Ein Blick auf die neoliberale Wende in Berlin, Teil 2
Passend hierzu ein Kommentar aus der FAZ:
Warme Suppe statt kalter Wind.
Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke).
Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP.
Fazit: Die FDP ist populistisch und klientelistisch und Röpke zynisch und anachronistisch.
Das sind taktische Manöver der FDP, wie sie in der Realpolitik nun mal überall vorkommen, denn ohne Kompromisse lässt sich keine Politik machen. Man darf das auch nicht überinterpretieren, denn die FDP wird die entsprechenden Steuersenkungen mit Sicherheit wie geplant durchführen und auch das Gesundheitswesen wird stark umgekrempelt werden. Wichtig ist, dass die geplanten Reformen jetzt schnell und griffig angegangen werden.
Die liberalen Politiker an der Front brauchen jetzt Unterstützung von den liberalen Theoretikern, und nicht deren Polemik. Wir wissen ganz genau, dass CDU-freundliche Blätter wie die FAZ die FDP mit solchen Artikeln nur schlechtreden wollen, um Zwietracht unter uns Liberalen zu sähen und die FDP zu schwächen. Wir dürfen die Behauptungen der FAZ-Journalisten nicht für bare Münze nehmen, denn diese wollen uns nur als Hühnerhaufen darstellen, um vom zunehmenden Linkskurs der CDU-/CSU abzulenken.
Wir müssen die FDP dazu ermuntern, einen gewichtigen liberalen Standpunkt in die Regierung einfliessen zu lassen und jetzt Einigkeit zeigen, insbesondere wenn die Kritiker des Liberalismus jetzt versuchen, unsere Bewegung zu zersplittern. Meine Damen und Herren Liberale, glauben Sie den Journalisten kein Wort. Ermuntern Sie unsere Politiker an der Front und bleiben Sie Ihrer Linie treu!
Na, dann siegt mal schön, ihr Liberalen! (Gelächter im Plenum)
In den Demokratien sind die politischen Parteien zunächst die Konsequenz eines Programms; danach sind die Programme Vorwände für die Parteien.
Na, dann siegt mal schön, ihr Sozis! (Gelächter im Plenum)
Rainer Hank hat anscheinend gerade die richtige Betriebstemperatur und legt gleich nochmal nach. Enjoy:
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E7920FC6DDA564BBBB25BAAD36215BEDA~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Was soll bitteschön an Bildungsgutscheinen nicht liberal sein? Ist der Status Quo (Schulzwang + Zugang nur zu einer einzigen öffentlichen Schule) denn besser als die freie Schulwahl?