Der Nazi-Steinbrück
Endlich wurde es auch mal auf nationaler Bühne offen ausgesprochen: Der deutsche Finanzminister und Peitschenknaller Peer Steinbrück erinnert in der Schweiz an den hässlichen und totalitären Deutschen im Muster der 30er/40er Jahre. Die offenen Worte des Nationalrats Müller stossen auf Seiten der BRD natürlich auf wenig Gegenliebe:
«Dass die Schweizer meinen, einen Bundesfinanzminister in die Nähe von Politikern der 30er-Jahre zu stellen, überrascht uns sehr. Offenbar hat man bei Ihnen nun den bösen Deutschen entdeckt.»
Nun ist das mit den Nazi-Vergleichen immer so ein Ding - sie sind populär, medial wirkungsvoll und selten treffend. Natürlich ist Peer Steinbrück kein Nazi und die Regierung Merkel nicht die Regierung Hitler. Natürlich plant die heutige deutsche Regierung weder Krieg (von den üblichen “Auslandseinsätzen” abgesehen) noch Genozid.
Und doch… Gewisse Parallelen stechen ins Auge: Wie schon einmal befindet sich Deutschland in einer fiskalisch und zunehmend auch monetär prekären Lage. Wie schon einmal macht sich Verzweiflung und Unsicherheit unter den Politikern breit: Der Staatshaushalt lässt sich nicht mehr finanzieren, die Versprechungen an das Volk sind auf Sand gebaut, die Wahlbürger beginnen zu murren. Wie schon einmal wird ein Ausweg darin gesehen, “Kapitalflucht” zu unterbinden. Wie schon einmal geht die zunehmende Verzweiflung und fiskalische Gier der Politiker einher mit einem Niederwalzen der Privatsphäre der Bürger und einem rapiden Ausbau des Überwachungsstaates. Wie schon einmal ticken die politischen Uhren in der Schweiz noch anders - die Schweiz sieht sich jedoch von einem gleichgesinnt-etatistischen politischen Kartell umgeben. Wie schon einmal nimmt die deutsche Regierung die Souveränität der Schweiz nicht ernst, verachtet ihren politischen “Sonderweg”. Wie schon einmal behandelt sie die Schweiz wie den Rattenschwanz des eigenen Machtgebietes, baut Drohkulissen auf und startet Erpressungsversuche. Wie schon einmal macht die deutsche Regierung den Eindruck, die Schweiz existiere als unabhängige Einheit nur von deutschen Gnaden und solange die deutsche Regierung das politische Experiment jenseits des Bodensees toleriere.
Ist es also völlig verfehlt, wenn Nationalrat Müller sagt, das Gebaren der deutschen Regierung und des Herren Steinbrück erinnere ihn an «jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermänteln, Stiefeln und Armbinden durch die Gassen gegangen»? Gut, mit den 60 Jahren haut es nicht so richtig hin, aber der Zuhörer versteht, was gemeint ist.
Die Parallelen enden übrigens nicht im Ausland. Wie schon einmal tobt jetzt nämlich in der Schweiz der politische Kampf zwischen Anpasslertum und Appeasement auf der einen Seite und Selbstbewusstsein und Widerstandswillen auf der anderen Seite. Vor “60″ Jahren hat die Schweiz Rückgrat bewiesen und ist dem verhängnisvollen Weg Rest-Europas nicht gefolgt, sie hat sich von den damaligen hässlichen Deutschen nicht einschüchtern lassen. Sie war von der Überlegenheit des eigenen politischen Modells, des Sonderfalls überzeugt. Wie sieht das heute aus? Wie gross ist der Widerstandswille und das Selbstbewusstsein der Schweizer heute, wenn es gilt, dem rest-europäischen fiskalischen und monetären Irrweg mit der damit verbundenen Zerstörung der bürgerlichen Privatsphäre zu widerstehen?
Bisher nicht gross.
Sehr treffende Analyse. Man hat die Schweizer in den letzten Jahren dazu konditioniert, sich von den Nachbarn einschüchtern zu lassen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit (v.a. bei europapolitischen Abstimmungen) hiess es doch “Wir können gar nicht anders, denn die Folgen wären unabsehbar”. Die Masche hat man im Zusammenhang mit staatlichen Eingriffen jetzt in der Krise zudem beliebig wiederholt. Diese Angstkeule hinterlässt eben ihre Wirkungen. Man hat die Leute daran gewöhnt auf Druck reagieren zu müssen.
Ich hege aber trotz unserer Verantwortungsträger immer noch die Hoffnung, dass man sich nach dem anfänglichen Schrecken, eines Besseren besinnt und zur Vernunft kommt.
Was unterscheidet Peer Steinbrück von einem Nazi?
Nur die braune Uniform.
Peer Steinbrück ist der Grund, warum viele Deutsche in die Schweiz ausgewandert sind: wenn es die Schweiz nicht gäbe, wären sie arbeitslos, weil verbissene Bürokraten wie Steinbrück & Co. sämtliche ausländischen Investoren aus Deutschland vertreiben und damit regelmässig Millionen Arbeitsplätze vernichten. 45 Prozent Spitzensteuersatz? Zigtausend Bau-, Widmungs- und Zonierungsgenehmigungen? Lohnnebenkosten und Mehrwertsteuer bis zum Abwinken? Wer soll da noch investieren wollen?
Ist kein Wunder, dass da alle abwandern, zurück bleiben halt Deppen und Hartz IV-Empfänger, die andere Deppen zum Reichsfinanzminister ernennen.
Noch etwas interessantes über unseren Lieblings-Finanzminister:
http://berufundchance.fazjob.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EF17708F1F7904A8B91CDB0755C0888AD~ATpl~Ecommon~Scontent.html
wenn ich die nachrichten lese dann läuft es mir kalt den rücken runter!
deutschland will uns nicht nur unser bankgeheimniss wegnehen, sie wollen auch das wir unser steuersystem ändern. die hören nicht auf bis wir ein schosshündchen dieser machtpolitik sind. und eben steinbrücksaussagen erinnern an das deutschland von 1939
Deutschland eilt mit Riesenschritten auf die DDR II zu. Also hinkt der Vergleich von Müller / Blick. Steinbrück als Stasi-Offizier entspricht der Wahrheit eher. Und dazu braucht er nicht mal eine braune Uniform..
Eine hervorragende Analyse der Situation. Erstaunlich, dass es trotzdem Schweizer gibt, die fordern, die Schweiz müsse sich anpassen, um im “globalen Wirtschaftswettbewerb” überleben zu können. Das sind dann wohl die selben, die die Globalisierung verdammen.
Ich fordere im Gegenteil Wettbewerb auch zwischen des Staaten, nur durch die freie Wahl der Wohn- und Finanzheimat können offenbar einige Staaten dazu gezwungen werden, die Sorgen ihrer Bürger ernst zu nehmen und das Geld, das ihm “treuhändisch” übergeben wird, wirtschaftlich zu verwalten.
Deutschland hat sich selbst in die Fänge der EU begeben und bezahlt einen hohen Tribut an die EU, zugunsten der ärmeren Länder, die inzwischen alle unter die Fittiche der EU genommen wurden. Ich würde mich nicht wundern, wenn die finanzielle Bilanz Deutschlands in der EU negativ wäre … mehr zahlen als im Gegenzug zurück fliesst. Und das, nachdem Westdeutschland schon für Ostdeutschland seine Bürger ausgelaugt hat.
Politiker sind halt eben Politiker und deshalb von Natur aus keine cleveren Geschäftsleute, geschweige denn Menschen, die von Wirtschaft etwas verstehen. Ich kann kaum glauben, was ich da im Spiegel gelesen habe:
Steueroasen als URSACHE der Finanzkrise? Es ist unglaublich, mit welcher Unwissenheit solche Politiker argumentieren dürfen - das entbehrt jeglicher Sachkenntnis und müsste bei jedem BWL-Ersemestrigen nur Kopfschütteln auslösen. Doch die faulen ungebildeten Hartz IV-Empfänger, von denen es mittlerweile ja nicht wenige gibt, glauben den Politwirrköpfen der SPD alles aufs Wort. Besonders schlimm, wenn sogar die OECD behauptet, Steueroasen (und nicht Spekulationen auf verbriefte Hypotheken) seien die Ursache für die Finanzkrise.
Wohin steuert die Welt nur, wenn sie von solchen Hohlköpfen regiert wird, die elementarste volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht mal ansatzweise verstehen?
Als liberaler Deutscher Staatsbürger sage ich: ein Klavierdraht kann das Stein-Brückmeier Problem relativ einfach lösen! Eine Wüste ohne Oasen ist dem Untergang geweiht.
Die Welt wird nicht von der Politik regiert.
Solange nicht alle Finanztransaktionen transparent gemacht sind, solange wird die Wirtschaft keine Wissenschaft sein.
Denn in der Wissenschaft werden ALLE Daten veröffentlicht.
Durch Korruption, Geheimnisse etc. wird die Wirtschaft leider immer noch nicht zu 100% mathematisierbar (was sie eigentlich schon längst wäre), und damit auch immer noch nicht automatisierbar und robotisierbar (sodass wir dann auch keine primitiven Bankmanager, sondern nur noch perfekte Roboter mehr brauchen werden).
Wirtschaft ist leider immer noch nur ein Gaunerspiel zwischen Arschlöchern…
@stefan: Sorry, aber auf welchem Planeten lebst du? Hast du schon jemals von den Humanwissenschaften gehört? Du weisst schon, den Wissenschaften, die sich mit den Aktionen und Interaktionen der Menschen befassen?
Keine einzige dieser Wissenschaften ist 100% mathematisierbar. (Zum Glück, muss man wohl sagen.)
Die Wirtschaft ist keine Naturwissenschaft - sie gleicht in ihrem Gerede und ihrem Gegenstand der Soziologie. Die Wirtschaft kann den Status der Naturwissenschaft auch nie erreichen, da sich ihre Gegenstände (kraft freiem Willen) auch irrational verhalten. Der freie Wille ist nicht berechenbar, es gibt nur Statistiken über Verhaltensweisen. Diese wiederum müssen interpretiert werden. Interpretation und (geistige) Inhalte sind der Gegenstand der Geisteswissenschaften. Die reine Mathematik kennt jedoch keine Inhalte. In ihrer Anwendung ist sie bereits nicht mehr Mathematik, sondern Physik, Neurologie oder eben mathematische Ökonomie. Also ist die Rede von einer 100-prozentigen Mathematisierbarkeit dieser Wissenschaften Unsinn.
Typisch Deutsch!! Die Deutschen haben sich sei dem letzten Weltkreig überhaupt nicht verändert. Frech, arrrogant und überheblich = Nazi. Man merkt es ja auch hier in der Schweiz wie arrogant und überheblich die Deutschen sind. Denen hier noch Arbeit geben, dazu sind wir wohl noch gut.. Raus mit den Deutschen aus unserem Land!!!!!
@Leutert: Klasse, Borniertheit als Antwort auf Borniertheit… ein echter Fortschritt
Trotzdem: Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland wie sie Hans Kaufmann (SVP) vorschlägt, sind der einzig gangbare Weg gegenüber einer Nation, die weder unser Existenzrecht noch unsere Souveränität vollständig anerkennt. Die einzige Sprache, die diese preussisch-korrekten Korinthenkacker verstehen, ist Gegendruck. Man hätte mit dem Nazi-Vergleich nicht zuwarten dürfen, sondern diesen sofort zur Sprache bringen sollen. Appeasement-Politik war schon beim Dritten Reich die falsche Antwort; sie wird auch beim Vierten Reich die falsche Antwort bleiben.
Bislang vergeben Schweizer Banken Kredite in Milliardenhöhe an Deutschland. Ein einfaches staatliches Verbot solcher Auslandkredite könnte hier Abhilfe schaffen. Dieses Verbot hätte man dann auch zur Verhandlung stellen können, wenn die Schweiz halt nur nicht so einen schwachen Bundesrat hätte, der zu allem nur Ja und Amen sagt…
A propos Nazi-Vergleich: Boykottiert Aldi und Lidl! Kauft nicht bei Deutschen!
So sehr man die deutsche Regierung auch aus liberaler Sicht kritisieren muss, ich finde einige kollektivistische Beiträge hier echt hässlich.
Im übrigen schlage ich vor, die Rede Westerwelles sich anzuhören, der hat Steinbrück gesagt, dass nicht die Oasen, sondern die Wüsten das Problem sind. Das Gute an dem ganzen Schmarrn ist sws, dass die FDP zum Höhenflug ansetzt und wenn sie ein gutes Ergebnis heuer macht, evtl. das Ruder politisch rumreissen kann und vlt. dann auch wieder mehr Leute zum Liberalismus als politischer Philosophie finden.
Schweizer sind anscheinend nicht nur sehr Ich-bezogen, sondern auch noch sehr überheblich. Sie verdienen ihr Geld damit, dass sie Straftätern Unterschlupf bieten (ich vermute, dass die Schweiz strafrechtlich gegen Steuersünder in der Schweiz vorgeht). Wenn es um Stuersünder aus anderen Ländern geht, ist das natürlich ganz anders. Da muß man helfen. Und das ist natürlich alles in Ordnung, weil der Schweizer damit Geld macht. Sagt man in der Schweiz nicht zu Leuten, die mit Straftätern paktieren “Lumpen”? Und dann wagt es dieser Peer Steinbrück es auch noch, so etwas offen anzusprechen. Sehr moderat übrigens… Sagt mal Ihr Schweizer: Habt Ihr Euer Hirn versoffen? Und diese Überheblichkeit! Aber das war in der Schweiz schon immer so. Ob die Juden im 2. Weltkrieg noch ausgenommen wurden, oder sonst einem armen Schwein das letzte genommen wurde. Für den Schweizer ist keine Sauerei nicht zu entschuldien, wenn er auch nur einen Rappen damit verdient. Die ganze Welt macht es falsch, nur der Schweizer macht es richtig. Aber die Zeit läuft ab… Denn wer braucht schon ein solches Land. Außer vielleicht Lumpen.
@Moni:
1.) Die Schweizer Volkswirtschaft kann gut ohne die Steuervermeidung von Ausländern leben. Get your facts straight - hast du überhaupt eine Ahnung, welchen Anteil die Finanzindustrie am Schweizer BIP hat?
2.) Bis anhin behandelte die Schweizer Regierung das Vermögen von Ausländern so wie das von Inländern: Mit Respekt vor dem Privateigentum. Die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug beruht auf einem soliden Verständnis grundlegender Recht und manifestiert ein gesundes Verhältnis von Staat zu Bürger. Natürlich unterscheidet sich dieses erheblich vom kollektivistischen deutschen Staatsverständnis, nach dem der Obrigkeitsstaat offenbar unbegrenzten Zugriff auf das Vermögen der Bürger haben soll.
3.) Straftäter sind in meinen Augen jene Figuren, die anderen Menschen mehr als 50% ihres Einkommens entziehen. Nicht jene, die versuchen die Früchte ihrer Arbeit für sich und ihre Nachkommen zu sichern.
4.) Als Deutscher würde ich gegenüber der Schweiz das Thema der Behandlung von Juden sicher nicht anschneiden.
5.) Die Schweiz verfügt, im Gegensatz zu Deutschland, über eine lange, friedliche und kontinuierliche Geschichte. Es bedarf keinen grossen Mutes, dies angesichts des aktuellen Zustands beider Länder auch für die Zukunft zu prognostizieren.
Die Diskussion in diesem Thread zeigt einmal mehr, wie Politik den Geist vergiftet. Aufgrund fiskalischer Verzweiflung übt die deutsche Regierung Druck auf die Schweizer Regierung aus, die Schweizer Regierung knickt ein. Und plötzlich geht es nur noch um “die Deutschen” und “die Schweizer”. Wir gegen die. Wirklich abstossend.
Ich wage mal zu behaupten, dass “die” Schweizer ebenso wie “die” Deutschen (sofern es sie überhaupt gibt) gleichermassen in Ruhe und Frieden arbeiten, ein Einkommen verdienen und dieses für sich, die eigene Familie, Freunde, Hobbies und Anliegen sichern möchte. Ich glaube daher nicht, dass es per se einen Konflikt zwischen Schweizer und deutschen Bürgern gibt. Es sind die Regierungen, die Politiker, die ihr Geschäft nicht im Griff haben, die sich dumm und falsch verhalten, die Prinzipien über Bord werfen und die eigenen Bürger drangsalieren. Es ist dieses Politikversagen, auf das sich die Blicke und der Zorn der Bürger richten sollte.
Ach Gott… adnn ist ja alles in Ordnung….. Mal wir sehr selbstgefällig, die Damen und Herren Schweizer. Wie immer. Auch Ihr werdet es irgendwann mal lernen….
@Moni:
Die Ausnehmer und Diebe sind nicht wir, die Schweizer, sondern Eure Regierung. Eine einfache Sekretärin, die brutto 4′000 Euro verdient, muss in Deutschland 2′400 Euro dem Staat abgeben. Und wozu? Damit Eure Politiker (die übrigens keinen Euro Steuern zahlen) sich in dicken Luxuslimousinen herumchauffieren lassen können? Damit ostdeutsche Neonazis und andere Komasäufer durchgefüttert werden können? Damit Ihr noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken könnt?
Wenn Deutschland wirklich so genial wäre, wie das Eure Regierung Euch vorlügt, hättet ihr nicht 3,5 Mio. Arbeitslose und wenn deutsche Politik besser wäre als Schweizer Politik, dann würden Schweizer nach Deutschland auswandern und nicht umgekehrt.
Deutsche Sozialismen waren noch nie ein Erfolgsrezept, weder in den 30er Jahren noch in der DDR noch in dem Kunstgebilde, das Merkel/Steinbrück zusammengebastelt haben.
Unsere liberale Schweizer Politik schafft:
- weniger Arbeitslose (weil niedrige Steuern attraktiv für ausländische Investoren sind)
- weniger Steuerausfälle (weil es keinen Grund gibt, einen fairen bürgergerechten und niedrigen Steuersatz nicht zu zahlen)
- weniger Staatsschulden (weil sich Investoren hier wohl fühlen)
- weniger Sozialschmarotzer (weil wir auf Eigenverantwortung statt Sozialmissbrauch setzen)
- ein sauberes Land, auf das man stolz sein kann. (denn Swissness ist einfach cool, aber wer ausser einem Neonazi findet eigentlich Deutschland cool?)
Kurzum: unser Modell ist erfolgreich, Eures nicht. Darum seid Ihr auf uns neidisch und hetzt den OECD-Pitbull auf uns. Es ist typisch für die deutsche Mentalität, dass man wieder mal auf kleinere und schwächere einprügelt. Dabei hat Deutschland eben etwas nicht kapiert: nur dadurch, dass man andere klein macht, wird man selbst nicht grösser.
Deutschland sollte sich in der Steuerpolitik an die Schweiz anpassen, statt auf jene einzudreschen, die es eben richtig machen. Deutschland wäre die beste Industrienation der Welt, wenn Euer doofer Steinbrück nicht wäre. Nur leider seid Ihr Deutschen einfach zu doof, ums zu kapieren.
Das war schon bei Hitler so und anscheinend habt Ihr wieder mal nichts draus gelernt.
[gelöscht]
Anm. C.H.: Wenn diese Diskussion sich nun nur noch in wechselseitigen Nazi-Vorwürfen ergeht, werde ich sie an dieser Stelle abbrechen, resp. zumindest zensieren. So hat die Auseinandersetzung keinen Sinn.
Aber was bringt so eine Diskussion wirklich? Nur Vorurteile….
Und die Halbwahrheiten der Schweizer bleiben stehen… das nenne ich Meinungsfreiheit und -gleichheit- Kein Wunder, dass Schweizer immer Recht haben!
@Moni: Halbwahrheiten sind das eine, Beleidigungen etwas anderes. Über Halb- oder Ganzwahrheiten könnt ihr euch gerne nach Herzenslust streiten.
Wenn du meinst, etwas berichtigen zu können oder sollen, dann tu das bitte - aber ohne ausfallend zu werden.
Also die Schweiz ist sicher kein Patentrezept für die Welt. Das wollen wir hier doch bitte einmal klar stellen.
Zweitens, Deutschland und Österreich sind sicher die grössten Sozialstaaten der Welt. Ein Vergleich mit der Schweiz ist also überflüssig. Das hat weder Hand noch Fuss.
Drittens, die Schweiz hat ausser Banken und Anwaltskanzleien nichts anderes zu bieten. Und die ETHZ steht mit Sicherheit nicht ausser Konkurrenz. Max Planck, das Frauenhoferinstitut und zahlreiche andere Institutionen weltweit können da locker mithalten … nicht umsonst arbeiten Wissenschaftler international!
Viertens, die Schweiz ist vielleicht kein Sozialstaat, dafür zahlt man Wucherpreise was die Krankenkassenprämie betrifft. Vom Zahnarzt ganz zu schweigen. Und ich weiss noch, als die Diskussion herrschte, dass SMSn der Jugendlichen für das AHV-Loch herangezogen werden sollten.
Auch die Schweizer sind nicht bereit auf den „Sozialstaat“ zu verzichten. Er funktioniert nur einwenig anders. Ob das nun besser ist, weiss ich nicht.
Dass was ein Österreicher gleich vom Lohn gesetzlich abgezogen bekommt, muss ein Schweizer halt eben selbst zur Seite legen.
Also gleicht es sich wieder aus.
In Kanada und GB bspw. ist die Krankenversorgung kostenlos. Sollte man sich daran nicht ein Beispiel nehmen?
Und hier noch um ein paar Zahlen zur Korrektur, Thema Arbeitslosigkeit:
August 2007 (focus.de):
bei 82 000 000 Mio Einwohner in Deutschland – Arbeitslosenquote 6, 3 %
- heißt 5 166 000 Mio Einwohner ohne Job
Ende 2007 (www.swissworld.org):
bei ca. 7 700 000 Mio Einwohner in der Schweiz - Arbeitslosenquote 2,8%.
- heißt 215 600 Menschen ohne Job.
Die Schweiz ist also mit Sicherheit nicht der Mittelpunkt der Erde!
Womit sich Godwins Gesetz mal wieder bewahrheitet…
Die Schweiz ist sicher kein Idealstaat. Dann aber zu behaupten, sie bereichere sich auf Kosten von anderen ist einfach nicht so hinzunehmen. In der Schweiz werden alle nach dem gleichen Gesetz besteuert, Inländer und Ausländer. Wenn die Schweiz von heute auf morgen jegliche Möglichkeit zur Steuerhinterziehung abschaffen würde (wie sollte sie das überhaupt bewerkstelligen? Die Fiskalisten finden immer etwas…), dann würde das Geld einfach nach London oder New York fliessen. Steuerfrei.
Der ganze Rummel der Deutschen und Franzosen um die Schweiz ist ein populistisches Getue wit wenig (!) sachlichen Hintergrund. Andere Länder wissen, warum sie nicht allzu laut mitschreien.
@Olivia: Die Behauptung, in der Schweiz gebe es ausser der Finanzindustrie keine Industrie ist einfach Unsinn. Die Finanzindustrie (und dazu zählt der gesamte einheimische Markt) macht vielleicht 10% der Wirtschaftsleistung aus. Dafür sprechen schon die grossen Schweizer Unternehmen wie Roche, Swatch, Syngenta, ABB, Novartis, Nestlé und und und - von den breiten mittelständischen Strukturen ganz zu schweigen.
Ausserdem: Natürlich hat die Schweiz einen sehr stark ausgebauten Sozialstaat. Die Tatsache, dass dieser weniger kostspielig ist, als der deutsche, ist vor allem auf den offeneren, flexibleren Arbeitsmarkt zurückzuführen (weniger Arbeitslosigkeit = weniger Sozialkosten).
@ Philipp
Wenn ich mich recht erinnere zahlt die UBS nun freiwillig Strafe an die US-Regierung. Es gibt auch Berichte, wonach Banken ihre Kunden so beraten, dass die Flucht vor Steuern funktioniert. Aber dies passiert ja nicht nur in der Schweiz. Es soll ja auch Banken geben, die sich nicht nach dem Leitzins richten und dem Kunden argumentieren, dass sie am Kredit auch etwas verdienen müssen.
Von dem her hat sich die Diskussion erledigt.
@ Christian Hoffmann
Von wo hast Du die Zahl 10 % ?
Mit ETHZ hatte ich eben bereits die Unternehmen abgedeckt, die Du mit Novartis etc. zitierst.
Beschreib mal den stark ausgebauten Sozialstaat der Schweiz.
Was verstehst Du unter offeneren, flexibleren Arbeitsmarkt?
@Olivia: Link zu der Zahl 10%
Hier etwas zu den Schweizer Sozialversicherungen, hier eine Graphik zur Entwicklung der Sozialquote.
Unter einem flexiblen Arbeitsmarkt verstehe ich einen ohne staatliche Behinderungen und Regulierungen wie Mindestlöhne, Kündigungsschutz, Flächentarifverträge etc. Dies erleichtert erstens den Zugang zum Arbeitsmarkt und zweitens die flexible Anpassung an regionale Anforderungen und Besonderheiten und auch konjunkturelle Entwicklungen. Je reglementierter und damit unflexibler ein Arbeitsmarkt ist, desto höher ist stets auch die Arbeitslosigkeit (weil einfach Arbeitsangebot und -nachfrage nicht mehr bedarfsgerecht zu einander finden können). Im Falle Deutschlands führt die Reglementierung vor allem zu einem faktischen Ausschluss unqualifizierter Arbeitskräfte von Arbeitsmarkt (was zur hohen Sockelarbeitslosigkeit beiträgt).
Der Schweizer Arbeitsmarkt ist u.a. insofern ziemlich offen und flexibel als grundsätzlich Kündigungsfreiheit besteht (ohne Grundangabe, Kündigungsfrist im Allgemeinen von 1 bis 3 Monaten).
Das ist normal. Ist hier in Österreich nicht anders.
(Und freilich gibt es auch Betriebe, vorwiegend in der Verwaltung, wo die Kündigungsfrist den Arbeitsjahren angepasst wird)
Offensichtlich haben die Schweizer ein sehr kurzes Gedächtnis:
Nachdem noch Ende der 90er Jahre eine internationale, hochkarätig besetzte Kommission in neuerdings geöffneten russischen und europäischen Archiven nachweisbar feststellen musste, dass sich die Schweiz im zweiten Weltkrieg an den Kriegsparteien, also auch durch Geschäfte mit den Nazis, bereichern konnte, will heute kein Schweizer Politiker mehr etwas davon wissen.
Auch heute noch schlummern Nummernkonten von umgebrachten deutschen Juden, deren Namen nur die Banken kennen, im Schweizer Bankensystem, das mit diesen Geldern schöne Geschäfte tätigt. Schmutzige Geschäfte, wie man z. Zt. in der Finanzkrise erlebt.
Ähnlich war es im ersten Weltkrieg, an dem vorrangig auch die Schweiz profitierte.
Als Hochburg der Steuerfluchtoasen sollten auch Schweizer Politiker erkennen, dass diese Pfründe nicht mehr in die heutige Zeit passen.
Wer wider besseres Wissen Steuerkriminalität begünstigt, gehört zu Recht auf eine schwarze Liste der OECD. Insofern hat Peer Steinbrück nur den Finger in die Schweizer Wunde gelegt. Ob feinfühlig oder nicht, es war an der Zeit! Schließlich schwelt dieses Problem schon seit Jahrzehnten, da muss es einem deutschen Politiker gestattet sein, deutlicher zu werden.
CH für sCHädlich
CH ist nicht nur das Autokennzeichen, sondern auch die Abkürzung des vornehm lateinischen Begriffs Confoederatio Helvetica für Schweiz. Mit den folgenden Besonderheiten sCHädigt die Schweiz andere Länder:
* Zunächst einmal heizt die Schweiz mit einem durchschnittlichen Gewinnsteuersatz von 23,2 %, der wie gesagt in einzelnen Kantonen sehr viel niedriger ist, den Steuerwettlauf an.
* Die Sonderregeln von Zug und anderen Kantonen machen diese zur bevorzugten Adresse für die steuerliche Verlegung von Hauptsitzen und Unternehmensteilen.
* In vielen Kantonen und Gemeinden gibt es eine Pauschalbesteuerung. Die Steuern von Ausländerinnen und Ausländer, die nicht in der Schweiz erwerbstätig sind, aber hier ihren Wohnsitz haben, richtet sich nicht nach ihrem Einkommen oder Vermögen, sondern nach ihren Lebenshaltungskosten. Der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad, macht davon ebenso Gebrauch wie Michael Schumacher, Tina Turner und weitere 3200 Schwerreiche. Als Bemessungsgrundlage bei der Pauschalbesteuerung gilt meist der fünffache Eigenmietwert des Schweizer Domizils.
* Schliesslich und vor allem leistet die Schweiz Beihilfe zur Steuerhinterziehung reicher Individuen. Das Bankgeheimnis ist dabei nicht der Grund dafür, warum die Schweiz für Steuerhinterzieher so attraktiv ist. Der entscheidende Punkt für ausländische Steuerhinterzieher ist der Schweizer Sonderfall, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Längst ist das Bankgeheimnis nicht mehr absolut. Das Bankgeheimnis wird bei Verdacht auf Geldwäsche, bei der Suche nach Potentatengeldern, bei Insider- und Korruptionsdelikten und bei vermuteten Terroristenkonten aufgehoben. Steuerhinterziehung ist jedoch hierzulande kein Verbrechen, strafbar ist nur der Steuerbetrug, bei dem aktiv Dokumente gefälscht werden. Dies Unterscheidung hat Folgen. In der Schweiz gilt für die Rechts- und Amtshilfe der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit. Die Schweiz unterstützt andere Länder nur dann, wenn ein Delikt auch in der Schweiz strafbar ist. Im Rechtshilfegesetz wird die Steuerhinterziehung explizit ausgenommen. Ohne Amts- und Rechtshilfe, dank der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sind ausländische Steuerhinterzieher in der Schweiz in Sicherheit.
Das ist der Grund dafür, dass die Schweiz beim Offshore Privat Banking, der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung sehr reicher KundInnen einen Weltmarkanteil von 30 Prozent hat. Geschätzte 2300 Milliarden solcher Gelder werden von Banken in der Schweiz verwaltet.
Schön, dass ausgerechnet Deutsche (!) den Schweizern in Sachen Holocaust den Moralapostel vormachen müssen. Das Problem Holocaust wurde von Deutschland verursacht; der Befehl zur systematischen Ermordung der Juden kam von Deutschland aus und nicht von der Schweiz. Mit welchem Recht massen sich Deutsche an, die Schweizer bezüglich Antisemitismus und Holocaust belehren zu wollen?
Im Gegensatz zu den Deutschen haben die Schweizer keinen einzigen Juden umgebracht. Wohl aber haben die Schweizer zahlreiche Juden (und dissidente Deutsche!) vor der Ermordung bewahrt. Mit dem Bankgeheimnis haben die Schweizer zahlreiche Juden vor der Enteignung durch den Reichsfinanzminister beschützt und ihnen so die Grundlage für eine erfolgreiche Flucht ermöglicht. Wie pervers ist das Geschichtsverständnis jener Personen, die die Hauptschuld am Holocaust nicht bei den Mördern selbst, sondern in der Schweiz suchen?
“Michl”s Beitrag ist in der Tat der Gipfel der Ignoranz. Ausgerechnet der Schweiz soll nun nicht nur der Zweite sondern auch noch der Erste Weltkrieg vorgehalten werden? Neidkultur in Potenz? Der eine Staat, der sich aus dem etatistischen Vernichtungswahn des 20. Jahrhunderts rausgehalten hat, soll nun ein schlechtes Gewissen haben?
Allerdings lohnt sich bei einem solchen Ausmass an historischer Ignoranz auch keine ausführliche Replik. Da kann erstmal nur der Blick ins Geschichtsbuch empfohlen werden.
Auch ist es völlig absurd, die aktuelle Finanzkrise ausgerechent auf die Schweiz zu schieben. Deutsche Banken haben mindestens so tief im US-Immobiliensumpf gesteckt, wie schweizerische. Aber scheinbar muss inzwischen jedes noch so abwegige Argument herhalten…
Ein wichtigerer Punkt: Die Schweiz begünstigt nicht die Steuerkriminalität. Hat sie nie. Steuerbetrug wurde auch in der Schweiz immer verfolgt. Die (passive) Steuervermeidung ist dagegen in der Schweiz keine Straftat. Mit dieser Differenzierung ist sie ein Vorbild für Resteuropa…
@Uri: Das ist treffend dargestellt, aber warum “schädigt” die Schweiz mit diesen Regeln und Grundsätzen anderen Ländern? Sind es nicht die anderen Länder, die sich selbst ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vorzuwerfen haben? Wäre die Schweiz im heutigen EUropäischen Umfeld nur dann ein angesehener Partner, wenn der durchschnittliche Steuersatz auf 50% angehoben würde?
Die Schweizer wären doch des Wahnsinn’s fette Beute, wenn sie die zahlreichen Vorteile ihres Wettbewerbsföderalismus aufgeben würden. Oder wenn sie den Schutz der bürgerlichen Privatsphäre aufweichen würden.
In der Steuerdiskussion kommen offensichtlich alle ordnungspolitischen Grundprinzipien unter die Räder…
Die Wirtschaftszeitung Cash schätzte 2006, dass Steuerfluchtkapital aus Deutschland auf 400 bis 800 Milliarden Franken.
Geld, dass dem deutschen Steuerzahler gehört und besser in deutsche staatliche Investitionen (Bildung, Infrastruktur, Rente etc.) anzulegen wäre, als das es in irgendwelchen dubiosen Steueroasen versickert.
Und schliesslich noch, was verdienen denn die schweizer Banken damit?
Aufgrund von tieferen Schwarzgeldschätzungen (1115 bis 1416 Mia. Fr.) schätze Cash den Bruttogewinn aus dem Geschäft mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für 2004 auf 11 bis 12 Mia. Franken, also ca. 10 Prozent.
Dies ergäbe nach aktualisierten Berechnungen einen Bruttogewinn von bis zu 36 Milliarden Franken.
Der Steuerraub sollte endlich ein Ende haben! Steinbrück macht einen hervorragenden Job. Weiter so!
@Michl: Das Geld gehört auch den betreffenden deutschen Steuerzahlern, wenn es in der Schweiz angelegt wird (oft werden diese Gelder sogar wieder in Deutschland investiert).
Die Anleger haben selbst zu entscheiden, welche Institute sie mit der Vermögensverwaltung beauftragen. Die Kosten der Dienstleistung spielen da sicher auch eine Rolle. In der Regel werden die Institute auch erfolgsabhängig entlohnt. Insofern sollte bei der Höhe der Bankvergütung dem Markt vertraut werden.
Was den “Steuerraub” angeht - dem macht Steinbrück leider kein Ende, er begeht ihn. In immer ezessiverem Ausmass. Kein Wunder also, dass Steuervermeidung in Deutschland ein Volkssport ist.
Übrigens wird auch Steuerhinterziehung mit saftigen Bussen in der Schweiz geahndet. Man kann dafür nur nicht ins Gefängnis wandern (3x darf man raten was sich für den Fiskus mehr lohnt). Im Übrigen ist es so wie bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: 5km/h werden ja wohl hoffentlich anders geahndet als 50km/h zu viel… Aber die kollektivistischen Vorkommentatoren sehen das wohl anders, eine Verletzung der Regeln ist halt immer volksfeindlich. Am liebsten würden sie wohl eine Mauer bauen.
Der deutsche Propaganda-Apparat (Bild-Zeitung) sowie Unterschichtsfernsehen (RTL) tragen doch ihr übriges dazu bei, dass viele Deutsche die Welt in einer völlig verdrehten Perspektive wahrnehmen. Da nimmt ihnen die deutsche Regierung jährlich 43,5 Prozent ihres Einkommens weg, um es irgendwelchen faulen Suffköpfen in Ostdeutschland zu geben - und trotzdem sehen deutsche Staatsbürger nicht darin den “Steuerdiebstahl”, sondern darin, wenn man sich weigert, der Obrigkeit diese Abzockersumme zu bezahlen. Allein, wenn man schon hört, wie viele Deutsche lieber “Karriere” mit Hartz-IV machen, statt arbeiten zu gehen, und einem der Staat auch noch vormacht, dass sei alles rechtens, da wundere ich mich nicht, dass sich da so mancher deutsche Mittelständler von der Regierung komplett vera**t vorkommt. Wo es dann für Deutschland wirklich schmerzhaft wird, ist, wenn die Linken, Grünen und Netten mit ihrer Hochsteuerpolitik konsequent ausländische Investoren verjagen und Firmen zur Abwanderung nach Osten bewegen. Am Ende hat Deutschland immer weniger Arbeitnehmer, die mit immer höheren Abgaben immer mehr freiwillig Arbeitslose durchfüttern müssen. Das kann doch am Ende nicht aufgehen. So ein Gesellschaftsmodell ist doch weder lebenswert noch lebensfähig.
Deutschland kommt erst dann aus dem Sumpf raus, wenn es wieder zurück zur Marktwirtschaft findet. Der Sozialismus hat in Deutschland schon zweimal versagt; er wird es auch ein drittes Mal tun. Schlimm ist nur, dass Deutschland mittlerweile andere in denselben Sumpf reinzieht.
Warum wird eigentlich andauernd alles gleich in den selben Topf geschmissen? Verstehe ich nicht.
Ein Arbeitsloser bedeutet ja nicht gleich “Hartz-IV”-Empfänger. Und es ist vermutlich nicht einfach sich dauernd vor diesem “Sachbearbeiter” jedes rechtfertigen zu müssen. Warum und wieso und weshalb. Die behandeln ja einen nicht gerade mit Samthandschuhen.
Der Mittelständler.
Nun ich habe mir sagen lassen, dass genau diese Leute, die so ausgebeutet werden, eben den Staat finanzieren.
Vielleicht sollte man mal den Spies umdrehen und das “System” besteuern, also Manager, Vermögen und so on. Also jene, die fest verankert sind in einer Industrie. Obwohl ich nun keine Ahnung habe, ob sich das zahlenmäßig auch wirklich auswirken würde.
Unter Bush wurden ja die “Reichen” belohnt, unter Obama gibt es angeblich wieder die Vermögenssteuer. Bundespräsident Horst Köhler meinte ja in seiner Berliner Rede, dass die Obama-Regierung Konturen eines Sozialstaates zeige.
Klingt ja mal interessant.
@Olivia: Die USA haben spätestens seit den 30ern einen Europa vergleichbaren Wohlfahrtsstaat. Wenn von der enormen Staatsverschuldung der USA die Rede ist, schwirren im Hinterkopf meist die “entitlements” mit - für Social Security, Medicare und Medicaid gibt die US Regierung ein Vermögen aus.
Allen Vorurteilen zum Trotz ist das US-Wirtschaftssystem nicht nennenswert anders, als die meisten europäischen.
Ich weiss auch nicht, wer deiner Meinung nach heute den Staat finanziert. Was glaubst du denn, wo heute die meisten Steuereinnahmen herkommen, wenn nicht von den Vermögenden?
Nun auch Berichte aus dem TV müssen nicht stimmen, genau so wie eine OECD Studie. Denn laut TV-Beiträgen verschulden sich U.S. Staatsbürger um eine Arztrechnung zu begleichen. Das kanns irgendwie auch nicht sein.
Ich behaupte, dass ist der Mittelstand und der kleine Bürger, der den Staat finanziert. Da kennt man kein Pardon.
Mit Vermögenden meine ich jene, die das Geld hätten um ihre Steuern zu bezahlen, aber Gesetzeslücken nützen um dies nicht zu tun.
Wobei irgendwie kann ich es auch nachvollziehen. Da verdienst Du einwenig mehr Geld und musst es gleich wieder abführen, anstatt Dir Hubschrauber-Flugstunden finanzieren zu können.
@Olivia: Das obere Einkommensprozent in Deutschland zahlt 20% aller Einkommenssteuereinnahmen, die oberen 10% zahlen über 50% der Einkommenssteuern.
Natürlich wirkt die Mehrwertsteuer dagegen oft degressiv.
Die Abschaffung der Vermögenssteuer als eine reine Substanzsteuer in Deutschland halte ich für einen seltenen Akt der Vernunft. Wenige Steuern wirken schädlicher auf die Entwicklung einer Volkswirtschaft, als solche Substanzssteuern.
Zu den USA: Nachdem die Krankenversicherung (dank Staat) in den USA an einen Job gebunden ist, gibt es tatsächlich Menschen, die auch mal eine Behandlung auf Pump bezahlen müssen. Das US-Krankenversicherungssystem ist sicher alles andere als ideal - aber in Europa werden die KVs dafür über die Staatsverschuldung finanziert. Nachhaltiger ist das auch nicht.
Die oberen 10 Prozent zahlen also so oder so drauf. Doch einem Millionär macht es wenig aus, kurz mal 10′000 Euro hinzublättern (wobei es auch da sicher eine Schmerzgrenze gibt). Kritisch ist die Besteuerung von jenen Leuten, die ein mittleres Einkommen haben, aber von der Steuerbehörde als Spitzenverdiener eingestuft werden: mittelständische Unternehmer, Führungskader, Jungmanagerinnen etc. Häufig sind das dann auch Leute, die noch über intakte Familien verfügen (also klassische 2-Kind Familie, wobei keine staatliche Kinderkrippe in Anspruch genommen werden kann, da bekanntlich einkommensabhängige Tarife). Genau für diese Leute sind die 10′000 Euro enorm schmerzhaft. Der Mittelstand ist dann eben doch diejenige Klasse, die die Steuerlast trägt. Auch wenn Mittelständler in Zahlen ausgedrückt weniger bezahlen, für ihre individuelle Lebenssituation ist die Steuerlast unerträglich: entweder diese Leute verbergen ihr Geld vor dem Fiskus oder sie stürzen sich in unendliche Schulden (und steigen gesellschaftlich ab).
Ganz klar, dass eine Hochsteuerpolitik die Einkommensschere erhöht: entweder man ist arm und zahlt wenig ein und erhält dafür Sozialleistungen oder man ist superreich und kann es sich leisten, die höchsten Steuersätze zu zahlen. Das Problem mit dem deutschen (amerikanischen, französischen etc.) Steuersystem ist, dass es dem Mittelstand das Genick bricht.
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass Länder mit niedrigen Steuersätzen geringere Probleme mit der Einkommensgleichheit haben. Hier muss man doch ansetzen: Mittelstand entlasten, denn wenn wir die Steuern senken haben wir mehr Geld zum Leben!
Ein bißchen schadenfroh bin ich ja schon, lieber Christian, daß Du den Nazometer-Komparatismus hier vertreten mußt und nicht ich! *ghihi*
Aber Recht haste natürlich!
Ich kann dir ja nicht immer das schwere Heben überlassen
Immerhin gab es auch in Nazideutschland deutsche Widerstandsgruppen. Insofern ist es eine Ehre als Deutscher (also im Heimatland der Sozialismen) liberal zu sein.
Es bleibt dabei… egal was ist. Die Schweiz verdient daran, dass sie Steuerbetrügern hilft, Steuern zu hinterziehen. Und hier wird das auch noch schön geschrieben… Gier vernebelt offenbar das Gehirn. Geht denn in der Schweiz niemand gegen Steuersünder vor? Ist das da erlaubt die Stuer zu betrügen? Das muß doch wohl sein….
Aber die Schweiz braucht ja wahrscheinlich keine Steuereinnahmen….
@Red: In einem Punkt hast du recht: Ein gut geführter Staat braucht tatsächlich weniger Steuereinnahmen.
Davon abgesehen bitte erst lesen und informieren vor dem kommentieren - Steuerbetrug ist in der Schweiz verboten. Die Schweiz gewährt schon lange Amtshilfe bei Steuerbetrug.
Was den “Steuersünder” angeht, verweise ich mal auf diesen Artikel.
Das Thema dieses Forums dürfte sich nicht zwischen Deutschen und Schweizer artikuieren. Es geht hier lediglich um politische Ethik, die Aussagen des Herr Steibrück sind politisch und ethisch nicht vertretbar und noch weniger vertretbar ist der Fakt dass seine Aussagen in Deutschland nicht politisch zur Debatte stehen. Lediglich Herr Kauder hat kurz auf das militante Gebähren des Herrn Steinbrück reagiert. Die deutsche Politk toleriert also de facto solche Aussagen, es bleibt zu hoffen dass diese nicht noch einmal so polarisieren, wie dies in der 40ger Jahren der Fall war. Dass Deutschland und Frankreich jetzt enormen Druck gegen die sogenannten Steuerparadiese ausüben granzt an bodenlose Dummheit. In der denkbar grössten Vertrauenskrise wird den Investoren, Kunden und Anleger nun ein weiterer europäischer Vertrauensbruch zugemutet, der Informationsaustausch wurde im FEIRA ABkommen klar gereglet und die aktuelle Diskussion ist ein eindeutiger Bruch dieser Regelung. Dass die USA übergrossen Druck ausübt ist mir Hinsicht auf die Lehman Pleite, die Finanzkrise, den Madoff Skandal und, und und, vieleich nur noch als letzter Versuch zu werten, seine noch verbleibende wirtschaftliche und politische Stärke, vor dem Untergang zu Gunsten von China, Indien und Russland, zu demonstireren.
Dass die Schweiz und die Schweizer so heftig auf das deutsche politische Satement reagieren ist berechtigt. Dass ein Land; in dem fast jede Woche eine Mutter Ihr Neugeborenes tötet oder zurück lässt, in dem Firmen wie die deutsche Bahn, die deutsche Telekom, Lidl, usw. Daten von Kunden oder Mitarbeitern missbraucht, in dem Steuerämter, Ausländer anheuern und bezahlen um sich illegal Daten zu beschaffen, in dem die Finanzaufsicht innerhalb eines Jahrzehntes drei grosse Skandale hat, in dem man eine ganze Generation “gezüchtet” hat die nur minimale Ansprüche an Lebensqualität, Moral und Leistung zeigt, der Schweiz und den Schweizer vorhält keine ethischen und moralischen Grundeigenschaften zu haben, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Ich habe meinerseits daraus gelernt: Ich wandere aus diesem Deutschland aus.
Ich bin sprachlos…. was hier für Kommentare hinterlassen werden…. Was war nochmal der Anspruch dieser Web-Site?
Ich bin auch sprachlos, insbesondere wenn ich die emotionalen, unsachlichen Attacken von Mon Maus lese. Man dürfte eigentlich erwarten können, dass man sich über die Fakten informiert, bevor man hier die Hosen runter lässt.
Eine Frage an die deutsche Patriotin: warum schimpft der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nicht gegen die Steueroasen im US-Bundesstaat Delaware oder gegen Grossbritannien, während er bei der Schweiz und Liechtenstein kein Blatt vor den Mund nimmt? Handelt es sich um Heuchelei, eine Provokation oder mangelndes Fachwissen im ausländischen Steuerrecht, dass Herr Steinbrück mit zweierlei Ellen misst? Oder ist es letztlich nur ein Beweis für die These, dass es der deutschen Regierung in Wirklichkeit nur darum geht, kleinere und schwächere Staaten auszubeuten und die “Steueroase” dabei nur ein Vorwand ist, um die deutschen Machtansprüche in Mitteleuropa moralisch zu legitimieren?
Die Antwort auf obengenannte Frage ist simpel: Der Finanzkrieg ist schon ausgebrochen, die Länder werden protektiv und versuchen Ihre eigenen Interessen zu wahren. Die Grossen werden dies auf dem Rücken der Kleinen machen. Es bleibt zu hoffen dass die Menschen die darunter leiden so ruhig sein werden wie man sich das erwartet. Sollte das Volk letztendlich die Politik verantwortlich machen für die Weltwirtschaftskrise und sollte dieser Ärger in Wut überschlagen, dann stehen wir definitiv vor schwierigen Zeiten.
Und genau mit diesem Hintergrund sind die Aussagen der Münteferrings und Steinbrücks so gefährlich.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.