Bittere Ironie der Geschichte
Noch nicht allzu lange ist es her, dass die UBS unter den Druck amerikanischer Behörden geriet, da sie sich scheinbar an den Vermögen nachrichtenloser Konten jüdischer Nazi-Opfer bereichert hatte. Wenige Jahre später steht die UBS erneut im Fokus der US-Behörden. Diesmal soll die Bank amerikanischen Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.
Die makabere Schnittmenge dieser beiden Fälle zeigt die jüngste NZZaS auf:
Unter den rund 9000 Amerikanern, die der Steuerbehörde IRS nun undeklarierte Konten in der Schweiz offenbart haben, befinden sich viele jüdische Familien mit Vorfahren, die den Holocaust überlebt haben. Diesen ist es während oder nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen, Vermögen in der Schweiz anzulegen. Der Washingtoner Anwalt erklärt, es sei zwar unmöglich, festzustellen, wie viele solcher Fälle sich genau unter den 9000 Selbstanzeigern befänden. Aber er betont, dass «Konten mit Holocaust-Bezug keine Ausnahme unter den nun gemeldeten Guthaben» darstellen.
Die staatsgläubigen Gegner des Bankgeheimnisses weisen mit Entrüstung die Vorstellung zurück, diese wichtige Rechtsinstitution könne dem Schutz des legitimen Vermögens und damit der Rechte der Bürger vor dem gierigen Zugriff unberechenbarer Staaten dienen. Wenn der Staat per se als “gut” und seine Finanzbedürfnisse als “legitim” betrachtet werden, muss die Steuervermeidung immer ein moralisches Übel sein. Mit gutem Grund sahen das offenbar zahlreiche Opfer des Holocausts anders:
Ein weiterer Mandant Michels hat ein Nazi-Vernichtungslager überlebt, weil er als junger Mann fünfzehnmal auf dem Weg zur Gaskammer im letzten Moment für Arbeitseinsätze abkommandiert worden sei. Der Mann habe nach seiner Befreiung den Weg in die USA gefunden und dort geschäftlich Karriere gemacht: «Da er einen zweiten Holocaust befürchtet und er miterlebt hat, dass die Bestechung von Nazis Leben retten konnte, hat er in der Schweiz ein Konto eröffnet. Darauf legte er bis in die 1970er Jahre heimlich Gelder an.» (…)
Michel schildert zwei weitere Fälle von Holocaust-Überlebenden, deren grauenvolle Lagerhaft sie ebenfalls motiviert habe, sich durch ein geheimes Schweizer Konto ein Gefühl von Sicherheit zu verschaffen. Einer habe die Schweiz wiederholt auf Geschäftsreisen besucht, um dort Geld zu deponieren. (…)
Sein Eindruck sei, dass das Schicksal von Eltern oder Grosseltern die Weltanschauung der Nachkommen geprägt habe: «Diese Konten wurden für den Schutz der Familie eingerichtet – für den Fall, dass die Welt erneut aus den Fugen gerät.» Er habe zudem wiederholt von Betroffenen gehört, die nach dem Krieg in Prag, Budapest oder Warschau einen Neuanfang unternommen hätten und dann von den Kommunisten ein zweites Mal um ihr Vermögen gebracht worden seien: «Wer so etwas durchgestanden hat, sollte zumindest mit Verständnis dafür rechnen können, dass er geheime Guthaben in der Schweiz anlegt.»
Wie die unfassbaren Grossverbrechen faschistischer und kommunistischer Staaten zeigen, sind Individuen der entfesselten Macht des Staates weitgehend machtlos ausgeliefert. Das Recht der Bürger, ihre - auch finanzielle - Privatsphäre vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist daher mit aller Entschiedenheit zu verteidigen. Im Streit um das Bankgeheimnis sollte sich daher niemand von kollektivistischen Kampffloskeln in die Irre führen lassen: Kein Staat sollte jemals volle Einsicht, geschweige denn Durchgriff auf das Privatvermögen seiner Bürger haben - mag er sich noch so “sozial” und “demokratisch” nennen. Die Schweizer Position im Kampf um das Bankgeheimnis ist die moralisch überlegene!
Es scheint, dass unsere Politiker kaum jemals an die unbeabsichtigten Konsequenzen ihrer Entscheidungen denken oder sie unterschätzen. Man nennt das auch Tunnelblick.
Das Licht am Ende des Tunnels könnte auch von einem Zug stammen, der auf uns zukommt!
http://en.wikipedia.org/wiki/Unintended_consequence#Perverse_results
Wenn wir doch nur mutige Bundesräte hätten statt diese verdammten Nestbeschmutzer in Bundesbern!
Aber diese Holocaustüberlebenden leben in den USA, einem Staat, der dank den Bemühungen Obamas immer sozialer und gerechter werden wird, da muss keiner Angst davor haben, er würde vor einer faschistischen oder kommunistischen Regierung enteignet, und soll seine Gelder ruhig deklarieren, also macht Dein Argument keinen Sinn und könnte von Glenn Beck stammen, der eh verrückt ist, also bist Du es auch.
Mit der postulierten moralischen Überlegenheit (diese Formulierung hat schon ein Geschmäckle) der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis ließen und lassen sich “gute” (oder auch nicht so gute, je nach Sichtweise und Bewertungsmaßstab) Geschäfte machen.
@Julika: Wieder typisch, dass du Glenn Beck kennst
@Markus: Das nennt man eine Win-win-Situation
Kennen? Ich schau beinah all seine Sendungen auf fox, ich hab nämlich meine heimliche Liebe zu älteren, stockkonservativen Männern nie aufgegeben und jetzt, da er das libertäre Licht inkl. Verschwörungstheorien gesehen hat, bin ich ihm ja total verfallen. Ist so wie meine Sarah Palin Manie, nur schlimmer.
Aber ich weiss wenigstens, dass ich bescheuert bin, ich meine, das ist immerhin etwas.
@Julika: Schon gesehen: “Dancing with Smurfs“
@Christian: Oh mein Gott, es gibt Southpark online auf Deutsch? Von jetzt an werde ich im Unterricht nichts mehr anderes tun als Southpark Szenen zu zeigen. Die Armen. (Natürlich ist s auf Englisch besser, aber die verstehen das nicht gut genug. Und ich schau mir sicher keine brillante Verarsche von Glenn Beck an, da muss ich mich ja nachher blöd fühlen, und wer tut das schon gerne:-) Brillante Folge, Danke.
@ Christian
Win-win-Situation? - Im Rechte fordern hui, im Gesetze einhalten pfui! Die bigotten Wirtschaftsliberalen machen sich schnell vom Acker, wenn es ernst wird, anstatt innerhalb der Rechtsgemeinschaft des demokratischen Staates legitim Kritik zu äußern.
@Markus: Recht und Gesetz sind in einem positivistischen Rechtssystem leider nicht immer deckungsgleich. Wie gesagt, Demokratie kann nicht alles legitimieren.
@ Christian
“Recht” hast du, Demokratie kann nicht alles legitimieren, aber alles ist nichts ohne Demokratie. Das sollten auch selbstherrliche Liberale kapieren können.
@Markus:
Als “selbstherrlich” habe ich bislang nur eingefleischte Demokraten erlebt. Sie schrecken auch vor Massenmord nicht zurück, um anderen Völkern ihre Demokratie überzustülpen!
@ Dietmar-Dominik
Du wirst doch George W. Bush nicht als Demokraten bezeichnen wollen? Einige behaupten ja, daß Präsident Bush II ein Vollstrecker der Plutokraten war. Vielleicht ist das ein US-Präsident aber immer irgendwie…
Aberaberaber der Amerikaische Präsident ist doch demokratisch gewählt und ohne Demokratie ist alles nichts
Nein, ernsthafte Frage, wieso ist ohne Demokratie alles nichts?
@ Julika
Ob Bush wirklich auf demokratischem Wege ins Präsidentenamt gekommen ist, na ja, Zweifel sind zumindest angebracht.
Wieso ohne Demokratie alles nichts ist? Gegenfrage: Seit wann gibt es in der Schweiz das Frauenwahlrecht?
@Markus Hä? Keine Ahnung, worauf Du hinauswillst. Klar wurde Bush nicht demokratisch gewählt, Obama aber auch nicht. Diese Fixierung auf Demokratie=Wahlen ist hoffentlich für Schweizer zumindest suspekt. Du bist doch der, der immer Bücher vorschlägt, also: Paul Collier, Wars , guns and votes.
Ok, ich bin eine Frau vor Einführung des Frauenwahlrechts. Ist die Demokratie dann für mich alles? Muss ich mich dann an die Gestze des Landes halten? Nun wird das Wahlrecht für mich eingeführt, aber ich finde die zu wählenden Alternativen Scheisse. Inwiefern verändert das meine Lage?
Wiedereinmnal eine Demokratiediskussion! Private Probleme sollen privatautonom entschieden werden: Selbstbestimmung! Gemeinsame Probleme sollten gemeinsam entschieden werden: bestenfalls einstimmig, d.h. vertraglich verträglich. Sollte dies nicht möglich sein, gilt als Notbehelf eine qualifizierte (grösstmögliche) Mehrheit: das sollte der Normalfall sein (und ist es in vielen abstimmenden Gremien auch häufiger als man denkt). Schlimmstenfalls gilt das Mehrheitsprinzip, 1 Stimme mehr als die Hälfte, wenn das Verfahren “one person one vote” angewendet wird, bei Kapitalgesellschaften *one sharee one vote”. Für die Überstimmten bedeutet dies nichts anderes als Zwang, kein Pappenstiel, sondern eigentlich ein Skandal.
Das Verhältnis von Selbstbestimmung zu Fremdbestimmung (Zwang) verschlechtert sich bei dieser entscheidungstheoretischen Ableitung von Schritt zu Schritt. Nicht “ohne Demokratie ist alles nichts” sondern “ohne Selbstbestimmung ist alles nichts”. Demokratie als Mehrheitsprinzip ist ein Notbehelf, kein Ideal. Es gibt bei sorgfältiger Analyse in einer freiheitlichen Ordnung viel mehr Privatfragen als Gemeinschaftsfragen, je grösser die Gemeinschaft, desto weniger. Man sollte endlich aufhören die Demokratie mythisch zu überhöhen. Sie ist nichts anderes als eine Notlösung für jene Ausnahmefälle, die aufgrund von Privateigentum, Vertrag und Haftung für Schäden nicht lösbar sind.
Macht ist an sich böse, - auch demokratisch legitimierte Macht. Man sollte weniger fragen, wie demokratisch ein Präsident oder ein Bundesrat gewählt wird, als vielmehrt, ob es diese Funktion mit diesem umfassenden Pflichtenheft überhaupt braucht. Politische Macht braucht es nur als Gegenmacht zu politischer Macht. Nicht das Legitimationsverfahren ist das Problem, sondern die Herrschaft von Menschen über Menschen schlechthin.
Danke.
@ Julika
Was nützen die besten Lektürevorschläge, wenn sie nicht gelesen werden?
Versuch`s doch mal mit diesem Demokratie-Grundlagenwerk:
http://www.velbrueck-wissenschaft.de/produkt.php?isbn=3-938808-34-9&sub=2&precat=&kw=
Die Wurzeln der Demokratie
@ Nef
“Macht ist an sich böse, - auch demokratisch legitimierte Macht.”
Nicht legitimierte Macht ist vielleicht “böse”, besonders wirtschaftliche, die sich vor demokratischer Kontrolle sperrt. Selbstbestimmung wird für viele, ja wahrscheinlich für die meisten erst durch die demokratische Lebensform möglich. Die Freiheit der Marktgesellschaft ist doch nur eine eingebildete und machtverschleiernde.
@ Markus
Bei einem fremdherrschaftsfreien Tausch gibt es keine Macht, denn niemand muss gezwungenermassen tauschen und Verträge schliessen. Natürlich gibt es Knappheit, Hunger und materielle Not, aber diese Phänomene sollten nicht mit den durch politische Macht erzeugten Zwängen verwechselt werden. Die Wirtschaft hat keine genuine Macht, aber sie versucht natürlich, sich vom politischen System, das über das Zwangsmonopol verfügt, Macht zu “kaufen” indem korporatistische Strukturen gebildet werden. Was “Marktgesellschaft” genannt wird, ist bei näherem Zusehen nichts anderes als Korporatismus. Dort verbinden sich Politik und Wirtschaft (big government and big business) und ersetzen Privatautonomie durch einen Deal (New Deal oder New New Deal) bei dem die Vertragsbeziehungen durch öffentlicherechtliche Zwangsnormen ersetzt werden. Das nenen viele die “Zähmung” des Marktes, aber in Wirklichkeit ist es die Ersetzung des Marktes durch politische Zwangsnormen, d.h. durch Macht.
@ Nef
Mir ist beim besten Willen nicht einsichtig, weshalb Knappheit, Hunger und materielle Not in der Freiheit des unregulierten Marktes weniger schlimm sein sollten als in der “Unfreiheit” (wessen?) des gezähmten Marktes.