Das Herz des Etatismus
Weit davon entfernt, eine geschlossene Theorie des Etatismus zu präsentieren, möchte ich doch einmal mehr den Versuch unternehmen, einige Beobachtungen zu den Denk- und Argumentationsstrukturen des Staatsglaubens zu formulieren. Begegnet sind mir die hier besprochenen Aspekte jüngst erneut im Rahmen einer Diskussion des staatlichen „Kinderschutzes“ – von Killerspielen über vernachlässigende Eltern bis hin zur Schulpflicht. In der Argumentation meiner Gesprächspartner fielen mir dabei vor allem die folgenden Ideen und Vorstellungen auf:
Der Glaube: Befürworter staatlicher Interventionen verfolgen regelmässig humanistische Ziele – sie wollen aufrichtig das Wohlbefinden ihrer Mitmenschen gesteigert sehen. Der Staat wird dabei dann vor allem deshalb als geeignetes Mittel oder Instrument betrachtet, weil der so beschriebenen Perspektive ein völlig obskures Verständnis der Institution „Staat“ zugrunde liegt. Der Staat wird hier tatsächlich als eine Art gütige, allwissende und allmächtige Institution betrachtet, die durch eine nicht näher definierte Form der „Magie“ beinahe jedes Problem lösen kann. Die reale Funktionsweise des Gewaltmonopolisten und seiner Agenten, die Eignung dieser Institution für eine Problemlösung wird somit nicht näher hinterfragt – es herrscht eine Art undifferenzierte Gutgläubigkeit vor. So entstehen Argumentationsmuster wie: „Es kann nicht sein, dass Kinder misshandelt werden – da müssen doch die Jugendämter Familien stärker kontrollieren.“ Fragen nach den Nachteilen solcher Eingriffe, der Eignung des Eingriffs für eine tatsächliche Problemlösung oder der moralischen Grundlage solcher Interventionen werden hier schlicht überdeckt durch den Glauben an die segensreiche Macht des Staates. [Nur am Rande sei erwähnt, dass dieser undifferenzierte Glaube an die Macht des Staates vor allem auch in der Volkswirtschaftslehre grosse Verbreitung findet, wo jede Form des „Marktversagens“ gerne argumentativ durch nicht näher spezifizierte Staatseingriffe beseitigt wird.]
Die Beweislastumkehr: Anthony de Jasay fordert ebenso ein- wie nachdrücklich, dass stets derjenige, der Zwang befürwortet, die Notwendigkeit der Ausübung von Zwang begründen sollte – nicht also derjenige, der die Freiheit gegen Zwang verteidigen möchte. In der Realität verhält sich dies jedoch meist genau umgekehrt. Nicht der Sinn oder Unsinn eines Staatseingriffs wird in der Regel kritisch beleuchtet, sondern die möglichen Gefahren eines Nicht-Eingriffs. In unserem Beispiel stünde also etwa die Frage im Vordergrund, was Kindern alles zustossen könnte, wenn der Staat Familien nicht überwacht? Staatliche Interventionen werden folglich als eine Art präventive Massnahme grundsätzlich begrüsst. Die „liberale Beweislast“ nach de Jasay wird damit schlicht umgekehrt – der Befürworter der Freiheit muss nun belegen, dass die Abwesenheit von Zwang vorzugswürdig wäre. Dieser Grundsatz des „in dubio pro potestas“ führt dann in letzter Konsequenz zu einem Phänomen, das ich gerne mit dem „Ministerium für Sonnenschein“ exemplifiziere. Das Ministerium für Sonnenschein wurde geschaffen, weil Sonnenschein als allgemein wünschenswert beurteilt wurde und die magische Institution Staat sich daher um die Erhöhung der Anzahl der Sonnentage kümmern sollte. Wenn nun der Liberale ein solches Ministerium für reine Geldverschwendung hielte und seine Abschaffung forderte, dann würde ihm der Etatist entgegenhalten: „Aber es regnet doch wirklich nur an jedem dritten Tag. Wer weiss was passiert, wenn wir das Ministerium für Sonnenschein abschaffen – kannst du, Liberaler, mir garantieren, dass die Zahl der Sonnentage nicht zurückgehen wird? Nein nein, da gehe ich doch lieber auf Nummer sicher.”
Das Menschenbild: Ebenso naive wie humanistisch motivierte Etatisten, wie sie hier primär behandelt werden, vertreten meist ein „schizophrenes“ Menschenbild – genauer werden den Mitmenschen negative Eigenschaften zugeschrieben, die man für sich entrüstet zurückweisen würde. Der Etatist geht also pauschal davon aus, dass seine Mitmenschen dümmer oder unmündiger sind, als er selbst. Um wieder zu unserem Beispiel des Kinderschutzes zurückzukehren, würde er etwa argumentieren: „Ja ich kümmere mich natürlich um meine Kinder, aber andere Menschen sind dafür zu bequem. Deshalb kann die Schulpflicht nicht abgeschafft werden – die anderen würden dann alle ihre Kinder vewildern lassen oder sie gar zu Kinderarbeit zwingen.“ Unter diesem Gesichtspunkt schliesst sich der etatistische Denkzirkel – denn die angenommene Inkompetenz der Mitmenschen ist sozusagen das passende Gegenstück der angenommenen Allmacht des Staates. Beide legen nicht nur die Befürwortung einer staatlichen Intervention nahe, in Verbindung mit der etatistischen Beweislastumkehr verbieten sie geradezu das Risiko freiheitlicher „Experimente”.
Nun spielt ein naiv-humanistischer Etatismus in der Realität des Staates sicher eine untergeordnete Rolle. Die grosse Mehrzahl staatlicher Interventionen stellt schlicht eine Bereicherung der einen Gruppe auf Kosten einer anderen dar. Ohne eine solche Bereicherung gäbe es schliesslich für die Agenten des Staates keinen Anreiz, tatsächlich eine Intervention durchzuführen. Für die Legitimation, die psychologische Fundierung des Staates dürfte er jedoch von nicht zu unterschätzender Relevanz sein. Selbst die plumpesten Bereicherungsmassnahmen hüllen sich daher gerne in ein humanistisches Mäntelchen – insbesondere in den westlichen Wohlfahrtsstaaten. Den quietistischen Bürgern dieser Staaten muss jedoch zugute gehalten werden, dass sie in ihrer Befürwortung staatlichen Zwangs zumindest gute Absichten verfolgen – letztlich beruhen Staaten schliesslich nicht alleine auf roher Gewalt, sondern auf der Zustimmung ihrer Subjekte. Und obwohl eine solche Zustimmung zweifellos auch erkauft werden kann, wäre ein solches Vorgehen nicht mit dem (moralischen) Selbstbild der meisten Menschen vereinbar. Der gute Zweck ist somit so etwas wie das Herz des Etatismus, er ermöglicht, dass der Advokat des Zwangs mit ruhigem Gewissen schlafen kann. Das Beispiel des Kinderschutzes verdeutlicht sehr schön diese Rolle und Relevanz des naiv-humanistischen Etatismus – es liesse sich jedoch ohne Weiteres durch andere „gute Zwecke“, wie etwa die Kulturförderung, den Umweltschutz oder Arbeitnehmer“rechte“ ersetzen. Der Liberale täte daher gut daran, die kalte Rationalität des Utilitarismus – welche ja nun in der Regel für freiheitliche Lösungen spricht – durch moralische Überlegungen und psychologisches Verständnis zu ergänzen. Der Weg zur Freiheit führt eben nicht primär über den Geldbeutel, sondern das Herz der Menschen.
[Cross-Post auf paxx.tv]
Wiedereinmal eine anspruchsvolle und gehaltvolle Vorgabe! Danke!
Der Etatismus hat mindestens zwei Wurzeln. Es gibt sehr viele Leute, die den Staat nicht mit dem Zwangsmonopol in Verbindung bringen, sondern mit der Idee der politischen Vertragsgemeinschaft: Der Staat, das sind wir alle, das ist die res publica, die gemeinsame Sache, das, was uns zusammenführt und zusammenhält. Im Jargon sind das die kommunitaristischen Etatisten, die in der Regel auch basisdemokratisch argumentieren und davon ausgehen, dass die Mehrheit, wenn sie nur richtig informiert wird “in ihrem dunkeln Drange” schon weiss, was für das Gemeinwesen gut ist…Das Problem des Zwangs wird verharmlost, weil man aus dieser Sicht davon ausgeht, dass ja das meiste, was diese von Grund auf wohlwollende und gemeinwohlorientierte Organisation namens Staat unternimmt, ohnehin von der ebenfalls gutmeinenden und möglichst grossen Mehrheit (im Idealfall sogar von allen) mitgetragen und akzeptiert wird. Wer da überall Zwang wittert, ist aus dieser Sicht eben ein nicht gut adaptierter und nicht assimilierter Querkopf. Man könnte diese kommunitaristischen Etatisten auch Zwangsverharmloser oder Zwangsverdränger nennen.
Eine andere, ebenfalls grosse Gruppe von Etatisten hat andere Motive. Es sind die realistischen Zwangsbefürworter, die zwar Zwang nicht mögen, aber in vielen Fällen für das kleinere Übel halten. Sie geben zu, dass der Staat durch das Zwangsmonopol charakterisiert wird. Sie haben ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass sich nur ein relativ kleiner Teil der Menschheit von sich aus und ohne staatlichen Zwang sozialverträglich verhält. Aus ihrer Sicht ist Zwang nicht nur notwendig, um das Böse zu verhüten (das akzeptieren auch Zwangsskeptiker), sondern auch um das Gute zu ermöglichen und zu fördern. Klassisch kommt das bei Dostojeweskijs Grossinquisitor zum Ausdruck. Es grassiert hier eine an den Leninismus erinnernde Hoffnung, die Menschen könnten generell durch temporär angewandten Zwang verbessert werden, bis ihnen das zunächst erzwungene Verhalten zu einer Art “zweiten Natur” geworden sei. Aus dieser Sicht kann dann die zunächst höhere Dosierung von Zwang schrittweise abgebaut werden, wenn die Menschen generell sozialverträglicher (convivialer) und damit freiheitsmündiger sind. Das ist die Auffassung der Anhänger einer “positiven Freiheit”, die durch staatliche Zwangsförderung und -erziehung im Rahmen eines sozialwissenschaftlich gesteuerten kollektiven Fortschrittsprojekts realisierbar wird. Zu dieser Gruppegehören auch viele “loose liberals”.
Für die Etatismusskeptiker besteht nun das Problem darin, dass sich die beiden unterschiedlichen Etatismusansätze verknüpfen lassen und dass es der Zwangsorganisation Staat im Lauf derletzten Jahrhunderte (unter anderem durch das staatliche Bildungswesen) schon weitgehend gelungen ist, sich ganz generell und über alle Parteigrenzen hinweg als gemeinschaftsstiftend, kulturfördernd, nützlich, freiheitsfördernd, friedens- und wohlfahrtserhaltend und damit völlig unentbehrlich darzustellen. Der Staat hat es fertiggebracht, dass seine Bürger gar nicht mehr merken, wann er wo und wie Zwang anwendet. Sie sind durch Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten, Brot und Spiele von ihm in einem Ausmass vom Staat abhängig (staatssüchtig), dass alle, die kritisch auf diese Abhängigkeit hinweisen, als Querköpfe, Spielverderber und Aussenseiter gebrandmarkt werden.
Ich bin einverstanden, dass der Weg zur Freiheit nicht über den Geldbeutel führt. Aber das Bewusstsein der Abhängigkeit kann möglicherweise ebendort am klarsten vor Augen geführt werden. Wie kann man den Weg zur Freiheit weisen, wenn vielen gar nicht mehr bewusst ist, dass sie fast die Hälfte ihrer Schaffenskraft via Geldbeutel für eine Organisation aufwenden, die selbst kein Herz hat.
“Das hat den Staat zur Hölle gemnacht, dass ihn derMensch zu seinem Himmel machen wollte” (Hölderlin). Und das verewigt die Hölle der erzwungegen Gemeinschaft, dass sich der verstaatliche Mensch so fühlt, wie wenn er schon im Himmel wäre. (Nef)
Deine Analyse finde ich sehr treffend, Christian. Ergänzen möchte ich noch vorschlagen, dass beim Thema Schizophrenie der humanistischen Etatisten noch hinzukommt, dass der Staat als Mittel gesehen, mit dem sich vermeintlich Gutes tun lässt, ohne dass man dafür selber gut sein muss. Stichwort “Wasser predigen, Wein trinken” — das trifft nicht nur den Kern vieler Politiker, sondern beschreibt m.E. auch den modus operandi vieler “normaler” Etatisten aus den Reihen der Bürger. Da sie mit vermeintlich guten Staatstaten ihr Gewissen beruhigen wollen, weil sie in ihren Privatleben ihren moralischen Standards nicht entsprechen können, hängen sie enorm am Staat. Denn könnten sie sich nicht auf die etatistischen Werkzeuge verlassen, könnten sie nicht mit einer Stimme ihr Gewissen beruhigen, müssten sie vielleicht plötzlich selber anpacken. Somit wird Verantwortung von vielen Etatisten nicht nur in persönlicher Hinsicht an den Staat abgegeben, sondern auch mit Blick auf gute Tagen anderen Menschen gegenüber.
Der an die Novelle von Joseph Conrad “Herz der Finsternis” erinnernde Titel von Christian ist ein Volltreffer. Er hat aber auch etwas Irreführendes, weil er mit dem Herz auf einen vitalen Punkt zielt, von dem alles andere abhängt. Möglicherweise kommt aber ein Phänomen wie Etatimus nicht ganz so monokausal daher. Es führen viele Irrwege zum Staat, und das Wesen des Etatismus besteht vielleicht gerade darin, dass man ihn aus vielen unterschiedlichen Motiven befürworten und aus ebensovielen Gründen auch an ihn glauben kann. Das ist auch für eine allfällige Widerlegungs-bzw. Entlarvungsstrategie wichtig. Sie muss flexibel sein und an verschiedenen Fronten kämpfen. Zwei habe ich schon genannt: die kommunitaristische wohlwollende Staatsauffassung und die Grossinquisitor-These, dass die Durchschnittsmenschen durch Freiheit spontan überfordert wären und darum zunächst einmal durch wohlwollenden Zwang und dann durch Gewöhnung, Zuckerbrot, Steuern und Peitsche “sozialisiert” werden sollen. Eine dritte, ziemlich zynische aber gerade darum plausible Variante (denn die Realität ist manchmal zynisch) trägt der intelligente Dandy Oscar Wilde in seinem Essay “Sozialismus und die Seele des Menschen” vor. Der etatistische und hedonistische Sozialist ist froh, dass es den Staat gibt, der den sensiblen Individuen die Aufgabe abnimmt, sich um seine Mitmenschen zu kümmern und sich über alle Formen der Bedürftigkeit Gedanken und Sorgen zu machen. Delegation und Professionalisierung des Sozialen, damit sich der Mensch durch das Bezahlen von Steuern von allen Formen der sozialen Zuwendung enthaften und sich voll der individuellen Selbstverwirklichung widmen kann. Ein frühes Bekenntnis zur etatistisch säkularisierten Spass- und Freizeitgesellschaft, leider gut zu verbinden mit einer massenmedial propagierten Kultur des grenzenlosen Konsums. Kurz: Eine Mischung von Hedonismus und gesamtgesellschaftlicher Arbeitsteilung via Sozialstaat. Wegen dem arbeitsteiligen und individualistischen Ansatz, ist diese Form von Etatismus bis weit ins Lager intellektueller Linksliberaler attraktiv, ein weiteres Einfallstor des Etatismus, das sich m.E. von den andern unterscheidet und sich selbst als Form des “intelligenten Egoismus” jenseits “veralteter religiöser Modelle” anbietet. Der Staat ist aus dieser Sicht eine durchaus praktische und entlastende Problemlösungsinstanz im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Arbeitsteilung. Leute wie Wilde wollten nicht einfach mit dem Geld anderer Gutes tun, sie sind bereit, selbst etwas via Steuern in eine grosse Kasse abzugeben, um damit ein privates und emotionales Problem, die Herausforderung und Einladung zur Sympathie mit den Schwächern, los zu werden. Eine Spielart des homo oeconomicus (non cultivatus) ?
@Robert: Die kommunitaristische Staatsidee beschreibst du sehr treffend. Ich musste feststellen, dass diese Idee sozusagen das Mark, die Essenz der heutigen Politikwissenschaft darstellt. Die moderne Politikwissenschaft nimmt tatsächlich seltsamerweise mehr den Charakter eines Wunschdenkens, denn einer kritischen, empirischen Wissenschaft an. Sie verkommt so mehr und mehr zu der “PR-Abteilung des real existierenden Staates”. Die kommunitaristische Idee druchtränkt auf diesem Wege natürlich auch das gesamte staatliche Bildungssystem.
Tatsächlich ist der Etatismus ein vielschichtiges, faszinierendes Phänomen, das offensichtlich eine ganze Reihe allzu menschlicher Bedürfnisse erfüllt. Interessante Beiträge zu möglichen Wurzeln des Etatismus haben Mises und Baader vorgelegt (wobei beide Werke etwas arg anti-intellektuell daherkommen).
Gleichzeitig ist der Etatismus jedoch auch stets unweigerlich mit einer Schattenseite, nämlich dem Zwang verbunden. Zum Umgang der Bürger mit dem staatlich ausgeübten Zwang hatte ich hier schon etwas geschrieben: http://www.paxx.tv/?p=559
Interessant ist das Rechtsverständnis der Etatisten: es lehnt sich keinesfalls an das moderne Strafrecht an, dass sich im Zweifelsfall für Nichtintervention (also Freispruch des Beschuldigten) ausspricht. Bezüglich politischen Massnahmen herrscht allerdings nicht das “in dubio pro libertate”, sondern der Schuldspruch gegenüber allen Noninterventionisten.
Ich denke, dass es nicht anders geht, als den humanistischen Etatisten die eigene Grausamkeit vor Augen zu führen: die Schaffung eines Sozialstaats, der freie Individuen in die Abhängigkeit treibt. Man denke nur mal daran, was passiert, wenn man einmal fürsorgeabhängig geworden ist. Augenscheinlich erhält man ein Gnadenbrot von Vater Staat. Gleichzeitig aber werden für den Betroffenen sämtliche Möglichkeiten des gesellschaftlichen Aufstiegs verbaut. Arbeitgeber können jederzeit nachfragen, ob die betreffende Person Arbeitslosengeld bezogen hat. Dies führt automatisch dazu, dass die betreffende Person nur noch Niedriglohnjobs annehmen kann. Es ist unbegreiflich, dass wir in einer Gesellhaft leben, in der Menschen ins gesellschaftliche Abseits geraten können, ohne Chance zur Rehabilitierung. Und zu alldem kommt dann noch die Brandmarkung als Sozialschmarotzer für all jene, die das Pech hatten, von der Fürsorge abhängig zu werden. Das ist eine Menge an Leid, dass die Gutmenschen sogar jenen zufügen, denen sie zu helfen gedenken. Einmal der Ehre verlustig gegangen, erwartet den Menschen ein grauenhaftes Schicksal als Geächteter und das Leben ist nichts weiter als eine grauenhafte Qual.
Menschen möchten frei sein und über ihr Schicksal selbst bestimmen. Sie möchten als Menschen geachtet sein und nicht bevormundet werden wie kleine Kinder. Ich halte es da mit dem aufmüpfigen Schriftsteller Heinrich Heine: “Geld ist nicht die Hauptsache, Gesundheit ist viel mehr; die Ehre aber ist alles.”
Das war ein Meisterschuß! Hab gleich mal einen Lesebefehl ausgegeben!
@Konstantin: Ironischerweise sehen Sozialdemokraten gerade die Schaffung eines positiven Rechts auf soziale Unterstützung als grossen humanitären Fortschritt. Staatsabhängige sollen sich damit nicht mehr als Bittsteller fühlen müssen.
Dies ist m.E. aus mindestens zwei Gründen ein Irrtum: 1. Bleibt der Staatsabhängige ja ein Bittsteller - nur eben nicht gegenüber identifizierbaren Individuen, sondern gegenüber der anonymen, oft auch willkürlich handelnden Bürokratie. 2. Mag die Situation eines Hilfsbedürftigen sicher unangenehm sein, sie ist aber auch zutiefst menschlich. Abhängige, die keine direkte Hilfe von ihren Mitmenschen erfahren und damit eine entsprechende Verantwortung übernehmen, werden aus dem sozialen Austausch einer Gesellschaft ausgeschlossen. So entstehen tatsächlich auf der einen Seite ein weitgehend isoliertes Präkeriat, und auf der anderen Seite Ressentiments gegenüber den “Schmarotzern”.
Dies scheint mir ein typisches Beispiel dafür, wie ein hehres Ziel dem Staat anvertraut wird, im blinden Vertrauen auf die magischen Fähigkeiten des Staates - ohne sich also die tatsächliche Funktion und Wirkung dieser Institution zu überlegen.