Europäische Industriepolitik
In Frankreich wurde sie nie aufgegeben, in Deutschland ist sie neuerdings wieder sehr en vogue: Die Industriepolitik. Hinter diesem Wieselwort verbirgt sich nicht etwa die Gestaltung attraktiver Standortbedingungen durch den Staat (was ja vor allem einen Rückzug des Staates impliziert), sondern vielmehr die moderne Form der Planwirtschaft - oder vielleicht eher “gelenkten Wirtschaft”, ähnlich der “gelenkten Demokratie” in Russland.
Im Rahmen der Industriepolitik sind es die bekanntlich ökonomisch stets weitsichtigen Herren und Damen Politiker, die über die Notwendigkeit, den Erfolg, die Profitabilität von Unternehmen, ja ganzen Branchen entscheiden, und damit an der Industriestruktur eines Landes herumdoktern. Gerne werden in Frankreich etwa “nationale Champions” definiert, welche im Anschluss durch Subventionen auf marktlich völlig ungerechtfertigte Proportionen aufgeblasen werden. “Big is beautiful” scheint hier das Motto. In Deutschland befasst man sich mit Vorliebe mit dem Erhalt unrentabler, ja faktisch bankrotter Unternehmen, und bietet sich einen beherzten Subventionswettbewerb um die Ansiedlung neuer Produktionsbetriebe. So müssen Grossunternehmen in Deutschland heute nur noch das Wort “Investition” murmeln, und sofort Reihen sich mindestens 10 Ministerpräsidenten auf, welche unterschiedlich hohe Subventionssummen versprechen. Ein wenig wie einst die heiligen drei Könige vor der Krippe in Bethlehem.
Dummerweise nur können Subventionen zwar mittelfristige Investitionsentscheidungen beeinflussen, langfristige Strukturveränderungen jedoch nicht berühren. Hinzu kommt, dass dank der EU nun auch der Subventionswettbewerb zunehmend internationalisiert wird. Subventionen fliessen also vermehrt auch für Industrieansiedlungen im Osten der Union - selbst wenn es sich nur um Verlagerungen aus dem Westen handelt (welcher - süsse Ironie - selbstverständlich eben jene Ansiedlungssubventionen mit dem Geld seiner Bürger bezahlt). Just so ein Fall ereignete sich jetzt wieder in Deutschland, wo der finnische Telefon-Konzern Nokia einen Standort schliessen, 2300 Abreitsplätze verschwinden lassen wird - nur um diese in Rumänien neu entstehen zu lassen.
Natürlich ist prompt das Gezeter bei jenen Politikern, die das Geld ihrer Bürger erst für offensichtlich sinnlose Subventionen vergeudet haben, gross. Von “Betrug” und “Boykott” ist die Rede. Natürlich spricht keiner von ihnen davon, dass jeder Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester die Unvermeidlichkeit dieser Entwicklung hätte darstellen können. Vielleicht der Gipfel der Ironie: EU-Kommissionspräsident Barroso stellte Deutschland gar Mittel aus dem europäischen Sozialfond in Aussicht. Statt also aus den ausgesprochen banalen ökonomischen Fehlern der Vergangenheit zu lernen, führt das Versagen der “Industriepolitik” (in einer nur dem Staat eigenen Logik) nun also zu einer weiteren Erhöhung staatlicher Ausgaben.
Liberalen sollte diese Entwicklung - vor allem vor dem Hintergrund der auch hier wieder demonstrierten Lernresistenz der Politik - eine Warnung sein. Die kurzzeitige staatliche Verwirrung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist offenbar längst vorbei, ebenso die kurzzeitig eingestandene Alternativlosigkeit der Marktwirtschaft. Angesichts eines zunehmend internationalen Wettbewerbs besinnen sich die Politiker, vor allem in den noch wohlhabenden Staaten des Westens, nun ihrer eigentlichen Aufgabe: Der Pflege der Gesundheit des Staates. Die europäische Industriepolitik ist nur ein Indiz unter vielen: Wir befinden uns in der Phase des Neo-Merkantilismus.
Der deutsche Fall Nokia ist dabei auch nur ein trauriges Beispiel für die zunehmende westliche Realitätsverweigerung - welche gepaart mit dem üblichen politischen Machbarkeitswahn zu verstärkten gezielten staatlichen Eingriffen in die heimische Wirtschaft, und über kurz oder lang auch zu einer verstärkten Protektion und Abschottung des Binnenmarktes führen wird. Wie der Fall Nokia jedoch deutlich zeigt, wird der Neo-Merkantilismus, genau wie alle anderen Formen der Planwirtschaft, alleine dazu führen, den Wohlstand der betroffenen Bürger zu reduzieren. Die Frage ist nur, wie lange es dauern wird, bis die Öffentlichkeit dies begreift? Angesichts des Schadens, den die Industriepolitik des Westens vor allem auch in den aufstrebenden Industrieländern des Ostens und Südens anrichtet, kann nur ein schnelles Erwachen erhofft werden.
Auch bei der Industriepolitik gilt das sogernannte Förderungsparadox. Wer A, B und C fördert, aber D bis Z nicht, benachteiligt alle zwischen D bis Z. Selbst wenn es gute Gründe für die Förderung von A, B und C gäbe, ist die Gefahr, dass zwischen D und Z, selbst bei den in casu festgesetzten Kriterien originellere und kreativere und damit „förderungswürdigere“ Lösungsansätze vorhanden sind, ziemlich wahrscheinlich. Fazit: Förderung verzerrt den Wettbewerb und verschlechtert die Chance, dass sich die beste Lösung durchsetzten kann.
Es ist nie gut, wenn man aus der staatlichen Förderung anderer selbst einen Förderungsanspruch ableitet. Vielmehr muss man so argumentieren. „Sie fördern uns am besten, wenn Sie darauf verzichten, mit von mir (bzw. von uns) mitfinanzierten Steuermitteln unsere Konkurrenten und Gegner zu fördern.“
Die These “alles Gute und Nützliche” sollte von staateswegen gefördert werden, ist leider tief verankert. Als Liberale sollten wir die Gegenthese vertreten: Etwas Gutes verliert durch staatliche Förderung Eigenständigkeit, Kreativität und Lernfähigkeit. Das stimmt nicht in jedem Fall und auch nicht in kurzfristiger Perspektive. Aber als liberale, antietatistischer und antimerkantilistische Beweislastregel taugt es allemal.