Verbot von Internetglücksspielen gelockert - oder auch nicht
Disclaimer: Ich liebe Poker. Liebe liebe liebe es. Für mich ist es die perefekte intellektuelle Herausforderung. Es gibt Tage, an denen ich an nichts anderes denken kann und will. Bis mich jemand anruft und mir die neusten Nachrichten aus der Schweiz mitteilt. Diese vermeide ich nämlich seit Monaten aktiv, spart Zeit zum Pokern. Und ich bekomme keinen Herzanfall beim Versuch durch die Zeitung zu springen, um den Journalisten umzubringen.
Freudig teilt mir also jener Anrufer mit, die Schweiz habe online Glücksspiel legalisiert. (Das Spielen ist bisher nicht strafbar, das Anbieten jedoch.) Und ich Idiotin gönne mir tatsächlich ein paar Sekunden der Freude, obwohl ich es doch unterdessen besser wissen müsste. Meine zweite Reaktion: “Unmöglich”. Da ich nicht an der Aufnahmefähigkeit meines Kollegen, jedoch an der medialen Aufbereitung der einfachsten Information zweifle, googelte ich die Pressemitteilung des EJPD. Überschrift: “Verbot von Internetglücksspielen im Spielbankenbereich wird gelockert“. Inhalt: Das Verbot wird verschärft. Da es bisher rechtlich unmöglich war, ausländischen Anbeitern den Zugang zur Schweiz zu verunmöglichen, und so die Schweizer fröhlich ungeschützen Verkehr mit ihnen hatten, greift der Bundesrat mutig ein. Ein paar Anbieter werden konzessioniert, die anderen “mit technischen Massnahmen” daran gehindert ihre Dienstleistungen für SchweizerInnen anzubieten. Was bedeutet, dass es den Kunden verunmöglicht wird, auf das Angebot zuzugreifen.
Wieso nun muss das jemanden kümmern, der nur mit seinem Glück spielt, wenn es um Partnerwahl, Arbeitsleben und sonstige unwichtige Dinge geht? Erstens, weil die neue Regelung mit denselben Argumenten verkauft wird, wie jedes Verbot: Es schützt die Kinder und es bringt Geld. Zweitens, weil die “technischen Massnahmen”, die diskutiert werden, haarsträubende Eingriffe in die Wirtschafts- und/oder Informationsfreiheit darstellen.
Dem Bericht der ESBK -der dann immerhin netterweise von einem Erstklässler in Klartext abgefasst wurde, es ist nämlich explizit von einem Spielverbot für Schweizer im Ausland die Rede- ist zu entnehmen, dass die Steuereinnahmen selbst bei optimistischster Schätzung nicht die Kosten der Verfolgung der neuen Kriminellen decken werden. Dennoch wird in der Presse von Steuereinnahmen für, wen wundert es, die AHV geredet. Wer kann denn da schon dagegen sein? Gut, um die Alten hätten wir uns gekümmert, wie schützen wir jetzt die Kinder und Schwachen, damit sie nicht ihr ganzes Geld verspielen? Ich will ja nicht schon wieder eine Platituede bemühen, aber der Phantasie sind leider wirklich keine Grenzen gesetzt. Aus dem Bericht:
Das Profil des Onlinespielers ist im Vergleich zu jenem eines in terrestrischen Casinos spielenden Kunden viel transparenter. Sämtliche Einsätze und Gewinne, die Spieldauer und das Spielverhalten können elektronisch aufgezeichnet und ausgewertet werden.So ist z.B. denkbar, dass eine elektronische Cool-Off-Phase eingebaut wird, sobald ein Spieler einen gewissen Verlust erlitten hat. Zudem wäre zu prüfen, ob bei Häufigspielern nicht kundenspezifische, auf das jeweilige Einkommen abgestimmte elektronische Sperren aktiv werden sollten, falls die vordefinierten Einsatzlimiten überschritten werden.
Da sieht man wieder, dass sich Beamte nicht um das Leben der Bürger sorgen. Ginge es ihnen wirklich darum, uns zu schützen, sollte jeder Spieler an ein Blutdruckmessgerät angeschlossen werden, um auf den jeweiligen Gesundheitszustand abgestimmte eklektronische Sperren zu aktivieren, falls die vordefinierten Werte überschritten werden.
Wie sollen wir nun daran gehindert werden, bei ausländischen Anbietern zu spielen, die diese hervorragenden Schutzmassnahmen nicht bieten und deshalb des Teufels sind? (Spätestens hier kriegte ich dann die Herzattacke wegen der Bigotterie dieser Welt, man müsste mich irgendwie davor schützen.) Zwei Möglichkeiten werden im Bericht besprochen: Die Sperrung des Zugangs via Internet für den user oder die Verunmöglichung von Finanztransaktionen.
Dass der Zugang technisch kaum zu sperren sei, konstatiert auch der Bericht (und er liefert netterweise gerade die Umgehungsmöglichkeiten der jeweiligen Massnahmen mit). Jede der Möglichkeiten erfordert aber eine Sperrliste, in der die zu sperrenden IP-Adressen, URLs, Domainnamen und Schlüsselbegriffe vermerkt sind. Nochmals, weil es so schön ist: Unter der Überschrift “Verbot gelockert” führt das EJPD eine Internetzensur ein.
Die zweite Massnahme bestünde in der Sperre der Finanzflüsse zwischen Kunde und Glücksspielanbeiter. Auch hier ist der ESBK Bericht frank und frei. Als Nachteil dieser Massnahme erwähnt er, dass diese einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen könnte. Ich verstehe zwar nicht, wieso nicht schon das Verbot des Spiels bei ausländischen Anbeitern einen solchen darstellt, aber ich nehme auch Brosamen. Immerhin: in den USA brauchte es für die Rechtfertigung der Unterbindung der Finanztranksaktionen ein paar Terroristen, in der Schweiz reichen ein paar Familienväter, die vor dem Computer sitzen.
Ausgezeichneter Artikel - man schmeckt die Galle förmlich! Lebt Schrölita noch?
Was ich allerdings nicht ganz verstehe / wahrhaben will (und auch nicht überprüft habe): Lügt denn das EJPD ganz einfach, oder wie erklärst Du uns die Diskrepanz zwischen Titel und Inhalt, der ja nun wirklich schwer als Lockerung interpretiert werden kann?
Haha, ja sie liegt grad auf der Tastatur, aber ich bin immer noch wütend. Mich wundert, dass überhaupt ein lesbarer Satz aus mir geflossen ist und nicht nur eine Aneinanderreihung von “elende Wichser”, obwohl man das ja eigentlich nicht als Schimpfwort gebrauchen sollte, weil diskriminierend.-)
Natürlich lügt jeder Beamte, weil er sich einredet, es brauchte ihn, aber abgesehen davon ist es streng genommen keine Lüge. Man darf neu Casino online Spiele in der Schweiz (Server muss in der CH stehen) für Schweizer anbieten, wenn man eine der limitierten Konzessionen bekommt (umso wenig er Konzessionen, umso geringer die Kosten der Überwachung). Also ist ja das Verbot für die Anbieter gelockert. Heisst aber im Umkehrschluss für alle SchweizerInnen, dass es ihnen verboten wird bei ausländischen Anbeitern zu spielen, bestimmte Websites zu besuchen oder Finanztransaktionen durchzuführen. (Für Poker kommt das einem totalen Spielverbot gleich, weil es nicht attraktiv ist nur gegen Schweizer zu spielen, da der Spielerpool einfach zu klein ist. Vielleicht jedoch fällt Poker nicht unter die Bestimmungen, weil nicht sicher, ob es als Glücksspiel qualifiziert wird oder nicht.)
Eine zusätzliche Bigotterie habe ich zu erwähnen noch vergessen: Werbung. Bisher unmöglich, weil ein Anbieter ja dann gezielt Glücksspiel in der Schweiz angeboten hätte, neu natürlich für die konzessierten Betriebe möglich. Man müsse zwischen “den Aspekten Konkurrenzfähigkeit (gegenüber ausländischen Anbietern, denen die Werbung verboten wird) und der Eingrenzung sozialschädlicher Auswirkungen” abwägen. Meine Hoffnung ist immer noch, dass das darauf hinweist, dass die ESBK selbst davon ausgeht, dass ausländische Anbieter nicht wirkungsvoll eingeschränkt werden können und deshalb auf die Sperrliste usw. verzichtet wird. Aber ich bin ja eben eine Idiotin. Und sozialschädlich ist mein neues Hasswort. Und jetzt meld ich mich auf facebook an, obwohl ich das oberpeinlich finde.
@Julika
Du weisst doch, wenn die Verbote verschärft werden, wird das Spiel für manche nur umso reizvoller…
Insofern entspricht die “Lockerung” des Verbots durchaus einer tatsächlichen Lockerung. Ist doch logisch, oder?
Poker gilt in der Schweiz, soweit ich weiss, seit Anfang letzten Jahres nicht mehr als Glücksspiel…was auch den Pokerboom mit Live Turnieren etc. erklärt. Ob das jedoch in diesem neuen Gesetz auch so gesehen wird, weiss ich natürlich nicht.
Grundsätzlich: ein weiterer Schritt, wo der Staat dem Bürger vorschreibt, was er zu tun und zu lassen hat, und wie er mit SEINEM Geld umzugehen hat. Diese Beamtenarbeitsbeschaffung ist grotesk.
@Konstantin: Voll logisch:-)
@Peter: JA hab ich ja im obigen Kommentar geschrieben. Aber es ist a soviel ich weiss nur Tournierpoker als Geschicklichkeitsspiel eingestuft, resp nicht sozialschädlich, Cash Games aber nicht (obwohl es natürlich eigentlich genau umgekehrt wäre, aber egal) und der definitive Entscheid ist noch vor BG hängig. Aber wie Du schon richtig sagtest, Gängelung aus Prinzip und Beamtenarbeitsbeschaffung. Wahrscheinlich werden sie wie Frankreich auf die geniale Idee kommen eine Steuer direkt pro gespieltem Pot abzuziehen, um diese neuen Überwachungsstellen zu finanzieren.
Ob das Bundesamt nun den Zwangsbeitritt zu folgender Facebook-Gruppe “vorschlägt”?
http://www.facebook.com/group.php?sid=34058f3e5c0f6b29f1f37cbbaf04b9e0&gid=51781221449
Zensursula und das Steuersubstrat…
Frau Ursula von der Leyen will für Deutschland in einer eventuell gut gemeinten, jedoch rechtsstaatszersetzenden Aktion die Infrastruktur für Internetzensur schaffen. In kurzer Zeit hat sie sich den Beinamen “Zensursula” erarbeitet.
Für …
Mir hat’s schon bei “Zensursula” von der Leyen manches mal den Deckel gelupft. Aber jetzt findet das Ganze vor der eigenen Haustüre statt, und es braucht etwas konkrete Schritte: Eine Briefaktion an Frau Widmer-Schlumpf und Herrn Jean-Marie Jordan (Direktor ESBK) mit einer Kopie des IMO sehr guten Argumenten im c’t-Artikel über die Zensursula-Methode. Detail s. mein im obenstehenden Trackback referenziertes Blogposting.
Btw., das KOBIK lässt ja schon länger gemäss eigenem Gnadenerlass zensieren - mit einem Ansatz, der dermassen lächerlich ist, dass es nur böse Absicht sein _kann_.
Zugegeben, ich nerve mich manchmal wegen der Online-Poker und Online-Casino-Popups auf Webportalen. ABER: wer da drauf klickt und dann mit seinem realen Geld auch nochmitspielt (im Internet geht das nur mit Kreditkarte), ist doch selber schuld, wenn er/sie sein Geld verzockt. Dagegen nützt nur Aufklärung und Bildung: intelligente Menschen erkennen auf den ersten Blick, dass sie nicht auf jedes Pop-Up clicken müssen, wo drauf steht: “hurra, sie haben gewonnen” etc. In zweiter Linie gibt es auch technische Massnahmen gegen unseriöse Internetangebote: Pop-Up-Blocker, Anti-Spam, Anti-Phishing etc. Wer das übergeht, um dennoch auf irgendeiner Spam-Seite Geld zu verzocken, kann nun wirklich nicht sagen, er hätte nichts davon gewusst…