Eine Chance für die FDP
Die SZ hat’s auf der Titelseite, aber keinen scheint’s zu kümmern: FDP und LDP fusionieren tatsächlich. Die & Wir Liberalen? Woran aber liegt das schwache Echo? Ist das Projekt schon allgemein bekannt / erwartet, oder gibt man ihm geringe konkrete Realisierungschancen? Dabei wäre ein solcher Merger doch eine hervorragende Chance zur Neupositionierung einer politischen Marke, die über die vergangenen Jahre faktisch zerstört worden ist. Zudem könnte man das dafür verantwortliche Personal elegant auswechseln. Aber halt, so einfach geht das in der Politik wohl nicht …
Es tut mir ja so leid, es ansprechen zu müssen, aber das Projekt ist schlicht irrelevant. Wenn gleichzeitig die von dir angetönte Neupositionierung oder (noch besser) der Personalwechsel verkündet worden wäre, ok, dann könnte man jemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Der gute Pelli war ja gestern wieder einmal so unglaublich brilliant…
Aus der Analogie von parteipolitischem und wirtschaftlichem Merger lässt sich übrigens etwas ableiten, was meines Erachtens ein Grundproblem der parteipolitischen governance ist: das exekutive und das strategische Personal ist meistens deckungsgleich. In der Ökonomie hat man schon länger erkannt, dass solche Strukturen wegen inhärenter agency-Problemen untauglich sind.
Konsequenterweise wäre zu überlegen, ob ein Partei-VR geschaffen werden muss, dessen einzige Aufgabe es ist, die strategische Ausrichtung der Partei zu bestimmen. Ich höre schon die Aufschreie von wegen Demokratiedefizit …
Es wundert mich, dass die gut organisierten, aber nur regional starken Liberalen mit der disfunktionalen, aber bundesweit gut verankerten FDP derart sang- und klanglos fusionieren. Die PDS bzw. Linkspartei in Deutschland hat bei ihrer Fusion mit der WASG gezeigt, dass man mit einer solchen Parteifusion durchaus mehr politische Wirkung erzielen kann, wenn man die Sache richtig aufgleist. Die Restrukturierungen in der PDS waren nach ihrer Fusion aber radikal und nicht bloss oberflächlich wie bei der FDP. Konzentration aller liberalen Kräfte in einer Partei hätte die Devise lauten müssen. Und natürlich braucht die neue Partei einen stärkeren Brand als “FDP” - ein Vorschlag wäre bspw. “Wirtschaftspartei”. Statt Fusion wäre es besser, die FDP unter neuem Namen mit neuen Strukturen und Personen komplett neu zu gründen - am besten im historisch symbolträchtigen Bahnhofsbuffet Olten und mit Altstars wie Otto Ineichen und Gerold Bührer sowie jungen Sympathieträgern wie bspw. Christian Wasserfallen als Gallionsfiguren der neuen liberalen Bewegung. Die PDS in Deutschland hat vorgemacht, wie sowas geht. Schade, dass die FDP nicht mehr daraus macht.
Christian, Deine Analyse stimmt. Die Vermischung von Exekutivleuten (Partei- und Staatsexekutiven) mit Parteistrategieleuten ist sehr problematisch und blockiert. In der Politik ist die demokratische Legitimation der einzelnen Parteiführungsleute sehr unterschiedlich. Während gewisse nur von der Partei per Akklamation gewählt sind, sind andere vom gesamtem Volk gewählt. So fragt sich der Volksgewählte, weshalb er auf den Parteigewählten Rücksicht nehmen soll.
(Demokratische) Legitimation ist eben nicht alles, insbesondere im partei-internen Meinungsbildungsprozess, wenn es um den Erfolg des ideologischen Kampfverbands “Partei” als ganzes geht. Da ist die Stimme des qua Mandat Exponierten nur eine unter vielen, die uU auch hinter die Parteiposition zurücktreten muss.
Aber hier stehen sich halt die Konzepte Partei als (inhaltsleere) Portierungsmaschine und Partei als ideologischer Verband in scharfem Gegensatz gegenüber. Ersteres ist das historische (Auslauf)Modell der Schweizer Parteienlandschaft, währenddem letzteres dem erfolgreichen Polit-Marketing Modell der SVP entspricht.
Die Fusion ist der letzte Akt eines Erosionsprozesses, den der konservative Liberalismus in der Schweiz seit der Regenerationszeit im 19. Jahrhundert durchmachte. Die Freisinnigen, die den Bundesstaat 1848 gründeten, waren schon immer wesentlich etatistischer und zentralistischer als die Liberalen. Das ideengeschichtliche Spannungsfeld zwischen dem Liberalismus und demokratischem Radikalismus ist aus taktischen Gründen immer verharmlost worden. Das Problem der antietatistischen Liberalen besteht darin, dass man mit Staatsskepsis allein selbst nie an die Macht kommt und darum immer Verbündete braucht, wenn man mitregieren will. Und in diesen Bündnissen wird man - oft ungewollt - zum Verräter an den eigenen Ideen. Die Geschichte des Liberalismus ist eine Geschichte der problematischen Bündnisse, bei denen immer sehr viel liberale Substanz für relativ wenig politischen Einfluss eingetauscht wurde. Das Pradoxe an der gegenwärtigen Fusion besteht darin, dass eigentlich die FDP mehr Liberalismus brauchen würde, aber vom kleinen Fusionspartner diesbezüglich in keiner Weise unter Druck gesetzt werden kann. Es ist eigentlich keine Fusion, sondern ein Verschluckt-Werden des Kleineren durch den Grösseren, der aber selbst tendenziell am Schrumpfen ist.
Ich denke aber nicht, dass man das so negativ betrachten sollte. Lafontaine konnte mit seiner Kleinstpartei ja auch die “Grösseren” unter Druck setzen. Er hatte genau das, was die anderen gesucht haben: eine linksradikale Partei, die auch im Westen Fuss fassen kann.
Um nun trotzdem den Vergleich zu ziehen: die Liberalen haben ja auch das, was die FDP eigentlich suchen sollte - nämlich eine klar liberale Linie, die sogar in der sozialistischen Beamtenrepublik Basel Erfolg hat. Die Liberalen haben eine Führung, die mit der Basis kooperiert. Eigentlich hat die sinnfreie Partei nun alle Trümpfe auf der Hand. Wenn sie sie nur endlich mal ausspielen würde…
Vielleicht braucht die FDP einfach nur mal eine interne Grasswurzelrevolution, die die Partei wieder auf einen Kurs bringt, wie ihn sich Alfred Escher und die freisinnigen Pioniere schon immer gewünscht haben.
Ein nachhaltiger Gewinn - sowohl für den Freisinn, als auch für die Liberalen - liesse sich meiner Ansicht nach dann und nur dann erzielen, wenn die Fusion unter dem Dach der LPS stattfände, sich ergo die FDP der LPS anschlösse.
Dies ermöglichte eine - offenkundigst - dringend notwendige Bereinigung. Es könnte eine integrale Restrukturierung der LIBERALEN Interessenvertretung vollzogen werden, im ganzen Lande.
Zentral für das Gelingen eines solchen Unterfangens ist, dass sich dem Projekt Persönlichkeiten annehmen, die willens, die fähig sind, rational und in Dekaden, nicht emotional und in Monaten, Jahren oder Wahlterminen zu denken.
Auch und gerade in der LPS sind die Liberalen in der Minderheit, wie in allen Parteien.
Ich schliesse mich Friedlins Meinung an. Die FDP wirkt etwas verstaubt und bis auf die Zürcher Jungfreisinnigen (und meine Wenigkeit) strahlt die FDP zu wenig jugendliche Frische aus. Der Weg muss wegführen vom Image des biederen Nostalgiker-Vereins hin zum Image der jungen libertären Revoluzzer wie sie bspw. die Kollegen von paxx.tv darstellen.
Themen gäbe es ja zuhauf: bspw. die deutsche Hegemonialpolitik in Steuerfragen oder die Revision des Aktionärsrechts (Bankenkrise). Die SVP ist momentan stark mit sich selbst beschäftigt und überlässt somit den anderen bürgerlichen Parteien das Feld. Die Gelegenheit wäre für Freiheitsfreunde günstig, politisch aus der Situation Kapital zu schlagen.
Um sich von der SVP zu emanzipizieren, würde es dem Freisinn gut tun, sich vom Überwachungs- und Polizeistaat zu distanzieren und aus eben denselben Gründen EU-Beitritt und Aufhebung des Bankgeheimnisses abzulehnen.
Dazu braucht es ein neues radikalliberales Parteiprogramm, das in allen politisch relevanten Themen sich in dubio pro libertate entscheidet.