Die 3. Schweizer Ideenmesse ist vorbei und die Blogosphäre beginnt, Fazit zu ziehen. Schliessen wir uns dem an! Zunächst zur Blogosphäre. Thematisiert wurde sie nicht wirklich, und zwar aus dem einfachen Grund, weil - wie mir schien - eh jeder eins hat. Die Liberalen vernetzen sich ganz offensichtlich online. Entsprechend habe ich diverse Leute erstmals persönlich getroffen, mit denen ich mich online schon verschiedentlich ausgetauscht habe. Diese Feststellung bezieht sich allerdings auf die teilnehmenden Individuen - Institutionen (u.a. auch Avenir Suisse) scheinen wesentlich zurückhaltender beim Eintritt in die Blogosphäre, obwohl sie ohne Zweifel eine Hub-Funktion wahrnehmen könnten. Aber das ist bloss eine Frage der Zeit.
Das Programm der Messe war gut strukturiert und reich befrachtet - zu reich. Leider blieb verschiedentlich zu wenig Zeit für Diskussionen, obwohl das engagierte Publikum das gerne getan hätte. Weniger ist mehr.
Von besonderem Interesse war die Präsentation der Aktion Liberaler Aufbruch, die ihr Thesenpapier für eine Schweiz ohne Monopole diskutieren liess. Die ALA hat zwar eine website, aber das 16-seitige Diskussionpapier ist dort erstaunlicherweise nicht verfügbar. Einmal mehr: Schweizer Institutionen, obwohl neu, sind träge bei der Nutzung des Web!
Die ALA fordert im einzelnen langfristig die Aufhebung des Briefmonopols der Post, die Abschaffung des SUVA-Teilmonopols, die Abschaffung der kantonalen Salzregale sowie die Aufhebung des kantonalen Lotteriemonopols. Natürlich ist der vorgeschlagene Massnahmenkatalog wesentlich differenzierter, aber ich kann ihn hier nicht en detail wiedergeben - zu dumm wirklich, dass das Papier nicht verfügbar ist!! Nur ein paar Bemerkungen im einzelnen:
Das Salzregal haben wir hier schon ausführlich diskutiert. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich niemand für diesen alten Zopf eingesetzt hat - dieser wird wohl bald abgeschnitten werden können.
Beim Lotteriemonopol war das leider schon nicht mehr der Fall: Schockierenderweise hat sich der FDP-Parteipräsident sogar von der wie immer stark auftretenden NR Leutenegger-Oberholzer (NRLO) rechts überholen lassen! Für mich war das der Tropfen, der das Fass nun wirklich zum Überlaufen gebracht hat - mein Austrittschreiben ist unterwegs. Herr Pelli, später darauf angesprochen, wusste nichts klügeres zu erwidern als dass es viel mehr Eintritte als Austritte gebe. Nun, das wird noch zu beweisen sein. Weitere Pelli-Austritte bitte im Kommentar melden - vielleicht machen wir einen Pelli-Counter?
Bei der Abschaffung des SUVA-Teilmonopols berief sich NRLO auf die statische Kosten-Nutzen-Analyse von Prof. Franz Jaeger, die in statischer Sichtweise volkswirtschaftlich kein eindeutig positives Ergebnis einer Privatisierung zeigt. Hier muss die liberale Position dahingehend geschärft werden, dass die Analyse auch tatsächlich unter gleichen Voraussetzungen (i.e. Solvency II, Kapitalisierung etc) stattzufinden hat. Neudeutsch: Same business - same rules. Interessant tatsächlich, dass der Bundesrat eine tote Maus geboren hat, wie das Herr Maurer (SVP) knackig ausdrückte: Private müssen bei der SUVA bleiben, aber die öffentliche Hand hat ein Wahlrecht. Sowieso: Von allen Parteivertretern hat einzig Maurer eine überzeugend (wirtschafts)liberale Position vertreten. Wer mich kennt weiss, wie weh mir diese Feststellung tut.
Die Post war das heisseste Eisen auf der Agenda. Natürlich unterstütze ich die Abschaffung des Briefmonopols und mithin die Privatisierung der Post. Ganz sicher muss der Zahlungsverkehr aus dem ohnehin leidigen Grundversorgungsauftrag eliminiert werden. Ich sehe dann allerdings keinen Grund mehr, weshalb die Postfinance - nach Aufhebung des Monopols & in privatisierter Form - keine Banklizenz erhalten soll, wie das die ALA fordert. Die Banken, und insbesondere die kantonalen Vertreter der Spezies, vertragen durchaus mehr Wettbewerb.
Der Moderator hat noch weitere andiskutieren lassen, namentlich die SRG (Maurer wird applaudiert) und die SBB (NRLO: “Finger weg!”). Hat sich da die ALA wohl in künstlicher Bescheidenheit geübt?
Alles in allem war die 3. Ideenmesse eine überaus lohnende Veranstaltung - I’ll be back, Baby! Als Anregung an die Organisatoren: Bittet doch alle Teilnehmer um Angabe ihrer Blog-Adresse, sodass diese dann liberal aggregiert werden können.
Schliesslich verdient Julika H. ganz herzlichen Dank für das völlig frische Make up von freilich, samt neuen Funktionalitäten wie funktionierender Suche und RSS-feed für Kommentare. Merci viilmool!
Ich war wirklich sprachlos ob der Performance von Pelli. Er schien ein Sozialvalium geschluckt zu haben.
[…] Am Donnerstag durfte ich auf Einladung des Liberalen Instituts in Zürich bei der Schweizer Ideenmesse “Swisspolicy - eine liberale Agenda für die Schweiz” sprechen. Es war eine beeindruckende Veranstaltung: perfekt organisiert und mit vielen guten Beiträgen und Diskussionen (siehe auch hier). Dazu gab es die Gelegenheit, ein paar Bloggerkollegen (freilich, frausinn und DDH) einmal persönlich zu treffen. Nun muss ich allerdings gestehen, dass mir das Schweizerische Parteiensystem ein Rätsel ist. Da gibt es eine angeblich liberale Partei, die für das Salzmonopol kämpft, dafür aber auch Rechtspopulisten, die wirtschafstpolitisch Milton Friedman überholen. Auch die genaue Funktionsweise der Konkordanz habe ich immer noch nicht verstanden, von den kantonalen Variationen einmal ganz zu schweigen. […]
Gern geschehen. Habe ausserdem Marc angefragt, ob er uns seine Präsentation zu den Monopolen schickt, mal sehen.
Ich muss zugeben, dass für mich Monopole noch/wieder ein Buch mit sechs Siegeln sind. Friedman hat in seinem letzten WW-Woche Interveiw ja auf die Frage, ob er sich irgendwo geirrt hätte mit “beim Umgang mit Monopolen” geantwortet.
Verstehe überhaupt nicht, wieso im Bericht von Jäger (nur überflogen) die fehlende Eigenkapitalverzinsung bei einem staatlichen Monopol als ein Nutzen des Monopols resp. als wichtiger Kostenfaktor bei der Privatisierung angegeben wird und die dynamischen Effekte nicht miteinberechnet werden. Das ist doch eben genau der Punkt, der Fehler zu meinen, das Geld sei “halt einfach da”. Hatte letztens das Vergnügen mit einer berühmten Globalisierungsgegnerin ein Weekend zu verbringen, und ich muss ehrlich gesagt sagen, dass ich zwei Tage brauchte, um rauszufinden, wieso sie gegen eine Privatisierung der SBB ist: Weil das Gewinnstreben der bösen Kapitalisten die Dienstleistung verteuern würde. Duh.
Genausolustig, als sich Leutenegger-Oberholzer und der CVP Heini gegenseitig die ganze Zeit versicherten, dass die Lösung aller Probleme nicht in einer Privatisierung, sondern darin liege, dass die Post halt effizienter werden müsse, um sich dann wenigstens bei der SBB uneins zu sein. Er: Die Preissteigerungen sind eine absolute Frechheit, sie: ja irgendwie müssen sie das ja finanzieren, wollen sie lieber die Steuern erhöhen?
Pelli war natürlich eine grössere Enttäuschung, weil unerwartet. Du bist tatsächlich ausgetreten? Wow. Ich werde mich anstattdessen heute zur Beruhigung den schädlichen Spielen hingeben und mein Geld bei einem bösen ausländischen Anbieter im Poker redlich verlieren gehen.
[…] Auf freilich wird das Fazit gezogen, dem wohl alle Teilnehmer zustimmen werden: “I’ll be back, Baby!” […]
Die liberale Ideenmesse war große Klasse, sowas stellen wir in Deutschland in zwanzig Jahren nicht auf die Beine. Leider!
Bin ja schon lange sehr angetan von der Arbeit, die Robert Nef und sein Libinst-Team in der Schweiz leisten, auch da fehlt etwas Vergleichbares in der Bundesrepublik.
Signifikant fand ich allerdings mal wieder, daß auf allen Panels, die ich besucht habe, der jeweilige Christdemokrat auf dem Podium erwartungsgemäß der marktfeindlichste Dummschwätzer vom Dienst war. CDU, CSU, ÖVP oder CVP - der Christdemokratismus ist eben in ganz Mitteleuropa ein geistig-moralisches, kulturelles und intellektuelles Vakuum.
Und: Daniel Model war einsame Spitze! Mehr davon!!!
Das neue Layout ist erfrischend. Leider warte ich noch immer auf Beiträge von Victoria Curzon-Price, Beat Kappeler und co. Vielleicht verstehen die unter Liberalismus etwas mehr als blosse Deregulierung und Privatisierung…
Das neue Layout sieht toll aus. Mich stört allerdings das Bild mit den Streichholzschachteln: macht die Seite etwas verdächtig auf “Zigarettenwerbung” - but however - nice site
3. Ideenmesse war recht cool. Schade, dass die Jungparteien so einen Bockmist verzapft haben. Aber ich versichere, dass wir bei den Jungfreisinnigen hervorragende Leute haben, die der allgemeinen Ideen- und Konzeptlosigkeit entgegenwirken.
Christian, da freue ich mich auch schon drauf. Beat Kappeler war ja an der Ideenmesse dabei …
Im übrigen bin ich ziemlich sicher, für alle jetzt schon aktiven Autoren sprechen zu können, wenn ich sage, dass Liberalismus viel mehr ist als Deregulierung und Privatisierung. Allerdings sind wir, oder zum mindesten ich, der Meinung, dass die öffentliche Hand in den letzten zwanzig Jahren mit dem allgemeinen Trend viel zu fett geworden ist, weshalb einer Schlankheitskur mit Deregulierung und Privatisierung in unseren Breitengraden höchste Priorität zukommen, um sie gesund und stark zu halten.
Konstantin, man kann mit Streichhölzern nicht nur Zigaretten anzünden! Allerdings wollen wir das in den heute so Nichtrauch-verrückten Zeiten trotzdem dürfen …
Eine Frage, die ich mir stelle: Was ist, wenn eine privatisierte Unfallversicherung tatsächlich zu einem volkswirtschaftlich schlechteren Ergebnis (höhere Prämien) führt? Muss man dann als Liberaler aus ideologischen Gründen trotzdem für eine Privatisierung sein? Oder ist Pragmatismus erlaubt? Es gibt nämlich tatsächlich gewisse Gründe zur Annahme, dass dies der Fall sein könnte, insbesondere wenn der Leistungsumfang einer derartigen (obligatorischen!) Versicherung gesetzlich festgelegt wird, was anzunehmen wäre. Da eine Versicherung direkt nichts produziert, sondern bloss umverteilt, kann sich die Kostenersparnis maximal auf die Verwaltungskosten beziehen. Bei einem staatlichen Monopol fallen dabei Werbe- und Akquirierungskosten weg. Da Versicherungen ein typisches Vertrauensgut sind (ob die gewählte Versicherung gut ist, stellt sich oft erst im - seltenen - Schadenfall heraus), ist die Evaluation schwierig; die Wahlfreiheit bringt dem Kunden somit wenig. (Wenn er dann einmal einen Schaden hat und eine schlechte Erfahrung gemacht hat, dann findet er sowieso keine neue Versicherung mehr, die ihn versichern würde, da sein Risiko stark gestiegen ist.)
Im Fall der Gebäudeversicherung hat sich jedenfalls gezeigt, dass Kantone mit privater Versicherung massiv höhere Prämien verlangen. Auch im Ausland sind die Erfahrungen mit privatisierter Gebäudeversicherung sehr durchzogen, um es vorsichtig auszudrücken.
Den positiven Kommentaren zum neuen Design kann ich mich nur anschliessen.
Christoph, damit argumentierst Du für ein natürliches Monopol in der Versicherungswirtschaft (die Gründe würden nicht nur für Unfall- oder Gebäudeversicherung gelten). Das Thema verdient einen eigenen Beitrag - wie wär’s?
Nur soviel: Bei der SUVA-Untersuchung liegt der Grund für das uneindeutige Ergebnis darin, dass erstens die SUVA (so meine ich) nicht die gleichen Regeln hinsichtlich Solvenz & Kapitalisierung anwenden muss wie Privatversicherungen. Wobei diese Regeln natürlich zur Disposition stehen, wenn Du für ein staatliches Versicherungsmonopol argumentierst. Zweitens, und aus wissenschaftlicher Sicht viel relevanter, wurde der Analyse ein statischer Ansatz zugrunde gelegt, der in der real-dynamischen Welt ohnehin falsch ist.
Aus ideologischen Gründen muss man jedenfalls nicht für eine Privatisierung sein - es gibt ganz wenige Ausnahmefälle, in denen natürliche Monopole marktstrukturell begründet sein können. Im übrigen wäre es hilfreich zu wissen, inwiefern sich Friedman beim Umgang mit Monopolen gemäss eigenen Angaben geirrt haben soll - weiss jemand mehr?
@Christian Dreyer
Interessant finde ich ja, dass ein wesentlicher Bestandteil der Schaffung des Schweizerischen Bundesstaates im Jahr 1848 die Koordination und der Aufbau einer allgemein zugänglichen Infrastruktur war, die die Neoliberalen heute wider Privatisieren wollen. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer staatlichen Infrastruktur entstand aus eine Versagen der Privaten, eine Infrastruktur bereitzustellen, die die Grundlage für einen allgemein zugänglichen Binnenmarkt bildete. Falls du wieder einmal in Luzern bist, mach eine Führung im Verkehrshaus…
Leider glaube ich nicht daran, dass die privatwirtschaftlich organisierten Interessen heute weitsichtiger sind als im 19. Jahrhundert.
Ein liberaler Ansatz wäre dagegen, die branchenspezifischen Bundessubventionen abzuschaffen und dafür ein Teil der frei werdenden Gelder in die Bildung zu stecken. Doch leider ist das Thema der Befreiung der Bauern in einem SVP nahen Blog, das freilich.ch leider geworden ist, nicht diskussionswürdig – oder hab ich da was verpasst?
Christian, wie kommst Du darauf, dass freilich SVP-nahe geworden sei? Soweit die SVP eine “wirtschafts”liberale Position vertritt (und da scheint sie leider von den real existierenden Parteien die einzige zu sein, die das halbwegs konsequent tut), müssen wir uns nicht von ihr differenzieren. Deshalb sind wir noch lange nicht “SVP nahe”. Soweit nämlich die SVP ihren xenophoben, autoritären oder klientelistischen Tendenzen nachgibt, so finde ich persönlich das geradezu physisch abstossend.
Was die Agrarsubventionen betrifft, so sind die hier vermutlich noch nicht thematisiert worden, weil a) wir keine grossen Meinungsunterschiede erwarten (ich z.B. unterstütze die Abschaffung der Subventionen), b) eventuelle originäre SVPler vermutlich nicht sehr argumentativ auftreten werden, und c) der Befreite Bauer
noch nicht onlinenur in einer abgekürzten französischen (!) Version verfügbar ist (Hallo, Avenir Suisse!!!).Im übrigen habe ich ja schon gesagt, dass natürliche Monopole und Marktversagen (aber ebenso Politikversagen) nicht a priori ausgeschlossen werden können, entsprechende Monopolorganisationen können daher u.U. sinnvoll sein. Allerdings muss deren ökonomische Legitimität permanent hinterfragt werden, da ihr u.U. durch Innovationen und Marktentwicklungen der Boden entzogen werden kann. Auch die ‘48 Infrastruktur ist daher keinesfalls als auf Permanenz angelegt zu verstehen.
@Christian S.: Diene Aussage zu 1848 ist schlicht historisch falsch.
@all: Ziehe ein ähnliches Fazit: Gute Veranstaltung, sehr interessant. Es blieb wenig Zeit zu Gesprächen an den Städnen, eine Session weniger wäre gut für das Socialising). Mir fiel ebenfalls wie Sisyphos die desolate Lage der FDP ins Auge (nicht nur bei Pelli) und der offensichtliche Unwille vieler Beteiligten (aRR Huber, Prof. Lendi und andere ausgenommen), daraus Schlüsse für das Fortkommen liberaler Ideen zu ziehen.
Kurzer Kommentar aus dem schoenen Kiev: Die Messe war in der Tat eine tolle Veranstaltung. Das Programm war allerdings etwas ueberfrachtet - man musste regelmaessig zwischen dem Networking/interessanten & netten persoenlichen Gespraechen oder der Teilnahme an einem Panel waehlen. Das war etwas schade. Ich habe den Auftritt der Jungparteien als wachsweich (aber sympathisch moderiert) und den der Altparteien als erwartungsgemaess frustrierend empfunden (ausser Maurer und der Dame von der SP). Das Abschlusspanel war interessant und wurde durch Daniel Model ungemein bereichert. Auch Beat Kappeler und natuerlich Robert Nef haben mir sehr gut gefallen.
Ich fand uebrigens auch das Panel mit den Professori Habermann und Schiltknecht interessant - es hat einiges bezueglich einer freiheitlichen Strategie zu denken gegeben…
Also insgesamt: Sehr interessant und auch persoenlich nett. Vielleicht etwas ironisch, dass man main take-away ist, dass man bei einer liberalen Agenda wahrlich nicht auf die existierenden Parteien bauen sollte…
Manueller Trakback auf meinen kleinen Beitrag: hier.
[…] Mit etwas Distanz und der Lektüre verschiedenster Berichte zur 3. Ideenmesse gerade auch in der Blogosphäre ([1], [2], [3], [4], [5], [6]) möchte ich noch einen Eindruck hervorheben, der latent schon an jenem Donnerstag entstand, sich aber danach deutlich verstärkt hat. Das Problem des Freisinn ist es, das Monopol auf den Liberalismus zu beanspruchen - ohne ihm gerecht zu werden und das Problem der Liberalen ist es zu glauben, es ohne Freisinn nicht zu können. Claude Longchamps historisch und soziologisch ebenso abgestützte und dazu passende These lautete (Link zum Referat als PDF): Der heutige Liberalismus muss wieder parteipolitisch unabhängig gedacht werden, und zwar als gesellschaftliche Kraft der heutigen Modernisierung der Schweiz. […]