Ein Blick auf die neoliberale Wende in Berlin
Das Kabinett der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steht fest. Was haben nun also die Parteiliberalen aus ihrem “historischen Wahlsieg” gemacht? Man bedenke dabei, dass Papier in der Politik geduldig ist - was zählt, ist das Personal und deren Macht:
Die FDP übernimmt nun mit dem Aussenministerium eines, welches für liberale Politik völlig unempfänglich ist. Was soll in einem Land, das in Organisationen wie UNO, NATO, EU, G8-20 etc. eingebunden ist, überhaupt noch als “liberale” Aussenpolitik gelten? Der einzige Vorzug dieses Ministeriums ist, dass der Inhaber qua Amt im Inland an Popularität gewinnt. Daneben wurde das Entwicklungsministerium erobert - eines, das selbst nach Meinung der FDP gar nicht existieren sollte. Mit dem Wirtschaftsministerium wird eine Behörde übernommen, die keine substantielle Kompetenzen besitzt - eine reines “Grüss-Gott-August-Ministerium” also. Die Übernahme des Justizministerium lässt zumindest Hoffnungen aufkeimen, dass die überwachungsstaatlichen Exzesse der letzten Jahre etwas verlangsamt werden. Das Gesundheitsministerium schliesslich beinhaltet tatsächlich Potential für liberale Reformen, welche die Macht und Last des Staates in einem wichtigen Lebensbereich der Menschen etwas zurückdrängen könnten. Es bleibt damit das einzige.
Beinahe 15% der Wähler konnte die FDP bei der jüngsten Wahl auf sich vereinigen - etwa die Hälfte der Wahlstimmen für die CDU. Was wurde daraus gemacht? Es besteht eine gewisse Hoffnung auf Verbesserungen im völlig heruntergewirtschafteten deutschen Gesundheitssystem. Das war’s.
Wie kommt es zu dieser unglaublich mageren Bilanz? Ganz einfach: In der Berufspolitik zählen nicht Inhalte oder Überzeugungen, sondern Ämter und Wahlchancen. Populäre und sichtbare, aber substanzlose Posten, wie etwa im Aussen- und Wirtschaftsministerium sind darum begehrt. Sie bieten eine Plattform für das Ablassen von Sprechblasen und erhöhen die (Wieder-)Wahlchancen. Die Tatsache, dass sich hier keine Fortschritte für das Land und die Bürger erreichen lassen, ist dabei - aus Sicht der Akteure - offensichtlich völlig irrelevant.
Gelackmeiert ist darum wieder einmal der Bürger, der sich ernsthaft von der Regierungsbeteiligung einer liberalen Partei eine substantielle politische Veränderung erhofft hat. Derartige Hoffnungen können im Jahr 2009 eigentlich nur durch ein mangelndes Verständnis des politischen Systems, seiner Spielregeln und Anreize erklärt werden. Illusionen beruhen immer auf einem mangelnden Realitätssinn. Und die Hoffnung auf liberale Reformen durch eine Regierungsbeteiligung der FDP ist genau das: eine Illusion.
Bravo!!!
Die FDP kneift:
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=1733
Ich finde es zwar auch nicht so prickelnd, dass ausgerechnet Rainer Brüderle Messeeröffnungsminister mit der Lizenz zur subventionierenden Klientelversorgung geworden ist, aber im Bereich Bildung, Forschung und Bürgerrechte sehe ich durchaus positive Signale. Man darf auch nicht alles schwarzmalen!
Selbst der stets sehr vorsichtige Detmar Doering schreibt in seinem Traktat über Freiheit:
“In der Tat ist der Freihandel eine der wenigen Konstanten, die man bei der Entwicklung einer freiheitsorientierten Außen- und Friedenspolitik finden kann. Es ist ansonsten schwer, eine kohärente und wirkungsvolle Konzeption einer liberalen Außenpolitik zu entwickeln, die universelle Gültigkeit beanspruchen kann.”
Ich würde einen Schritt weitergehen: Liberalismusverträglich KANN im Grunde nur eine noninterventionistische und neutralistische Außenpolitik sein, die aufgrund der Einbindungsstrukturen der Bundesrepublik ipso facto nicht realisierbar ist. Genscherismus hat mit Liberalismus nicht das Geringste zu tun, wie schon einmal Gerard Radnitzky bemerkte!
Das frage ich mich auch: Wie konnten sich die Wähler nur von der populistischen Westerwelle-FDP Hoffnung auf Besserung versprechen? Diese Illusion beruht tatsächlich auf mangelndem Realitätssinn. Allerdings muß das nicht zwangsläufig bedeuten, daß jede Vision von einer “anderen Gesellschaft” eine unrealistische Illusion sein muß. Mit Defätismus im Tornister braucht man sich nicht auf den politischen Weg zu machen.
Merkel hat gesiegt auf ganzer Linie! Die FDP hat das Nachsehen:
http://blog.spd-bw.de/2009/10/23/kabinett-merkel-ii-fdp-hat-das-nachsehen/
Welches aber gleichwohl ein FDPler erfunden hat: Walter Scheel einst als jüngster Minister im Kabinett Adenauer. Dafür ließ sich der sangesfreudige “Herr Leichtfuß” (so nannte ihn Erich Mende) erst kürzlich noch von Noch-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) feiern.
http://rotstehtunsgut.de/2009/10/25/kurz-verlinkt-fdp-sozis-wein-sozialismus-bruderle-mittelmas-journalisten-missbrauch/
“Gröss-Gott-August-Ministerium”
… so gesehen ist Herr Prösterle vielleicht doch die Idealbesetzung…
Ups, das sollte natürlich “Grüss” heissen
Vor allem, dass Guttenberg weg ist und stattdessen Schäuble ;-(
Zur “neutralistischen Aussenpolitik” noch: die kann man aus Anakap etc. herleiten - “liberal” per se wäre das nicht. Man könnte auch (so wie ich) nationalstaatliche (Be)grenz(ung)en als anachronistisch ansehen und (so wie Hayek) das Rule of Law durchsetzungswürdig - auch international - dann würde eine spannende Diskussion jenseits neokonservativer Democracy-Building-Träume ebenso wie jenseits anarchoneutralistischer Spinnereien daraus…
@Achim: Träume gegen Spinnerei… stellt sich nur die Frage, was was ist
Lektürehilfe für den designierten Ressortleiter Dirk Niebel:
http://ef-magazin.de/2009/10/26/1596-entwicklungshilfe-fuer-afrika-handel-statt-almosen
@Jo@chim:
Wußte garnicht, daß die Schweiz eine Anarchie ist. Und Blocher ein Anarchist! Wird manche beeindrucken!
Und die Klein-England-Lehre von Cobden und Bright war demnach “anarchistisch”?
Quelle: DIE ZEIT 02.10.2003 Nr.41 - 02. Oktober 2003
http://www.zeit.de/2003/41/Manchesterliberalismus