Lackmustest für das Schweizer Stimmvolk
Wir haben schon über Bedeutenderes zu befinden gehabt als über die Zulassung von Sonntagsarbeit in Bahnhofsläden oder das Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft. Glücklich ein Land, das keine grösseren Probleme hat!
In beiden Fällen geht es um ein relativ harmloses Anliegen einer Minderheit: einerseits von Personen, die auch sonntags mal eine Besorgung im Bahnhof machen möchten, andererseits von Landwirten, die – trotz verbreiteter Skepsis bei den Konsumenten – das Risiko auf sich nehmen wollen, in ihren Betrieben Pflanzen anzubauen oder Tiere zu halten, die gentechnisch verändert sind. Grössere Veränderungen im Vergleich zum heutigen Zustand sind in keinem Fall zu erwarten.
Viel gehörte Argumente zu den Vorlagen sind: «Ich kaufe sowieso nie im Bahnhof ein» oder «die Konsumenten wollen ja gar keine gentechnisch veränderten Produkte». Können das überhaupt Einwände sein? Warum fällt es vielen Leuten so schwer, anderen eine Freiheit zuzugestehen, die ihnen selbst nichts gilt? Ich spiele auch kein Eishockey, dennoch würde ich doch nie ein Verbot von Eisstadien fordern!
Toleranz gegenüber den Bedürfnissen von Minderheiten gehört zu den Grundbedingungen einer liberalen Gesellschaft. Aus diesem Grund kann das Abstimmungswochenende durchaus als Lackmustest für die liberale Einstellung der Schweizer Bevölkerung angesehen werden.
Und was passiert, wenn das Schweizer Stimmvolk (nicht die ganze Bevölkerung!) den Lackmustest nicht besteht? Wird es abgesetzt? Oder geht’s mit der Eselsohrenmütze ins “Schämmereckli”?
Mit dem Lackmustest kann m.W. der pH-Wert von Flüssigkeiten bestimmt werden - es gibt also kein “Bestehen” oder “Nicht bestehen”. Der Test ist ein Indikator und daher von rein wissenschaftlichem Interesse. Ich fände es einfach schön, wenn der Lackmustest den Schweizern Liberalität bescheinigen würde.
Schade, wenn es in der Schweiz auch schon so weit ist mit dem Niedergang des politischen Interesses. Ihr seid für uns Deutsche ja immer ein Beispiel für demokratisches Engagement, hoffentlich wird sich das nicht bald ändern…
Denn bereit zu sein, sich auch mit Themen vor der eigenen Haustür zu beschäftigen, gehört doch auch zu den Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft. Nur die eigene Treppe zu kehren, das kann sich doch nur der Einwohner einer Diktatur leisten. Vor allem in einer Zeit, in der die Schwierigkeiten die Angewohnheit haben, einfach hereinzukommen, ohne anzuklopfen…
Gute Synthese der Gemeinsamkeiten der beiden Vorlagen. Ich verstehe die Argumentation “das wollen die Konsumenten gar nicht” in beiden Fällen nicht. Wenn dem tatsächlich so wäre, müsste man Sonntagsarbeit und GVO-Pflanzen nicht verbieten, denn dann würde niemand GVO anbieten oder am Sonntag öffnen. Mir scheint, die Initianten bzw. Referendumssammler ahnen, dass ihr eigenes Argument gar nicht stimmt. Nur dann macht ihr Engagement Sinn.
@Christoph, mit der Verwissenschaftlichung des Lackmustests iS Liberalität hast Du Dich schon etwas einfach aus der Affäre gezogen, nicht? Natürlich geht’s nicht nur um ein “rein wissenschaftliches Interesse” - gebsn hat schon Recht: Das Stimmvolk gehört aus meiner Sicht natürlich in die besagte Ecke, sofern es mehrheitlich strukturkonservativ entscheiden sollte.
Dazu eine Klammerbemerkung: In diesem Land gilt es als unanständig, ja als Majestätsbeleidigung, einen Volksentscheid post festum zu kritisieren.
Fastnoch schlimmer ist es, wenn ein(e) Ausländer(in) - z.B. EU Kommissarin - in einer Verhandlungssituation klare Aussagen macht: die freie WIllensäusserung des Volkes sei dadurch gefährdet. Nur - was für ein naives, absolutistisches Freiheitsverständnis des “Souveräns” steht dahinter? Klammer zu - Material für später.Die notorisch widersprechende Esther ist natürlich wieder mal anderer Meinung: So sehr mir Selbstbestimmung und Schutz von Minderheiten am Herzen liegen, so wenig kann ich verstehen, wie du (in der Blogospäre sind wir alle per du, oder?) diese Argumente für deine Position in Anspruch nehmen willst. Ich möchte statt dessen zeigen, dass diese Argumente bei diesen beiden Vorlagen sehr wohl ein Rolle spielen - aber anders herum - und das liberale Konzept der Selbstbindung erläutern.
Beim Arbeitsgesetz geht es um den Schutz der Minderheit, die wohl oder übel sonntags arbeiten muss und um deren Selbstbestimmung. Ich habe nichts dagegen, wenn es Leute gibt, die sonntags arbeiten wollen, aber niemand soll sich aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren dazu gedrängt fühlen. Bisher war die Sonntagsarbeit bewusst als begründungspflichtige Ausnahme von der Regel mit besonderem Schutz für die Arbeitenden und einer Zulage konzipiert. Mit dem geänderten Arbeitsgesetz wird der erste Schritt gemacht, zumindest an gewissen Standorten den Sonntag zum Normalarbeitstag zu erklären. Das ist für diejenigen Verkäuferinnen (es sind hauptsächlich Frauen) verheerend, die es sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten können, nein zu sagen, aber lieber einen gemeinsamen freien Tag für die Familie, das Pflegen von Freundschaften, etc. hätte. Die Kompensation an einem anderen Tag ist nicht das selbe, da dann der Partner und die Kinder nicht frei haben. Mit dem neuen Arbeitsgesetz würden wir also die Zeit-Autonomie der Arbeitenden und den speziellen Schutz des gemeinsam arbeitsfreien Sonntags leichtfertig aufgeben. Demgegenüber wiegt die Konsum-Freiheit, am Sonntag ausser Lebensmitteln und Reisebedarf auch Fotogeräte oder Möbel kaufen zu können, unverhältnismässig wenig.
Eine analoge Argumentation gilt für das Gen-Moratorium: Wenn in der Schweiz gentechnisch veränderte Lebensmittel angepflanzt werden dürfen, dann wird es über kurz oder lang zu einer Vermischung des Saatguts mit konventionellen Pflanzen kommen. Ich persönlich glaube nicht, dass genetisch veränderte Lebensmittel für Menschen schädlich sind, aber ich respektiere die Haltung derjenigen, die angesichts von potentiellen Gefahren lieber erstmal abwarten möchten. Denn sobald sich das Saatgut vermischt hat, können wir nicht mehr entscheiden, weil es eh keine Alternative mehr zu Gen-Food gibt. Angesichts der Tatsache, dass allfällige Gefahren durch Gen-Food unter Umständen schwer wiegend sind, sollten wir diese Bedenken stärker gewichten als die Konsum-Freiheit von Gentech-Lebensmittel schon heute. Das Risiko trägt die Allgemeinheit, Profite würden nur wenige Biotech-Konzerne machen.
Was beiden Vorlagen gemeinsam ist, ist, dass es um kollektive Selbstbindung geht. Alle verpflichten sich, sich (abgesehen von klar definierten Ausnahmeregelungen) an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten. Dadurch schränke ich zwar meine Freiheit freiwillig ein, sichere oder ermögliche dadurch aber ein gemeinsames Gut, das ich für wertvoller halte. Alle real lebbare Freiheit funktioniert nach diesem Prinzip. Ohne Gesetz keine Freiheit. Über die Interessenabwägung, welches Gut jetzt im konkreten Fall wertvoller ist, können wir uns streiten. Und das tun wir im demokratischen Prozess. So lange die Grundrechte dabei geachtet werden, ist nichts dagegen auszusetzen. Ich habe meine Gründe dargelegt und ich respektiere, wenn andere andere Auffassungen vertreten. Aber ich habe Mühe, wenn einige das Abstimmungsverhalten aus liberaler Sicht für vorentschieden halten oder das gar als Lackmustest für die Liberalität unserer Gesellschaft deklarieren.
Christoph du fragst: “Warum fällt es vielen Leuten so schwer, anderen eine Freiheit zuzugestehen, die ihnen selbst nichts gilt?”
Weil sie nicht liberal sind. Das ist tatsächlich so einfach. Das Problem ist nur, dass beide Vorlagen noch etwas anderes gemeinsam haben:
a) die Vorstellung, dass es moralisch absolut falsch ist, Gott oder der Natur ins Handwerk zu pfuschen
b) die Vorstellung, dass Sonntagsarbeit/ Gentechveränderung allen Menschen/Tieren/Pflanzen mehr schaden als nutzen
Und da ist es einfach nicht mehr so einfach, Toleranz für die Freiheit anderer einzufordern.
Man stelle sich analog und grundlegend vor
zu a) Es ist moralisch absolut falsch, zu morden. Aber ich hab nunmal das Bedürfnis danach, also müsst ihr mir die Freiheit, mein Bedürfnis zu befriedigen, zugestehen, auch wenn Euch die Freiheit zu morden nichts gilt.
zu b) Ich gehe davon aus: Eingriffe in den funktionierenden Markt schaden mehr als sie nutzen. Und ich habe keine Lust den Leuten, die meinen, das stimme so nicht, einfach so die Freiheit einzuräumen den Markt zu regulieren.
@Esther:
“Beim Arbeitsgesetz geht es um den Schutz der Minderheit, die wohl oder übel sonntags arbeiten muss und um deren Selbstbestimmung.”
In diesem Satz steckt dein Überlegungsfehler. Wenn wir uns nicht darauf einigen können, dass Verträge freiwillig unterschrieben werden, ist die ganze Diskussion sowieso sinnlos. Bevormundung und Verbote mit der Forderung nach Selbstbestimmung zu rechtfertigen, finde ich geradezu zynisch.
“Ich habe nichts dagegen, wenn es Leute gibt, die sonntags arbeiten wollen, aber niemand soll sich aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren dazu gedrängt fühlen.”
Wieso eigentlich gerade der Sonntag? Ich fühle mich z.B. montags immer grausam dazu gedrängt, zu arbeiten. Im Sinne der Selbstbestimmung fordere ich das Montagsarbeitsverbot!
Führen wir deine Argumentation konsequent weiter: Wieso eigentlich Arbeit erlauben? Wären wir nicht alle viel “freier”, wenn Arbeit grundsätzlich verboten wäre und sich niemand dazu gezwungen fühlte?
Ich bewundere dich, wie du stockkonservative Gewerkschaftsforderungen einen liberalen Anstrich zu geben versuchst. Fast wäre ich darauf reingefallen.
@Christian: Die Vorlagen sind in meinen Augen zu unbedeutend, als dass ich im Falle einer Niederlage in ein Ochlokratie-Gejammer einzustimmen Gefahr liefe.
@Esther:
1. Bis zur AHV dauerts noch viel zu lange, als dass mich bereits zu siezen geziemte.
2. Sonntagsarbeit: Ich könnte Deine Argumentation eher begreifen, wenn es sich z.B. um eine gewichtige Vorlage handelte, z.B. eine völlige Liberalisierung der Sonntagsarbeit. Aber es geht am Ende um ein paar Tausend Jobs (bei 330′000 Stellen, die schon heute gelegentlich Sonntagsarbeti erfordern). Dabei handelt es sich zudem um viele Leute, die Sonntagsarbeit explizit bevorzugen.
3. Gentechnik: Sorry, aber die These der Vermischung des Saatgutes kann ich einfach nicht ernst nehmen. Wenn einmal ein paar Saatkörner auf in das konventionelle Saatgut gelangen sollten, wird das ja sicher nicht gesundheitsgefährdend.
@Julika:
1. Das “Dem-lieben-Gott-nicht-ins-Handwerk-pfuschen-Argument” lasse ich teilweise gelten - unter der Bedingung, dass es auch absolut befolgt wird, selbst wenn z.B. ein biotechnologischer Impfstoff gegen die Vogelgrippe entwicklet würde. (Streng genommen müsst man auch die Zucht an sich ablehnen, von der künstlichen Besamung von Rindern etc. ganz zu schweigen).
2. Die Leute vor sich selbst schützen zu wollen, ist meiens Erachtens schlicht keine liberale Einstellung.
Dann habe ich mich falsch ausgedrückt, ich wollte eben gerade sagen, dass es sich nicht für alle um ein victimless crime handelt, also auch nicht um ein paternalistisches Verbot, sondern um den Wunsch die Welt zu retten. Ich hab ja nicht gesagt, dass das liberal sei, eigentlich woltte ich nur kritisch zu mir selbst sein, weil ich an derselben Krankheit leide.
@Julika: Gute Beispiele!
Dass Gott oder der Natur “ins Handwerk gepfuscht” wird, ist kein Argument für mich, da ich nicht glaube, dass Gott oder die Natur überhaupt eine Hand haben, also handeln können. Mein Argument bei der Gentechnik war, dass der Nutzen / Schaden dieser Technologie eine trübe Wette sei und darum die Freiheit der Einzelnen geschützt gehört, sich weiterhin entscheiden zu können, ob sie dieses Risiko auf sich nehmen wollen. Selbst wenn ich die Bedenken gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht teile, fordere ich euch auf, anderen diese Freiheit zuzugestehen, die euch offenbar nichts gilt. Dass eine Vermischung des Saatguts gesundheitsgefährende Wirkung hätte, habe ich nicht behauptet, sondern nur, dass dadurch der Konsum von gentechnisch veränderten Lebensmitteln letztlich allen aufgezwungen würde.
Ich halte mich immer noch an John Stuart Mill, dass Einschränkungen der Freiheit begründungspflichtig sind. Beim Arbeitsgesetz habe ich eine Argumentationslinie skizziert, wie es durchaus möglich ist, mit einer liberalen Begründung die Sonntagsarbeit in einem Akt der kollektiven Selbstbindung auf das Nötige einzuschränken. Fremde Leute vor sich selber zu schützen, ist aus liberaler Sicht wirklich eine heikle Sache, aber sich selber auf diese Weise zu schützen, da spricht nicht dagegen. Bei kollektiver Selbstbindung handelt es sich um einen Grenzfall, da ja innerhalb der Gemeinschaft durchaus Uneinigkeit herrschen kann, ob es ein schützenswertes Gut gibt und welchen Wert ihm zugemessen werden soll. Aber genau zur Klärung solcher Fragen sind politische Meinungsbildungsprozesse da. Ich persönlich trage in diesen Abstimmungskampf die Meinung ein, dass mir der Sonntag als ein gemeinsam freier Tag viel wert ist, weil er mir besser als die Wochentage erlaubt, Beziehungen mit Leuten zu pflegen, welche ich sonst nicht so oft sehe. Um diesen symbolischen Wert geht es mir in der Abstimmung ums Arbeitsgesetz. Im Lichte dieser Überlegung gilt es dann abzuwägen, ob nur Lebensmittel und Reisebedarf oder auch andere Produktegruppen am Sonntag in Zentren des öffentliches Verkehrs verkauft werden können sollen.
Esther, Du willst mich aber nicht davon überzeugen, dass “kollektive Selbstbindung” mit liberalem Denken vereinbar ist? Etwas gegensätzlicheres kann man sich ja kaum denken.
Sorry, aber Deine Argumentation ist ein Paradebeispiel für egozentrisches Denken. Du entscheidest, was die Leute am Sonntag tun sollen: Beziehungen pflegen, ins Theater oder Kino gehen, auswärts essen gehen, einen Ausflug machen (ich nehme an mit dem ÖV), nicht aber im Bahnhof ein Geschenk für die Mutter einkaufen. Konsequenterweise dürfen alle ÖV-Angestellten, alle Schauspieler und das Servierpersonal am Sonntag arbeiten (weil die entsprechenden Tätigkeiten “nötig” sind).
Nicht alle wollen am Sonntag in die Kirche gehen, vielleicht haben sie auch keine Familien, etc. Eine ältere, geschiedene Frau hat mir kürzlich gesagt, sie würde gerne am Sonntag arbeiten und dafür einen Wochentag frei haben, ihr sei sonntags jeweils so langweilig. Nicht dass sie gerne arbeite, aber ein freier Tag unter der Woche schiene ihr viel attraktiver, weil mehr los sei und die Städte belebter seien.
Lang ists her, da die Linke sich für eine Vielfalt von Lebensentwürfen eingesetzt hat, heute möchte sie alle in ein braves “bürgerliches” Korsett zwängen.
Oh je, ich werde als konservativ und bürgerlich bezeichnet und mit konventionellen Lebensentwürfen in Verbindung gebracht. – Das könnte ich angesichts meiner Biografie und meiner politischen Einstellung schon fast als Kompliment auffassen. Bisher wurde ich fast ausschliesslich mit gegenteiligen Vorwürfen konfrontiert.
Ich entscheide nicht, was die Leute am Sonntag tun sollen. Ich lege nur meine Gründe dar, warum ich denke, dass ein gemeinsamer freier Tag wichtiger ist als die Freiheit, am Sonntag Versicherungen abschliessen zu können. Das ist meine Meinung und die zählt genau eine Stimme. Wenn die Mehrheit der Stimmbevölkerung diese kollektive Selbstbindung nicht mehr will, dann ist auch okay.
Aber ich versuche dich in der Tat davon zu überzeugen, dass kollektive Selbstbindung ein genuin liberales Konzept ist. Ansonsten musst du alle Vertragstheorien auf den Müllhaufen der Ideengeschichte werfen. Ist es nicht auch kollektive Selbstbindung, wenn sich ein Volk eine Verfassung gibt? Und ist es nicht so, dass die Freiheit erst durch die Verfassung gesichert werden kann?
@Christoph Kilchenmann:
Wenn etwas egozentrisch ist, dann die Forderung, andere Leute müssten arbeiten, damit ICH (bzw. DU) am Sonntag einkaufen kann(st). Wieso Esthers Position egozentrisch sein soll, sehe ich beim besten Willen nicht ein. Sie sagt ja offen, dass ihre Meinung genau eine Stimme zählt, und dass sie bereit ist, den Entscheid der Mehrheit zu akzeptieren. Jede/r, der/die will, kann bereits heute völlig problemlos am Sonntag arbeiten - für viele, wenn auch nicht für alle, ist dies jedoch eine freiwillige Entscheidung. Wenn wir am 27. November jedoch Ja zur Sonntagsarbeit stimmen, dann sind wir bald soweit, dass es eben keine freiwillige Entscheidung mehr ist, sondern dass z.B. eine Verkäuferin den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskiert, wenn sie am Sonntag nicht arbeiten will. Egozentrisch ist die Haltung derjenigen Leute - ich spreche dabei nicht zuletzt von einem Teil meines Bekanntenkreises - die keine Ahnung haben, was es heisst, im Verkauf zu arbeiten, aber verlangen, dass andere Menschen am Sonntag arbeiten, damit sie dann - beispielsweise - einkaufen können. Leute, die mir im Ernst gesagt haben: “Ach, weisst du, ich habe keine Lust, mir am Samstag zu überlegen, was ich am Sonntag kochen will.” Wie wir hier den Verlust der einen (die am Sonntag arbeiten müssen) gegenüber dem Gewinn der anderen (”Ich kann mein Leben nicht organisieren, also sollen gefälligst andere dafür büssen.”) gewichten müssen, sollte eigentlich einleuchten, egal ob wir uns liberal schimpfen oder nicht.
@Esther: Ich gebe ja zu, dass ich Dich etwas provozieren wollte. Aber hast nicht Du Diskussionen angeregt, bei denen jeder aus der Sicht des anderen argumentiert?
Noch kurz zur “kollektiven Selbstbindung”: So wie ich die Verfassungstheorie begriffen habe, bedarf es für einen Verfassungsvertrag im Idealfall der Einstimmigkeit, sicherlich jedoch mehr als einer einfachen Mehrheit - sonst gute Nacht Minderheitenschutz. Das Thema erforderte jedoch wohl eine eigene Diskussion.
Ich teile trotz liberaler Einstellung Esthers bedenken:
1. Ein arbeitsfreier Sonntag ist ein nicht zu unterschätzendes öffentliches Gut. Wozu unbeaufsichtigte Kinder schlimmstenfalls fähig sind, zeigt sich momentan um Paris. Ich denke, auch ohne dieses Extrembeispiel sind Ladenöffnungen am Sonntag ein Ausdruck von Bequemlichkeit. Auf dieses bischen Freiheit werde auch ich am Abstimmungssontag gerne verzichten.
2. Das Problem mit Gentech-food ist das der Konsument momentan eben gar keine Wahl hat. Ein Nein an der Urne ist zwar nicht unbedingt liberal, aber als Zweitbestlösung deshalb durchaus in einem liberalen Sinne vertretbar. Erst wenn ich in der Migros klaren Beschriftungen begegne, kann von freien Entscheidungen überhaupt die Rede sein. Und dieser Freiheit beraubt mich (aber ich bin mir da nicht ganz sicher) eine Direktive der EU-Kommission, welche die Beschriftung von Nahrungsmitteln (gentech ja oder nein) verbietet.
Wenn man bedenkt, wieviele Leute heute schon ganz normal am Sonntag arbeiten und sieht, wieviele Menschen bereit sind und wären, am Sonntag zu arbeiten und wie ich diesen kollektiv verordneten christlichen Ruhetag sogar richtig übel finden und dann noch berücksichtigt, wie flexibel zb das Pflegepersonal ihre Schichten untereinander abtauschen, zeigt sich doch, dass mit der Sonntagsarbeit an Bahnhöfen unter dem Strich mehr zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden und eigentlich wenig aufgegeben werden muss. Aus diesem Gedanken wäre aber auch zu folgern, dass niemand gezwungen werden sollte, am Sonntag zu arbeiten. - das wäre eh das interessanteste Modell.
Bezüglich des Genfood Moratoriums versteh ich ein Ding nie: was essen wir denn eigentlich heute, was nicht gezüchtet und so also genetisch optimiert ist?
Das Problem mit der Sonntagsarbeit ist doch gerade, dass es schwierig ist diese auf rein freiwilliger Basis durchzusetzen. Rahel, Du sagst, es werde “wenig aufgegeben”. Dem stimme ich nicht zu. Dagegen scheint der Nutzen der Aktion gering.
Bezgl. Gen-food, hätte ich keine Bedenken, solchen zu essen. Vorbehalten allerdings dass diese Technologie einigermassen sicher ist. Ist diese Frage heute bereits bejaht? Anscheinend streiten sich die Wissenschaftler noch gewaltig darüber…
Schlimmer ist, dass dem Konsumenten keine Wahl gelassen wird, wenn solche Produkte in der Schweiz zum Anbau zugelassen werden, da nur geografisch definierte “Gentech-freie Zonen” eine Abgrenzung überhaupt ermöglichen. Ohne Berücksichtigung der individuellen Wahlfreiheit ist für mich ein Ja (zur Initiative) vorprogrammiert, zumal dies auch kommerziell mehr Sinn macht.
Entschuldigung für obigen gentechnisch manipulierten(?) trackback. bitte löschen. hier der manuelle Trackback: http://polis.kaywa.ch/default/genmoratorium-die-blogwelt-ist-gespalten.html
Hey Aquarius - woher wissen wir denn, wie schwierig es wäre, so was auf freiwilliger Basis durchzuführen, Freiwilligkeit gibt es ja bis heute noch nicht im Arbeitsleben
. Würde Arbeitgeber/-innen bedingen, die die zusätzliche Planungskomplexität nicht fürchten, die so was erfordert - etwas an sich durchaus Zumutbares und Versuchswürdiges find ich wenn man vergleicht, wieviel Plus an Freiheit es bringen würde (für Arbeitnehmer/-innen und Konsumierende).
Arbeit ist insofern freiwillig, als niemand gezwungen wird, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen.
Wie jeder andere Beruf hat derjenige des Verkäufers im Bahnhof Vor- und Nachteile z.B. im Vergleich zur Arbeit als Verkäufer in einem Einkaufszentrum, im Gastgewerbe, an der Kinokasse etc. Bevor ich einen Arbeitsvertrag unterzeichne, muss ich mir halt überlegen, ob der Lohn in einem adäquaten Verhältnis zu den Vor- und Nachteilen steht.
Die Gegner der Sonntagsverkäufe behaupten, die Zuschläge würden im Fall einer Annahme gestrichen - das würde einfach bedeuten, dass die Verkäufer in der Sonntagsarbeit keinen Nachteil sehen. Sonst würden die Läden niemanden mehr finden, der bei ihnen arbeiten will. So einfach ist das.
Ob das so einfach ist, mit der Freiwilligkeit? Grundsätzlich bin ich immer für mehr Marktwirtschaft. Ich habe jedoch hier grosse Bedenken, was die “Verhandlungsposition” von Verkaufspersonal betrifft. Die Spiesse der Vertragspartner sind nicht gleich lang, zumindest was wenig qualifizierte Arbeitskräfte betrifft. Der freie Sonntag stellt eine Sicherheit für Schwache dar, zudem kann damit (fast) jedem der Will ein Tag mit der Familie garantiert werden.
Es ist genau so einfach. Mit dem Argument der Verhandlungsposition würde sich nämlich immer jemand finden, der vermeintlich schutzbedürftig ist, weshalb eine Ausnahme von den marktwirtschaftlichen Regeln legitim wäre. Und das kann es ja wohl auch nicht sein, oder?
Sowieso, inwiefern sich die Spiesse der Verhandlungspartner bei unterschiedlich Qualifikationen unterscheiden sollen, ist mir ein Rätsel. Kann jemand diesen Mythos bitte konkretisieren?
Ich versteh das mit den Spiessen auch nie genau, aber ich unterstelle immer folgende Überlegung, Rawls folgend:
Die Grundaustattung mit Fähigkeiten und somit der Leistungsfähigkeit der Menschen ist zufällig. Zufall ist nicht gerecht. Gerechtigekeit ist materielle Chancengleichheit (Aufgabe des Staates materielle Chancengleichheit (gleichlange Spiesse) herzustellen.)
Na seht ihr, da diskutiert ihr ein ganz oder gar nicht und das wird noch Freiheit genannt - die Freiheit etwas mit klaren Konditionen einfach anzunehmen oder abzulehnen - das find ich einfach nicht wirklich sexy und warum nicht bei der Arbeit am Sonntag und in Jobs, die dann nicht unbedingt notwendig wären eine wahre Verhandlungslösung anstreben die da hiesse: am Sonntag arbeiten kannst Du, musst Du aber nicht. Da es genug Leute gibt, die gerne am Sonntag arbeiten (Hypothese), kann man ja die arbeiten lassen, soo schwierig ist Verkaufen ja nicht und ich wäre auch mit einer Aushilfe zufrieden bei meinem geliebten Sonntagsshopping. Und wenn der Arbeitgeber niemand findet, der am Sonntag arbeitet, muss er halt geschlossen halten. Das wäre doch mal eine interessante Sache - an einem Tag in der Woche.
Ich denke nicht dass die “Ungerechtigkeit” des Zufalls korrigiert werden muss. Die Konsequenz der zufälligen oder naturbedingten Ungleichheiten spiegelt sich u.a. in unterschiedlichen Löhnen wider, allen gleiche Löhnen zu bezahlen zu wollen ist eine gefährliche Utopie. Aus liberaler Sicht jedoch, geht es darum die Freiheit des einzelnen zu schützen notfalls durch staatliche Intervention, nämlich dann wenn die Marktmechanismen dessen nicht fähig sind. Dies ist impliziert paradoxerweise manchmal ein Übertragen von Freiheit an den Staat. Das darf natürlich nur in Ausnahmefällen geschehen, da die Willkürgefahr durch den Staat sonst Überhand nehmen würde, insofern stimme ich Christians anliegen zu.
Das Sonntagsarbeitsverbot sehe ich in diesem Sinn als pragmatische, unbürokratische Methode auch denen eine *minimale* Wahlfreiheit zu garantieren (nicht nur wirtschaftliche), die neben einem tiefen Lohn auch alle Lohn-Wünsche des Arbeitgebers erfüllen *müssen*. Ich denke vor allem an die, die keine Studenten sind und wenn es ihnen nicht mehr gefällt nicht einfach den Aushilfejob am Sonntag aufgeben können.
Den Fall sehe ich aber keineswegs als klar an, ein Grenzfall für liberales Gedankengut, aber ich finde die Gegenargumente einfach nicht überzeugend. Ausser eventuell Rahel’s Lösung; doch auch da könnte das Verkaufspersonal über das Lohnniveau gezwungen werden am Sonntag zu arbeiten, weil der Markt für unqualifizierte Arbeitskräfte ohnehin nicht frei ist. Eine bessere Lösung sähe ich über eine Regelung von Sonntagsarbeit in Gesamtarbeitsverträgen, welche einen arbeitsfreien Sonntag realistischerweise ermöglichen könnten.
Es sollte bei dem Ganzen auch nicht vergessen werden, dass der Arbeitsmarkt in der Schweiz glücklicherweise bereits sehr liberal ist, im Gegensatz zu Frankreich oder Deutschland. Liberalismus sollte generell nicht dazu missbraucht werden, Unsicherheit zu schüren, das wäre Wasser auf die Machtmühlen der Feinde einer liberalen Gesellschaft.
Es dürfte schwierig sein, einen Markt zu finden, bei dem die Marktvoraussetzungen so gut erfüllt sind wie beim Arbeitsmarkt des Verkaufspersonal: Viele Anbieter und viele Nachfrager - solch ideale Wettbewerbsvoraussetzungen gibts sonst nur im Lehrbuch. Etwas anders wäre die Situation, wenn praktisch nur ein potenzieller Arbeitgeber vorhanden ist (z.B. der Staat im Falle der Lehrer) oder wenn ein Arbeitnehmer einzigartige Fähigkeiten besitzt, für die sich viele Unternehmen interessieren. Solche Fälle sind aber selten und rechtfertigen noch keineswegs einen Staatseingriff.
Inwiefern Rahels Vorschlag praktizierbar ist (und bereits praktiziert wird) kann ich nicht beurteilen. Wie schwierig solche freiwilligen Vereinbarungen sein können, weiss jeder, der in einer Mietwohnung die Waschmaschine teilen muss.
@Rahel
Korrigiert mich, wenn ich irre. Aber für mich ist:
“die Freiheit etwas mit klaren Konditionen einfach anzunehmen oder abzulehnen…”
und
“am Sonntag arbeiten kannst Du, musst Du aber nicht.”
exakt dasselbe.
“Und wenn der Arbeitgeber niemand findet, der am Sonntag arbeitet, muss er halt geschlossen halten.”
Das nennt man m.E. Markt. Wenn niemand bereit ist, für den angebotenen Lohn zu arbeiten, wird der Arbeitgeber sein Geschäft geschlossen halten oder den angebotenen Lohn erhöhen.
Kein Bedarf an irgendwelchen Regulierungen.
@bastian
lieber Bastian - ich weiss nicht, ob ich mich unverständlich ausgedrückt habe, aber so wie ich es meinte, ist es gar nicht dasselbe. Nochmals: das eine ist ein Gesamtpacket, sprich ein Arbeitsvertrag, wo Du Dich mit der Unterschrift unter den Arbeitsvertrag verpflichtest, auch am Sonntag zu arbeiten wenn es erfordert wird. Das zweite ist ein Arbeitsvertrag, wo Du frei bist zu wählen, ob Du am Sonntag arbeiten willst oder nicht. Das heisst, Du hast innerhalb des Vertrages noch eine gewisse Bandbreite, innerhalb derer Du wählen kannst (so wie man beim Bund wie ich mir hab sagen lassen zwischen 12 verschiedenen Arbeitsmodellen wählen kann) ich mein: das ist Freiheit! !! Eine, die auf wahrhafter Flexibilität aufbaut - eine echt intelligente Freiheit und keine zynische “musst den Job ja nicht annehmen wenn es Dir nicht passt” - Freiheit, die ich pseudo liberal und ziemlich pflockig finde. Weiter ausgeholt: Milton Friedman war ja unter anderem für die negative Einkommenssteuer, weil er fand, dass Arbeitnehmer/-innen nur dann in gleichberechtigter Verhandlungsmacht mit Arbeitgebern stehen, wenn sie auf einen Job nicht unbedingt angewiesen sind. Mit einem Bürgergeld wäre diese Verhandlungsmacht gewährleistet und der ganze Arbeitsmarkt könnte gewerkschaftsfrei dem freien Markt überlassen werden. Da wir leider Gottes aber noch kein Bürgergeld haben, ist es einfach noch so, dass Arbeitnehmer/-innen nicht über den gleich langen Spiess verfügen wie Arbeitgeber, die “Exit” möglichkeit ist keine wirkliche Wahlfreiheit. Eh voila - und darum sind Bandbreiten innerhalb eines Arbeitsvertrages - find ich - eine schöne Lösung. Schöner als gewerkschaftlich verordnete Regulierungen und schöner als arbeitgeber-verordnete PseudoExitfreiheiten.