Planwirtschaftlicher Öko-Wahn
Als “Ökologismus” wird jene Ideologie bezeichnet, die den Umweltschutz zu einem Dogma erhebt, welches Vernunft ausschaltet und damit letztlich der Umwelt schadet. Ein Bilderbuch-Fall des Ökologismus ist das Glühbirnen-Verbot der EU. Der Spiegel berichtet treffend:
Ab September endet in Europa die Glühbirnen-Produktion - doch was von der EU als Maßnahme zum Wohl von Verbraucher und Umwelt verkauft wird, hat Nachteile: Die neuen Energiesparlampen halten oft nicht, was sie versprechen - und können sogar zum Gesundheitsrisiko werden.
Der Fall der Glühbirnen zeigt auch, welch unglaubliches Schindluder mit dem Begriff des “Marktversagens” getrieben wird. In den Augen der Bürokraten versagt der Markt nämlich immer dann, wenn die Bürger nicht genau das machen, was die Bürokraten gerne wollen. Damit folgt logisch, dass die Bürokratie in diesen - zahlreichen - Fällen schlicht die Planwirtschaft bevorzugt:
“Die Verbraucher denken nicht langfristig”, erklärt Ferran Taradellas Espuny, energiepolitischer Sprecher der EU-Kommission gegenüber SPIEGEL TV. “Sie bezahlen im Supermarkt doch lieber einen Euro für eine Glühlampe anstatt sechs für eine Energiesparlampe, obgleich sie das am Ende fünfzig Euro mehr an Strom kostet! Und weil der Markt so etwas nicht von selbst regelt, mussten wir eine Verordnung erlassen. Damit stellen wir sicher, dass alle Lampen vom Markt verschwinden, die zu viel Energie verbrauchen.”
Typisch auch mal wieder, dass im Falle des Birnen-Verbots die Grossindustrie Hand in Hand mit der Bürokratie arbeitet. Bekanntlich lässt sich auf keine Weise einfacher ein “Wettbewerbsvorteil” erringen und eine Marge erhöhen, als mit Hilfe der eisernen Hand des Staates:
Trotzdem werben die Hersteller aggressiv für die Leuchtstofflampen. Schließlich sind die Gewinnmargen weit höher als bei klassischen Glühlampen. Doch als das Magazin “Öko Test” letztes Jahr 16 marktübliche Modelle untersuchen ließ, kam es zu einem vernichtenden Urteil: Keine der Lampen hielt so lange wie vom Hersteller versprochen. Keine war so hell wie die vergleichbare Glühlampe, die sie ersetzen sollte. Und ohne Ausnahme wurde die Qualität des Lichts mit der Note “mangelhaft” bewertet. Außerdem empfahlen die Tester, die Leuchtmittel nicht in Körpernähe, beispielsweise in Schreibtischlampen einzusetzen, da ihre Strahlung gängige Grenzwerte um ein Vielfaches übertrafen.
So wird in der EU der Bürger entmündigt, Kapital vernichtet, der Umwelt und der Gesundheit der Menschen geschadet - nur damit die ökowahnhaften und grössenwahnsinnigen Bürokraten ein wohliges Gefühl der Selbstbestätigung und Nützlichkeit erhalten. Und die privilegierte Grossindustrie lacht sich in Fäustchen. Wer kann solche Vorgänge eigentlich noch befürworten? Die Liberalen? Die Grünen? Die Sozialdemokraten?
Vielleicht könnten auch die Piraten verraten. Also den stakeholder value an Intellectual Property und fordern dass es aufgrund der staatlichen Protektion, auf jegliche Arten von Lichterzeugungsbauteilen keine Patente geben darf.
Die privilegierte Grossindustrie, das sind aber doch auch die Atomkraftlobbyisten, nicht wahr, Herr Hoffmann?
Sicher, nach wie vor ist die gesamte Strombranche bestenfalls so etwas wie ein Rumpf-Markt…
Darf ich davon ausgehen, dass der Verfasser dieses Posts der Ansicht ist, herkömmliche Glühbirnen zu verwenden sei vernünftiger, weil das Leute aufgrund des niedrigen Preises tun - selbst wenn der Preis tatsächlich höher ist als der bei einer Energiesparlampe, wenn man alle zusätzlichen Kosten einberechnet?
Zeigt das Beispiel nicht viel eher, dass die Grundannahme, Konsumenten seien in der Lage, vernünftige Entscheide zu fällen, überdacht werden müsste?
Glühbirnen geben schönes Licht. Es gibt einen guten Grund, weshalb die Leute Glühbirnen kaufen. Es hat niemand auf die Bevormundung durch staatliche Behörden gewartet, um ihnen bei der Inneneinrichtung zu helfen. Wenn es nicht um peinliche Symbolik geht, dann müsste man das “Übel” an der Wurzel packen und die Strompreise erhöhen. Aber auch denn würden sich die Leute für ein schönen Licht entscheiden und die Idiotie dieser Massnahme würde sich zeigen.
Also denken Sie, Herr Imber, die Konsumenten entschieden sich bewusst für die teurere, aber schönere Variante? (Abgesehen von aller Polemik, vergessen Sie einmal, dass der Staat des Teufels ist, weil Sie finden, dass der Staat des Teufels ist - finden Sie, Konsumenten fällen vernünftige Entscheide?)
@Philippe: Wer sagt denn, dass der Preis das einzige Kriterium bei der Auswahl einer Birne (oder irgendeines anderen Produkts) wäre? Das ist doch wohl ein sehr minimalistisch-absurdes Menschenbild.
Ein Renault Twingo ist auch billiger als eine Mercedes S-Klasse - und trotzdem würde ich lieber letztere fahren. Ist das nach deinem “Vernunft-Kriterium” auch falsch und korrekturbedürftig?
Ich für meinen Teil möchte in meinen Lampen keine Sparbirnen haben, weil diese ein schreckliches Licht abgeben (und ausserdem mühsam als eine Art Sondermüll entsorgt werden müssen - von wegen “öko”). Wenn die Glühbirnen dafür etwas teurer sind, ist es mir das allemal wert.
Und um deine Frage zu beantworten: Ich finde nicht alle Entscheide, die von allen Konsumenten getroffen werden, zu jedem Zeitpunkt toll. Aber wenn diese Konsumenten mit den eigenen Mitteln ihre persönlichen Wünsche und Bedürfnisse erfüllen, ohne die Rechte anderer zu verletzen, dann haben weder ich noch Vater Staat ein Recht, diese Entscheide einzuschränken. That’s what you call “freedom”.
Wenn die Konsumenten nicht in der Lage sind, vernünftig zu entscheiden, wer dann? Die Bürokraten an ihrer Stelle? Eine verwegene und, mit Verlaub, reichlich anmassende Haltung.
Jeder Konsument ist reif genug zu entscheiden, welches Licht er bei sich zu Hause haben möchte und zu welchem Preis. Niemand braucht einen Designerstuhl, dennoch geben viele Leute im IHREM viel Geld für an sich unnötige Inneneinrichtung aus. Brauchen wir die bestimmende politische Mehrheit (=Staat), die mir sagt, wie ich mich bei mir zu Hause einrichten soll?
und es geht weiter: http://www.blick.ch/news/ausland/bruessel-legt-regeln-fuers-duschen-fest-127454
@Christian: Ja, deinen Wunsch einen Mercedes zu fahren halte ich für äußerst irrational. Es ist ein Auto, das im Vergleich zu einem Renault Twingo eine marginal bessere Qualität bietet, aber fünf Mal so viel kostet, oder noch mehr, und dabei die Umwelt in einem viel stärkeren Ausmass belastet, andere Autofahrer und Fussgänger gefährdet etc.
Die Metaphern (»Bürokraten«, »Vater Staat«) implizieren immer, dass der Staat in irgend einer Form eine Art Persönlichkeit besitze, die genau das tue, was man eben nicht darf: Die Freiheit von anderen Menschen einschränken. Vielmehr ist es so, dass es sich - in den meisten Fällen zumindest - um sehr gut legitimierte, durch Experten bestens beratene Gremien handelt, die sehr wohl in der Lage sind, vernünftigere Entscheide als die Mehrheit der Konsumenten zu fällen. Warum sollte es nicht besser sein, Menschen zu beraten und zu lenken, als sie Entscheidungen fällen zu lassen, die sie zu fällen nicht in der Lage sind?
Aber ich weiß - das ist der falsche Ort, um das zu diskutieren. Wenn man glauben will, der Staat schränke die eigene Freiheit ein, dann ist dieser Glaube kaum argumentativ angreifbar. Oder anders: Vielleicht halte ich in Fragen der Inneneinrichtung andere Aspekte für bedeutsamer als die persönliche Freiheit und die Vorliebe für ein »schönes« Licht.
@Philippe: Du verkennst, dass die Rationalität einer Massnahme in einem Zweck/Mittel-Verhältnis steckt. Wenn ich primär ein billiges Auto wollte, dann wäre der Renault vielleicht ein angemessenes Mittel zur Erfüllung dieses Zwecks. Aber eben, der Preis ist nicht (bei weitem nicht) das einzige Kaufkriterium - Ästhetik, Markenloyalität, Fahrspass, Prestige, Bequemlichkeit, Qualität, Zuverlässigkeit und und und - unzählige weitere Punkte können Bestandteile eines Zwecks sein, zu dessen Erfüllung der Renault eben kein angemessenes Mittel darstellt. Rationalität ist damit ebenso subjektiv, wie die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen.
Wenn die Menschen homogene Bedürfnisse hätten (und zeitlich stabile noch dazu), dann würde vielleicht auch die Planwirtschaft funktionieren. Das ist aber schlicht nicht der Fall. Ohne das zu verstehen, wirst du auch das Kriterium der “Rationalität” nicht funktional anwenden können. (Die Gremien gut beratener Experten entscheiden eben für andere Menschen nicht vernünftiger, sondern nur für sich selbst. Dies ist aber wirklich keine Leistung und auch weder bewunderns- noch ehrenwert.)
Es spricht übrigens überhaupt nichts dagegen, die Entscheidungen der Menschen zu beraten oder zu versuchen, sie zu beeinflussen. Das tut die Werbung, das tut der Freund, der von seinem Lieblingsprodukt vorschwärmt, das tut der Ktipp, etc. Das ist mit einer liberalen Ordnung völlig kompatibel. Problematisch ist dagegen Zwang.
Und selbstverständlich ist Zwang kein Hirngespinst und subjektive Geschmacksache - Zwang ist die Unterbindung von Wahlfreiheit durch Androhung oder Anwendung von Gewalt. Nicht mit einer liberalen Ordnung vereinbar ist es also, wenn jemand durch den Staat bestraft wird, weil er z.B. eine Glühbirne verwenden oder ein grosses Auto fahren oder eine Zigarette rauchen oder einen Schnapps trinken oder sonst etwas mit seinen eigenen Mitteln tun will, ohne andere dadurch in ihren Rechten zu verletzen. So wie du ja in einer liberalen Ordnung auch jederzeit eine Sparbirne verwenden darfst.
Das Leben in einer freiheitlichen Ordnung bedeutet eben auch, dass man die Entscheidungen seiner Mitmenschen toleriert, auch wenn sie einem nicht gefallen. Um Mises zu zitieren:
Zuletzt: Selbstverständlich besitzt der Staat eine Persönlichkeit, eine Rechtspersönlichkeit. Der Staat ist jene Organisation, die ein territoriales Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt. Damit ist sie die einzige Organisation auf einem bestimmten Territorium, die widerstandsfrei Gewalt und Zwang anwenden kann. Das ist kein liberales Hirngespinst, sondern die etablierte Definition des Staates. Wäre der Staat nicht eine territoriale Agentur des Zwangs, so bedürfte es nicht solcher fesselnder Institutionen wie der Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte.
Ist das nur meine Anzeige - oder sind hier ganze Posts und Kommentare »verloren« gegangen?
Nein, bei mir ist es auch so! Wo sind die Beiträge hin? Zensur???
Sowas… da bin ich jetzt auch überfragt. Versuch mal, mich schlau zu machen.
@ Philppe: Als Mitglied eines kantonalen Parlaments und der Justiz- und Geschäftsprüfungskommission, sehe ich, welche “Experten” Gesetze machen und umsetzten, die nach Deiner Ansicht der Vernuft entspringen sollten. Ich glaube Deine Vorstellung stimmt nicht ganz mit der Gesetzgebungs- und gesetzumsetzungswirklichkeit überein. Es ist unglaublich, wie schuldrig gearbeitet wird, wie sehr sachfremde Kriterien mitspielen und wie stark der politische Wind bläst (und wendet). Ich will nicht, dass eine Merheit dieser Leute, mir mein Leben vorschreibt in Dingen, die niemand etwas angeht und für die ich die Verantwortung übernehmen muss und übernehmen will.
Habe wiedereinmal in www.freilich hereingeschaut. Der Blog ist darum lesenswert, weil er nicht ausschliesslich von Gleichgesinnten beliefert und belafert wird.
Philippe Wampfler formuliert in geradezu klassischer Weise die Bevormundungsphilosophie, des Grossinquisitors in bei Dostojewski (Brüder Karamasow).
“Vielmehr ist es so, dass es sich - in den meisten Fällen zumindest - um sehr gut legitimierte, durch Experten bestens beratene Gremien handelt, die sehr wohl in der Lage sind, vernünftigere Entscheide als die Mehrheit der Konsumenten zu fällen. Warum sollte es nicht besser sein, Menschen zu beraten und zu lenken, als sie Entscheidungen fällen zu lassen, die sie zu fällen nicht in der Lage sind?”
Kurz: Wir wissen schon, was gut ist für Euch, besser als ihr selbst. “Wir”, das sind bei Dostojewski die Kleriker, bei Philippe Wampfler “die Experten”. Ich möchte nicht, dass mir die Meinung solcher Experten aufgezwungen wird.
Ich versuchs nochmals - in der Hoffnung, die Kommentare bleiben erhalten.
@Siro Imber: Dass viele Leute etwas ungeschickt, dillettantisch oder aus den falschen Motiven tun, gebe ich gerne zu. Es geht aber wohl um eine grundsätzliche Frage, oder aber eine konkrete. Grundsätzlich: Welches System ist - das beste, gerechteste, effizienteste, sinnvollste etc. Konkret: Welche Vor- und Nachteile hat es, den Gebrauch herkömmlicher Glühbirnen zu verbieten. Zusammengefasst liegen die Nachteile darin, dass ein paar Menschen auf das von ihnen so geliebte Licht herkömmlicher Glühbirnen verzichten müssen, dafür weniger Energie verbrauchen. (Ich weiß, ich vereinfache.) Ob die Bilanz so klar ausfällt, wage ich zu bezweifeln.
@Robert Nef: Zunächst einmal ist die Frage zu stellen, ob ein System aus einer subjektiven Perspektive analysiert werden kann. »Ich möchte (nicht)…« wäre nur dann eine legitime Position, um ein System zu begründen, wenn ich mich hinter einem Rawls’schen Schleier der Unwissenheit befände, nicht aber, wenn ich konkrete Interessen habe. Meine Unterstellung an alle sich als liberal oder libertär bezeichnenden Leute ist die, dass sie diese Haltung schnell aufgeben würden, wären sie materiell schlechter gestellt.
Gewichtiger scheint mir aber der Fehler im Vergleich zu sein: Dostojewskis Grossinquisitor bezieht seine Legitimation anders als die von mir erwähnten »Gremien« (die von Experten beraten werden) nicht von den Menschen, über die er dann letztlich bestimmt. Eine Regierung übt nicht einen Zwang aus wie eine Person gegenüber einer anderen, sondern sie ist - im demokratischen Falle - der Zwang, den die Wahl eines gerechten Systems als Konsequenz für all diejenigen, welche sich ungerecht verhalten möchten, aufbürdet. Und dieser Zwang ist nicht schlimm, weil er weder die Selbstbestimmung (noch den »Selbstbesitz«) tangiert.
Und nun sind wir bei der Frage, wie man ein unbeschränktes Recht auf Eigentum begründet.
@ Philippe: Dein Ziel ist doch den CO2-Austoss zu senken. Wenn jedoch Menschen bereit sind, lieber “ihr” CO2 anstatt für Fleisch für Glühbirnen zu verbrauchen, weshalb musst Du ihnen diese Wahl nehmen? Redlicherweise müsstest Du ein CO2-Konto für jedermann fordern, über das er frei verfügen kann. Bin dann gespannt, wie darauf all die 30 - 40 % der links-grünen Wähler reagieren, wenn ihr Lebenstil verunmöglicht wird und sie nur noch in kleinen Einzimmerwohnungen ohne Heizung hausen können. Dann endet es so, wie es auch beim Baselbieter Stromanbieter EBM gekommen ist, nur gerade 2.5 % der Kunden waren bereit, sich frei für den “Naturstrom” mit Solarenergie zu entscheiden und dafür den Preis zu behzahlen.
Zu Philippe Wempfler.
Ich bin ein Vertreter der subjektiven Wertlehre.Wer an objektiv beweisbare Werte glaubt (bei Glühbirnen und auch bei wichtigeren Dingen), soll dies tun, aber er soll diese Meinung bitte niemandem aufzwingen. Auch nicht via Mehrheitsbeschluss. Er befindet sich aber dann, ob er(oder sie) es will oder nicht, in der Gesellschaft des Grossinquisitors, der sein Besserwissen religiös begründet. Ob eine Spielart der entmündigenden Besserewisserei moralisch oder ökologisch oder politisch-ideologisch verbrämt wird, ist sekundär. Selbstbestimmung ist wichtiger als Mitbestimmung. Das Mehrheitsprinzip ist eine Notlösung, deren Stellenwert seit Rousseau generell massiv überschätzt wird. Der weiterbestehende Anspruch auf Selbstbestimmung der jeweils unterlegenen Minderheit wird dafür massiv unterschätzt. Auch der mehrheitlich beschlossene staatliche Zwang bleibt Zwang. Das muss man den Etatisten aller Parteien immer wieder in Erinnerung rufen. Die wichtigste Minderheit ist das Individuum mit seinem genuinen und nicht durch die Gemeinschaft verliehenen Recht auf Selbstbestimmung. Darüber sollte sich kein Kleriker, kein Experte und auch kein gewählter Politiker hinwegsetzen. Kein mündiger Mensch darf behaupten, er wisse mit Anspruch auf Objektivität so gut, was für einen andern mündigen Menschen gut ist, dass er ihn dazu zwingen darf. Mitbestimmung nach Mehrheitsprinzip ist eine in gewissen Fällen unvermeidbare Regel der Streitvermeidung und -erledigung. Das Prinzip ist aber seinem Wesen nur mit Freiheit kompatibel, wenn es in Verbindung mit exit-optionen und Wettbewerb praktiziert wird. Ich habe einmal in einem Vortrag das Idealverhältnis von Selbstbestimmung und Mitbestimmung mit 364 : 1 beziffert. Andere Vorschläge?
Dass nur 2.5% der Kunden bereit sind einen höheren Preis zu bezahlen, zeigt doch gerade eben, weshalb auch ein Verbot von Glühbirnen legitim ist. Eine Studie der Axpo - zwar nicht eine der neutralsten Quellen - zeigt, dass wir in Zukunft mit Lücken in der Stromversorgung zu rechnen haben. Wenn nun Menschen diese Tatsache ihrer Vorliebe für schönes Licht unterordnen, ist es durchaus eine legitime Massnahme, Glühbirnen zu verbieten, damit wir auch in 10 Jahren wenigstens hässliches Licht geniessen können.
Übrigens: bei Leuchtstofflampen wie auch bei LEDs hat man in den letzten Jahren einige Fortschritte gemacht, was die Lichtqualität angeht. Bei beiden Lichtquellen sind die Verwendung von umweltbelastenden Stoffen und der aufwändige Herstellungsprozess jedoch ein Problem. Dieser Aspekt scheint mir in der neuen Regelung zu wenig berücksichtigt. Es ist zu befürchten, dass viele Energiesparlampen mit ihren Giftstoffen und Elektronik im Hausmüll landen.
@Dominik:
Diese Argumentation ist wirklich enorm abenteuerlich. Laut Axpa ist mit Versorgungslücken zu rechnen, weil die Politik nicht die Grundlagen für einen ausreichenden Bau von Kraftwerken schafft. Wenn das eine Legitimation für Zwangssparen ist, beisst sich die Katze doch in den Schwanz: Die Politik schafft Knappheit (durch Zwang), welche sie durch weiteren Zwang zu bekämpfen sucht. Damit sind wir wirklich in der Planwirtschaft angelangt.
Nur am Rande sei bemerkt, dass das Verbot von Glühbirnen die künftige Energieversorgung wohl um keinen Deut verbessern wird. Die Massnahme ist also auch völlig untauglich.
Aber dass die Massnahme untauglich, ja kontraproduktiv ist, ist für mich eigentlich nicht zentral. Ich möchte mich auf diese administrative Ebene eigentlich gar nicht hinablassen. Mir geht es um die grundsätzliche Feststellung, dass keine Regierung sich in solche privaten Entscheidungen einzumischen hat. Wenn ich mit meinem Geld eine Glühbirne kaufe und bei mir in der Wohnung verwende, tue ich damit niemandem einen Schaden an. Es ist eine gänzlich friedliche Transaktion. In diese hat sich niemand einzumischen. Punkt.
Kein Wahlsystem der Welt ist in der Lage, eine solche Intervention in private Belange zu legitimieren. Man sollte die Demokratie wirklich nicht zu einem Fetisch erheben - sie ist nur unter allen schlechten Regierungssystemen die am wenigsten schlimme. Aber wie z.B. bei der Monarchie stellt sie nur ein Regelwerk da, das bestimmt, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt die Staatsgewalt inne hat. Sie ist kein geeignetes Instrument um den Willen der Bürger zu aggregieren und umzusetzen - diese Vorstellung ist wirklich reine Ideologie.
Natürlich argumentiert ein Energiekonzern, dass er zu wenig Kraftwerke bauen darf. Angenommen wir könnten mit dem Verbot von Glühbirnen den Versorgungsengpass schliessen, wärst Du dann noch immer gegen ein solches Verbot? Ich mag meine Freiheit auch sehr gerne, aber nachhaltig denken scheint wirklich nicht die Stärke des Individuums zu sein. Ich rege mich sonntagsmorgens gelegentlich selbst darüber auf.
@ Robert Nef: Aus dem Herz gesprochen!
@ Dominik: Siehe oben. Und wenn es zu wenig Strom gibt, gehen die Preise rauf und dann sparen die Leute do, wo sie es selbst bestimmen können. Bei (zusätzlichen) Strom für die Glühbirnen wohl zuletzt …
@ Alle: Haben denn auch die Befürworter dieser Massnahme selbst auch nur diese Sparlampen zu Hause? Ich selbst habe keine (mehr).
@Dominik:
Nein, ich wäre weiterhin dafür, den Versorgungsengpass zu vermeiden, indem die vorhandene Nachfrage die Energieerzeuger zur Produktion ausreichend sicherer und sauberer Energie anhält. Sollte dies -aus einem mir unerfindlichen Grund - nicht gelingen, werden die steigenden Energiekosten von ganz alleine die Menschen zum Energiesparen anhalten. Das regelt der Markt durch sein Preissystem, Verbote sind völlig überflüssig.
Das mag schon sein, aber Kollektive sind noch sehr viel weniger nachhaltig, also lasse ich den Individuen lieber ihre Freiheit.
@Siro Imber: Ja, ich fordere ein individuelles CO2-Konto, Wasser-Konto etc., was aber völlig belanglos ist, aber sehr schön ein grundsätzliches Problem zeigt: Selbstbestimmung ist nie so, dass andere davon nicht tangiert wären. Das mag man sich einbilden - aber schon nur deshalb, weil ich Ressourcen an mich binde oder verbrauche, stehen diese Ressourcen anderen nicht mehr zur Verfügung. Und eigentlich finde ich, man kann diese Aspekte diskutieren, ohne mit Labels wie »links« zu operieren.
Und das heißt dann, auch @Robert Nef, dass Selbstbestimmung ja völlig problemlos ist, weil sie z.B. in der Schweiz durch eine umfassende Wahrung der Grundrechte sichergestellt ist. Auch durch noch so abenteuerliche Vergleiche mit Dostojewski ist nicht zu begründen, warum eine Umverteilung von Eigentum oder eine Bestimmung, welche Glühbirnen produziert werden dürfen, weil sich weder unbschränktes Eigentum noch die Benutzung von Glühbirnen mit der Selbstbestimmung einer Person beißen.
Selbstbestimmung heißt nicht, dass ich über irgendwelche Güter außerhalb von mir bestimmen kann, und schon gar nicht, dass ich Ansprüche darauf habe, dass ein bestimmtes Gut hergestellt und verkauft wird. Die Glühbirnen, die bei Siro Imber zuhause brennen, können so lange brennen, wie er es gerne hätte.
Und der Strom, den wir brauchen, ist weder sicher noch sauber, denn viel davon ist importiert. Und nein, ich bin kein Gegner von AKWs, wie man vielleicht denken könnte, möchte aber dies fragen: Denkt Ihr, jemand möchte im Rahmen seiner Selbstbestimmung in der Nähe eines Atommüllendlagers wohnen?
@ alle: es tut mir echt Leid, aber ich habe keine Ahnung, was mit dem Artikel von Christian und den Kommentaren passiert ist. Ich kann nur Daumendrücken, das sowas nicht nochmals passiert.
Umsomehr versuche ich zu verstehen, was Philippe in den comments zu diesem Artikel beschreibt. Ich versuche mal zusammenzufassen:
a) Qua Existenz schade ich anderen, weil ich Ressourcen an mich binde (n muss).
b) Deshalb kann ich rational nicht wünschen wollen, was ich momentan halt so wünsche (schönes Licht), sondern nur, was ich hinter dem Schleier der Unwissenheit (komischerweise ist das niedriger Co2 Ausstoss) wollen kann. Deshalb muss ein System her, das die Realisierung meiner subjektiven/ungerechten Wünsche zugunsten gerechter/objektiver Kriterien verhindert.
c) Dieses System ist mit Selbstbestimmung vereinbar, weil Selbstbestimmung nicht heisst über seine Arbeit und sein Erarbeitetes zu bestimmen, weil das ausserhalb von einem ist.
Hab ich das richtig verstanden?
Selbstbestimmung heißt nicht, dass ich Ansprüche darauf habe, dass ein bestimmtes Gut hergestellt und verkauft wird.
Nein, natürlich nicht. Aber, dass ich es herstellen und verkaufen kann? Oder hab ich nie eine Bestimmung über “Dinge” ausser mir.
Denkt Ihr, jemand möchte im Rahmen seiner Selbstbestimmung in der Nähe eines Atommüllendlagers wohnen?
Ja sicher doch, wenn es dort schön und günstig ist. Die Frage zeigt doch gerade Deine Hybris oder nicht? Nur weil Du Dir etwas nicht vorstellen kannst, kann es ein selbstbestimmter Mensch nicht wollen können.
@Philippe:
Das ist richtig, und darum ist es wichtig, eine Eigentumsordnung auf friedlichem Verhalten und Freiwilligkeit aufzubauen. Es gibt also im Wesentlichen drei Formen der legitimen Aneignung von Eigentum:
1.) Die ursprüngliche Aneignung - ein eigentumsloser Gegenstand wird von jemandem aufgenommen und in sein Eigentum überführt. Damit wird niemandem etwas weggenommen, da der Gegenstand ja zuvor niemandem gehörte. Diese Form der Aneignung ist aber in unserer heutigen Gesellschaft zweifellos weitgehend unbedeutend.
2.) Die Produktion - ein Gegenstand wird aus bestehendem Eigentum geschaffen und gehört in der Folge ebenfalls dem Hersteller. Auch hier wird niemandem etwas weggenommen, niemandes Rechte werden verletzt - und doch entsteht neues Eigentum.
3.) Der Tausch - zweifellos heute die wichtigste Form der Eigentumsaneignung. Hier wechseln zwar die Besitzverhältnisse an einem Gegenstand, aber unter Zustimmung aller beteiligter.
Keine friedlichen Formen der Eigentumsaneignung sind offensichtlich Diebstahl oder Raub, etc.
Die Etablierung eines Systems sicherer Eigentumsrechte kann mit Fug und Recht als ein Höhepunkt und zugleich elementare Grundlage der menschlichen Zivilisation betrachtet werden. Sie ersetzt die “Gesetze des Dschungels”, die Macht des Stärkeren und das “Fressen und Gefressen werden” mit friedlicher Koexistenz und Kooperation - zum Wohle aller. Eigentum und Freiheit sind dabei untrennbar - wie zwei Seiten einer Medallie. Denn Eigentum beinhaltet stets das Recht, die eigenen Ressourcen nach belieben einzusetzen. Nichts anderes ist Freiheit.
Der Staat findet seine ursprüngliche Legitimation darum ausschliesslich in der Verteidigung dieser legitimen Eigentumsrechte und damit der Sicherung der Freiheit. Das sind die “hoheitlichen Aufgaben”, von denen so gerne gesprochen wird.
Nicht über irgendwelche Güter, aber über die eigenen. Und natürlich gibt es kein Recht auf die Produktion von Gütern durch andere, aber es gibt ein Recht auf die eigene Produktion von Gütern und deren Tausch. Wenn die freie Verfügung über legitimes Eigentum dagegen eingeschränkt wird, herrscht offensichtlich keine Selbstbestimmung mehr.
PS:
Kann da Julika nur zustimmen. Wenn tatsächlich niemand in der Nähe eines Endlagers wohnen wollte (was ich bezweifle), dann müsste der Energieproduzent entsprechend viel Land rund um sein Endlager aufkaufen. Das sind Erzeugungskosten, die in die Energiepreise einfliessen sollten.
@Julika - nein, du hast das nicht richtig verstanden.
a) Ich schade anderen, wenn ich mehr Ressourcen an mich binde, als ich brauche oder aber wenn ich Ressourcen an mich binde, die andere brauchen. (Was »brauchen« genau meint, lassen wir einmal dahingestellt.)
b) Ob Wünsche rational sind, kann man sich natürlich gut fragen. Was ich aber meine, ist dass man ein System nicht vom Standpunkt der momentanen Situation aus beurteilen kann, sondern eben hinter dem Schleier der Unwissenheit beurteilen muss. Dass Liberalismus oder Libertanismus kein System sei, basiert auf einer verzerrten Wahrnehmung. Es ist einfach ein anderes System.
c) Hier ist der entscheidende Punkt: Selbstbestimmung kann schon heißen, über seine Arbeit und deren - soweit sie nur aus dieser Arbeit resultieren - Produkte bestimmen zu können; aber nicht über darüber hinaus gehendes Eigentum. Der springende Punkt, und da bin ich bei
@Christian Hoffmann, ist der:
1.) Ursprüngliche Aneignung kann kein Eigentum begründen. Etwas vorzufinden und es dann (z.B. durch ein Erbschaftssystem) unbeschränkt für sich zu reklamieren, unabhängig davon, ob man es bearbeitet, nutzt etc. oder nicht - das kann kein legitimes Eigentum sein. Und beschränkt alle anderen, die damit vielleicht auch etwas hätten machen wollen, in ihrer Selbstbestimmung.
2.) Eigentum aus Produktion ist problemlos.
3.) Eigentumtransfer ist auch problemlos - aber nur, wenn es allgemein akzeptierte Verfahren sind und - und hier liegt wohl der Haken - wenn es sich um Eigentum aus 2.) handelt. Unrechtmässig angeeignetes Eigentum wird nicht durch den Transfer legitimiert.
Und zum Schluss:
Mit Hybris hat es nichts zu tun. Ich rede nicht von mir - sondern vom Problem, dass keine Orte gefunden werden, wo Atommüll gelagert werden kann. Dass der Atommüllproduzent eben gewisse Dinge tun müsste (und auch wenn er viel Land kaufen könnte, dann wäre sein Nachbar immer noch betroffen von dem, was er mit seinem Land tut), die er in einer liberalen oder liberalistischen Ordnung nicht tut, weil Verantwortung nicht etwas ist, was mit unbeschränktem Eigentum gut einher geht.
@ Philippe: Das Problem Deiner Theorie ist doch genau, dass Du offen lassen willst, was “brauchen” heisst. Entweder Du willst einen totalitären Staat, der allen zuweist, war sie brauchen dürfen und was nicht, oder man hat ein System des Marktes, welcher nachweislich langfristig wunderbar das Leben der Menschen verbessert hat, weil sich die Bedürfnisse automatisch aufeinander abstimmen. Auch die natürlichen Ressourcen sind einem Markt unterworfen. Und noch bevor im 19. Jahrhundert die Wälder völlig ausgelichtet und abgeholzt waren, hat der Mensch auf eine neue Technologie setzen können. Die Technologie wird auch für einen Ersatz der fossilen Energien sorgen - und wenn es sein muss in wenigen Jahren. Vergleiche mal die Technolige und Welt von 1989 und die von 2009. Innerhalb dieser 20 Jahren hat sich die Welt und Technoloigie so drastisch verändert, dass heute kaum mehr ein einziger Arbeitsablauf ist wie vor 20 Jahren. Und Staaten wie China oder Indien, werden alles daran setzten, in kürzester Zeit ihre Volkswirtschaften vom Erdöl zu lösen.
zu 1.: Weshalb soll originäre Aneignung kein Eigentum begründen können? Wenn ich 100 Franken auf die Strasse lege und mich bewusst von diesem Geldschein trenne, weshalb soll der, welcher ihn einsteckt nicht legitmier Eigentümer sein? Originäres Eigentum spielt heute aber praktisch keine Rolle mehr.
Weshalb soll der Erblasser nicht über sein Eigentum bestimmen können, wofür er gearbeitet hat? Das Erbschaftssystem ist ja nichts anderes als eine Verfügungsbeschränkung für den Erblasser. Es soll doch jeder bestimmen können, wofür er sein Geld einsetzen möchte.
@Philippe: Du vertrittst hier argumentativ wirklich eine ausgesprochen seltsame Philosophie, die zu verstehen mir schwerfällt… Letztlich scheinen mir deine politischen Forderungen nicht auf durchdachten Prinzipien zu basieren, sondern auf einem willkürlichen Bauchgefühl, was du subjektiv “gut und richtig” findest, und was nicht.
Wieso schade ich damit anderen? Und was heisst “binden”? Schadet zum Beispiel Warren Buffett irgendjemandem dadurch, dass er zweifellos mehr Geld besitzt, als er je zu konsumieren in der Lage sein wird? Sicher gibt es viele Menschen, die dieses Geld “brauchen” könnten. Aber warum relativiert das Buffetts legitime Eigentumsrechte?
Und weiter:
Warren Buffetts Vermögen ist zweifellos das Ergebnis seiner Arbeit. Demnach widerspricht sich deine “Philosophie”. Was ist denn nun legitimes Eigentum, und was nicht?
Völlig richtig, das sagt ja auch niemand. Die ursprüngliche Aneignung spielt heute, wie gesagt, kaum noch eine Rolle. Sie bezog sich vor allem auf natürliche Ressourcen und Boden, und hier war die Aneignung mit einer Nutzung verbunden.
Das halte ich für falsch. Angenommen, Seefahrer X entdeckt morgen eine bis dato unbekannte Insel und gründet darauf eine Farm, nimmt also Land in Besitz. Inwiefern beschränkt er damit alle anderen auf dem Planeten lebenden Menschen?
Sicher wäre es möglich gewesen, dass irgendwann in der Zukunft Seefahrer Y die Insel auch entdeckt und die Farm auch begründet hätte. Aber dieser hypothetische künftige Nutzen kann logisch die Inbesitznahme durch X nicht delegitimieren. Warum? Nun, wenn ich heute im Supermarkt ein Brot und eine Wurst kaufe, um sie zum Abendessen zu verspeisen, dann impliziert dieser Tauschakt, dass mein Nachbar nicht eine Stunde später dasselbe Brot und dieselbe Wurst kaufen kann. Wenn wir also den potentiellen Nutzen einer künftigen Transaktion als Begründung nehmen, den Nutzen einer heutigen Transaktion zu unterbinden, wäre überhaupt kein Tausch und keine Produktion mehr möglich, und wir würden alle verhungern.
Ich finde es etwas erstaunlich, dass ausgerechnet du den Kantschen Imperativ ins Spiel gebracht hast, aber hier ständig Positionen vertrittst, die diesem genau nicht entsprechen. Deine Politikvorschläge haben allesamt die Eigenschaft, dass sie sich eben nicht verallgemeinern lassen und nicht als universell oder allgemeingültig gelten können.
Die Liberalen haben schon vor Langem erkannt, dass nur ein Minimum klarer und allgemeinverbindlicher Regeln einen Rechtsstaat begründen und ein friedliches Miteinander der Menschen sichern kann. Darum bekämpfen sie den Wust widersprüchlicher und willkürlicher “Regeln”, die unsere heutigen Wohlfahrtsstaaten durch positives Recht in die Welt setzen. Du unterstützt offenbar diese politische Willkür, aber begründen kannst du sie nicht…
PS:
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Im heutigen semistaatlichen Energie”markt” übernimmt der Atomstromproduzent nicht die volle Verantwortung für seine Taten, sondern wälzt sie auf die Allgemeinheit ab. Eben nur ein konsequentes System sicherer Eigentumsrechte würde die verursachten Kosten internalisieren und die Produzenten so zur Verantwortung zwingen.
a) Ich schade anderen, wenn ich mehr Ressourcen an mich binde, als ich brauche.
Und wieso schade ich anderen nicht, wenn ich die Ressourcen brauche? Kann ich nicht logisch nachvollziehen. Schade ich anderen, wenn ich eine Fliege esse? Und natürlich s.h. Siro und Christian
b) dass man ein System nicht vom Standpunkt der momentanen Situation aus beurteilen kann, sondern eben hinter dem Schleier der Unwissenheit beurteilen muss
Also ich kann ein System, das Milliarden von Menschen in den Abgrund treibt sehr wohl aus der momentanen Situation heraus beurteilen. Dazu brauche ich doch keinen Schleier der Ungewissheit. Vor allem, wenn der als Lösung Co2-Konten ausspuckt.
c) Kann man in Deinem System Boden aneignen oder nicht?
Ich rede nicht von mir - sondern vom Problem, dass keine Orte gefunden werden, wo Atommüll gelagert werden kann.
Sollte das der Fall sein, dann gäbe es ohne staatlichen Zwang und “Garantien” auch keine Atomstromproduktion eben weil unbeschränktes Eigentum auch unbeschränkte Verantwortung bedeutet und nicht wie heute die Kollektivierung der Kosten ermöglicht, siehe Christian.
Wenn kein Ort gefunden werden kann, wo die Leute soetwas etwas freiwillig mitmachen, dann wird es nicht gemacht. Wo ist das Problem? Wahrscheinlich schaden die Leute, die kein Endlager bei sich haben wollen den anderen, weil sich dadurch die Stromproduktion verteuert und Co2 unfreundlicherer Strom produziert werden wird. Also wird Dein Expertengremium hinter dem Schleier der Ungewissheit verbieten, bei sich zu Hause kein Endlager haben zu wollen. Habe ich es jetzt begriffen?
Nur weil ich Argumente und Annahmen hinterfrage, die hier für hieb- und stichfrest gehalten werden, muss ich nicht unbedingt gleichzeitig ein ideales System propagieren. Und das habe ich auch nicht getan, zumindest hatte ich nicht diese Absicht. Theoretisch würde ich die Rawls’sche Konzeption in den wesentlichen Punkten mittragen, nur, damit das geklärt ist. Und nein - Bodenbesitzt halte ich für theoretisch unmöglich, was aber nun wiederum nicht heißt, dass ich alle Leute enteignen will. Unten aber mehr dazu.
Daneben gibt es noch die konkrete politische Ebene des heutigen Systems (in der Schweiz) - und da sind wir uns wohl einig, dass dieses System Mängel hat, die mit Massnahmen zu beheben sind, die nicht immer der reinen Lehre entsprechen. Darum geht es hier wohl nicht, sondern eher um Beispiele - denn bei Sachfragen werden wir wohl kaum einen konstruktiven Dialog führen können.
Die westenlichen Probleme, auf die ich hier keine Lösungen, sondern nur Beteuerungen oder Behauptungen lesen konnte, sind die:
1. Angenommen, Seefahrer X entdeckt die Insel und errichtet eine Farm. Dann geht er weg und tut was anderes. Warum gehört ihm dann die Insel immer noch, wenn er sie doch nicht mehr braucht (und mit brauchen meine ich sowas wie die Deckung meiner Bedürfnisse oder die Sicherung der Deckung, und nein: Bedürfnisse ist nicht das gleiche, wie was eine Person sich wünscht oder tun möchte). Angenommen, er würde auf irgend eine Art und Weise sich sein Eigentum an der Insel sichern wollen, auch wenn er nicht mehr dort ist - und zwar wohl qua Staat - dann hindert er doch durch diese unnötige Bindung der Insel an sich Seefahrer Y daran, dort etwas Produktives zu tun; und zwar ganz allein aufgrund eines zeitlichen Vorranges, nicht aufgrund von Leistung, also aus totaler Willkür. Der Staat übt also nun Gewalt gegenüber Y aus und zwar aus willkürlichen Gründen - nur um das Eigentum von X zu schützen.
2. Originärer Erwerb mag heute belanglos sein. Dennoch spielt es eine Rolle, wie das Eigentum verteilt ist und ob diese Verteilung auf leigitimen Prozessen basiert. Zu sagen, es gäbe legitime Formen der Aneignung und des Transfers von Eigentum, wird dann problematisch, wenn man nur noch den Transfer kontrolliert, die Ausgangslage aber einfach belässt, weil sie nicht rückgängig gemacht werden kann - egal ob das Eigentum rechtens erworben worden ist oder nicht. Abgesehen davon kann man sich fragen, ob es je etwas gegeben hat, was niemandem gehört hat - oder ob es nicht einfach allen gehört.
3. Dass Warren Buffett so reich ist, weil er gearbeitet hat - das hat mich zum Schmunzen gebracht. Er besitzt Produktionsmittel, deren Besitz mit einem Anteil von Lohn der damit arbeitenden Menschen verbunden ist. Das wäre nun wohl in eurer Ansicht eine faire Entschädigung für die Miete seines Besitzes, ist in meiner Ansicht nach Eigentum, das der gute Herr Buffett nicht braucht, also besser anderen für produktive Nutzung überlassen sollte. (Natürlich meine ich nicht, dass er ihnen Fabriken bauen sollte, die sie dann ihm wegnehmen können, sondern dass es gar nie so weit hätte kommen sollen, dass ein Mensch mehr besitzt, als dass er in einem Leben brauchen kann - und zwar, weil er so andere Menschen daran hindert, das zu besitzen. Ressourcen sind nicht unendlich, deshalb ist ihre Akkumulation unmoralisch.)
4. Warum ist unbeschränktes Eigentum mit unbeschränkter Verantwortung verbunden? Wohl, weil alles halt jemandem gehört und wenn ich ihn schädige, ich ihn entschädigen muss. Diese Entschädigung müsste aber wiederum der Staat veranlassen, also hätten wir auch unbeschränkte Eingriffe des Staates in solchen Entschädigungsprozessen. Oder verstehe ich etwas falsch? Und kommt hier nicht wieder das Problem zum Tragen, dass halt so Ressourcen wie saubere Luft etc. irgendwie doch niemandem gehören - oder allen?
(Noch zum Atommüllendlager - es gibt in der Schweiz keinen Ort, wo die Leute das freiwillig mit sich machen lassen. Dennoch gibt es den Atommüll. Es hat ihn also jemand hergestellt, ohne einen Ort zu haben, wo er ihn lagern kann. Das Gremium (noch einmal, es besteht nicht aus Experten, sondern ist z.B. gewähltund sucht sich Experten, von denen es sich beraten lässt) sucht eine Lösung, welche den Grundsätzen gerecht wird, die hinter dem Schleier der Unwissenheit gewählt worden sind, es befindet sich selbstverständlich hinter keinem Schleier. Und wir letztlich jemanden zwingen, den Atommüll zu ertragen und festsetzen, dass er dafür entschädigt wird - ein Prozess, der - ja, das ist jetzt mein persönliche Meinung - in einem freien Markt nie stattfinden würde, weil man dort ohne mit der Wimper zu zucken jemandem den Atommüll hinwerfen würde, ungeachtet der Rechte dieser Person. Siro Imbers großartige Bilanz des Kapitalismus könnte man nämlich dies wohl entgegenhalten - wie viele Ressourcen erschöpft worden sind, wie viele Leute in einer Abhängigkeit von anderen Leben und ihre Rechte für den Wohlstand anderer opfern mussten etc.)
Nur weil ich Argumente und Annahmen hinterfrage, die hier für hieb- und stichfrest gehalten werden, muss ich nicht unbedingt gleichzeitig ein ideales System propagieren. Ja natürlich, sorry. Ich beschränke mich mal auf 4, weil ich grad weg muss.
Warum ist unbeschränktes Eigentum mit unbeschränkter Verantwortung verbunden? Wohl, weil alles halt jemandem gehört und wenn ich ihn schädige, ich ihn entschädigen muss.
Ja
Diese Entschädigung müsste aber wiederum der Staat veranlassen
Nein eben nicht. Gerade der Atomwerkbau ist doch das Paradebeispiel dafür, dass der Staat ganz im Gegenteil dafür sorgt, dass solche Schädigungen nicht entschädigt werden müssen, indem er die Haftung der Betreiber begrenzt hat.
es gibt in der Schweiz keinen Ort, wo die Leute das freiwillig mit sich machen lassen. Dennoch gibt es den Atommüll. Es hat ihn also jemand hergestellt, ohne einen Ort zu haben, wo er ihn lagern kann.
Es wurde zu Beginn des Atomzeitalters absichtlich auf eine gesetzliche Regelung der Endlager verzichtet und die Industrie wurde nichtsdestotrotz nicht zu knapp gefördert. Es wird ja immer als Paradebeispiel für eine gelunge Staatsintervention gebracht, dass die Atomkraft überhaupt zustande kam. Mir ist es ein Rätsel wie man gerade in Anbetracht des Beispiels der Atomkraft auf den Staat bauen und auf ein Expertengremium hoffen kann (ich hab mich mit dem Schleier für die Experten nur ein bisschen lustig gemacht, sorry auch dafür). (Es gab im Übrigen auch viel zu wenig Experten damals nur schon, um den Betrieb zu beaufsichtigen.)
Und wir letztlich jemanden zwingen, den Atommüll zu ertragen und festsetzen, dass er dafür entschädigt wird - ein Prozess, der - ja, das ist jetzt mein persönliche Meinung - in einem freien Markt nie stattfinden würde, …
Auch meine Meinung
…, weil man dort ohne mit der Wimper zu zucken jemandem den Atommüll hinwerfen würde, ungeachtet der Rechte dieser Person.
Und Du kannst echt ohne mit der Wimper zu zucken diesen Satz schreiben? Das passiert doch gerade in Deinem Expertenbeispiel. Das Gremium schmeisst dohc einfach jemanden auf die Strasse. Jemand wird enteignet ohne Rücksicht auf seine Rechte. Wieso er allerdings entschädigt wird, wo er doch nicht das Recht auf sein Eigentum hat, ist mir ein Rätsel. Wieso nimmst Du ihm sein Haus nicht einfach weg und schmeisst ihn in eine Gefängniszelle (natürlich ohne sie abzuschliessen, wo bliebe denn sonst die Selbstbestimmung), er hatte eh zu viel Raum, als dass er brauchte mit seinem Haus und so.
@Julika: Das kann ich alles nachvollziehen; ich bin sehr dafür, konsequent zu sein. Wie würde dann aber theoretisch sichergestellt, dass die Rechte aller Personen umfassend geschützt sind und jede Verletzung kompensiert würde?
Und bei welchem Beispiel fordere ich dazu auf, jemanden auf die Strasse zu werfen? Vielleicht ist das wieder Satire, die meine satirische Kompetenz übersteigt. Grundsätzlich will ich weder jemanden ins Gefängnis werfen noch jede Art von Eigentum abschaffen - sondern lediglich zeigen, dass sich der Anspruch auf unbeschränktes Eigentum problembehaftet ist und für die Wahrung der Rechte einer Person nicht nötig ist; genau so wie gewisse andere Rechte, um ein Beispiel zu nennen: Niemand muss ein Haus bauen dürfen, das elementare Sicherheitsregeln verletzt, also ist es kein Eingriff in die Rechte einer Person, wenn der Staat Standards setzt und sie überprüft. Aber eben: Das ist ein Standpunkt. M.E. genügt es aber nicht, darauf zu antworten, dass jeder staatliche Eingriff in das unbeschränkte Recht auf Eigentum gewaltsam sei, sondern man müsste zuerst plausibel machen können, wie man überhaupt einen unbeschränkten Anspruch auf Eigentum geltend machen kann.
Ich habe echt Schwierigkeiten, nachzuvollziehen was Du meinst. Vielleicht liegt es daran, dass ich nicht verstehe, was Du mit unbeschränktem (Anspruch auf) Eigentum meinst und den Begriff dennoch verwende. Also mea culpa.
sondern man müsste zuerst plausibel machen können, wie man überhaupt einen unbeschränkten Anspruch auf Eigentum geltend machen kann.
Ich denke nicht, dass man das plausibel machen muss, sondern andersherum, dass man die Beschränkungen zu begründen hat. Ich denke ja auch nicht, dass Eigentum unbeschränkt ist, aber wir verstehen wohl was anderes unter Beschränkung.
So wie ich Dich verstanden habe, denkst Du, dass Eigentum dort beschränkt werden soll, wo die Nutzung jemandem schadet. Diese Beschränkung lehnt ja niemand ab, nur kommt es halt auf die Definition von “Schaden” an. Die 2. Einschränkung wäre, dass es Entitäten gibt, die nicht Eigentum sein können . Auch da sind wir wohl d accord.
Was Du nun aber machst ist irgendwie ein Newspeak-Trick. Du nennst stehlen/erpessen/enteignen/alles einfach “das Eigentum beschränken”. Wie, wenn Du jemanden tötest, hast halt seinen Stoffwechsel beschränkt. Nehmen wir Dein Beispiel, dass niemand ein Haus bauen darf, das elementare Sicherheitsregeln verletzt. Das nennst Du wohl Eigentum beschränken. Aber, wenn ich ein Haus baue und dabei gezwungen werde, z.B. eine Feuerleiter einzubauen, ansonsten mir das Haus weggenommen wird (weil ich Bussen bekomme, die ich nicht bezahlen kann oder weil es mir verboten wird, weiterzubauen), dann ist es nicht mehr mein Eigentum. Sondern es wurde mir gestohlen oder aberpresst. Auf raffinierte Weise zwar und natürlich nur zu meinem Besten, aber es ist nicht mehr mein Eigentum, sondern eine Leihgabe oder Geschenk für braves Verhalten oder sowas.Oder es war gar nie Eigentum, weil man an Boden ja keines haben kann, also nenn es Besitz und nicht “beschränktes Eigentum”.
Ich habe durchaus Sympathien für die Illegitimät des Lockschen Eigentumsbegriffs. Aber ungeachtet dessen kommt es mir nicht in den Sinn, anderen Leuten vorzuschreiben, welche Sicherheitsmassnahmen sie in ihren Häsuern anzubringen haben und einen Staat zu erfinden, der die dann kontrolliert. Kannst Du mir da Deinen Gedankensprung erklären?
Nein, mit »beschränktem Eigentum« meine ich das, was du wohl »Besitz« nennen würdest, und das wäre wohl besser.
Eigentum bedeutet
1. ich kann mein Eigentum nutzen
2. ich kann bestimmen, wer mein Eigentum nutzen darf oder nicht
3. ich kann mein Eigentum verkaufen, zerstören etc.
Beschränktes Eigentum bedeutet für mich 1. und 2., nicht aber 3. Unbeschränktes Eigentum auch 3.
Die Beschränkung begründe ich damit, dass z.B. Grundstücke nur deshalb jemandes Eigentum sein können, weil damit Arbeit verbunden ist, sie zu bewirtschaften - und niemand Arbeit aufwenden würde, wenn er nicht auch eine Art Ernte einfahren kann. Aber diese Argumentation berechtigt mich nicht, nichts mit dem Boden zu machen, ihn zu zerstören etc.
Das Beispiel mit den Sicherheitsregeln sagt nur, dass der Staat durchaus »eingreifen« (die Sprache ist wirklich egal) kann, ohne dass damit wichtige Freiheiten eines Menschen betroffen sind. Mit wichtigen Freiheiten meine ich Menschenrechte mit einem eingeschränkten Recht auf Eigentum. Wenn du allerdings die Rechte hierarchisierst und unbedingtes Recht auf Eigentum als zentrales Recht betrachtest, dann ist das nicht mehr der Fall. Hier unterscheiden wir uns wohl.
Grundsätzlich kann man wohl drei Argumentationsmuster betrachten:
a) Ausgehen vom Urzustand mit irgendwelchen Annahmen und dann hypothetische oder echte Mechanismen beschreiben, mit denen eine Ordnung hergeleitet werden kann
b) Ausgehen von einem Idealzustand, der durch geeignete Massnahmen herbeigeführt werden soll
c) Ausgehen vom status quo und beschreiben, welche Regeln gelten sollen.
Wenn man nun sagt, alles gehört jemandem, Diebstahl finden moralisch intakte Menschen falsch, und wir propagieren die Regel, dass der Staat wie eine Person agieren soll, also auch Diebstahl begehen könnte und das nicht tun darf; dann ist das wohl logisch eine funktionierende Argumentation - welche nur die Schwäche hat, dass sie a) historisch entstandenes Unrecht belässt, wie es ist und b) keinen Idealzustand anstrebt.
@Philippe: Noch eine verspätete Antwort auf dein Post vom 6.9.:
Also wenn X die Farm tatsächlich überhaupt nicht mehr nutzen würde, müsste das als Aufgabe des Eigentums interpretiert werden und sie könnte von jemand anderem übernommen werden. Was aber nicht heisst, dass Eigentum immer industriell genutzt werden muss. Man kann ein Grundstück z.B. auch als Rückzugsgebiet, Garten oder Naturreservat nutzen.
Das Vater Staat oft eingesetzt wird, um illegitime Besitzverhältnisse durchzusetzen, würde hier wohl niemand bestreiten…
Kurz zum letzten Satz: Warum nicht alles einfach allen gehören kann ist klar, weil dann nichts mehr für irgendwas genutzt werden könnte. So eine Eigentumsordnung wäre schlicht kollektiver Selbstmord.
Der andere Punkt ist interessanter. Natürlich sind heutige Besitzverhältnisse nicht losgelöst von ihrer Entstehung zu betrachten. Die Rückführung illegitimen Eigentums ist eine Kernaufgabe eines funktionierenden Rechtssystems. Leider aber auch oft sehr schwierig.
Trotzdem kann und sollte man stets darauf achten, das Eigentumstransfers heute und in der Zukunft als legitim oder rechtens betrachtet werden können.
Ohje, jetzt verstehe ich deine Position besser - sie beruht auf einem leider populären ökonomischen Grundirrtum. Ressourcen sind knapp, das ist richtig. Sie erhalten ihren Wert aber nur durch die Verwendung, der sie die Menschen zuführen wollen. Diese Verwendungswünsche stehen in einem Wettbewerb miteinander. Der Markt bietet nun das beste (eigentlich einzige) Instrument, knappe Ressourcen der “besten” Verwendung zuzuführen - durch Angebot und Nachfrage und freiwilligen Tausch. Das freie Preissystem signalisiert, welche Ressourcen wie wertvoll sind, und wo sie am nutzenstiftendsten eingesetzt werden können.
Damit kommen wir zur Funktion des Profits: Wenn zwei Menschen freiwillig tauschen, erlangen beide einen Profit - es geht ihnen anschliessend besser als vorher. Der Profit ist im freien Markt somit eine Belohnung dafür, die Bedürfnisse des Gegenüber befriedigt zu haben. Wenn nun in einem freien Markt (also ohne staatliche Protektion etc.) jemand reich wird, dann ist dies nur ein Zeichen dafür, dass er seinen Mitmenschen offensichtlich einen grossen Nutzengewinn bereitet - sonst wären sie nicht bereit mit ihm zu tauschen.
Zugleich wird so eine sinnvolle Ressourcenallokation erreicht: Die knappen Mittel fliessen dorthin, wo sie den Menschen den grössten Nutzengewinn verschaffen. Es ist daher durch und durch kontraproduktiv und schädlich, Reichtum qua Reichtum zu bekämpfen.
Bsp: Aus irgendeinem Grund haben die Amerikanier eine schreckliche Kaffee-Kultur. Ihr Kaffee ist eigentlich ungeniessbar. Nun kommt Mr. Starbucks auf die Idee, leckeren Kaffee anzubieten. Die Menschen sind begeistert und reissen ihm seinen Kaffee aus den Händen. Mr. Starbucks wird reich.
In deiner Welt wäre das verwerflich und Mr. Starbucks müsste frühzeitig bestraft/enteignet werden. Das Resultat davon wäre aber nicht eine gerechtere Eigentumsordnung, oder dass mehr Menschen das bekommen, was sie wollen, sondern genau umgekehrt, dass weniger Menschen das bekommen, was sie wollen. Durch deine Intervention würde Mr. Starbucks aufhören müssen, den Menschen den Kaffee zu verkaufen, den sie wollen. Die Verwendung und Zuteilung knapper Ressourcen wird schlechter und für die Menschen unbefriedigender. Weil du Profit bestrafst, hätte auch niemand einen Anreiz, die Kaffee-Wünsche der Menschen noch besser oder günstiger zu befriedigen, als Mr. Starbucks. Es entsteht eine Abwärtsspirale immer ineffizienterer Ressourcenverwendung (in Hinblick auf die Konsumentenwünsche.)
Wer Profit und Reichtum, und damit Erfolg am Markt bestraft, macht alle Menschen nur ärmer und unglücklicher. Er löst auch nicht das Problem der bestmöglichen Zuteilung und Verwendung knapper Ressourcen, sondern verschlimmert es.
Für eine gerechte Eigentumsordnung ist darum nicht wichtig, wieviel jemand hat, sondern wie er es bekommen hat: Durch Zwang und Gewalt, oder durch freiwilligen Tausch, also indem die Wünsche des Interaktionspartners befriedigt wurden!
Im Falle des Hr. Buffett ist mir nicht bekannt, dass der in der Vergangenheit Menschen enteignet oder beraubt hätte… Insofern sollten wir ihm seinen Reichtum gönnen - offensichtlich ist es ihm gelungen, die Wünsche seiner Kunden besser zu befriedigen, als seine Wettbewerber.
Hierzu hat Julika ja schon geantwortet. Theoretisch ist es die Aufgabe des Staates, solche Rechtsdurchsetzungen vorzunehmen, ja. Aber nur im Sinne einer Durchsetzung bestehender Rechte, nicht im Sinne einer willkürlichen Veränderung dieser Rechte.
Das Problem besitzloser Ressourcen kann z.T. dadurch gelöst werden, dass diese in Besitz überführt werden. Aber auch das Verbot der Rechtsverletzung reicht hier meist aus (ich darf z.B. meine Nachbarn nicht durch Abgase vergiften, egal wem die Luft gehört).
Die Diskussion zeigt mir doch mal wieder, dass der Wert der Freiheit und der freien Marktwirtschaft deutlicher wird, wenn man eine gewisse ökonomische Grundbildung besitzt. Viele instinktive Vorbehalte gegen Privateigentum oder Reichtum sind einfach nicht mehr haltbar, wenn man weiss, wie Wirtschaft (also unser aller Handeln) funktioniert…
Sehr schönes Fazit - das ich einfach ignorant gegenüber der Funktionsweise der Wirtschaft bin, bin ich kritisch. Würde ich Ihre Prozesse verstehen, fände ich sie toll.
Meine Kritik basiert - wie ich denke - nicht auf einem Missverständnis, sondern einerseits auf anderen Annahmen und andererseits auf Problemen in der Theorie. Nur ganz knapp:
1. Wie die obige Disskussion zeigt, ist Eigentum nicht problemlos und der Schutz von Eigentum eine komplexe Aufgabe, die von einem minimalen Staat kaum gelöst werden kann.
2. Die Bewertung von Ressourcen kann gut über den Markt stattfinden, das sehe ich ein. Aber wem gehören Ressourcen denn ursprünglich? Ein Eigentum der Allgemeinheit ist nicht so totaler Quatsch, wie man denken könnte. Es ist eben nicht ein Eigentum aller Individuen, sondern der Allgemeinheit. Und das finde ich nicht ein vernachlässigbares Problem, sondern das entscheidende (auch beim Eigentum von Boden).
3. Die ideale Charakterisierung des Marktes (frewilliger Tausch, nach dem es allen besser geht) beschreibt nicht die reale Funktionsweise des Marktes. Das kann ich nicht im Detail ausführen, auch weil mir der theoretische Jargon fehlt, aber man kann einfach Privatisierungsprozesse anschauen und die komplexen Güter, die heute verkauft werden. Deine Theorie setzt voraus, dass ich meine Bedürfnisse (guter Kaffee) kenne und ein entsprechendes Angebot suche. Nun nehmen wir einmal Mobilfunk: Meine Bedürfnisse (als allgemeiner Nutzer) sind ein gutes, stabiles Netz und günstige Tarife. Faktisch fehlt mir aber die Kompetenz, das Angebot auch nur zu beurteilen, und den drei größten Mobilfunkanbietern in der Schweiz fehlt jeder Anreiz zu einer echten Konkurrenz, die - so nehme ich an - Bedingung für die optimale Deckung der Bedürfnisse wäre. Es leuchtet mir nicht ein, warum ein staatliches Angebot, welches auf die Bedürfnisse zugeschnitten wäre, zwingend schlechter ist als ein privates. Der Markt ist nicht zwingend und nicht in jedem Bereich effizient. Und dieser Markt basiert beispielsweise auf einer Infrastruktur, welche so aufwändig zu errichten ist, dass das Eigentum an dieser Infrastruktur den Markt schon beschränkt - und das führt zur allgemeinen Kritik an dieser Art von Ordnung: Wer zuerst da war, wer zuerst etwas sein eigen genannt hat, wer etwas erbt, auch wenn es illegitimes Eigentum war, hat einen Vorteil gegenüber denen, die später kommen - und dieser Vorteil basiert nicht auf seiner Leistung.
@Philippe:
Im Gegenteil: Wenn überhaupt, dann nur von einem minimalen Staat. Es ist ja unser Maximalstaat, der erst eine völlige Verwirrung der Eigentumsrechte herbeiführt - weil er sich in jede Transaktion einmischt lässt sich eben kaum mehr zurückverfolgen, welches Eigentum auf Freiwilligkeit beruht, und welches auf Zwang. Nur ein Rückzug des Staates kann hier für Klarheit sorgen.
1. Wer ist denn “die Allgemeinheit”?
2. Warum gehört ihr aller Boden?
3. Wenn er ihr gehört - unter welchen Voraussetzungen dürfen Individuen ihn nutzen?
Doch sicher, aber sie beschreibt leider nicht unser real existierendes Wirtschaftssystem.
Sie setzt vielleicht voraus, dass du deine Bedürfnisse besser kennst, als alle anderen - und das ist jawohl kaum bestreitbar. Ob ein passendes Angebot gesucht wird, ist nicht wirklich relevant. Transaktionen sind immer mit Kosten verbunden (wie eben Suchkosten), wenn diese höher sind, als der erwartete Nutzen, findet die Transaktion nicht statt. Ich würde z.B. nicht stundenlang durch die Stadt streifen, nur um einen Kaffee zu finden. Für eine grössere Investition, wie ein Auto, ist das schon wieder anders.
Das verwundert mich etwas, da gerade das Internet ja Transaktionskosten enorm senkt und z.B. die Auswahl eines Mobilfunk-Providers wirklich sehr einfach macht. Aber wenn du eben effektiv die Angebote nicht vergleichen kannst oder willst, kannst du dich nach andere Faktoren richten: Was nutzen deine Freunde oder Bekannte, welche Marke ist dir bekannt und sympathisch, welcher Provider betreibt viele Geschäfte und und und? All dies sind Signale, die auf ein gutes Angebot hindeuten. Auf diese Signale kannst du dich beziehen, wenn dir die Auswahl eines “idealen” Angebots eben nicht wirklich wichtig ist und du primär Suchkosten vermeiden willst. Dann ist aber diese Unlust am Vergleich Teil deiner Präferenz.
Anreize für ein gutes Angebot gibt vor allem das Gewinnstreben. Wenn ich das Geld vieler Leute haben will, muss ich auch etwas anbieten, was viele Leute wollen. Wettbewerb hilft natürlich dabei, das Angebot entsprechend zu differenzieren. Darum ist es so wichtig, dass der Staat den Wettbewerb nicht behindert und belastet (was er viel zu oft tut).
Aus eben den genannten Gründen: Der Staat unterliegt nicht dem Profitmotiv und muss sich daher nicht anstrengen, sein Angebot an tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten. Ausserdem ist er Monopolist, schaltet also Wettbewerb völlig aus. Wie das planwirtschaftliche Experiment des Ostens gezeigt hat, führt das staatliche Angebot von Produkten und Dienstleistungen zu einem dramatischen Qualitätsverlust bei gleichzeitiger Kostenexplosion.
Alle Erfahrungen - sei es in den Bereichen Strom, Wasserversorgung, Luftverkehr, Bahnverkehr, Strassenbau, Telekommunikation oder Postdienstleistungen - zeigen, dass ein wettbewerbliches Angebot auf einem freien Markt auch Infrastruktur besser und günstiger anbieten kann, als der Staat. Infrastruktur erfordert meist eine grössere Investition, als z.B. Brötchen backen. Aber das hebt die Gesetze der Ökonomie nicht aus den Angeln.
Also erstmal: Illegitimes Eigentum ist illegitim, das ist klar. Das wird durch Vererben nicht besser. Aber das Vererben von legitimen Eigentum ist völlig problemlos, weil es eben auf einer entspr. Leistung beruht und der Eigentümer daher ein Recht hat, die künftige Verwendung zu beeinflussen.
Es stimmt aber m.E. nicht, dass Sünden der Vergangenheit ein freies Wirtschaftssystem dauerhaft delegitimieren. Zweifellos vor einigen hundert Jahren hat Vater Staat einigen Vasallen (Adeligen) willkürlich Grund und Boden verteilt. Das war natürlich falsch und hat dazu geführt, dass z.B. Bauern praktisch entrechtet wurden und wie eine Art Sklave hausen mussten. Aber dank einiger Liberalisierungen (Manchester-Liberale!) wurde es der Landbevölkerung irgendwann ermöglicht, den Boden der Adeligen einfach zu verlassen und ihr Glück woanders zu suchen. Es folgte dann in der Industrialisierung eine regelrechte Wohlstandsexplosion. Menschen schufen sich aus dem Nichts eine Existenz, einige unternehmerische Menschen wurden sehr reich. Der Adel dagegen verarmte und ist heute ökonomisch weitgehend bedeutungslos. Nur weil man staatliche Privilegien überwand und den Markt etwas mehr als früher spielen liess.
Das zeigt, dass ein unfairer Vorteil oder eine schlechte Ausgangsbasis - so falsch sie sein mag - in einem freien Markt Schritt um Schritt korrigiert werden kann. Es wäre daher völlig falsch und kontraproduktiv, unter Hinweis auf die unfaire Ausgangslage einen freien Markt zu unterbinden. Ein solches Vorgehen zementiert nur das illegitime Vermögen und verunmöglicht den Aufbau von legitimen.
Darum ist es auch und gerade wenn man erkennt, dass nicht alles Eigentum legitim ist, notwendig, ab sofort einen freien Markt spielen zu lassen und nur noch freiwillige Transaktionen zu akzeptieren.