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Der Bundesrat hat versagt

Die Weltwoche bringt es im Wahljahr 2007 auf den Punkt: Der neue, vermeintlich bürgerliche Bundesrat war aus liberaler Perspektive ein Schlag ins Wasser. Das krebsartige Wachstum des Staates hat sich unter seiner Ägide ungehemmt fortgesetzt. Keine Besserung in Sicht…

29 Kommentare:

  1. Konstantin, 17. August 2007, 11:29

    Das ist doch nur eine Erfindung der Journalisten, dass der Bundesrat mit der Wahl Christoph Blochers bürgerlich geworden sei.
    Der Bundesrat bestand bis 2003 nur aus Linken und mit der Wahl von Blocher und Merz haben die Bürgerlichen erstmals überhaupt wieder Vertreter im Bundesrat. Die Mehrheit des Bundesrats ist natürlich weiterhin links, was allerdings an der Uneinigkeit im bürgerlichen Lager liegt. Hinzu kommt die Verwässerung bürgerlicher Politik durch Scheinliberale und Scheinkonservative. Selbst in SVP, FDP und CVP sind die echten Bürgerlichen rar gesät. Häufig werden deshalb unehrliche Vertreter des bürgerlichen Gedankenguts bis ganz nach oben durchgereicht (wie bspw. bei der FDP, der CVP und der Berner SVP). Und wenn dann einer aus einer bürgerlichen Partei in die Exekutive kommt, dann vergisst er oft seine parteipolitische Herkunft und zeigt sein wahres Gesicht.
    Das Problem besteht letztlich darin, dass gewählte Bundes- und Regierungsräte kaum wenn sie im Amt sind, ihre Ideologie vergessen und ihre Wahlversprechen brechen. Die Lügerei ist bei den bürgerlichen Exekutiven noch ausgeprägter als bei den Linken. Es besteht eben keine Verpflichtung für einen Bundesrat, das eigene Parteibuch einzuhalten und noch weniger gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Politiker zwingen, seine Wahlversprechen einzuhalten.
    Politiker müssen sich nicht an die Gesetze halten und werden zu nix gezwungen. Und für Parlamente gilt sogar diplomatische Immunität. Das ist eine Parallelgesellschaft, in der unsere Gesetze nicht gelten - darum sind die Politiker solche Mafiosi und jeder anständige Bürger tut gut daran, dem Staat und insbesondere dem Parlament und der Regierung grundsätzlich zu misstrauen.

     
  2. Ray Kroebl, 18. August 2007, 22:09

    Zum Votum von Konstantin:

    Der Aufruf, Staat, Parlament und Regierung grundsätzlich zu misstrauen, geht mir deutlich zu weit.

    Als ehemaliger, Exekutivpolitiker (parteilos!) weiss ich, dass das weder die Politik noch die Anliegen des Volkes weiterbringen würde. Ich denke, wichtiger wäre, wenn der Stimmbürger vor dem Urnengang mal überlegt, welche Person und welche Partei anlässlich der letzten Wahlen was versprochen und was gehalten hat.

    Der Souverän in diesem Land hat ein extrem schlechtes Gedächtnis, leider.

     
  3. Konstantin, 19. August 2007, 23:08

    Ich habe auch meine Erfahrungen gemacht: Politiker (vor allem in der Exekutive) sind grundsätzlich nur an der eigenen Karriere interessiert, alles andere kommt erst danach - und wenn sie auch noch einer von denen sind (und dann erst noch einer ohne Ideologie), dann spricht das nicht unbedingt für sie als Person.
    Wer sich mit intriganten Hinterbänklern verbrüdert, in verrauchten Vorhallen der Parlamentssäale Ränkespiele schmiedet und mit den , der kann nun mal kein ehrlicher Mensch sein und wenn er sich auch noch so sehr anstrengt.
    Der Souverän hat ein schlechtes Gedächtnis, ja. Ist auch klar, denn es sind Menschen und Menschen machen Fehler. Aber leider hat das Volk viel zu wenig Möglichkeiten, die eigenen Fehler zu korrigieren und dort wo es sie gibt (Stichwort: direkte Demokratie), werden sie erst noch beschritten. Man müsste viel mehr Initiativen und Referenden lancieren und zudem müssten man endlich damit aufhören, dass die Gerichte bei Volksinitiativen mitentscheiden dürfen, ob sie verfassungswidrig sind oder nicht. Wenn schon, dann müsste man Politiker strafrechtlich für deren Handeln zur Verantwortung ziehen können.
    Ein grosses Ärgernis ist es, dass wir unmoralische Politiker immer wieder mit Samthandschuhen anfassen. Beim Souverän ist man da weit weniger zimperlich. Nur ein Beispiel: die Verwahrungsinitiative für extrem gefährliche Gewaltstraftäter wurde bis heute nicht in die Praxis umgesetzt, weil gewisse Politiker wie dieser Daniel Fischer sich als “Gutmenschen” profilieren wollen. Aber dem Souverän wird zugemutet, dass Kindermörder wie Ferrarie und Hauert jahrzehntelang in der ganzen Schweiz Kinder schänden und töten durften.
    Anderes Beispiel: Kanton Obwalden führt degressive Steuern ein. Es wird darüber abgestimmt ein klarer Volksentscheid liegt vor. Mit welchem Recht darf das Bundesgericht nun diese Volksinitiative für verfassungswidrig erklären?
    Wo sind da die radikaldemokratischen Ideale, die einst die freisinnigen Pioniere verwirklichen wollen? Die Politiker lügen uns an, sie manipulieren Volksabstimmungen wo’s nur geht und zu allem Überfluss gibt es auch noch Juristen (früher nannte man sie “Schmarotzer”), die die Gesetze so verdrehen, dass Volksentscheide für nichtig erklärt werden, sobald es der Classe Politique nicht in den Kram passt.

     
  4. Experiment, 20. August 2007, 11:44

    Kurzkommentar:

    Überfordern Sie nicht den Souverän!

    Ich glaube nämlich nicht, dass dieser überaus begeistert wäre jeden Tag 10-20 Seiten Material zu lesen, nur weil nun über jedes kleinste Referendum abgestimmt wird. Genau so wie die Wahllisten.
    Sooooo interessant ist Politik dann auch nicht!

     
  5. Philipp, 22. August 2007, 10:28

    Ich würde sagen Blocher, Merz und Schmid sind rechts;
    Calmy Rey, Couchepin und Leuenberger sind links; Deiss war auch links, aber bei Frau Leuthard bin ich mir nicht mehr so sicher. Sie scheint prinzipiell eher liberal gesinnt.

    Das Problem ist doch, dass die Wähler mehr und mehr verunsichert sind:
    Parteien sind dazu da, Ordnung in die Flut von Dossiers zu bringen. Die Wahl- und Stimmbürger folgen denen, die ihnen gleichgesinnt sind, damit brauchen sie sich nicht mehr mit technischen Details auseinanderzusetzen. Gleichzeitig sind Parlamentarier immer mehr Kommunikationsspezialisten und immer weniger sattelfest in Fachfragen. Damit kann man das Stimmvolk bis zu einem gewissen Grad manipulieren, aber irgendwamm fühlt es sich übergangen und misstraut allen. Die Linken sind verantwortungslos, die Rechten gehen nicht auf die Anliegen der Bürger ein etc.
    Damit verbunden ist das Problem der Orientierungslosigkeit der Politiker. Wenn jemand nur den Wählern gefallen will, kann daraus keine Innovation entstehen. Das hiesige politische System macht es der Innovation ohnehin nicht gerade leicht. Das Problem der “Blockierung” ist deshalb keine rein oberflächliche Frage, sondern ein Grundproblem unserer Zeit. Meiner Meinung nach kann nur ein Wiedererstarken der Konsenspolitik hier Abhilfe schaffen; nur so wird Bewegung überhaupt wieder möglich.

     
  6. Konstantin, 23. August 2007, 1:19

    Es soll mal irgendein Verrückter behauptet haben, die Erde sei keine Scheibe, sondern eine Kugel. Die gesamte politische Elite des Landes hielt ihn für verrückt und das Volk zog willfährig mit. Die höchsten Geistlichen zwangen ihn gar, seinem “Irrglauben” öffentlich abzuschwören. Heute wissen wir: der Verrückte hatte recht und die Machteliten von damals unrecht.
    Worauf ich hinauswill: Wenn es keine Minderheiten gäbe, die sich gegen die Mehrheit durchsetzen, dann würde immer Stillstand herrschen. Ich stimme nicht damit überein, dass das Volk oft aus Unwissenheit Innovationen blockiert.
    Ich stimme jedoch ausdrücklich nicht damit überein, dass Kollegialität die Lösung für dieses Problem ist:
    Innovation ist meistens eine sehr unkollegiale Angelegenheit. Wer etwas Neues entdeckt, wer anders denkt als die grosse Masse, ist normalerweise kein Liebling des Volks, denn er eckt an. Die meisten Menschen haben es lieber, wenn sie den Alltag im gewohnten Trott verbringen. Niemand möchte gern plötzlich sein ganzes Weltbild verändern, bloss weil jemand plötzlich etwas neues entdeckt hat. Allein deshalb ist es bereits unmöglich für den Kreativen konsensfähig zu sein. Konsens bedeutet, man fühlt gemeinsam, hält den Standpunkt des Gegenübers für wahr.
    Genau das ist aber dann unmöglich, wenn das Gegenüber ignorant und gefangen in der eigenen kleinen Welt ist. Man kennt die Ausreden: “Der ist doch mit seiner Meinung allein”, “Das habe ich doch noch nie gehört”, “In unserer Gesetzgebung gibt es das doch gar nicht”.
    Das, was man in der Schweiz “Konsens” nennt, ist meistens nichts weiter als eine sich verbündende Mehrheit, die jegliche Innovation verhindert. Der Reformer wird als aggressiver Sonderling dargestellt, der die Harmonie stört und sich “unkollegial” aufführt - also muss er entfernt werden. Genau deshalb kann Konsens nie zur Innovation beitragen, denn er stärkt altes Gedankengut und beruft sich auf althergebrachten Sitten, Traditionen und Hierarchien.
    Jede Neuerung aber ist darauf bestrebt, mit Traditionen zu brechen, Hierarchien zu hinterfragen, scheinbare Harmonie aufzuwühlen. Darum vertragen sich Harmoniebedürfnis und Innovation auch so schlecht.
    Genau aus dieser Überlegung heraus ist man in innovativen Unternehmen auch zum Schluss gelangt, dass es zu jedem Topmanager einen Gegenspieler braucht, der auch mal auf den Tisch haut und sagt, wenn etwas nicht richtig läuft. Am besten wächst man, wenn man in der Kritik steht. Wer sich nur mit Jasagern und Speichelleckern umgibt, merkt nämlich nicht, wenn er einen Fehler macht.
    In der Schweizer Politik hat diese Denkart zu einem wahren Dornröschenschlaf geführt. Das, was wir jetzt erleben ist nichts weiter als das Erwachen…

    ;-)

     
  7. Experiment, 23. August 2007, 9:11

    Aha, und Sie sehen sich jetzt als der Messias und Retter der Welt, oder was?

     
  8. Konstantin, 23. August 2007, 15:47

    Hey hey, I saved the world today. Everybody’s happy now. The bad things gone away…
    ;)

    Immer noch besser Retter der Welt als notorische Nörglerin.

     
  9. Experiment, 23. August 2007, 22:47

    Tja, habe ich zu meinem Beruf gemacht, wissen Sie ja. Wäre ja sonst langweilig.

    LACH!!!

     
  10. Konstantin, 24. August 2007, 10:57

    Ja, wahrscheinlich Management nach dem “Dilbert-Prinzip” bzw. “Dogbert-Prinzip”: “Versuchen Sie, jedes auch noch so kleine Anzeichen von Selbstbewusstsein sofort im Keim zu ersticken.”

     
  11. Philipp, 24. August 2007, 16:14

    @konstantin: Was Du sagst stimmt schon, nur glaube ich, dass eine Minderheit in diesem Land nichts bewegen kann, auch wenn sie will, bzw. noch weniger als eine konsensverwässerte Mehrheit …

     
  12. andy, 28. August 2007, 14:42

    Alles nicht so schlimm! Die FDP soll sich mal GESCHLOSSEN präsentieren, dann ist die bürgerliche Politik gesichert!
    Auf nationaler Ebene: Geschlossen für Blocher, Geschlossen gegen linken (immer noch sozialistischen wenn nicht wengistens teilweise immer noch kommunistischen) Staatsmoloch, bürgerlich geschlossen gegen asylmissbrauch und ausländerkriminalität, bürgerlich geschlossen für kmu-und schulgemeinde-entlastung bei administrativem unsinn und leerläufen durch verwaltungen und ämter, geschlossen gegen entwicklungshilfen an REICHE staaten (missbrauch nigeria usw.!!).
    kantonal: geschlossen gegen bildungsunsinn (kleeblatt aargau), zwänglerisches gemeinde-fusionsgebaren (leider fdp teilweise an der spitze mit solchen forderungen in diversen kantonen!) geschlossen bekämpfen usw. und so fort…..!
    UND: endlich mal geschlossen bürgerlich wie bspw. filippo leutenegger oder philipp mueller inkl. GEGEN EU-Beitritt auftreten und Mitglieder wie Berner Nationalrätinnen, die noch clubs gründen, um der schweizer wirtschaft zu schaden, mit verlaub, in den senkel stellen oder der cvp zuführen wenn nicht sogar linker!
    mann (natürlich auch frau!), wäre das schön: 2 bürgerliche parteien, die durchgehend bürgerliche politik machen!!

     
  13. Emil, 28. August 2007, 15:49

    Falsch, andy. Es ist gut, dass es endlich wieder eine starke FDP gibt, die sich eben von der SVP unterscheidet – ansonsten müsste man gleich fusionieren.
    Ausserdem verhält sich die SVP zu oft nicht kollegial und oft sehr inkonsquent: Dies konnte man gerade im Zürcher Kantonsrat bestaunen: Entgegen der ach so zelebrierten Spar-Disziplin der SVP ist die Handarbeit zulasten des Englisch-Unterrichts ausgebaut worden – Dank den Stimmen der SVP! Was soll man ausserdem von einem Bundesrat halten, der nicht einmal den Akkusativ beherrscht? Bei der SVP gibt es zuviel Etiketten-Schwindel und Verblödungspropaganda. Auch bei den Paralellimporten sehe ich Handlungsbedarf: Hier hat die FDP den protektionistischen Kurs der SVP übernommen, was ich für einen grossen Fehler halte. Eine klare Distanzierung von der Volksverblödung ist für die FDP überlebensnotwendig, denn der mündige Bürger will von ernst genommen werden und nicht von reinen Machtpolitikern für dumm verkauft werden!

     
  14. Konstantin, 28. August 2007, 21:08

    Hättest die Arena letzten Freitag sehen müssen: die FDP hat aufgetrumpft und dabei kein einziges Mal den Eindruck erweckt, sie sei eine Linkspartei. Man muss in der FDP einfach mal den Mut aufbringen, linksfreisinnige zurechzuweisen und in schweren Fällen auch mal den Parteiaustritt bzw. den Transfer zu einer anderen Partei nahelegen. FDP-Politiker werden gewählt, damit sie bürgerliche Politik machen. Der Bürger möchte nun mal nicht die Katze im Sack wählen. Wo FDP drauf steht, muss auch FDP drin sein - und nicht rot-grün mit Verwaltungsratsmandaten bei der Néstlé und der NZZ. Bei Zuwiderhandlungen gegen liberale Grundwerte ist die Enttäuschung gross und die Wähler wenden sich zurecht anderen Parteien zu. Das läuft genau gleich wie in der Privatwirtschaft auch: ist der Kunde enttäuscht, brechen die Umsätze ein. Der Wähler will Ehrlichkeit und Geschlossenheit, kein Wischi-Waschi. Wer links politisieren will, soll zur SP gehen. Die FDP war schon immer eine wirtschaftsfreundliche, wertkonservative Partei mit dem nötigen Weitblick, dem gesellschaftliche Wandel mit den nötigen Strukturreformen Rechnung zu tragen. Wir müssen wieder so denken wie die freisinnigen Pioniere, die die Schweiz einst vom Agrarstaat zu einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit gemacht haben. Dazu haben sie Eliten aus der Wirtschaft, erfolgreiche Unternehmer und Geschäftsleute zu ihrer Wählerschaft gemacht. Mit einem Fokus auf andere Zielgruppen wäre es ihnen nie gelungen, all die Telegraphenmasten, Strassen und Eisenbahnschienen zu verlegen, Banken und Universitäten zu eröffnen und den Wohlstand zu erarbeiten, von dem wir heute alle profitieren. Leistung muss sich wieder lohnen.

     
  15. Emil, 29. August 2007, 12:23

    Konstantin, Sie sind wie gesagt talentiert, aber Sie fixieren sich zu fest auf Polemiken für und wider gewisse Parteimoloche und Markennamen, statt mit einer inhaltlich kohärent Politik zu konkreten Sachfragen zu glänzen. Sie werden es nicht verhindern können, dass die Rahmenbedingungen reformiert werden müssen und den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. Die Wirtschaft hat nämlich den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Darum gibt es Parteien, die sich dafür einsetzen, dass dort wo Marktversagen offensichtlich ist, die Rahmenbedingungen reformiert werden. Die Parteien SVP und FDP dagegen halten verbissen an Misständen fest oder ignorieren sie beständig, wie Sie, Konstantin, es selbst in anderen Zusammenhängen bereits bewiesen haben.

     
  16. Experiment, 29. August 2007, 13:36

    Ja, das sehe ich ähnlich wie Emil. Interessant finde ich die Formulierung “Darum gibt es Parteien, die sich dafür einsetzen, dass dort wo Marktversagen offensichtlich ist, die Rahmenbedingungen reformiert werden”.

    Wie gesagt, eine UBS wird der Google bevorzugt, WEIL die UBS ein Traditionsunternehmen mit hohem sozialen Ansehen ist, die Google anscheinend eher nur ein “hui-di-hui”-Verein.
    Nuja, wie dem auch sei. Ich bin ja mittlerweile in Ungnade bei Herrn Konstantin, weil er wie versessen darauf pocht, dass ich absolut gegen ihn bin.
    Nuja, wenns ihn glücklich macht, diese Einstellung…

     
  17. Konstantin, 30. August 2007, 0:14

    Ich kann mit der Forderung, dass die Wirtschaft den Menschen dienen soll, nichts anfangen. Die Wirtschaft dient den Menschen doch sowieso. Sie wird ja von Menschen gemacht. Der Mensch ist Verursacher sämtlicher ökonomischer Vorgänge. Wie soll da die Wirtschaft den Menschen nicht dienen? Alles was in der Ökonomie passiert ist letztlich das Resultat aller individuellen Entscheidungen. Wer statt Schweizer Qualität billige Produkte aus China kauft, muss sich nicht wundern, wenn es dann plötzlich heisst: sorry, Ihren Arbeitsplatz übernimmt ein Chinese. Ist doch letzten Endes der Wunsch dieser Person gewesen, dass seine Konsumation durch einen Chinesen erledigt wird. Wer keine Eigenverantwortung pflegt, ist selbst schuld. Es ist eine alte Weisheit: Wenn man sich etwas wünscht und dann das Resultat erhält, dann ist es irgendwie nicht das, was man erwartet hat oder man wünscht sich plötzlich wieder etwas neues. Die Wirtschaft erscheint letztlich ja nur jenen Menschen als “nicht dienlich”, die ihre eigenen Entscheidungen nicht genügend reflektieren. Doch damit muss man letztlich leben. Die Wirtschaft ist immer das Resultat unserer Entscheidungen - genauso wie das individuelle Glück im Leben auch nur das Resultat der richtigen Entscheidungen ist. Wer unzufrieden ist, ist letztlich selbst schuld.

     
  18. emil, 30. August 2007, 10:12

    Sie schreiben, wer unzufrieden ist, ist letzlich selbst schuld. Sagen Sie das jemandem, der findet, er bezahle zu hohe Steuern. Natürlich, er kann mit den Füssen abstimmen und in ein Steuerparadies umziehen. Die andere Möglichkeit ist, dass er sich an seinem Wohnort für tiefere Steuern einsetzt: Aus Unzufriedenheit, weil sie zu hoch sind. Etwas, das politische Parteien oft tun. Sie sehen, dass Unzufriedenheit ein wichtiger Faktor ist, um Veränderungen herbeizuführen. Sie schreiben, wer keine Eigenverantwortung pflegt, ist selbst schuld. Dem kann ich nur beipflichten.
    Gerade grosse Unternehmen müssen viel Eigenverantwortung pflegen, denn von Ihren Entscheidungen sind manchmal Tausende von Menschen betroffen. Ein unternehmerischer Missgriff kann das Unglück von Millionen von Menschen herbeiführen. In der Vergangenheit, konnten sich Unternehmen nach Fehlern oft aus der Eigenverantwortung ziehen und unglückliche Geschädigte mussten bitter dafür bezahlen. Darum gibt es Politiker, die sich dafür einsetzen, dass Unternehmen ihre Eigenverantwortung besser wahrnehmen. Denn wenn grosse Unternehmen vorleben, dass es neben Rechten auch Pflichten gibt, dann werden weniger symtombekämpfende Regulative nötig sein.

     
  19. Experiment, 30. August 2007, 12:56

    Ich denke es macht wenig Sinn mit einem Menschen zu debattieren der von vornherein anderer Meinungen ausschliesst und NUR seine als die absolute richtig wahr nimmt, sowie absolut nicht in der Lage zu sein scheint andere Optionen in Betracht zu ziehen und anderen Recht zu geben.
    Fehler einzugestehen, ne, wo kämen wir denn da hin. Wir sind makellos!

    Und bevor Sie nun endgültig das Thema abschlachten, dass die Chinesen ihren so geschätzen Schweizer Mitbürgern die Arbeitsplätze wegnehmen, haben dies bereits schon viel früher andere Nationen getätigt.
    Aber die Chinesen sind die bösen…

     
  20. andy, 30. August 2007, 14:47

    geschätzter emil
    schade, dass das linke argumentations-niveau sich gemäss ihrem beispiel der gewählten formulierungen definitiv auch bei der fdp angekommen ist. vielleicht machen sie mal einen blick in die vergangenheit: die fdp war mal die staatstragende partei und die gründergeneration des BGB/der svp kam aus ihren reihen. Wie heruntergekommen muss ein Geist sein, der seine ehemalige “Tochter-Schwesterpartei” dermassen verunglimpft? Ich darf Ihnen auch verraten, da Sie sich scheinbar auf einem Irrweg befinden, dass es ihre machtpolitiker/innen waren, die eine swissair in wortwörtlich in grund und boden gefahren haben und zusammen mit dem bazl dafür verantwortlich zu machen sind, dass dies einerseits geschehen ist und zudem noch eimal geld im parlament gesprochen wurde, um die ganze sache noch definitiv ins elend zu manövrieren!
    Zudem erscheint es mir wichtig folgendes anzumerken: ich bin für eine starke fdp und einen starken bürgerblock! wenn sie aber heute behaupten, die fdp sei wieder stark und dies zudem dank klarer politik, dann sei darauf hingewiesen, dass es kantonal und national jede menge beispiele gibt, wo die fdp die svp nach vorgängiger zusage zur zusammenarbeit im regen stehen liess. zur heutigen “klaren” politik ist zu sagen, dass ich ihnen den besuch eines stammtisches empfehle: da werden sie unter dem “normalen” volk mal auf den boden zurückgeholt: die heutige politik der fdp unterscheidet sich fast gar nicht von derjenigen der doppel-linksliberalen cvp, deshalb wählen diese auch doris und nicht pelli-(macchiavelli/machtmensch!). im gegensatz zu hr. pelli hatte es christoph blocher nie nötig, an internen wahlveranstaltungen tricks und kniffs zu erfinden, um die gegner sozusagen von der abstimmung auszuschliessen, wie hr. pelli dies bei seiner wahl zum parteipräsidenten in bern gemacht hat! wenn sie das nicht glauben oder nicht wissen, sollten sie sich über ihre parteileitung besser informieren und ein paar eingeweihte delegierte befragen, die zugegen waren. die fdp war stark als man sie noch als schweizerisch/liberal empfand, leider heute nur noch als kopie eines (teilweise nicht verdienten!) früheren glanzes. mit verlaub: ihre partei ist uneinig und gespalten in fast allen fragen! eine partei muss eben partei ergreifen und stellung beziehen! das taten sie teilweise früher und etliche vertreter waren für mich gut wählbar! machtdemonstration in ihrer partei erlebte ich anno 92/94 während, vor und nach der EWR-Abstimmung, wo im aussenhandelskaderverband der schweiz reihenweise mitarbeiter des aussenhandels aufgefordert wurden, ja keine positive stellungnahme gegen den ewr einzunehmen; das ging hin bis zu kündigungsandrohungen! das enttäsuchte damals masslos, aber heute ist es noch schlimmer: es ist völlig egal, welche meinung man in ihrer partei hat: irgendeiner ist in grundsatzfragen immer dafür und ein anderer lässt sich finden, der dagegen ist! Wischi-Waschi eben!
    mit der ihnen scheinbar eigenen arroganz prophezeie ich ihrer partei (ganz klar zu meinem leidwesen in bezug auf die bürgerlichen elemente in der fdp und eines ev. wieder einmal möglichen bürgerlichen blockes in den parlamenten!) den abgang auf unter 15, wenn nicht 12% in den nächsten 2 wahlperioden! schade, aber selbst schuld!

     
  21. Emil, 30. August 2007, 16:01

    Werter andy,
    Ich halte wenig von den heutigen Bundesratsparteien und ausdrücklich wenig von der isolationistischen Politik der heutigen SVP. Historisch gesehen war die Politik der Liberalen für unsere Demokratie massgebend: Als einer der wenigen europäischen Ländern bekam die Schweiz eine moderne Verfassung, dazu gehörten die Volkssouveränität, Glaubensfreiheit, Pressefreiheit, Handels- und Gewerbefreiheit, Gewaltentrennung, Säkularisierung des Bildungswesens. Die heute rückwärtsgewandte Politik der SVP will diese Errungenschaften rückgängigmachen zugunsten einer royal anmutenden Führungspartei von Oligarchen, die das Volk mit Brot und Spielen, Hetze und Angstmacherei bei der Stange hält. Ich kann es deshalb nicht unterstützen, wenn die FDP mit der heutigen SVP Inzest betreibt und halte dies für eine Führungsschwäche der FDP. Was den Aussenhandel betrifft bin ich im übrigen kein Freund der marktverzerrenden Exportsubventionen, ein Zopf der längst abgeschnitten gehört. Es tut mir leid, aber die ganze Klasse der Sozialhilfe-Empfänger die sich in der Schweiz “Bauern” nennen und aber eigentlich Berufspolitiker für die SVP sind, können mir gestohlen bleiben. SVP = Planwirtschaft am Markt vorbei.

     
  22. andy, 30. August 2007, 16:16

    Ich nehme an, Sie ernähren sich weder von Fleisch, noch von Gemüse und Getreide und finden es lustig, dass unsere Bauern Arbeiten zu einem Hungerlohn verrichten, für die unser Staat noch mehr aufbringen müsste, würden diese Hege-und Pflegearbeiten privatwirtschaftlich geregelt. Ich werde meinen befreundeten Bauern mitteilen, dass es in der Schweiz immer noch Leute wie Sie gibt, die es auch lustig finden, dass der Milchpreis in den letzten Jahren massiv gestiegen ist und der Bauer die ganzen Jahre über immer noch den gleichen Preis erhält (die Teuerung eingerechnet sogar weniger!) und dass die “Sozialhilfeempfänger” (die mehr arbeiten 7 Tage die Woche, als Sie vermutlich in einem Monat und die ganze Familie damit ernähren müssen!) eher bei den weiterverarbeitenden Betrieben und Grossverteilern liegen, da diese überproportionalen Anteil an den Subventionen halten. Im Uebrigen merke ich jetzt definitiv, dass Sie zu jenen gehören, denen alles scheissegal ist, der vermutlich selber noch gar nichts zu unserer Volkswirtschaft beigetragen hat, ausser überall mit postkommunistischen Sprüchen Furore machen zu wollen. Sorry, dass ich Sie und Ihre Meinung zunächst ernst genommen habe. War ein grober Irrtum!

     
  23. andy, 30. August 2007, 16:35

    nachtrag: falls noch nicht wirklich begriffen von emil (übrigens ein name vieler bauern!): was ich gesagt habe: dieser staat wurde auf der grundlage derer aufgebaut, die nicht rechtsextremistisch veranlagt, aber solide staatsverbunden mit klaren vorstellungen über verfassungsideale und gesetzgebungen ausgestattet waren, die dem gedankengut der für mich akzeptierbaren vertreter der svp, dazu gehört vor allem auch br blocher, auch heute nahekommen. dass die sichtweise in bezug auf die gesellschafts-und anderen relanten themen sich der modern anzupassen hat, ist zu befürworten. leute wie sie verkaufen aber ideale dieser gründergeneration am bazar und kennzeichnen diese als alte zöpfe oder altrömische spiele. noch etwas: die svp hält niemanden bei stange: das müssen die restlichen bundesratsparteien (alle!) jeden tag tun. die svp gewinnt dazu und dies stetig! ihre begründung dazu vermutlich: mindestens 1/3 unseres volkes ist dumm bei wahlen und vielfach über 50% unserer Bürger sind noch dümmer bei Abstimmungen! mein gott, hoffentlich gibt es nicht mehr viele wie sie in unserem land!

     
  24. Experiment, 30. August 2007, 20:06

    Hm, also wenn man so den Kommentaren folgt hat man das Gefühl man müsse dringenst zu einer Partei dazu gehören und sollte möglichst jeden Tag mind. 2 h damit verbringen, sich über das gesamte politische Geschehen zu informieren, um dann am Stammtisch über die gegnerischen Parteien herziehen zu können. Dann gilt man als besonders klug und überhaupt und sowieso!…und der Stempel prangert an einem!

    Wow, also ich persönlich habe weder die Zeit noch die Lust mich in jeden politischen Streitzirkel einzuklinken, insbesondere weil in der Politik über grundsätzlich alles noch so kleine und unwichtige gestritten wird und das möglichst medial, damit der andere Politiker ja auf den Deckel bekommt und der andere natürlich absolut im Recht ist - egal ob gerade der Durchschnittsbürger sich die Miete leisten kann, oder der Mensch heute gekündigt wurde…wurscht.

    …von einer normalen Diskussionskultur will ich erst gar nicht anfangen. Denn ich behaupte, dass auch die Oppositionen durchaus interessante Argumente aufbringen können. schulterzuck. Nur dem Feind oder Gegner (nennen wir es wie wir wollen) wird grundsätzlich nie Recht gegeben. Wo kämen wir denn da hin.
    So ungefähr spielt sich das auch hier ab, auf freilich.ch!

    Um so krasser finde ich Meldungen, die den anderen ans Kreuz prangern, nur weil er gegen ein paar Beschlüsse oder Argumente der Lieblingspartei des Menschen verlautbart, der einen gerade ans Kreuz prangert.
    Und so Sätze wie “hoffentlich gibt es nicht mehr Leute wie Sie in unserem Land”
    Wow! - net schlecht!
    puh.

    Ich finde es auch relativ gewagt sich zu einer Partei dazugehörig zu fühlen, weil sie ohnehin in der nächsten Wahlperiode das Blaue vom Himmel verspricht und dann wenn sie zum Zug kommt, es leider so schnell gar nicht umsetzen kann, weil die ganze Bürokratie im Weg ist…Hm.
    Um so krasse finde ich es sich die Mäuler zu zerreisen und wiedermal irgendeiner Partei dies und jenes zu Lasten gesetzt wird, während man selber natürlich absolut den besseren Vorgang wüsste und diesen sofort umsetzen würde.
    Das bezweifle ich nun ganz stark, denn das bedarf meistens mehrere Legislaturperioden bis auch das werte Amt dies und jenes akzeptiert.

    Ahm, grins, aus welcher Seite nun ein Dementi kommt und was für eine doofe Argumention hier nun steht, und was bilde ich mir nur ein…etc.
    Wird langsam echt amüsant, nick. Grins!

     
  25. Konstantin, 31. August 2007, 13:45

    Veto! Es ist eine typische Ausrede heutzutage, dass man grundsätzlich alle Politiker und Parteien schlechtredet - und sich nachher ärgert, wenn die Miete zu hoch ist oder die Leute nichts für den Umweltschutz tun. Die Politik ist nicht irgendeine dubiose göttliche Macht, die unser Leben irgendwie von oben herab bestimmt. Politik wird immer von Menschen gemacht. Wenn fast niemand abstimmen geht, dann sind die Politiker als Resultat nunmal eine Elite, die von niemandem kontrolliert wird. Wer sich nicht an der Politik beteiligt, hat am Ende halt die, die er nicht haben will. Wer nicht abstimmen geht, ist doch selbst schuld, wenn die Politik nicht so verläuft, wie man es sich wünscht. Wir leben in einem freien Land und haben direkte Demokratie. Wer hier noch von Ohnmacht oder Rechtlosigkeit spricht, hat keine Ahnung davon, was Politik ist. Klar, man hat nur eine Stimme. Doch wieso sollte man dann nicht alles daran setzen, Gleichgesinnte zu finden und andere von seiner Meinung zu überzeugen. Ich finde es nicht falsch, dass Politiker das eigene Dorf mit Plakaten zupflastern und am Stammtisch Reden schwingen. Von solchen Aktionen lebt die Demokratie: ohne Wirtshausdiskussion findet auch keine Diskussion im Parlament statt. Wie sollte sie auch? Wie sollen die Politiker denn wissen, was für Probleme vorherrschen, wenn mit niemand diskutiert wird. Klar sind politische Diskussionen nicht immer objektiv: es herrschen Emotionen vor. Aber das ist doch umso verzeihlicher, da man echte Interessen zu vertreten hat und man persönlich die Wirkungen der Politik auch direkt zu spüren kriegt. Im Gegensatz zu einem philosophischen Kaffeekränzchen, wo es um reine Theorie geht, werden in der Politik Entscheidungen gefällt, die unser aller Leben beeinflussen. Es wäre dumm, ja sogar unverzeihlich, wenn man das auf die leichte Schulter nimmt. Wer meint, man könne in der Politik immer nur einen auf Fairplay machen, der ist ein Phantast. Wer etwas umsetzen will, muss von seiner Idee felsenfest überzeugt sein. Wer etwas bewirken will, braucht Interessensgruppen, Verbände und Parteien, die hinter ihm stehen. Es ist doch nur logisch, dass ohne Missionierungsarbeit wohl kaum je irgendetwas organisiert werden kann - weder in der Politik noch in der Privatwirtschaft. Wer meint, er könne eine Idee in die Realität umsetzen, ohne je jemanden “z’überschnurre”, hat wohl noch nie in seinem Leben etwas eigenständig auf die Beine gestellt. Politiker, Unternehmer und Führungspersönlichkeiten wissen, dass man für jede Idee auch Überzeugungsarbeit braucht. Wer andere nicht missionieren will, kann unmöglich ein “Macher” sein. Darum werden ja auch all die unpolitischen Studenten heutzutage von niemandem ernst genommen. Sie vertreten ja nichts, machen ja nichts, zeigen nirgendwo Eigeninitiative und haben höchstens noch eine dumme Klappe, wenn mal bei anderen irgendwo etwas nicht wunschgemäss läuft. Die Jugendlichen müssen sich dann auch nicht über Arbeitslosigkeit beklagen, wenn sie so eine zynische Nullbockmentalität an den Tag legen. Wer sich politisch nicht beteiligt, in keinem Verein ist, keine Projekte realisiert und auch sonst überall nur Minimalist ist, der hat es nun wirklich nicht verdient, glücklich zu sein.

     
  26. Experiment, 31. August 2007, 16:31

    So, nun ists aber genug!!
    Sie können nicht einfach immer wieder die Einstellungen anderer Leute kritisieren und diese dann als dumm hinstellen, nur weil diese nicht IHRER Meinung sind oder einen anderen Lebensstil pflegen.
    Und wenn sich die Studis nicht für die Politik interessieren, dann tun sies eben nicht. Das ist kein Weltuntergang. Aber Sie stellen die Studis als komplett unmündige Vollidioten dar und sich selbst preisen Sie an wie einen Gott.

    Im übrigen weichen die Kommentare vom eigentlichem Artikel ab. Vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntniss.

     
  27. Konstantin, 31. August 2007, 18:05

    Ich habe weder das eine noch das andere getan. Ich habe nur gesagt: jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient. Das Parlament wurde vom Volk gewählt und der Bundesrat. Wer keine Liberalen ins Parlament wählt, muss sich dann nicht wundern, wenn der Bundesrat nach links abdriftet. Ansonsten steht es übrigens frei, eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrats zu lancieren. Vielleicht wäre der Bundesrat dann wahrscheinlich noch linker als jetzt und höchstwahrscheinlich wäre er populistischer und weniger kollegial, weil die Volkswahl dem Wesen nach ein Konkurrenzsystem ist. Allerdings gäbe es dann weniger Ausreden seitens der nicht-engagierten Bürgerinnen und Bürger. Ist ein Trade-Off, den man sich überlegen sollte.

     
  28. Urs Bleyli, 3. September 2007, 20:04

    Kurios, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte im Persönlichen, der Meinungsfreiheit wie auch der wirtschaftlichen Freiheit, welche die logische Folge eines Beitritts zur antifreihändlerischen Festung Europa wäre, in übelster Agitprop-Manier uns von den Brüssel-hörigen Demagogen als “Öffnung” verkauft wird.

     
  29. Konstantin, 4. September 2007, 9:55

    Eventuell wäre der EWR die bessere Alternative zur EU. Der Aufbau eines Staatenbundes aufgrund gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen ist ratsamer als eine erzwungene politische Integration, wenn ein “Feind” im Äussern fehlt. Im Gegensatz zu den USA, die nach aussen hin einen gemeinsamen Feind hatten, hatten europäische Staaten selten einen Feind im Äussern, sondern waren untereinander immer sehr zerstritten. In Europa haben wir es mit rivalisierenden Staaten zu tun, die über kein gemeinsames Interesse an einem Zusammenschluss verfügen. Dieses muss erst durch Verträge geschaffen werden - gemäss Republikanismus-Theorem über Verträge wirtschaftlicher Natur. Die politische Zwängerei und Verhinderung des Freihandels hindert Europa letztlich am Zusammenschluss, da die EU ein Europa der Eliten darstellt und es an einer europäischen Öffentlichkeit fehlt. Ohne Freihandel fehlt es auch an Anreizen, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen.

     

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