Et voilà
In gut-schweizerischer Manier hat die parlamentarische Gruppendynamik heute morgen zur Abwahl des wohl unbestritten herausragendsten Kopfes der Schweizer Politik der letzten Jahrzehnte aus der Regierung geführt. Zum aktuellen Zeitpunkt hängt der weitere Verlauf der Schweizer Politik der nächsten Legislaturperiode noch von der Entscheidung der Gewählten ab, denn es ist damit zu rechnen, dass die grösste Partei der Schweiz ihre Drohung wahrmacht und bei einer endgültigen Abwahl von Herrn Blocher in die Opposition geht, d.h. dass den gewählten Mitgliedern das Bundesrates mit SVP-Parteibuch letzteres entzogen wird. Ob die “verletzten Seelen” (NR Mörgeli) tatsächlich das, was von der Konkordanz noch übrig ist, für die Entfernung von Herrn Blocher aus der Regierung opfern wollen, muss sich noch weisen.
Ab heute gibt es knallharte Opposition! Das mafiöse Kartell der Wahlverlierer wird ab sofort durch das Volk in die Schranken gewiesen! Der Geduldsfaden mit dem Establishment in Bundesbern - er ist gerissen!!!
Endlich Opposition! Nun kann die Inkompetenz der Regierung gnadenlos offengelegt werden. Wir werden die Christliche-Verräter-Partei und ihre sozialistischen Komplizen wie eine Schmeissfliege zerquetschen!
Das war heute eine Richtungswahl für mehr Links.
Die CVP desavouiert das Bürgertum, das sie in Restbeständen bis dato immer noch gestützt hat.
Vor allem aber gilt der alte Mörgeli-Satz: Wäre der Charakter ein lebenswichtiges Organ, Samuel Schmid müsste künstlich am Leben gehalten werden!
Im Grund war das doch ein Schritt für mehr politische Ehrlichkeit in der Schweiz. Die Schweiz wird faktisch seit Jahren von einer sozialdemokratischen Mehrheit regiert. Blocher war hier nur ein Feigenblatt, auf das alle starrten, weil es ein Fremdkörper war. Und jeder wusste doch auch, was es/er verdeckte. Die CVP und einige FDPler haben nun endlich Farbe bekannt. Und die Mehrheit der Wähler haben ihnen dafür das Mandat gegeben…
Für mich ist die Abwahl Blocher weniger erschreckend, als die Wahl solcher Gestalten, wie Leuenberger, Calmy-Rey, Couchepin und Schmid. Politik ist wirklich eine Maschine für Negativselektion…
Nicht zu vergessen, dass die bundesrätliche Deppentruppe auch noch von den Journalisten beklatscht und umjubelt wird! Die Versager werden heutzutage hochgeschrieben - dank Tagesanzeiger, Blick und NZZ.
Insbesondere sollte man massive Umstrukturierungen in der Medienlandschaft fordern. Ich wäre schon lange dafür, dass die Grossbanken alle Verlage der Schweiz aufkaufen und alle linken Schreiberlinge fristlos kündigen und durch rechtsliberale Journalisten ersetzen. Tamedia und Ringier sind eine Gefahr für die Demokratie und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Hoffentlich macht die SVP ihre Drohung war und gibt endlich eine bürgerliche Tageszeitung heraus. Die staatsfreundliche Gehorsams- und Dienlichkeitspropaganda der Journalisten muss gestoppt werden!
Zum Glück kann man Umstrukturierungen in privaten Unternehmen nicht einfach fordern… Es hat schliesslich jedes Publikum die Medien (und jedes Volk/Parlament die Regierung) die es verdient.
Aufruf zum Protest: morgen früh, 7.30h auf dem Bundesplatz! Demo für Blocher.
Ich gratuliere Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl und hoffe, dass sie morgen annehmen wird. Sie ist eine fähige und beharrliche Persönlichkeit und repräsentiert die SVP bestens. Vor allem freut mich diese Korrektur nach dem stalinistisch angehauchten Auschluss der Bündner SVP (Gadient und Hassler) aus den Kommissionen.
Christoph Blocher ist kein Verlust für den Bundesrat. In der NZZ muss ich wieder vom «Leistungsausweis» von Alt-Bundesrat Blocher lesen. Ausser dem Asyl- und Ausländergesetz hat Blocher nun wirklich nichts geleistet. Seine Person und seine Bedeutung für die Schweiz wird masslos überschätzt.
Da kann ich nur raten: «Oubliez Blocher» - genauso wie man Ruth Metzler inzwischen vergessen hat. Nur hat Frau Metzler wohl nicht soviel Geld, um eine Partei in der Opposition zu finanzieren. Ich befürchte nur, der Alt-Bundesrat wird für «seine» Partei (d.h. den Zürcher Flügel) als Gespenst nun weiter - wie er das in oligarchischer Manier schon im Wahlkampf gemacht hat - die Fäden ziehen…
@Thomas:
Das sieht die SVP vermutlich anders
Ich finde das System schon etwas witzlos, einer Partei Leute als “ihre Vertreter” vor die Nase zu setzen, die diese gar nicht will. Da ist die Opposition schon ehrlicher.
Ich sehe Blocher Leistung eigentlich mehr darin, dass er die Verwaltung des EJPD wohl etwas abgespeckt und dadurch ein paar Steuerfranken gespaart hat. Bei aller berechtigten Kritik: Blocher war zumindest einer, der nicht auf Teufel komm raus auf Staatswachstum gesetzt hat…
A propos Opposition: Hat nicht im September in einer NZZ-Sonderbeilage ein Vertreter des Liberalen Instituts ein Lob des Stillstands gesungen? So à la «Je mehr (politischer) Stillstand, desto weniger etatistischer Aktivismus»?
Wenn mit «die» SVP der Zürcher Flügel gemeint ist, dann vielleicht schon. Bei den Bernern und Bündnern (und Welschen) bin ich mir nicht so sicher. Herr Hassler hat im Fernsehen seiner Parteikollegin aus Graubünden jedenfalls mit Stolz gratuliert.
Eine formelle Opposition erhöht ja nicht den Stillstand, im Gegenteil - eine homogene Regierung regiert tendentiell auch mehr.
Ja bei den Bernern und Bündnern wär ich das auch nicht, bei den Vertretern der anderen 24 (Halb-)Kantone eher schon.
Freude herrscht! Alt-Bundesrat Blocher muss endlich nicht mehr eine Rolle spielen, die ihm ohnehin nicht liegt. Statt dessen konzentriert sich die SVP jetzt auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Opposition. Kurz: es wird sich nicht so wahnsinnig viel ändern in der Schweizer Politik, ausser dass diejenigen, die an vernünftigen Lösungen interessiert sind, wieder besser zusammenarbeiten können.
Wieder mal ein Gessler vertrieben, und das ist gut so!
Nun wird endlich auf Rache gegen dieses bürokratische Pack gesonnen. Die gewählten Parlamentarier sollen endlich bezahlen für ihre Taten. Das Land braucht rechte Führer, die jedem zuteilen was er verdient. Die Journalisten und alle anderen, die sich gegen uns stellen sollen dies nicht mehr tun dürfen. Konkordanz, Demokratie und Verfassung sind für schwache Würmer, die sich nicht selber durchsetzen können.
Die “classe politique” hat dem Urnenpöbel mal gezeigt, wo - auch in der Schweiz - der Hammer hängt!
Schöner Weltwoche-Vergleich, nachdem die Lukrezia-Intrige ja zunächst nicht den gewünschten Erfolg brachte:
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17937&CategoryID=66
Eine schöne Deppentruppe, die sich im Parlament zusammengefunden hat. Eines muss aber noch klar gestellt werden: Frau Schlumpf ist eine Verräterin. Indiz: Christophe Darbellay (CVP) sowie Hans-Jürg Fehr (SP) haben noch gestern gesagt, sie hätten von Frau Widmer-Schlumpf weitreichende Garantien dafür erhalten, dass sie die Wahl annehmen werde. Es handelt sich also um ein abgekartetes Spiel, bei der Widmer-Schlumpf von Anfang an eingeweiht war. Und ich glaube auch nicht daran, dass sie nur zufällig gestern “zu spät” zur Bundesratswahl erschienen ist. Die hat genau gewusst, dass sie mit niemandem vor den Wahlen sprechen durfte, um ihren mit der SP und CVP-Spitze gefassten Geheimplan nicht vorzeitig zu verraten. Der linke Bundesrat gehört nun in seiner Arbeit behindert, nötigenfalls bis zur kompletten Handlungsunfähigkeit.
Sehe das so wie Konstantin! Alle Räder stehen still…
Sie haben es so gewollt!!!
(SVP) Anstelle von SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat die Mitte-Links-Koalition aus Frustration und Neid über die Wahlerfolge der SVP eine andere Kandidatin gewählt. Die Parlamentsmehrheit will verhindern, dass die Politik der SVP in der Landesregierung vertreten ist. Der 13. Dezember ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie der Schweiz: Mit diesem Beschluss haben CVP und linke Parteien fast einen Drittel der Bevölkerung von der Regierung ausgeschlossen. Dies bedeutet das Ende des schweizerischen Konkordanzsystems.
Mit der Nichtwiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher hat sich die Bundesversammlung von der Konkordanz verabschiedet. Das Parlament hat beschlossen, vom schweizerischen Konkordanzsystem zu einem Konkurrenzsystem nach ausländischem Muster überzugehen.
Verantwortlich für den Bruch mit der Konkordanzregierung ist die CVP, zusammen mit den linken Parteien. Sie haben am heutigen Tag den seit August von der SVP aufgedeckten „Geheimplan“ zur Absetzung von Bundesrat Blocher umgesetzt. Damit werfen sie die SVP – also die wählerstärkste Partei – in die Opposition.
Die gewählten Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf sind, gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung und der Bundeshausfraktion, nicht mehr Mitglied der SVP-Fraktion. Die SVP ist ab heute nicht mehr im Bundesrat vertreten.
Oberster Auftrag der SVP ist nun, politische Fehlentwicklungen zu verhindern. Die SVP-Fraktion wird in Zukunft sämtliche Beschlüsse der Regierung und des Parlamentes, die den Interessen der Schweiz bzw. dem SVP-Parteiprogramm zuwiderlaufen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen – sei es im Parlament oder ausserhalb des Parlaments. Hierzu wird die SVP auch die Volksrechte – v.a. Initiative und Referendum – intensiv nutzen.
Pressekonferenz am Freitag
Die SVP wird am Freitag, 14. Dezember 2007, eine erste Orientierung über die SVP in der Opposition durchführen. Der genaue Zeitpunkt der Medienkonferenz wird mit separater Medieneinladung kommuniziert.
Ein tüchtiger Bundesrat wurde abgewählt, der einiges aufräumen musste und sein Departement vier Jahre lang mit klarer Linie effizient führte. Keine Glanzleistung des Parlaments, wo offenbar Neid, Missgunst und Retourkutschen-Mentalität vorherrschen. Für viele bürgerliche Wähler dieses Landes ist diese Abwahl unverständlich und empörend.
Der unliberalste aller Bundesräte ist weg. Ich wundere mich, wie negativ das hier, auf einem “liberalen” Blog aufgenommen wird. Wer in einer Koalitionsregierung mitmachen will, muss einfach auch gewisse Spielregeln beachten, zumindest formal. Das würde sogar in einer reinen mitte-rechts Koalition ziemlich unabdingbar sein. Der Ausschluss von Bundesrat Blocher ist die logische Konsequenz aus den letzten Wahlen, wo so mancher mit dem Wahlversprechen gewählt wurde, er/sie würde nicht für “Blocher” bzw. die sterile Polarisierung der Politik wählen.
Ich hoffe sehr, dass Frau Widmer-Schlumpf zur Wierderaufnahme von dringend nötigen Strukturreformen beitragen wird. Stichworte: Finanzierung der IV, der AHV; Freihandel mit der EU und/oder anderen; Entschlackung des Staates, etc. Das Potential zur Auflösung der Blockade ist vielleicht nun eher da, auch wenn unter dem Strich eigentlich alles mehr oder weniger beim alten bleibt.
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Ich kann nicht erkennen, dass Blocher hier im Wege gestanden hätte. Und ich halte es auch für gewagt, diesen als unliberaler als etwa Couchepin oder Schmid zu betrachten.
Dennoch ist für mich vermutlich “Nichtwiederwahl” wohl das Wort (oder Unwort?) des Jahres 2007
Die jetzigen Bundesräte sind ein Rückschritt in die dunklen 90er Jahre, als massive Fehlentwicklungen vor sich gingen: Die Staatsverschuldung stieg ins Unermessliche, sämtliche Erfolgsrezepte wurden fahrlässig über Bord geworfen und die Classe politique wollte die Schweiz dem Diktat der EU unterwerfen. Trauriger Tiefstpunkt dieser Fehlentwicklung waren der Börsencrash und das Grounding der Swissair.
Ab jetzt geht es mit der Schweiz wieder genau in die selbe Richtung: abwärts.
This Jenny zu Samuel Schmid: “Du bist eine Ratte!”
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17989&CategoryID=66
Ziemlich emotional, was hier alles geschrieben wird…Ich war fast sicher, dass Christoph Blocher nicht mehr gewählt wird. Wer begriffen hat, dass Politik zu mehr als 50 Prozent Psychologie ist, musste ja das Resultat voraussehen. Intrige, Verstellung, Verrat und auch Lüge sind überall dort omnipräsent, wo es um Macht geht. Auch das darf eigentlich niemanden erstaunen, der sich ein Leben lang etwas intensiver mit Politik und mit der Ökonomie der Politik befasst hat, die in ihrem Kern eine Psychologie der Politik ist. Christoph Blochers persönlicher Einfluss auf die Politik der Schweiz wird als Nichtmehr-Bundesrat eher ansteigen, was ich mehrheitlich gut finde und für jene,die ihn durch die Nichtwiederwahl kaltstellen wollten, ein Eigentor ist. Er sollte nicht ins Parlament zurückkehren, dafür eine Art Opa in der Apo (d.h. in der „ausserparlamentarischen Opposition“) spielen. Er wird als personifizierte Regierungskritik mit qualifiziertem Insiderwissen vor allem in den Medien eine höhere Präsenz haben als je.
Das Gerede mit der der neuen Rolle der SVP als “Partei der Opposition“ finde ich ziemlich daneben. Echte Liberale sind immer in Opposition zur Regierungsmacht, unabhängig davon, wie intensiv ihre gewählten Vertreter daran partizipieren. Eine parteipolitisch institutionalisierte Opposition gibt es nur in parlamentarischen Systemen mit Alternanzmodell. Das politische System der Referendumsdemokratie kennt sie eigentlich nicht, es sei denn man lokalisiere sie beim Volk als einer permanenten virtuellen Opposition, die, losgelöst von der Zusammensetzung der Regierung, durch Referenden und Initiativen ad hoc immer wieder aktualisiert werden kann. Das ist jetztr überhaupt nichts Neues. Die Regierungsmitglieder sind – so oder so – wenn sie einmal gewählt sind, dem faktischen Einfluss ihrer Partei entzogen, da sie für ihre Politik (und zur Stabilisierung ihrer Machtposition bei der Wiederwahl durch das Gesamtparlament) Mehrheiten im Parlament und (allenfalls in Referendumskämpfen, die oft quer zu den Parteigrenzen laufen) im Volk brauchen und nicht in ihrer Partei.
Ach was, wer interessiert sich schon für den verbitterten Alt-Bundesrat? Blochers Zeit ist um. Die Zürcher SVP-Linie wird sich jetzt noch ein letztes Mal aufbäumen und dann verwelken. Die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird sehr bald zu einer Sympathieträgerin aufsteigen. Die heute beleidigten Trötzler am rechten Rand machen sich zunehmend lächerlich.
Ich verstehe ehrlich gesagt das Gerede vom “Zürcher Kurs” nicht. Das mag vor etwa 15 Jahren gegolten haben, als es noch nennenswerte Flügelkämpfe in der SVP gab. Heute ist die Partei aber doch längst geschlossen auf Blocher-Kurs. Selbst die Bündner und Berner SVP kann hier nicht mehr als ernsthafte Gegen-Fraktion betrachtet werden. Die Kantonalsektionen, die Wahlergebnisse von bis zu 40% einfahren, sind strikt auf Kurs. Die westschweizer SVP, die ja v.a. auf Blochers Betreiben hin ausgebaut wurde, überholt die ostschweizer eher noch rechts.
Vor diesem Hintergrund muss aber eben auch erkannt werden, dass Sämi Schmid DIE SVP schon lange nicht mehr vertritt. Hätte man im Sinne der Konkordanz die SVP in die Regierung einbinden wollen, hätte Schmid, nicht Blocher abgewählt werden müssen. Die jetzige Konstellation ist eigentlich ein Witz - wenn man das Bekenntnis der SVP-Fraktion zu einer Oppositionsrolle als einen Akt der politischen Ehrlichkeit begrüsst (was ich tue), dann sollten die beiden SVP-Posten nun anderweitig besetzt werden.
Ich verstehe ehrlich gesagt auch die Gedanken von Frau Widmer-Schlumpf nicht. Hat sie sich tatsächlich aus blosser Machtgier hier instrumentalisieren lassen? Das wäre in der Tat kein gutes Vorzeichen…
Ziemlich emotional, was die Blocher-Anhänger hier schreiben! Es zeigt sich, dass die SVP-Hardliner doch nicht so souverän sind, wie sie sich gerne präsentieren. Darum hat auch Caspar Baader, unterstützt durch das hasserfüllte Aufbäumen des Nationalratspräsidenten Bugnon, vor der auf die Vereidigung wartenden Frau Widmer-Schlumpf heute das Ende der Konkordanz erklärt und das bewährte System der Schweiz zerstört. Eine SVP in der Opposition wird vermutlich nicht viel ändern. Ich hoffe, dass sich einige Bündner und Berner SVPler noch abspalten werden und der Koalition der Vernunft beitreten. Was die masslos überschätzte und zum Schicksal des Landes hochstilisierte Figur, die von der SVP ins Zentrum des Wahlkampfs gesetzt worden war, betrifft, kann ich nur eins sagen: «Oubliez Blocher!»
In der Tat scheint es nun bei den siegesverwöhnten SVP-Sympathisanten (zu denen meine Wenigkeit trotz einiger sachpolitischer Überschneidungen nie gehört hat) etliche verletzte Seelen zu geben. Und wo’s weh tut, wird halt geschrieen, das ist in der ersten Reaktion normal. Danach sollte aber Reflexion einsetzen - mindestens beim denkenden Menschen. Mal sehen …
Tatsächlich müsste der Blocher-Flügel dankbar sein für die Abwahl, denn dadurch eröffnet sich ihm die Chance, nach ein oder zwei Legislaturperioden konsequenter Obstruktion (so sie qua Volksrechten gestützt wird) die Mitte-Rechts-Konkordanten aufzureiben und dann mit einer Mehrheit im Parlament den Bundesrat selbst bestimmen zu können (Schreck lass’ nach). Oder aber, und das ist auch möglich, die SVP hat tatsächlich den Höhepunkt ihres Einflusses überschritten. Et voilà - on verra.
@Esther:
Das sicher nicht. Man liebt zwar den Verrat, aber nicht den Verräter. Und nicht nur die Schlupfine dürfte sich verkalkuliert haben: Was immer man über diesen Husarenritt der CVP sagen wird: Würdevoll war das nicht. Man verprellt die konservativ-ländlichen Stammwähler in der Inner- und Ostschweiz und bekommt dafür noch nicht einmal einen zweiten Bundesratssitz als Judaslohn. Mit Zitronen gehandelt, würde ich sagen.
Und was den “Zürcher Kurs” angeht: Habt Ihr mal den Freysinger kennengelernt? Ich hatte das Vergnügen. Der ist nicht auf “Zürcher Kurs”, sondern, nunja, FPÖ-like wäre geschmeichelt…
@Thomas:
,
Ich fasse zusammen: Wer die Umstände der Abwahl Blochers als degoutant und unschweizerisch empfindet - und ich als deutscher Liberaler tue das - gibt sich haßerfüllt. Und wer die “Konkordanz” als “bewährtes System der Schweiz” betrachtet (und das tue ich ebenfalls als deutscher Liberaler), der muß darauf hoffen, daß von der elektoral erfolgreichsten Partei sich genügend Leute abspalten, damit nicht auffällt, daß die Linksparteien unter Führung der herz-jesu-marxistischen CVP eben diese Konkordanz gerade zerstört hat. Der Verrat abtrünniger SVPler soll den Bruch der Zauberformel heilen? Was rauchst Du?
Chaos-Tage in der Schweiz:
http://dominikhennig.blogspot.com/2007/12/chaos-tage-in-der-schweiz.html
Oben nochmals nachlesen, worauf sich «hasserfüllt» bezieht - der Nationalratspräsident hat sich übrigens für seinen emotionalen Fauxpas entschuldigt, nachdem ihn auch der Ständeratspräsident (ebenfalls SVP) darauf hingewiesen hatte.
Tut mir leid, dass ich nicht die Sprachregelung von Caspar Baader übernehme. Zerstört hat die Konkordanz letztlich die SVP, nicht die CVP, EVP, GLP oder die Linken oder der Herr Kommunist. Im Bundesrat sitzen immer noch 2 SVP-Mitglieder.
Ich bin militanter Nichtraucher. Mein Verstand wurde auch durch den degoutanten und unschweizerischen Blocher-Kult nicht vernebelt. Die Zauberformel wurde bereits durch die Abwahl von Ruth Metzler gebodigt.
Naja, die Zusammensetzung des BR wurde auch zuvor immer wieder angepasst.
Es ist ja ein Mythos seiner
Gegner wie seiner Anhänger, daß er den Bundesrat dominiert habe. Cum grano salis
wurde hier genau so innovationslos und schwerfällig regiert wie in anderen Ländern
auch. Nur ist der Wohlstandssockel höher, daß man es nicht so merkt, wie scheiße man
regiert wird.
Es ist auch ein Mythos zu behaupten, die Schweiz hätte sich vom “starken Mann”
befreit. Vielmehr hat sie sich durch die Abwahl des Gegenspielers dem “starken Mann”
mit absolutistischen Machtansprüchen und Herrschaftsallüren nun erst vollständig
ausgeliefert: Pascal Couchepin. Mit dem wird man noch viel Freude haben!
Noch ehrlicher wäre es allerdings, nicht mit aufgesetzter Empörung die Konkordanz zu
beschwören, sondern für klare Verhältnisse zu sorgen. Man kann ja auch nicht
Kirchenkritiker wie Hans Küng zum Papst machen und dann den Aufgebrachten Gläubigen zurufen, was wollt Ihr denn, er ist doch Katholik?
Folglich sollten Schmid und Schlumpf amtsenthoben werden und durch je einen CVP- undje einen Grünen-Bundesrat ersetzt werden. Das Interregnum zwischen zwei Systemen sollte schleunigst beendet werden.
@Thomas: “Gebodigt” ist ein schönes Wort!
Nein, die Zauberformel wurde 1999 gebodigt (jetzt hab ich s auch drauf), als der SVP der ihr damals schon zustehende 2. Sitz verweigert wurde. Die CVP hätte damals schon einstellig im BR vertreten sein müssen. Und an der Abwahl Metzlers was Deiss schuld, denn die SVP hätte Metzler halten wollen, lieber als Deiss!!! Nur mischte sich die SVP nicht in die innerparteilichen Festlegungen der CVP. Ist halt fürn Umgang mit Christdemokraten immer noch zu anständig, die SVP!
Wenn die Zauberformel durch die arithmetischen Verhältnisse definiert wird, hätten inzwischen aber auch die Grünen einen Bundesratssitz zugute - auf Kosten der FDP. Ich verstehe auch nicht, warum Couchepin so glanzvoll wiedergewählt wurde…
Die Sache ist doch relativ einfach: mit der Blocher - SVP lässt sich keine Sachpolitik machen, wer VerhandlungspartnerInnen verhöhnt und mit Mantras und Slogans hantiert statt mit sachlichen Argumenten bringt eine Machtpolitik an den Tisch, die vernünftiges Arbeiten verunmöglicht. Entweder die anderen Parteien hätten auch angefangen, reine Machtpolitik zu betreiben oder sie mussten den, der sich nicht an die kommunikativen Spielregeln einer vernünftigen Diskussion hält, ausschliessen. Das ist nun geschehen.
Natürlich bräuchte auch Bern einen Advocatus diaboli und das war die SVP im besten Falle auch. Der Unterschied eines Advocatus diaboli und einem hämischen Spielverderber, dem es schlussendlich nur um die eigene Macht geht, besteht im Umgang mit dem “Gegner”. Und es ist genau diese Häme, gepaart mit krasser Machtausspielung, die der SVP nun das Genick gebrochen hat und das ist gut so. Es zeigt noch einmal sehr deutlich, dass die Schweiz im Kommunikationszeitalter angekommen ist und die alten grauen männlichen Machtpolitiker reif für das Dinosauriermuseum sind. Eine Wahl mit symbolischer schweizerisch-weltgeschichtlicher Bedeutung, endlich!
@Rahel: Mit der Blocher-SVP liesse sich durchaus Sachpolitik machen, allerdings eine andere, als die heutige. Die beteiligten Parteien vertreten unterschiedliche Positionen - eine Unterteilung in “sachlich”/”unsachlich” oder “vernünftig/unvernünftig” ist m.E. nichts weiter als eine Wahlkampf-Floskel.
Der jetzige Bundesrat will schlicht eine andere Politik, als die SVP und Blocher.
Und zu glauben, dass es SP, FDP und v.a. der CVP nicht genau wie der SVP um Macht ginge, ist mehr als nur naiv.
Letztlich ging es also um eine völlig banale, politische Entscheidung - von wegen “Genick brechen” und “Weltgeschichte”…
@Rahel:
Hamset nich een bißchen kleener?, fragt der Berliner.
Im übrigen hat die SVP sich an die Regeln gehalten und brav die anderen 6 Flachpfeifen gewählt. Sie war sogar bescheidener als die anderen. Während SP und FDP verlangten, daß 2 der ihren jeweils BR werden, (und die CVP den proportional einen ebenfalls an einer sehr CVP-mäßige CVPlerin vergab und nicht etwa an, sagen wir, Rechtsabweichler Pfister oder Oehler), wäre die SVP schon bereit gewesen sich mit, nun ja, sind wir großzügig, anderthalb SVP-Bundesräten zufriedenzugeben (wenn Schmid noch als Halbbundesrat durchgeht).
Die CVP ist am Ende!
von Kaspar Rosenbaum
Immer wieder berichteten eigentümlich frei und ef-online über die Propagandaqualitäten von Spiegel-Online. Diesmal aber hat sich das Team des Müllers von Blumencron noch selbst übertroffen. Die Abwahl des erzliberalen Christoph Blocher in der Schweiz kommentiert der „Spiegel“ brandheiß als „Freudenfeier“ gegen den „Rechtspopulisten“.
Und dann wissen die Goebbels-Nachfolger aus Hamburg hinzuzufügen: „Am 6. Oktober hatten sich Anhänger von Blochers Schweizerischer Volkspartei (SVP) in Bern Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.“
Ihr Lehrer wusste einst zu berichten, dass die Juden den Reichstag angezündet hätten…
Internet:
Der „Spiegel“-Artikel
Was am 6. Oktober wirklich geschah
Auch das ist falsch. Zumindest die beiden SP-Bundesräte wurden von der SVP nicht gewählt. Dass Bundesrätin Leuthard von der SVP nicht mehr geschlossen unterstützt wurde, ist angesichts der Wut im Bauch verständlich.
Ich bleibe dabei. Meine Eltern wohnen im ländlichen Thurgau, wo es nur eine Partei gibt: die SVP. Die Leute fanden die Nichtwiederwahl von Blocher zwar nicht in Ordnung, aber im Grunde genommen sind sie ganz froh, dass nun wieder andere Meinungen ausser jenen der Scharfmacher Platz haben. Eveline Widmer-Schmid verkörpert genau jene konservativen, jedoch nicht weltabgewandten Leute auf dem Land. Sie realisieren durchaus, dass neue Herausforderungen auch neue Lösungsansätze erfordern, dass Sparen gut ist, nicht jedoch ein Ausbluten des Staates und dass sich nicht jedes Problem mit Repression lösen lässt.
Die CVP hat sich nicht verkauft. Sie hat sich selbstbewusst positioniert und der SVP die unbedingte Gefolgschaft verweigert. Durch ein klareres Profil kann sie nur gewinnen. Möglich, dass sie gewisse WählerInnen büskiert hat, aber sie hat gleichzeitig auch demonstriert, dass sie eigenständig handlungsfähig ist, und bei junger, urbaner und weiblicher Wählerschaft an Glaubwürdigkeit gewonnen. Weder das eine noch das andere ist der FDP in letzter Zeit gelungen, obwohl auch sie beides nach eigenem Bekunden anstrebt. Wen wundert’s?
Ich wundere mich sowieso etwas über die Reaktion der FDP. Die FDP schweigt und wenn gefragt, hält sie doch eher zu Blocher. Warum nur? Dass die FDP nicht (im grossen Stil) bei der Blocher-Nichtwiederwahl mitgemacht hat ist das eine und das kann ich noch verstehen. Aber wie man mit der Situation danach umgeht, ist das andere? Die FDP hat mit Widmer-Schlumpf viel die bessere Partnerin im Bundesrat als mit Blocher. Bei den Themen, die der FDP traditionell wichtig sind, vertritt sie die selbe Position wie die FDP (und Blocher), Widmer-Schlumpf ist jedoch für eine weit grössere Bevölkerungsgruppe glaubwürdig. Widmer-Schlumpf hat darüber hinaus eine zutiefst liberale Grundhaltung, die sich in allen Bereichen der Politik ausdrückt. Das müsste der FDP entgegenkommen. Und schliesslich wird Widmer-Schlumpf die FDP wie einen vollwertigen Partner behandeln und nicht bloss als (sehr oft eher lästigen) Hilfsknecht.
Wie “zutiefst liberal” BR Widmer Schlumpf ist, werden wir sehen, wenn sie die Chance wahrnimmt, es in Stellungnahmen und Vorlagen zu beweisen. Sie sollte eine Chance haben. Blochers Kaliber ist aus liberaler Sicht als Verhinderer des EU- Beitritts zu würdigen. Die EU ist ein veraltetes wohlfahrtstaatliches und merkantilistisch interventionistisches Konstrukt. Der Nichtbeitritt ist eine historische Leistung Blochers, die ich einer BR Widmer Schlumpf nicht unbedingt zutrauen würde. Bei dieser Weichenstellung war die FDP Nomenklatura nichteinmal Hilfsknecht, im Gegenteil, sie stand auf der falschen Seite oder bei den Zauderern. Jetzt hat sie die Quittung. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Geheimnis der Freiheit auch (aber nicht nur) darin besteht, im richtigen Moment klar Nein zu sagen.
Inhaltlich ist Widmer-Schlumpf erkennbar etatistischer als SVP und FDP. Was soll daran positiv sein?
@Esther:
Solche Sorgen wollte ich haben. Eher friert die Hölle zu, als dass unser Staat “ausblutet”. Hast du irgendwann in den - sagen wir mal - letzt 50 Jahren mal auf die Entwicklung der Staats- und Steuerquote geschaut?
Wenn wir über die Abwahl Blochers also froh sein sollten, weil nun das “Ausbluten” das Staates verhindert wurde, dann müssten sich Liberale tatsächlich voll hinter die neue Opposition stellen. Die Realität ist aber eine andere - auch die SVP trägt ihr Scherflein zum weiteren Aufblähen des Leviathan bei… Ob mit oder ohne SVP, “liberaler” ist der Bundesrat nun mit grosser Sicherheit nicht geworden.
@Christian: nur hat die SVP bei der Erhöhung der Staatsquote immer fleissig mitgemacht. Sie wettert zwar gegen diese Entwicklung, unterstützt aber die Kredite für ihre Klientel. Vielleicht haben sie dabei ja auch recht - auch ich will eine Landwirtschaft, nicht unbedingt eine schlechte Investition für die Zukunft. Dass der Staat - auch ein liberaler Staat - heute grösser sein muss als vor 50 Jahren ist unvermeidlich - eine Folge des Strukturwandels. Dass dem auch Grenzen gesetzt werden, ist sicher auch gut.
Zu Alfred Eschers Zeiten betrug die Staatsquote noch 5 Prozent. Heute ist es weit über das zehnfache davon. Die Etatisten schreien wehleidig auf wegen einem Häarchen, dass dem Staat gekrümmt werden könnte. Gleichzeitig übersehen sie aber die gigantische Wachstumsbremse, die die Staatsquote für die Wirtschaft bedeutet. Ein Politiker, der manchmal nicht zu allen nett ist, halte ich für das kleinere Übel im Vergleich zur gigantischen staatlichen Maschinerie, die auch heute noch in vielen Bereichen wachstumshemmend wirkt.
@Konstantin: Es ist eben nicht ganz so einfach, auch wenn eine Senkung der Staatsquote sicher wünschbar wäre: Schweden hat eine höhere Staatsquote als die Schweiz und wächst dennoch schneller…
@Phillipp:
Das sage und kritisiere ich ja.
Ohne Subventionen gäbe es also keine Landwirtschaft mehr? Würden die Menschen dann aufhören zu essen?
Das müsstest du mir nochmal erklären. Der Witz ist doch, dass heute immer mehr relevante Aufgaben privatisiert werden. Der Staat sollte also eigentlich schrumpfen. Durch ein unendliches aufblähen und verkomplizieren der eigenen Regeln und insbesondere des “Wohlfahrtsstaates” wächst er aber immer weiter an - ohne auch nur halbwegs sinnvolle Aufgaben zu erfüllen. Das ist eine zutiefst destruktive Entwicklung.
Schweden hat die Staatsquote in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt und nicht angehoben (Bsp. Rentenreform). Die Staatsquote liegt heute unter 60 Prozent. In den 90er Jahren lag sie zeitweise bei über 68 Prozent. Das Wachstum ist derart hoch, weil sich die Senkungen der Staatsquote positiv auf die Wirtschaft ausgewirkt haben.
(Merke: Wachstum ist eine Veränderungsrate und kein absoluter Wert, 10 % Wachstum von 1000.- CHF sind absolut weniger als 1 % Wachstum von 100′000.- CHF. Das gleiche gilt für die Staatsquote: man muss die VERAENDERUNG beachten und nicht den absoluten Wert.)
Die Idee, dass Schweden durch staatliche Interventionen gewachsen ist, ist eine weit verbreitete Irrlehre.
Es ist schon unglaublich, dass auf einer liberalen Seite das Schwedische Volksheim als Gegenmodell zur Schweiz propagiert wird.
Warum denn? Ich sehe das als Zeichen einer lebendigen Debatte, die Leute involviert, die keine liberale Position vertreten. Grossartig! Es würde mich allerdings auch wundern, wenn das Argument von Seiten eines freilich-Autoren kommen würde.
Leider musste ich eben einen Kommentar von Urs Bleyli löschen, weil er eine vollkommen inakzeptable Unflätigkeit enthielt. Ich bitte um Neufassung in höflicher Sprache, danke.
Die charakterlich defizitäre Madame Widmer-Schlumpf ist entlarvt:
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=18475&CategoryID=66
Genialer Schachzug der SP. Da haben sie der SVP ein wahres Kuckucks-Ei ins Nest gelegt. Die Widmer-Schlumpf ist nun von allen Seiten (ausser der SVP) erpressbar. Sie hat nun zwei Optionen: entweder sie kuscht brav und gibt allen Forderungen der SP nach oder aber sie bleibt eigenständig und riskiert, dass sich die Skandale um ihre Person häufen werden. Dann wird sie womöglich nicht lange im Amt bleiben, aber das ist halt das Schicksal einer ersetzbaren Polit-Marionette.