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Bei allem Jubel rund um die UBS/USA-Einigung sollten einige grundlegenden Tendenzen der internationalen Steuerpolitik nicht übersehen werden. Sehr treffen beschreibt diese Konrad Hummler in seinem neuesten Anlagekommentar ”Staaten unter Stress”:

„Stress“ ist, wenn schon, unter anderen Vorzeichen zu spüren und zu finden. Er resultiert vermutlich aus der Zangbewegung die sich durch den sich laufend verengenden finanziellen Spielraum einerseits ergibt, durch die sich rasant ausweitende Komplexität der Staatsaufgaben andrerseits.

Hummler beschreibt damit völlig treffend die fiskalische Entwicklung aller westlichen Staaten: Überschuldung einerseits und wachsende Staatsauf- und -ausgaben andererseits. Die aktuelle Finanzkrise eskaliert beide Seiten dieser Zangenbewegung, durch milliardenschwere Konjunkturprogramme und eine Allzuständigkeit für das Überleben aller nur erdenklichen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund sind die Staaten gezwungen, um jeden verfügbaren Steuerrappen zum kämpfen.

Hummler stellt daher weiterhin fest, dass die internationale “Staatengemeinschaft” zunehmend in einen unkooperativen Modus übergeht. Der Steuerrappen kann halt nur einmal ausgepresst werden. Jeder Franken, der an den Schweizer Fiskus fliesst, kann schon nicht mehr an den deutschen oder amerikanischen gehen.

Die Schweizer Politik und Bürger sollten sich daher darauf einstellen, auch in Zukunft zunehmend angefeindet und erpresst zu werden. Liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden es zunehmend schwer haben, wenn das internationale Umfeld immer offener sein wahres Gesicht zeigt. Denn in der Aussenpolitik, der Zusammenarbeit zwischen Staaten, geht es nie um Harmonie und Freundschaft, sondern immer um Macht und Geld. Und am Ende des Tages siegt der Stärkste. Die Schweizer Bemühungen, allseits beliebt zu sein, sind daher völlig verfehlt.

Ich bezweifle sehr, dass die Damen und Herren Merz, Leuthard oder Calmy-Rey dies schon begriffen haben. Darum: Hummler lesen!