sie politische Machtansprüche stellt und mit diesen Machtansprüchen nicht nur das säkulare Gesetz in Frage stellt, sondern mit ihren Machtansprüchen bis weit in das Privatleben der Bürger eindringt.
Die Neinseite spricht von “Toleranz” und meint damit Gleichgültigkeit gegenüber einer politischen Bewegung, die nur unter dem Vorwand, eine Religion zu sein, predigt, die verfassungsmässig garantierten Bürgerrechte mit Füssen zu treten. Sie meint, man müsse einfach die zunehmenden Verfassungsbrüche einer Religion, die Hass und Gewalt predigt, stillschweigend akzeptieren.
Die Neinseite spricht von “Dialog” und sie meint, dieser bedeute vor jenen niederzuknien, die unsere Verfassung und unsere Grundrechte nicht akzeptieren wollen.
Wir aber sagen Nein zu dieser pervertierten Auffassung unserer Grundrechte - auch wenn sie noch so dem Zeitgeist und dem politischen Mainstream entsprechen mag. Religionsfreiheit bedeutet gerade nicht, alle Religionen und Dogmen so zu akzeptieren wie sie sind. Religionsfreiheit bedeutet, alle Religionen gleich zu behandeln und jene Religionen, die das nicht akzeptieren wollen, in ihrem Machtstreben zurückzubinden, bis die Gleichbehandlung aller Religionen wieder gewährleistet ist. Die Dominanz des Islam ist genau deshalb zu unterbinden, weil der Islam sich mit der Sharia politische Rechte herausnimmt, die weder das Christentum, noch das Judentum, noch der Buddhismus für sich beanspruchen.
Toleranz ist aus unserer Sicht auch nicht ein blosses Wegschauen und Akzeptieren. Toleranz bedeutet zugleich immer auch Intoleranz gegenüber Weltanschauungen, die keine Toleranz gegenüber Andersdenkenden zeigen. Darum darf die zunehmende Intoleranz gegenüber Frauen, Kindern und Andersgläubigen durch den Islam nicht toleriert werden.
Dialog bedeutet für uns auch nicht, vor Islamisten einen Kniefall nach dem anderen auszuführen. Dialog bedeutet ein gegenseitiges Geben, aber auch Nehmen von berechtigten Forderungen. Darum müssen wir vom Islam und seinen Anhängern fordern, dass sie sich als Gäste in diesem Land uns und unseren Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht, dass wir uns deren Sitten und Gebräuchen anzupassen hätten.
In jedem vernünftig regierten Staat existiert diese Forderung und sie ist eine berechtigte Forderung, denn so wie die Gäste in einem normalen Haus sich den Gepflogenheiten des Hauseigentümers anzupassen haben, so haben sich auch die Muslime als Gäste im Haus Europa europäischen und abendländischen Gepflogenheiten anzupassen. Wer dies nicht akzeptieren kann und will, dem steht es frei, das Haus auch wieder zu verlassen. Als Hausherren haben wir das Recht, es steht uns zu, unsere Gäste wieder hinauszubefördern, wenn sie sich nicht zu benehmen wissen. Darum hat der Islam uns und unsere Verfassung zu akzeptieren; der Islam hat kein Recht, ein Parallelgesetz zur Verfassung aufzubauen. Er hat auch kein Recht mit sakralen Bauwerken seinen politischen Macht- und Besitzanspruch zur Schau zu stellen, denn das Land gehört nicht den Muslimen, sondern uns allen. Aus diesem Grund ist es unsere Pflicht als Hausherren unseren Gästen klare Regeln zu geben, die alle zu akzeptieren haben, auch die Muslime. Und kein Allah oder Buddha oder Hare Krishna hat das Recht, unsere Gesetze zu missachten - auch und besonders dann nicht, wenn er bei uns zu Gast ist.
Dann bin ich ja mal gespannt auf das Verbot der Kirchtürme in der Schweiz…
Es ist allerdings auch eine Eigenschaft einer liberalen Gesellschaftsordnung dass die Eigentümer/Gesellschaftsmitglieder frei darüber entscheiden können, wen sie auf ihrem Eigentum haben möchten. Insofern kann man das Ja vom Wochenende auch an eine gewisse Absage an allzu viel Verständnis für streng islmatische Gebräuche wie zum Beispiel das Kopftuch beim Sport verstehen.
@Patrix: Na der Eigentümer ist ja wohl in dem Fall die muslimische Gemeinschaft, die dort eine Moschee betreibt.
Natürlich ist das Ergebnis eine Absage an allzu viel Verständnis, aber das macht es doch nicht besser, oder?
Doch sehr wohl. Das Land gehört in seiner Gesamtheit immer noch dem Schweizer Volk und nicht den Behörden. Und unsere Schweiz ist ein Gemeinschaftshaus: niemand darf so tun als ob ihm alles allein gehöre, weder die Regierung noch die anwesenden Gäste. Sowie ein Gemeinschaftshaus eben nicht dem Hauswart oder den Gästen gehört, sondern den Eigentümern. Wenn der Hauswart die Interessen der Eigentümer missachtet, muss er ersetzt werden. Und wenn die Gäste sich nicht an die Hausordnung halten, gehören sie hinausbefördert.
@Konstantin
Interessante Tirade.
Nur mal so zur Erinnerung: Grundrechte, ja auch das Grundrecht auf freie Religionsausübung (und übrigens auch der Gleichheitsgrundsatz), schützen die Rechte einer Minderheit vor der Mehrheit. Daher ist jede Einschränkung extrem problematisch und es muss abgewogen werden, zwischen Vor- und Nachteilen.
Rein verfassungsrechtlich gesehen, sehe ich keine Verletzung irgendwelcher Grundrechte durch den Bau von Moscheen, allerdings einen starken Eingriff des Staates in das Recht auf freie Religionsausübung, da wir hier nicht von einem Verbot, von dem es vielleicht Ausnahmen gibt, sprechen, sondern von einem generellen, absoluten Verbot. Und hinzu kommt die Ungleichbehandlung von christlicher Kirche (denen man den Kirchturm noch erlaubt) und der islamischen Religion.
Ganz zu schweigen davon, dass das große Problem doch immer ist, was in den Moscheen gepredigt wird, bzw. wer Einfluss ausübt. Das ändert man allerdings nicht dadurch, dass man Minarette verbietet.
Mein Fazit: Verfassungswidrig, da es zu stark in Grundrechte eingreift, ohne eine wirkliche Rechtfertigung dafür. Und ich tippe mal drauf, dass die Schweiz noch massive Probleme deswegen bekommt (Ich mein jetzt völkerrechtlich).
@Konstantin: Du entpuppst dich ja hier als Sozialist
Ich dachte immer, das Eigentum gehöre einem Eigentümer, egal welcher Nationalität. Du weisst ja, wenn alles allen gehört, werden am Ende alle nichts haben.
Die “Hausordnung” eines liberalen Staates ist ausserdem genau der Respekt vor jenen Grundrechten, gegen den die Minarett-Initiative verstösst. Muss jetzt also die SVP kollektiv des Landes verwiesen werden?
Tatsächlich eine interessante Tirade! Sind denn Schweizer Muslime keine Schweizer?
@Christian:
Der Linke und Sozialist von uns beiden bist wohl eher Du, wenn Dein Eigentumsbegriff sich lediglich in gängigen juristischen Formeln erschöpft.
In einem demokratischen Staat ist der Staat das Eigentum ALLER Bürger. Keine Volksgruppe hat das Recht, sich zum Alleineigentümer über den Staat zu erklären, auch nicht unter dem Vorwand, eine Religion zu sein und die Religionsfreiheit auszuüben.
Der Islam unterdrückt verfassungsmässige Grundrechte sowie elementare Menschenrechte wie bspw. das Recht auf freie Meinungsäusserung (Karikaturenstreit), das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Züchtigung der Frauen und Kindern mit Ruten, Frauenbeschneidung, Steinigung), die Gleichstellung von Mann und Frau (Burkas, Kopftuch) sowie das Recht auf Leben (Ehrenmorde). Eine solche Religion hat ihr Recht, sich auf die Religionsfreiheit zu berufen, verwirkt, wenn sie durch ihre Ausübung so viele andere Grundrechte bewusst verletzt.
Jede andere Gesetzesinterpretation ist logisch widersprüchlich. Man kann nicht die Freiheit zulassen, anderer Leute Freiheit zu verletzen. Deshalb muss man gegen Religionen vorgehen, die die Freiheit der Menschen nicht respektieren.
Wer liberal ist, darf nicht wegschauen: die Dominanz des Islam gehört unterbunden, sei es durch das Minarettverbot, sei es durch ein Burkaverbot, sei es eben durch Verbot der Sharia. Das schafft letztlich diejenigen Anreize, die bewirken, dass die Muslime ihre Religion säkularisieren. Mit einem Kniefall erreichen wir gar nichts.
@Konstantin: Der Staat hat überhaupt keinen Eigentümer - der Staat ist ja kein Ding, sondern eine Organisation. Aber selbst wenn der Staat ein Ding wäre, würde deine Argumentation keinen Sinn machen:
Also haben die Abstimmungssieger kein Recht, den Staat für das Verbot von Minaretten zu instrumentalisieren.
Was soll dieser Kollektivismus? “Den Islam” gibt es überhaupt nicht. Wenn es Menschen moslemischen Glaubens gibt, die andere Menschen unterdrücken oder mishandeln, so sind das Verbrecher und entsprechend zu beurteilen - unabhängig von ihrem Glauben.
Ideen oder Ideologien lassen sich nicht verbieten. Sie sollen auch gar nicht verboten werden, denn die Kontrolle von Ideen ist bekanntlich totalitär.
Konzentrieren wir uns also auf die Beurteilung von Handlungen - und zwar solchen, die die Rechte Anderer verletzen. Das ist beim Bau eines Minaretts ganz offensichtlich nicht der Fall.
Eine solche Haltung ist ganz sicher kein Kniefall, im Gegenteil. Wir müssen mit Stolz die Errungenschaften der Freiheit verteidigen, auch gegen die Feinde im Inneren. Die Minarett-Verbieter begeben sich auf das totalitäre Niveau der Islamisten. Damit ist der “Kampf” schon verloren, bevor er begonnen hat.
@Christian:
Das sind Interpretationen von Dir, die auf die Praxis nicht zutreffen. Die Gesamtheit des Schweizer Volks wird durch Mehrheitsentscheide definiert. Wenn die Mehrheit sich gegen Minarette ausspricht, so ist dieser Volksentscheid als Gesamtwillen des Volkes zu akzeptieren und entsprechend umzusetzen. Eine andere Möglichkeit, den Willen des Volkes auszudrücken, gibt es nicht und ist auch nicht praktikabel, sondern reine Wolkenschieberei.
Ebenso reine Theorie ist die Idee, man würde die Verbrecher dann schon irgendwie verurteilen, auch wenn diese sich auf die Religion berufen: die Bundesgerichtsurteile der letzten Jahre beweisen das Gegenteil. Zwangsehen sind in der Schweiz erlaubt, ebenso Frauenbeschneidungen und auch der vom Islam ausgeübte Kopftuchzwang.
Man gibt den Verbrechern nach, sobald sie sich auf den Islam berufen und lässt sie gewähren. Das ist der Kniefall, den ich meine.
Wir müssen den Islamisten klar machen, dass in unserem Land unsere Regeln gelten und nicht die Sharia. Die Muslime haben sich uns Schweizern anzupassen und sich an unsere Regeln zu halten, denn diese gelten für alle, wenn sie hier leben wollen.
@Konstantin:
Mein Gott, es fällt mir schwer, darauf zu antworten, ohne Hitler-Vergleiche zu ziehen. Weder gibt es “das Schweizer Volk” noch so etwas wie einen “Gesamtwillen”. Du verkennst völlig die Funktion und Rolle der Demokratie in der Herbeiführung von Kollektiventscheiden. Abstimmungsergebnisse sind immer nur eine Momentaufnahme, sie zeigen, auf welche Seite sich die Mehrheit der Abstimmenden zu einem bestimmten Zeitpunkt wirft. Das relativiert sehr die Aussagekraft von Abstimmungen. Genau deshalb müssen Grundrechte auch vor demokratischen Anmassungen geschützt werden.
Keine dieser Aussagen ist richtig. Zwangsehen sind in der Schweiz genauso wenig erlaubt, wie Frauenbeschneidungen oder ein Kopftuchzwang. Wo kriegst du nur solche “Informationen” her?
Es ist völlig egal, welcher Religion ein Schweizer angehört. “Anzupassen” hat man sich nur an rechtliche Spielregeln - v.a. den Respekt vor dem Leib, Leben und Eigentum der Anderen. Es ist die Minarett-Initiative, die diese Spielregeln bricht, nicht umgekehrt.
@Konstantin: Ich stimme Dir vollkommen zu, dass die Sharia bekämpft werden muss. Nur warum werden Minarette verboten und nicht die Burka? Wäre die Burka verboten worden, würde ich ja durchaus mitjubeln (ein solches Verbot könnte man eben sogar gerade aus grundrechtlicher Perspektive begründen), aber so kann ich CH nur recht geben, dass das alles großer Humbug ist.
Kriminelle Muslime kann man natürlich auch konsequent abschieben, sofern noch keine Staatsbürger jedenfalls, wieso dann nicht dafür eine Initiative der SVP oder Anderen? Wieso stattdessen gegen ein unbedeutendes Türmchen? Dieses Verbot ist eher völlig kontraproduktiv.
@Warmduscher: Tja, ich schäme mich dafür, dass es postmoderne Relativisten bzw. Dhimmis wie Sie im Westen gibt, die unsere Gesellschaft von innen mit ihrem subjektivistischen Müll zersetzen. Ihre geisteskranken, nihilistischen und schweizfeindlichen Beiträge sind wirklich eine Zumutung.
@CK: Es zeigt sich an Ihren Worten deutlich, wie gehässig und intolerant die rechtspopulistischen Gutmenschen vorgehen. Wer nicht ihrer politisch korrekten Meinung ist, wird mit populistischen Kampfbegriffen zugedeckt oder persönlich angegriffen und einzuschüchtern versucht. Diese Praktik verfolgt etwa die “Weltwoche” mit grossem Erfolg. (Die Faschismus-Keule lasse ich jetzt hier mit Rücksicht auf Ihr zartes Gemüt weg.) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich beileibe kein Relativist, sondern ein klarer Verfechter von universalen Werten, die rechtskonservative Gutmenschen im “Westen” wie auch ihre Spiegelbilder (z.B. Herr Erdogan oder Herr Lieberman) im “Osten” abschaffen und zerstören wollen.
@Warmmduscher: Lesen Sie nochmal ihren Beitrag mit Gaddafi, danach den gegen Israel, spricht für sich, fernab von rinks und lechts. Sie haben ja hier mit der Gehässigkeit gegen die Schweiz angefangen.
Individualrechte sind in der Tat universal, sie sind jedoch nichts wert, wenn man nicht bereit ist, sie zu verteidigen, notfalls auch militärisch.
Schon apart, wie der Benz hier mit Schaum vor dem Mund eine Initiative seines Intimfeindes Lukas Reimann verteidigt. Wenn es gegen die Musels geht, vergißt man halt auch mal frühere Kränkungen, nicht wahr? Ihr Rechten seid so possierlich!
L. Reimann im NZZ-Interview:
http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/lukas_reimann_1.4096471.html
Man wird doch wohl noch die möglichen Folgen des Minarettverbots nüchtern aufzeigen dürfen. Oder ist das heutzutage aufgrund der politischen Korrektheit rechtskonservativer Gutmenschen nicht mehr möglich, ohne dass man gleich zur Sau gemacht wird?
Die Frage wäre, wie weit diese Individualrechte in Bezug auf Religionsfreiheit gehen dürfen. Auch was die militärische Verteidigung betrifft, müsste man die Frage gleichermassen stellen, inwiefern ziviler Ungehorsam in Notsituationen gerechtfertigt ist (wenn man bspw. an die katastrophale Versorgungslage, z.B. punkto Trinkwasser, der Palästinenser denkt).
@Warmduscher: Ich muss Sie enttäuschen, ich bin weder rechts, noch konservativ, allenfalls in manchem wertkonservativ
Und tut mir leid, Ihr Beitrag liest sich nunmal so, dass Sie gewisse Aktionen begrüssen würden und das finde ich als in der Tat guter- sprich noch nicht vom heutigen Werterelativismus bzw. eher Nihilismus verdorbener, unmoralischer- Mensch abscheulich und widerlich. Punkt.
Die Frage wäre, wie weit diese Individualrechte in Bezug auf Religionsfreiheit gehen dürfen.
Die Frage kann man genauso umgekehrt stellen: wie weit darf die Religionsfreiheit gehen in bezug auf Grundrechte? Ich habe ja die Burka bereits angesprochen, deren Verbot eher angebracht wäre als das von harmlosen Türmchen.
Auch was die militärische Verteidigung betrifft, müsste man die Frage gleichermassen stellen, inwiefern ziviler Ungehorsam in Notsituationen gerechtfertigt ist (wenn man bspw. an die katastrophale Versorgungslage, z.B. punkto Trinkwasser, der Palästinenser denkt).
Danke für die Bestätigung meiner Wörter! Terrorismus wird als “ziviler Ungehorsam” verharmlost und nebenbei noch absurder Egalitarismus betrieben. Es gibt keinen einzigen an Durst leidenden Palästinenser. Die Wasserversorgung, zumindest von israelischer Seite aus, ist optimal, glauben Sie nicht jeden hirnverbrannten, antizionistischen Unsinn ihrer antiimperialistischen, “linken” Freunde!
Jetzt werde ich nicht mehr ganz schlau aus Ihnen. Im ersten Posting loben Sie das Minarettverbot und jetzt sprechen Sie plötzlich von “harmlosen Türmchen”. Soll ich das Opportunismus nennen?
Im Ggs. zu Ihnen ist mir nicht ganz so klar, worin sich die Legitimität staatlicher Waffengewalt von derjenigen von “freien” Gruppierungen wie z.B. Partisanen unterscheidet. Ich ziehe durchaus eine Grenze, da ich auch im Krieg Regeln für notwendig halte - zumindest sollten Regelverstösse sanktionierbar sein - genau das tut der Goldstone-Bericht, indem er Verstösse gegen das Kriegsvölkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf beiden Seiten des Konflikts beim Namen nennt. Dass Israel die Wasservorräte kontrolliert und einseitig verteilt werden , ist bekannt. Einer Regierung, die einen rechtsextremen Aussenminister hat, darf man sowieso nicht allzuviel Glauben schenken, wie man umgekehrt der Hamas nicht alles glauben sollte…
Schon seltsam, dass so viele “Liberale” sich nicht die Frage stellen, inwieweit der Islam in seiner heutigen Ausprägung die Freiheit von Individuen unterdrückt und den Kollektivismus fördert.
Ist es denn Freiheit, wenn Frauen in einer Burka herumlaufen müssen? Ist es Freiheit, wenn junge Mädchen (Kinder) von ihren Familien zwangsverheiratet werden? Ist es Freiheit, wenn Frauen in muslimischen Familien nicht aus der Wohnung hinaus dürfen, und bei Zuwiderhandlung körperlich gezüchtigt werden?
Die Unterdrückung von Frauen durch den Islam ist ein reales Problem:
http://www.zwangsheirat.ch/zwangsheirat/rechte_gesetze.php
Die Religionsfreiheit darf doch nicht dazu missbraucht werden, andere Freiheiten (sprich: die Freiheit selbst) zu verletzen!
Der Islam muss in seinem Machtbestreben zurückgebunden werden. Nichts anderes hat die Schweizer Bevölkerung mit ihrem Volksentscheid zum Ausdruck gebracht. Diesen Entscheid gilt es zu respektieren!
Die Schweizer Bevölkerung (oder jedenfalls die Urnengänger - jene, die nicht gestimmt haben, dachten wohl, es sei nicht nötig, da eine solch nihilistische Vorlage ohnehin abgelehnt würde) hat entschieden, den Bau von Minaretten zu verbieten. Mehr nicht. Eine Stellungnahme gegen Burka, Scharia, Zwangsheirat kann ich daraus nicht herauslesen. Mit einem Türmchenverbot wird keiner einzigen Muslimin Genüge getan. Dass ein Minarettverbot wie eine homöopathische Pille Wirkung zeigen soll gegen die genannten Probleme, ist eine Erfindung rechtskonservativer Gutmenschen und gehört zum Wahlkampf 2011. Auch Opportunist Blocher ist daher aufgrund des Volksentscheides plötzlich auf der Seite der Initiativebefürworter - übrigens derselbe Herr, der einen Volksentscheid namens “Personenfreizügigkeit” nicht respektieren will.
http://www.tagesanzeiger.ch/meinungen/dossier/kolumnen–kommentare/Triumph-der-indirekten-Demokratie/story/12988131
Im ersten Posting loben Sie das Minarettverbot und jetzt sprechen Sie plötzlich von “harmlosen Türmchen”.
Im ersten Posting stimme ich CH- der das Verbot blöd findet- vollkommen zu, sorry. M.E. hat die Schweiz schlichtweg das falsche Symbol geschlachtet. Ich halte gar nichts von billiger Symbolpolitik. Wenn man den Islam bekämpft, soll man dies auf der Grundlage der Individualrechte tun oder der öffentlichen Sicherheit (die ebenfalls ein Vermummungsverbot rechtfertigt.) Insofern finde ich das Minarettverbot vollkommen kontraproduktiv, unnötig und dumm, ein Verbot der Burka hingegen würde ich durchaus loben, weil das Verschwinden Lassens dieses Symbols zugleich ein Gewinn für die betroffenen Frauen und deren Freiheit wäre.
Im Ggs. zu Ihnen ist mir nicht ganz so klar, worin sich die Legitimität staatlicher Waffengewalt von derjenigen von “freien” Gruppierungen wie z.B. Partisanen unterscheidet.
Entscheidend ist vor allem, wofür die Gruppen jeweils kämpfen (moralische Frage). Mehr als dass es ne Frage Staat-privat ist. Handelt es sich beim Staat jedoch um einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, ist auch klar, dass dieses Gewaltmonopol nicht in Frage zu stellen ist. Und nein, darüber diskutiere ich nicht mehr mit Libertären
Ich ziehe durchaus eine Grenze, da ich auch im Krieg Regeln für notwendig halte
Tja, ich auch, stellen Sie sich vor.
Und den Goldstone-Bericht haben Sie sicher nie gelesen, ist aber auch egal, über dieses Thema diskutiere ich nicht mehr mit Nihilisten. 
Dass Israel die Wasservorräte kontrolliert und einseitig verteilt werden, ist bekannt.
Sie sprachen ursprünglich vom verdurstenden Palis. Das ist ganz einfach eine glatte Lüge, also lenken Sie jetzt nicht vom Thema ab! Dass israelische Firmen das meiste Wasser im Westjordanland kontrollieren, ist bekannt (schlicht und einfach eine Sache des Eigentums, denn diese Firmen holen dieses Wasser aus dem Boden, was es ohne sie nicht mal gäbe und wovon durchaus ein erheblicher, wenngleich in der Tat nicht majoritärer Teil an Palästinenser geht.) Die PLA ist zu dumm überhaupt die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Würde man morgen ihnen allein alles überlassen, gäbe es vermutlich bald wirklich ihre durstigen Palis, aber das kann Ihnen ja egal sein, weil es Ihresgleichen noch nie wirklich um irgendwelche Rechte der Palis ging.)
Toleranz gegenüber Intoleranz lohnt sich generell
Die Anti-Minarett-Initiative war weder verfassungs-noch völkerrechtswidrig, aber m.E. überflüssig, weil sie eine Frage des kommunalen und kantonalen Baubewilligungsrechts zur Grundfrage nach der Toleranz gegenüber Intoleranz hochspielte. Wer aber im Dienst der Religionsfreiheit ein positives „Recht auf Bauen“ von irgendwelchen Bauwerken mit irgendwelchen Funktionen und Symbolgehalten postuliert, ist auf dem Holzweg. Die Religionsfreiheit ist ein negatives Freiheitsrecht und jede Ableitung von subjektiven Rechten aus dem sog. Diskriminierungsverbot führt letztlich zu einem egalitären Totalitarismus.
Ich habe als Liberaler Nein gestimmt, hielt aber die Nein-Kampagne und insbesondere das Plakataufhängeverbot, die Angstmacherei im Hinblick auf ein mögliches Ja und die kollektive Verunglimpfung der Befürworter für höchst fragwürdig. Ich meine, solche Verbote und Kampagnen hätten effektiv mehr zusätzliche Ja-Stimmen mobilisiert als die Plakate selbst, die auf die noch Unentschiedenen wohl eher negativ gewirkt haben.
Die Annahme der Initiative darf nicht als Katastrophe hochstilisiert werden, die darauf hinausläuft, dass sich Parlament und Regierung ein neues Volk wählen müssen. Die Frage bleibt offen, wie ein solches Plebiszit in Frankreich, Deutschland oder Österreich entschieden würde, oder gar in Polen! Wenn in Deutschland und Frankreich Minarette gebaut werden, heisst das noch lange nicht, dass Mehrheiten dies befürworten. Kurz: Man darf als Demokrat gegenüber Intoleranten intolerant sein, ohne deswegen gleich als Feind der Freiheit und des Religionsfriedens gebrandmarkt zu werden. Wenn Gelehrte wie Bassam Tibi Recht haben, werden die mehrheitlich säkularisiert christlichen und toleranten Europäer von den gläubigen Muslimen gerade wegen ihrer Toleranz sogar mehr oder weniger offen verachtet und der Dekadenz bezichtigt.
Gibt es bereits spieltheoretische oder empirische Untersuchungen über den ökonomischen Stellenwert der Toleranz? Ich vermute, dass sich innerhalb gewisser Grenzen sogar die Toleranz gegenüber Intoleranten lohnt, und dass die christliche Feindesliebe unter ökonomischen Gesichtspunkten gar keine durchwegs irrational- selbstzerstörerische und ineffiziente Strategie ist, wie dies etwa von Nietzsche behauptet worden ist. Eher Händlermoral als Sklavenmoral. Aber eben: Hass ist anstrengend und kräftezehrend und erzeugt in uns selbst und im andern immer wieder neuen Hass, eine Spirale, die sich auf die Dauer wohl einfach nicht lohnt. Toleranz und Sympathie sind wohl generell produktiver. Das gilt aber nicht nur zwischen Christen und Muslimen, sondern auch zwischen Befürwortern und Gegnern der Minarettverbotsinitiative.
@Robert: Das “Recht auf Bauen” ist kein positives Recht, sondern ein negatives: auf dem eigenen Grund und Boden darf gebaut werden, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Darum ist das pauschale Bauverbot sehr wohl ein Eingriff in die Grundrechte.
Ein “Diskriminierungsverbot” gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft nur gegenüber dem Staat - und das zu Recht. Rechte sind für alle Menschen gleich, darum darf der Staat nicht diskriminieren. Gegen dieses liberale Gebot verstösst eine Initiative, die ganz gezielt nur einer Religion ihre Bauwerke verbietet. Das ist ein zivilisatorischer Rückschritt.
Ich glaube auch, dass so eine Initiative in so ziemlich jedem anderen europäischen Land ebenso angenommen worden wäre. Na und? Das ändert nichts an den gravierenden Fehlern dieser Initiative. Man sollte der vermeintlichen Weisheit des Volkes nicht unbegrenzt trauen.
1. Von einer Nein-Kampagne war nichts zu merken. Die ganze Stadt war vollgepflastert mit diesen aggressiven, roten SVP-Plakaten. Man muss hier endlich die Parteienfinanzierung transparent machen. In einer Demokratie gibt es kein Recht auf Verhüllung und Vernebelung der finanziellen Machtverhältnisse.
Eine Verunglimpfung der Befürworter hat es nie gegeben. Am aggressivsten und unbelehrbarsten waren immer die Befürworter selber. Schlimm auch, dass, wie der Fall des falschen Professors Heinz Gstrein zeigt, mit undemokratischen Manipulationen gearbeitet wurde.
2. Was das Christentum zur Feindesliebe sagt: «Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert» (Mt 10, 34).
3. Popper sagt: «Im Namen der Toleranz sollten wir das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.» Ich kann das unterschreiben. Die intolerante SVP-Politik ist im Namen des Rechtsstaats weder zu tolerieren noch zu akzeptieren.
@ Christian
Natürlich darf in einer libertären Gesellschaft auf seinem Grundstück jeder bauen was er will, wenn er andern dadurch nicht schadet. Aber das real existierende Baurecht der Gemeinden und der Kantone der Schweiz (und der meisten Länder)hat dieses Prinzip umgedreht. Bauen ist hierzulande bewilligumngspflichtig, und dies ist der Ausgangspunkt der aktuellen Fragestellung nach der Diskriminierung bzw. Privilegierung im Rahmen des bestehenden Rechts. Gibt es ein über der geltenden Gesetzgebung stehendes „Menschenrecht“ auf das Erstellen eines religiösen Bauwerks mit Symbolcharakter? Nehmen wir an, Kosovo oder Albanien seien vollberechtigte und –verpflichtete Europarats- oder gar EU-Mitglieder, und eine Mehrheit würde dort direktdemokratisch einem christlichen Kirchturm-Bauverbot zustimmen: Vox populi, vox Allah. Die christliche Minderheit befürchtet nun, dass nach dem Kirchturm-Bauverbot auch Einschränkungen bei der Durchführung von Gottesdiensten und die inhaltliche Zensur der christlichen Predigten mehrheitlich beschlossen werden könnte. Darum zieht sie gewissermassen die Notbremse, indem sie bereits gegen ihre Diskriminierung bezüglich Kirchturmbau bei einem internationalen Gerichtshof klagt.
Ein internationales Gericht müsste wohl diesen zwar diskriminierenden Volksentscheid gegen die Kläger schützen, das heisst, es müsste die Klage der christlichen Minderheit abweisen, weil der Eingriff nicht intensiv genug ist, und die christliche Glaubensausübung als solche nicht trifft. Also kein Eingriff in die Religionsfreiheit. Das finde ich nicht stossend.
Aber wären die Christen aufgrund ihrer Religion wegen des Kirchturmbauverbots diskriminiert? Müsste ein Gerichtshof die Diskriminierungsklage der christlichen Minderheit in einem mehrheitlich islamischen Land schützen, obwohl das Verbot den Kern der Religionsfreiheit nicht tangiert? Ich meine, das sei so wenig der Fall wie beim Minarettbauverbot.
Diskriminierung ist ein schillernder Begriff. Ich selbst bin aus verschiedensten Gründen für eine restriktive Auslegung, die Tendenz läuft – leider - in die andere Richtung und führt das Diskriminierungsverbot letztlich ad absurdum.
@Warmduscher
Das Verhältnis zwischen Feindesliebe und Mt 10, 34 ist ein spannendes Thema. Ich kann meine Präferenz für die erstere und den Widerspruch zum “Schwert” nicht in zwei Sätzen abhandeln. Wer zum Schwert greift, wird durchjs Schwert umkommen, heisste s auch etwas später.
Gut haben Sie mich daran erinnert weshalb mir Demokraten allemal lieber sind als “Liberale”. Danke sehr.
@Robert: Es ist ja doch eigentlich eine Farce, wenn so eine Fragestellung überhaupt vor ein internationales Gericht müsste. Jede Gemeinschaft sollte für sich eine Ordnung haben, in der individuelle Rechte wirksam geschützt werden. Es zeigt sich m.E. eine Schwäche in der politischen Ordnung der Schweiz, wenn Mehrheitsentscheide nicht hinterfragt werden, wenn nicht abgwogen wird, ob individuelle Rechte nicht höher gewichtet werden müssen, als populistische Mehrheitsentscheide.
Ich denke, man muss beim Diskriminierungsverbot unterscheiden, zwischen einer Wirksamkeit gegenüber Staat oder Privaten. Natürlich ist es absurd, gegenüber Privaten ein Diskriminierungsverbot auszusprechen - das hemmt jeden freiwilligen Rechtsverkehr. Gegenüber dem Staat ist das aber etwas ganz anderes. Es ist die einzig denkbar legitime Staatsaufgabe, gleichen individuellen Rechten zur Durchsetzung zu verhelfen. Darum darf es hier keine Diskriminierung, keine Unterscheidung geben. Vor dem Recht sind alle Menschen gleich. Das gilt insbesondere auch für Religionszugehörigkeiten.
Diese Lektion musste der Westen schmerzlich lernen. Das Verbot einer staatlichen Diskriminierung ist darum ein zivilisatorischer Fortschritt, ein Gebot des Liberalismus. Wenn einer religiösen Gruppe - und nur dieser einen - der Bau von Gebetshäusern untersagt wird, dann handelt es sich um eine inakzeptable staatliche Diskriminierung. Gefährlich wird es m.E. erst dann, wenn man sich auf eine Diskussion einlässt, wo der “Kern” der Religionsfreiheit beginnt, und wo nicht. Wieviel Diskriminierung ist noch “in Ordnung”, ab wann wird es gefährlich? Wo wird die Grenze gezogen? Gerade Liberale sollten sich auf solche Relativierungen individueller Rechte nicht einlassen.
@Adrian: Ungehemmte Demokratie ist auch eine Form des Totalitarismus, da solltest du dir keine Illusionen machen. Individuelle Rechte sind kompromisslos zu schützen, egal was heute oder morgen zufällig mal eine Mehrheit der Urnengänger entscheidet.
@Christian: Du kümmerst Dich zwar hochwohllöblich darum, dass der Islam nicht diskriminiert wird. Du kümmerst Dich aber gar nicht darum, ob der Islam andere Menschen diskriminiert oder nicht. Wir Schweizer sind Deiner Meinung nach alles Rassisten, unsere Demokratie totalitär, die Mehrheit des Stimmvolks sind Ignoranten etc.
Dann frage ich Dich aber als Deutscher, der hier in die Schweiz eingewandert ist, und hier Arbeit und Brot gefunden und von unserer Volkswirtschaft profitiert hat. Funktioniert denn Euer System der halbdirekten Demokratie besser? Ist es etwa besser, wenn bei Euch nicht das Volk, sondern der Verfassungsschutz bestimmt, was ihr zu sagen, zu tun und zu denken habt? Und wenn dieses System so toll ist, warum bist Du dann in die Schweiz ausgewandert statt in Deiner Heimat zu bleiben?
@Konstantin:
Ich teile schon deine Kollektivismen nicht. Über “die” Schweizer habe ich gar keine Aussage getroffen. Ich habe auch niemanden als Rassisten bezeichnet (eine Religion ist keine Rasse). Und meine Aussagen in Hinblick auf die Demokratie treffen auf jede Demokratie zu, nicht nur die hiesige.
Ich sagte ja auch, dass eine Abstimmung über so ein Thema in jedem anderen europäischen Land wohl genauso herausgekommen wäre. Aber das entschuldigt den Vorgang ja nicht.
Schliesslich: Nein, ich glaube nicht, dass eine indirekte Demokratie besser ist, als eine direkte. Ich glaube vielmehr, dass nur so wenige Themen wie möglich überhaupt durch den Staat pauschal für alle beantwortet werden sollten. Und eine eindeutige Grenze muss dem Staat gezogen werden, wo individuelle Grundrechte berührt sind.
@Christian: die gleiche Grenze sollte aber auch für Religionen gelten. Wenn Frauen, Kinder, Homosexuelle und Andersgläubige durch den Islam in ihren individuellen Rechten behindert werden, dann darf die Allgemeinheit nicht wegschauen. Ein muslimischer Familienvater mag es als seine “individuelle Freiheit” ansehen, wenn er seine Frau mit einer Dornenrute verprügelt, weil sie ohne Kopftuch vor die Türe gegangen ist. Für die Frau ist Zwangsehe, Kopftuchzwang und körperliche Züchtigung aber alles andere als “individuelle Freiheit”. Selbst der Austritt aus dem Islam wird noch als Sünde angesehen, so dass Ex-Muslime auch in der Schweiz noch immer um ihr Leben fürchten müssen. Die Religion, die von einigen Liberalen fälschlicherweise unter dem Titel “Religionsfreiheit” verteidigt wird, schert sich einen Dreck um individuelle Freiheit, Demokratie oder das Völkerrecht.
Der Islam ist in seiner Gesamtheit ein Konstrukt aus kollektivistischen Zwängen, welche unter Androhung harter Strafen durchgesetzt werden. Mag sein, dass das Christentum ursprünglich auch so war. Allerdings sind die meisten kollektivistischen Zwänge in christlichen Kulturen überwunden: niemand wird verprügelt, weil er am Sonntag nicht in die Kirche gegangen ist. Frauen werden nicht im Namen Jesu Christi gesteinigt. Die Kirche selbst hat keinen Einflussmehr auf die weltliche Gesetzgebung. Und selbst die Negativbeispiele wie Hexenverbrennung etc. sind Beispiele, die mindestens 500 Jahre her sind und nun wirklich niemandem mehr zum Vorwurf gemacht werden können.
Zwischen Christentum und Islam besteht ein entscheidender Unterschied: der Islam hat heute noch mit der Sharia weltliche Entscheidungsgewalt und der Islam dringt bis weit in das Privatleben der Bürger ein (Kopftuchzwang, Burkazwang etc.). Das Christentum hat diese Phase überwunden - allerdings nicht, weil man es stillschweigend gewähren liess und von “Religionsfreiheit” sprach, sondern weil es Widerstand gegen den Zwangscharakter dieser Religion gab (Bauernkriege, Reformationszeit, Aufklärungsbewegung, Revolution etc.).
Es ist wichtig, dass wir als aufgeklärte Menschen der fundamentalistischen Religion namens Islam klare Grenzen setzen. Der Islam muss endlich menschenrechtskonform werden und das wird er nicht, indem man allen Forderungen der Muslime nachgibt, sondern indem man klare Grenzen setzt und den Fundamentalisten klipp und klar zu verstehen gibt, dass deren Intoleranz von uns nicht geduldet wird. Von der Intoleranz gegenüber der Intoleranz profitieren ja letztlich jene Muslime, die den Islam säkularisieren wollen.
@Konstantin: “Der” Islam, ist nur, was seine individuellen Gläubigen aus ihm machen. Pauschalaussagen über “den” Islam sind darum sinnlos. Es gibt christliche Verbrecher und friedliche Muslime genauso wie umgekehrt.
Die Aufgabe des Staates ist es darum nicht, eine Religion anders zu behandeln, als andere. Sondern nur individuelle Rechte zu schützen. Verbrechen sind Verbrechen, egal welche Grösse, Farbe oder Ideologie der Verbrecher hat. Die von dir kritisierten Umstände (Zwangsehe, körperliche Gewalt etc.) sind in der Schweiz alle längst verboten.
Die Minarett-Initiative bringt da gar nichts. Sie stellt eben bloss einen willkürlichen Akt der Diskriminierung dar, der fundamentale Rechte in Frage stellt. Eine liberale Staatsordnung zeichnet eben aus, dass solche dumpfen Bauchgefühle nicht in politische Massnahmen einfliessen. Hier muss eine Notbremse gezogen werden!
@Christian: dasselbe könntest Du auch über “den” Staat sagen: er ist nur, was seine individuellen Bürger aus ihm machen. Darum wird hier in der Schweiz auch demokratisch über Minarett-Türme abgestimmt und der Staat hat das zu tun, was seine Bürger von ihm verlangen. Pauschalaussagen über “den” Staat sind also sinnlos.
Nochmals: Zwangsehe ist in der Schweiz nicht verboten. Das Bundesgericht hat die Frage der Zwangsehen bewusst offen gelassen, wenn diese zuvor per Stellvertretung im Ausland geschlossen wurden. Im Bericht des Bundesrates heisst es auch:
(Quelle: http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/gesellschaft/gesetzgebung/zwangsheirat.Par.0001.File.tmp/ber-br-zwangsheiraten-d%20.pdf)
Zwangsehen sind in der Schweiz Realität. Frauen dürfen stellvertretend in fremden Ländern verheiratet werden. Die Behörden verteidigen das. Das ist Fakt! Die Asylrekurskommission steht dahinter und es wäre sinnvoller, sich mit den real existierenden Problemen auseinanderzusetzen, statt wegzuschauen.
Mir ist auch klar, dass die Minarett-Initiative “nur” Symbolcharakter hat. Allerdings ist sie gerade deshalb ein Zeichen dafür, dass die Politiker endlich die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen sollen statt sie als “diffuse Ängste” abzutun. Es geht doch nicht an, dass man die schleichende Islamisierung als “irrationales Bauchgefühl” diffamiert. Diese Psychologisierungen dienen doch nur dazu, sich mit der Kritik nicht auseinandersetzen zu müssen!
Das gilt auch für die 1:12-Initiative: Sie hat nur Symbolcharakter, ist ein Zeichen dafür, dass die Politiker endlich die Probleme ernst nehmen sollen, statt sie als diffuse Ängste (hier vielleicht eher: “diffuser Neid”) abzutun, und es geht doch nicht an, diese schamlose Bereicherung als irrationales Bauchgefühl zu diffamieren, denn Psychologisierungen dienen doch nur dazu, sich mit der Kritik nicht auseinandersetzen zu müssen!
In beiden Fällen unterdrückt eine Mehrheit eine Minderheit. Man stelle sich vor, es würde eine Motion erhoben, welche die Hinrichtung aller “Ausländer” zum Inhalt hätte und die Mehrheit der Eidgenossen wäre dafür, so würde Unrecht zu Recht erklärt werden. Voll legitim, oder was?
Gut haben Sie mich daran erinnert weshalb mir Demokraten allemal lieber sind als “Liberale”. Danke sehr.
Wieder so Demokratiejunkie, der Demokratie mit Freiheit verwechselt. Pöbelherrschaft klingt da keineswegs übertrieben.