Tsunami
Eigentlich unglaublich: Wir leben in einem nicht geringen Wohlstand, in einer sogenannt freien Gesellschaft, einer ‚sozialen’ Marktwirtschaft, einem demokratischen Staat und befinden uns doch in einem, von vielen unterschätzten, fundamentalen und weit fortgeschrittenen Degenerationsprozess. Die Indikatoren dieser Degeneration sind allzu deutlich, werden aber dennoch laufend schöngeredet, hauptsächlich von Menschen, die in der Falle von Halbwahrheiten zappeln. Sie meinen z.B., dass sie damit die Prinzipien des positiven Denkens praktizieren, sich faktisch aber schon mitten im Minenfeld der Selbstbelügung befinden. Es braucht keine feinen Antennen, um wahrzunehmen, dass der Unmut wächst. Speziell daran ist: Er wächst hüben wie drüben, von links nach rechts, bei arm und reich, bei den Freiheitsliebenden und den Etatisten, bei den Jungen und Alten, Gesunden und Kranken, Fortschrittlichen und Konservativen – alle wähnen sie sich als Opfer eines Prozesses der scheinbar ‚öltankermässig’ abläuft, nicht nur weil jegliche Flexibilität fehlt, sondern auch – um beim Bild zu bleiben– weil nicht mehr klar ist, ob die Kommandobrücke überhaupt noch besetzt ist, denn Verantwortung ist ja auch nicht mehr erkennbar. Wenn der Schönredner wüsste, dass er nicht ein positiver Denker ist, sondern ein Feigling, der den hässlichen Tatsachen nicht ins Auge blicken kann, wäre er erschüttert, nicht über den Fassadeneintreter, sondern über sich selbst.
Dies ist das markante Zeichen der fundamentalen und weit fortgeschrittenen Degeneration, nämlich dass quasi ein neuer, breiter Konsens darüber entsteht, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann. (Der wahrhaft positiv Eingestellte erkennt hier bereits die erste, zarte und erstaunlich schöne Blume auf dem Misthaufen.) Vorerst aber sollten wir uns vor einem möglichen Abgrund ins Kitschige hüten, denn der besagte Konsens ist mehr ein intuitiver, einer allenfalls hinter vorgehaltener Hand, nicht aber ein kraftvoller, bewusster.
Was stimmt denn hier nicht? — An dieser Stelle ein zwischengeschalteter Aufruf an alle Suchenden: „Grabt in den Widersprüchen, dort schlummert allerlei Verborgenes. Bitte keine Erwartungen entwickeln, was ihr findet, sondern nur dass ihr findet. Meldet eure Fundstücke am besten in den Blogs. Das könnte ein Fest werden, wenn wir uns gemeinsam über diese Funde beugen und sie bestaunen können!“–
Unerhört ergiebig ist dieser fundamentale Widerspruch zwischen der sich beschleunigenden Entmündigung des Bürgers und der von ihm geglaubten, herausragenden Bedeutung der Demokratie als tragender Pfeiler einer modernen Zivilgesellschaft. Die Schweiz schöpft aus der Direktheit seiner Demokratie viel für die Untermauerung ihrer Individualität und Amerika versucht so seine eigene Position als Weltmacht (von der es selber immer wieder am meisten überrascht ist) zu erklären und glaubt dabei so sehr daran, dass es nicht davor zurückschreckt, sogar mit Waffengewalt die Demokratie auch anderswo durchzusetzen. Hier schimmert die Lösung des Widerspruchsrätsels durch: Die Entmündigung des Bürgers zeigt einen immer radikaleren Einsatz des Gewaltmonopols durch den Staat, weshalb schon nicht mehr von einem Staat, sondern von einem Regime zu sprechen ist und gleichzeitig muss die Demokratie immer lauter und verdummender glorifiziert werden, damit überhaupt das Selbstverständnis, eine hochentwickelte Zivilgesellschaft zu sein, aufrechterhalten werden kann. Im psychoanalytischen Jargon könnte man sagen, dass der wachsende Widerspruch nur mit einer zunehmenden Pathologisierung einer Fiktion weiter aufrechterhalten werden kann. Mit anderen Worten schöpft diese gesellschaftliche Degeneration ihre Energie aus der fundamentalen Inkonsistenz zwischen dem, was als das Gültige geglaubt wird und dem was wirklich passiert. Wie bezeichnend ist doch die kulturhistorische Benennung der Gegenwart: „Spätmoderne“!
Oder nehmen wir einmal diesen Widerspruch: Einerseits ist überall und schon seit langer Zeit von einem Wandel die Rede und auch irgendwie spürbar, auf der anderen Seite beobachten wir diesen besagten Öltanker und suchen krampfhaft nach kleinsten Anzeichen von Wandel und finden nur Rost.
Den Wandel gibt es ja tatsächlich und zwar vornehmlich im Ökonomischen und Technologischen. ‚Globalisierung’ ist für den Kapitalmarkt kein hohles Geschwätz; er hat sich nicht nur der nationalen Grenzen entledigt, sondern auch der realwirtschaftlichen Verankerung. Seine Innovationen in Form von derivativen Produkten lösen auch die Verankerungen des Geldes, zuerst durch die Loslösung vom Goldstandard und jetzt durch sein allmähliches Verschwinden aus der physischen Welt hinein in die Datenbanken der ‚Weltcomputer’. Der Eindruck der Künstlichkeit wird immer stärker und nährt wahrscheinlich auch jene Unsicherheit, die den Goldpreis immer höher klettern lässt. Die Technologie als Treiber des Wandels bleibt dabei mehr in der Rolle des Steigbügelhalters, ansonsten aber erstaunlich blass, allgegenwärtig zwar aber oberflächlich und analog der Geldwirtschaft mehr das Unbehagen fördernd als Erleichterung verschaffend.
Im Politisch-Sozialen hingegen ist von Wandel wenig bis gar nichts zu sehen; man werkelt immer noch in zweihundertjährigen Strukturen – in der Schweiz auf sehr undemokratisch-napoleonischen. Die Verhaftung im Territorialen des Nationalstaates führt zu einem Leidensdruck, der sich in der inflationären Schaffung von supranationalen Institutionen entlädt. Erzeugt wird dabei nur eine Anpassungsillusion, denn weil keine dieser Institutionen nationale Einrichtungen ersetzt, sie also immer zusätzlich dazukommen, wuchert bloss die Bürokratie, die Kompliziertheit und die Intransparenz und auf der Strecke bleibt die ursprünglich gesuchte Problemlösungsfähigkeit. Alles verharrt dabei in der Sphäre des negativen, weil keine Spannung aufkommt, die in der Lage wäre, dem Individuum wenigstens die Langeweile zu nehmen – im Gegenteil - seine Ablenkungsbemühungen nehmen weiter zu. Der Kick muss immer intensiver und verrückter sein, damit das Grundrauschen der überall nachgeplapperten und herbeigeschwatzten Dynamik auf der individuellen Ebene zumindest oberflächlich erlebt werden kann. Die laufende Erzeugung von Aufgeregtheit durch die Medien verstärkt den Eindruck, dass es hier gar keinen Wandel gibt, sondern dass so getan werden muss, als ob es ihn gäbe.
Gekratzt habe ich damit eigentlich nicht an einem Widerspruch, sondern eher an einem wachsenden Spannungsfeld. Ich sehe hier zwei geotektonische Bodenplatten, mit markant unterschiedlichen Geschwindigkeiten – typischer Auslöser von Tsunamis, die in diesem Fall ganze Staaten unter sich begraben werden.
Ich erkenne in diesem Text keine systematische Kritik an Demokratie.
Ich warte noch immer, bis mir die Autoren von freilich.ch eine Antwort auf die hier gestellte Frage geben.
Wie werden den in “avalon” Meinungsverschiedenheiten geschlichtet? Ich nehme an, auch in “avalon” gibt es einen Meinungspluralismus.
Wie wird in “avalon” das Eigentumsrecht garantiert?
Hmm, kann mir jemand erklären, worum es hier geht? Als Aussenstehender verstehe ich nur Bahnhof. Was bedeutet «Avalon», wenn nicht etwas mythologisches? Der Text ist kryptisch, esoterisch und könnte aus einem Soziologie-Seminar stammen. Ich hoffe nicht, dass der Titel des Beitrags wieder einmal als Metapher für die Strafe Gottes herhalten muss - das wäre nämlich mehr als geschmacklos…
@ Thomas Läubli
Daniel Model hat sich aus dem politischen Verband Schweiz ausgeklinkt und einen eigenen Staat “Avalon” gegründet. Er sieht diesen eigensinnigen Akt als verantwortungsvolles Handeln (gegenüber wem?).
Hm, das ist irgendwie Unsinn. Dennoch muss sich die Demokratie einen Kritikpunkt gefallen lassen: sie ist ein unglaublich aufdringliches Regime sozusagen eine Demokratur. Das zeigt sich allein schon im Fernsehprogramm: als Intellektueller wird man da vollends diskriminiert, indem die nur noch massentaugliche Kitsch- und Kommerzsendungen bringen wie MusicStar. In den Zeitungen liest man davon, dass erwachsene Leute Panini-Bildchen sammeln (zugegeben habe ich auch gemacht: aber als 10-jähriger Schnuddergoof). Politisch regierungsfähig sind nur noch populistische Hetzer, die in einem geschützten Umfeld leben und bar jeglichem Sachverstands ungestört an der Realität vorbeipolitisieren können.
Dank der Demokratie haben wir eine Massenkultur, in der jegliche Individualität erstickt wird: darunter leiden dann vor allem Intellektuelle, Künstler, Philosophen und natürlich auch Leute, die einfach ein bisschen klüger sind als andere.
Kurz: die Klugen sind die Dummen, die man ungestört diskriminieren darf. Und diese Vermassung der Gesellschaft wird auch noch täglich von neuem portiert, durch Medien, Politiker und das Götzenbild von der allmächtigen Demokratie.
Welche Auswege gibt es da? Vielleicht müssen wir Intellektuellen eben lernen, die Dummen zu manipulieren, so dass sie uns keinen Schaden zufügen. Vielleicht müssen wir einfach die Vermassung zu unserem Vorteil nutzen, indem wir den Leuten selber solchen Müll wie Panini-Bildchen verkaufen. Der einfachste Weg zur Freiheit ist es eben, sich Kräften zu unterwerfen, die man selber nicht unter Kontrolle hat. Deshalb würde ich sagen, dass eine Staatsgründung völlig überflüssig ist, wenn man doch genauso gut die Dummheit der Masse zum Vorteil der mündigen Individuen nutzen kann, indem man vorhandene demokratische Institutionen nutzt. Letzten Endes ist Demokratie ein Übel, aber dann wenigstens ein notwendiges, das auch insofern positiv gesehen werden kann, dass auch Aristokraten von der Demokratie profitieren können.
@Konstantin
Nun, das mit der Massen(un)kultur ist wie die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Was ist zuerst da, das Angebot oder die Nachfrage.
Ich bin kein verkrampfter Befürworter staatlicher Medien; aber das Niveau im Fernsehen hat sich mit mehr Wettbewerb und Privatisierung beachtlich gesenkt: gesendet wird, was Kasse macht. In den privaten Stationen wir der Mensch nicht in Form gebracht (sprich: informiert), sondern mit Belanglosigkeiten beteubt.
Mal schauen, wie das Internet diese Entwicklung weiter beeinflussen wird…
Wen kategorisierst du als “Intellektuellen” und wen als die “Dummen”? Was setzt du da für Kriterien an?
Aufgrund der grossen Stückzahl ist der IQ unter der Bevölkerung normalverteilt. Das heisst: Die Dummen sind in der grossen Mehrheit, die Klugen in der Minderheit. Infolgedessen werden in einem demokratischen System nicht Entscheide gefällt, die der Meinung der klügsten Personen entsprechen, sondern nur solche Entscheide, die der grossen Masse der Dummen zusagen. Bekannte Beispiele: Finanzierung der NEAT, Neugründung der Swissair, Verhinderung des Stadionneubaus in Zürich uvm. Die Intelligentesten werden immer von der Gruppe diskriminiert. Dieses wiederum wirkt sich negativ auf die Gesellschaft aus, weil sie sich dann nicht weiterentwickeln kann. Deshalb braucht es politische Propaganda von Eliten, um die Masse von dummen Fehlentscheiden abzuhalten - vorausgesetzt die Klugen sind wirklich klug und wenden ihre Klugheit zum Eigennutz sowie zum Wohle der Gesellschaft an statt über Diskriminierung zu Moralisieren.
“Intelligenz” ist bestenfalls aufgrund der Definition des “IQ” normalverteilt - das lässt dann aber mehrere Interpretationen zu, je nachdem, wo Du die Grenze von “hoher Intelligenz” ziehst. Wenn man die Grenze bei einem IQ von 90 zieht, kann man sagen, dass die Mehrheit eine hohe Intelligenz aufweist, die Minderheit eine niedrige. Wenn man hingegen sagt, dass alles zwischen einem IQ von 85 und 115 “Durchschnitt” ist, dann sind wohlmöglich die durchschnittlich intelligenten in der Mehrheit, die “Dummen” und “Überflieger” in der Minderheit, bei gleicher Häufigkeit. Wenn Du natürlich sagst, alle mit einem IQ von über 120 sind “intelligent”, dann sind allein aufgrund Deiner Definition diese eben in der Minderheit…
Natürlich ist der IQ zu Recht als Mass der “Intelligenz” umstritten…
Typisch an dieser Diskussion scheint mir, dass man davon ausgeht, dass das Individuum losgelöst von seinem sozialen und medialen Kontext einen politischen Entscheid trifft. Dem ist aber nicht so.
Politische Entscheide sind keine Marktentscheide: hier werden keine privaten Präferenzen befriedigt, sondern im Gespräch Gründe, Meinungen, Emotionen, Erfahrungen und Argumente ausgetauscht.
Konstantin sieht das richtig, dass Demokratie einen Diskurs voraussetzt. Nur sehe ich den weniger von oben nach unten, sondern von links nach rechts, von rechts nach links, seitwärts, von unten nach oben und auch von oben nach unten…
Der Text und die Ausführung von Konstantin hat mich an einen Artikel von Jan Assmann in der NZZ vom Montag erinnert:
http://www.nzz.ch/2006/05/08/fe/articleDMNSE.html
Darin steht aber ausdrücklich, dass die eigentliche Wahrheit der Auserwählten (sprich: der Elite) nicht vergessen werden darf. Das setzt erstens voraus, dass es eine solche Wahrheit gibt, zweitens, dass sie erkannt, und drittens, dass sie umgesetzt werden kann.
Nun, wenn ich die Gesamtheit dessen, was sich als «Intellektuelle» bezeichnen lassen könnte, betrachte, stelle ich fest, dass es keine Einigkeit gibt in Sachen Wahrheit. Gesetzt den Fall, es gibt mehrere Problemlösungen, «Wahrheiten im Plural». Dann stellen sich also zwei Fragen:
1. Wie findet man ein Konvergenzverfahren, damit sich die Intelligenzia einig wird, welche «Wahrheit» umgesetzt werden soll?
2. Wie soll diese «Wahrheit» umgesetzt werden, ohne dass mit ihrem Bekanntwerden der Staat zum Einsturz gebracht wird?
Es bleibt noch zu beachten, dass es unter den «Dummen» der Mehrheit zahlreiche geben wird, die das «Doppelspiel» durchschauen. Ist es unter diesen Umständen nicht klüger, die Karten offenzulegen? Ich sehe in einem derartigen «Doppelspiel» mehr Probleme als Lösungen.
Ein Beispiel: Nehmen wir an, die libertäre Elite (falls sie sich einig ist) sei im Besitz einer «Wahrheit», z.B. der freie Markt ist das Allheilmittel für die Gesellschaft insgesamt. Wie wird man andere Kräfte mit (pauschal formuliert) demselben IQ, aber im Besitz einer anderen «Wahrheit», z.B. der Sozialstaat ist das Allheilmittel für die Gesellschaft insgesamt, irgendwie zum Einlenken bringen? Gesetzt den Fall, die Konvergenz sei gegeben. Wie will der Libertäre «politische Propaganda» machen und sein Programm durchsetzen, ohne dass er jedes Mal mit den bekannten Vorwürfen der «Kälte», des soziale Bindungen zerstörenden Neoliberalismus’ etc. konfrontiert wird, und ohne dass sich in der breiten Masse der «Dummen» Widerstand regt und Unruhen ausbrechen?
@Christian S.: Ich weiss, es ist irgendwo müssig, immer wieder auf unseren unterschiedlichen Einschätzungen der staatlichen Demokratie rumzureiten, dennoch: Wie kommst Du auf die Idee, dass politische Entscheide keine “Marktentscheide” in dem Sinne sind, dass persönliche und individuelle Präferenzen verfolgt/befriedigt werden? Wodurch sonst sollten die Handlungen der politisch aktiven motiviert sein? Es ist hier nichtmal nötig, auf die Erkenntnisse der Public Choice-Schule zu verweisen - politische Entscheide sind Entscheide über die Verwendung und Verteilung knapper Ressourcen. Selbstverständlich werden diese getragen durch subjektive Präferenzen - andernfalls wären sie völlig ziel- und sinnlos. Wenn es nicht grundlegend unterschiedliche Präferenzen bezüglich des Abstimmungsgegenstands gäbe, wäre ein demokratischer Entscheid ja auch gar nicht nötig.
Darüber hinaus fällt mir einmal mehr auf, in welch enormen Masse Du den realen Prozess der Demokratie mystifizierst durch vermeintliche diskursive Prozesse, die hier einem Entscheid vorangehen sollen. Demokratie ist Mehrheitsentscheid. Dieser kann auch gefällt werden, ohne dass die Beteiligten je ein Wort zum Thema miteinander austauschen. Die Vorstellung, dass in einer Demokratie ein Konsens diskursiv herbeigeführt wird, ist doch pure Romantik. Oder missverstehe ich Dich jetzt in dem Sinne, dass “Demokratie” für Dich etwas anderes ist, als ein Verfahren zum Fällen kollektiver Entscheidungen?
@Christian Hoffmann
Ich sehe das so: Wenn ich ein Auto kaufen will, steht es mir frei, den Typ, die Farbe, etc. nach meinen persönlichen Präferenzen zu wählen. Wenn der Verkäufer mich fragt, weshalb ich einen blauen Mercedes und keinen grünen kaufen will, dann antworte ich ihm: das geht sie einen Sch… an. Wenn ich von privaten Präferenzen spreche, meine ich solche Dinge.
Wenn ich nun eine Volksinitiative lanciere, mit der ich das Frauenstimmrecht in der Schweiz wieder abschaffen möchte, dann verlangt die kritische Öffentlichkeit mit Recht, dass ich mein Begehren begründe. Ich würde eine politische Entscheidung, die nicht öffentlich begründet ist, d.h. keinen kritischen Diskurs durchlaufen hat, als demokratisch nicht legitimiert erachten. Ich bin für einen Wettbewerb, nämlich für den Wettbewerb zwischen den Ideen, die möglichst gut begründet sind. So kommen wir zu vernünftigen Lösungen.
Viele Demokratien sind für mich keine Demokratien, weil die Machthaber sich einem kritischen Diskurs verweigern und ihre Macht missbrauchen, um private Präferenzen zu befriedigen. Wenn ich für mehr Demokratie bin, so verlange ich mehr Kritik und Kontrolle der politischen Macht durch die Öffentlichkeit (Bürger, Medien, Internet).
Ist das Anliegen demokratischer Kontrolle von politischer Macht “pure Romantik”?
@Christian S.: Ich vermute, es wäre etwas viel verlangt, zu fragen, wie Du denn dann eigentlich “Demokratie” definierst, wenn Du sozusagen zwischen “echten” und “unechten” Demokratien unterscheidest…?
Auch nach Deiner Begründung würde ich sagen, dass politische Entscheide auf subjektiven Präferenzen beruhen - wenn Du das Frauenwahlrecht abschaffen willst, beruht dieses Ansinnen ja auf Deinen Präferenzen. Wenn andere dem Zustimmen, dann aufgrund ihrer Präferenzen. Dass ihr vielleicht darüber vorher diskutiert habt, ändert an der Tatsache ja nichts. Bevor ich mir ein Auto kaufe, werde ich ja vielleicht auch mit dem einen oder anderen Bekannten, Verwandten oder Experten sprechen, bevor ich meinen Präferenzen folge. Eine Erörterung der Optionen, Vor- und Nachteile ist also keineswegs ein Wesensmerkmal der Demokratie. Diese zeichnet sich eben durch das Mehrheitsprinzip in der Abstimmung aus - unabhängig von Breite und Tiefe der “öffentlichen Diskussion” (wie sollte man diese auch messen können?)
Aus libertärer Perspektive ist das Problem ja auch nicht die Demokratie an sich, sondern die Vorstellung, dass mit ihr staatlicher Zwang legitimiert werden könnte. Es geht also nicht um demokratische “Kontrolle” politischer Macht, sondern um deren Begründung und Legitimation. Und hier ist Demokratie eben, wie gesagt, nichts anderes als ein Abstimmungsverfahren (Mehrheitsprinzip). Das ist prima, solange die Beteiligten über ihr eigenes Hab und Gut abstimmen. Es ist aber dann ablehnungswürdig, wenn per “Abstimmung” fröhlich in die Rechte Dritter eingegriffen wird. Soviel aber nur am Rande.
@Christian Hoffmann
Demokratie heisst bekanntlich Volksherrschaft. Das Volk sollte also die Möglichkeit haben, kontrollierend einzugreifen, wenn die politisch-administrative Macht willkürlich, missbräuchlich oder gegen den Willen der Mehrheit des Volkes agiert. Eine Demokratie, die über eine kritische Öffentlichkeit (Presse, Internet, etc.) und ausgebaute Volksrechte (Initiativ- und Referendumsrecht) verfügt, kommt meinem Ideal an Demokratie näher als eine bloss repräsentative Demokratie, wo die Bürgerinnen und Bürger nur alle vier über ihre Repräsentanten abstimmen können.
Es geht nicht darum, ob man Präferenzen zustimmen kann oder nicht. Es geht darum, ob man im kritischen Austausch mit anderen Personen die persönlichen Präferenzen zu allgemeinen Gründen erheben kann, die für eine Mehrheit einsehbar und akzeptierbar ist. Wenn libertäre Ideen nicht einfach persönliche Präferenzen sind, sondern gute Gründe enthalten, wie man das Zusammenleben in einer Gemeinschaft organisieren sollte; dann müssten sie in der demokratischen Auseinandersetzung erfolgreich sein. Alle Menschen sind vernunftbegabte und sprachbegabte Wesen, die aufgrund dieser Fähigkeiten ihre Einstellungen ändern können. Ich teile die Menschen nicht von vornherein in „Dumme“ und „Intellektuelle“. Das ist mir zu nahe an faschistischem Denken. Denn irgendwann wird jemand auf die Idee kommen, die “Dummen” einfach abzuschaffen.
In einer Demokratie wird es immer so sein, dass eine Mehrheit über eine Minderheit bestimmen kann. Die moralische Frage ist nur, ob die Mehrheit mittels Macht ihre persönlichen Präferenzen einer Minderheit aufoktroyiert oder ob man Gründe und Motive offen legt, die Minderheit nach ihrer Meinung fragt und Kompromisse sucht, Respekt gegenüber der Minderheit behält.
Wie willst du staatlichen Zwang legitimieren wenn nicht durch Demokratie? Wenn du von einem autonomen Menschenbild ausgehst, d.h. wenn du die Annahme teilst, dass der Mensch nach selbstgegebenen Prinzipien/Gesetzen leben soll, dann ist Demokratie die einzig realistische Form, die diesem Menschenbild entspricht.
Übrigens: Ich bin davon überzeugt, dass es staatlichen Zwang braucht, über das Ausmass lässt sich diskutieren. Alle, die meinen, wir bräuchten keine verbindlichen Regeln des Zusammenlebens, degradieren die Menschen entweder zu Tieren oder überhöhen sie zu Göttern.
@Christian S.: Das ist eine Frage, auf die Du vermutlich von einem Libertären keine Antwort erwarten kannst. Sicher bin ich auch für Regeln des Zusammenlebens. Nachdem wir in einer Welt der Knappheiten leben und damit verbunden unzählige potentielle Konflikte existieren, sollten diese Regeln vor allem die Begründung, Übertragung und Auflösung von Eigentum betreffen (auch Selbsteigentum). Das ist meines Erachtens der Kern einer Friedensordnung. Ein überzeugender Ansatz hierzu ist das Gewaltausschlussprinzip oder Non-Aggressions-Prinzip. Demnach ist Zwang nur als Selbstverteidigung, also als Abwehr von Zwang begründbar. Staatlicher Zwang ist aber Initiierung von Zwang und daher wie jede Form der Kriminalität abzulehnen.
Demokratie ist entsprechend nur in Verbindung mit Privateigentum akzeptabel - etwa in einer Hauseigentümerversammlung oder bei der Hauptversammlung einer AG. Dabei fügt sich die Minderheit freiwillig dem Entscheid der Mehrheit, bzw. hat gemäss Vertrag andernfalls alle Exit-Optionen offen. Die Beteiligten stimmen nur über ihr eigenes Eigentum ab und verletzen nicht die Rechte Dritter.
Staatlicher Zwang ist meines Erachtens nicht legitimierbar. Entweder alle Betroffenen stimmen zu, dann handelt es sich jedoch nicht um Zwang und der Staat ist schlicht unnötig. Oder es stimmen eben nicht alle zu und eine Gruppe wird durch die andere unterdrückt. Ob eine Mehrheit durch eine Minderheit oder umgekehrt ist, soweit ich das erkennen kann, moralisch irrelevant. Grundsätzlich ist also die staatliche Demokratie als Versuch der Legitimation von Zwang ebenso falsch und verwerflich wie die Monarchie oder die Diktatur. Ergo: Ich kann und will staatlichen Zwang nicht legitimieren. Jeder, der dies versucht, wird sich in unauflösbare Widersprüche verstricken. Ich verstehe auch gar nicht, warum vernunftbegabte Menschen ihre geistigen Kapazitäten darauf verschwenden sollten, Zwang zu begründen - die Begründung von Freiheit ist eine so viel vornehmere Aufgabe!
Mir scheint darüber hinaus Dein Demokratie-Begriff ungemein schwammig: Du siehst die Demokratie also nicht als Volksherrschaft, sondern nur als ein Instrument, die willkürlichen Entscheide der Machthaber zu korrigieren. Demokratie als ein Versuch, administrativer Selbstverteidigung? Dabei ist Dir die direkte Demokratie lieber als die indirekte. Warum, wie begründest Du das? Ausserdem scheinst Du mir in einem Wisch gleich die gesamte Medienlandschaft zu verstaatlichen, indem Du sie zu einem Bestandteil staatlicher Willensbildung erklärst. Ich kenne bisher kein Konzept, dass den Grad der Deliberation zum Mass von Bestehen oder Nicht-Bestehen der Demokratie macht. Nochmal: Demokratie ist nur ein Verfahren zum Fällen kollektiver Entscheide. Diese mögen besser sein, wenn die Optionen vorher ausgiebig diskutiert wurden. “Demokratischer” werden sie dadurch nicht.
Und nochmal: Es ist mir unbegreiflich, warum ein bestimmtes Verfahren die Initiierung von Gewalt legitimieren können sollte, das ist tatsächlich eine religionsähnliche Überhöhung dieses Konzepts. Hier scheint mir Prof. Hoppes Wahl seines Buchtitels in der Tat angebracht: “Demokratie. Der Gott, der keiner ist.”
@Christian Hoffmann
Was meinst du konkret mit dem “Non-Aggressions-Prinzip”? Wenn jemand deine Frau vergewaltigt und dein Eigentum raubt, kommt dieses Prinzip zur Anwendung?
Wie weit geht dann die Selbstverteidigung? Sind wir alle kleine Michael Koohlhaas in einer libertären Gemeinschaft? Wer bestimmt, was Selbstverteidigung und was blinde (Blut-)Rache ist? Wer garantiert wie die Einhaltung dieser Grenzen? So einfache Fragen möchte ich von den Libertären beantwortet haben.
Ich schätze die libertäre Gemeinschaft nicht anders eine als Dr. Dean auf eDemokraite.ch: “In Natura können wir diese Romantik z.B. in Russland, Irak oder Somalia betrachten (quasi in ihrer Eigenschaft als “best practice” libertäre Musterstaaten), oder dort, es mit der Mafia zu tun haben bzw. vergleichbaren Strukturen.
Tribalismus oder Mafia scheinen die Modelle des realen Anarchokapitalismus zu sein, was auch recht logisch erscheint, denn dort, wo der Staat bzw. ein unzulänglicher Minimalstaat nicht mehr funktioniert und daaraufhin ein System privater Macht entsteht, dort findet automatisch eine Refeudalisierung der Gesellschaft statt, als Ergebnis des gewalttätigen Kampfes aller gegen alle.”
@Christian S.: Du beantwortest Deine Fage ja selbst - wenn jemandes Eigentumsrechte gebrochen werden, so wurde das Non-Aggressions-Prinzip ja verletzt, Selbstverteidigung ist also legitimiert - in dem Masse, wie die entsprechenden Rechte bedroht/verletzt wurden. Geht er darüber hinaus, macht sich der Verteidiger selbst wieder der Aggression schuldig.
Ich werde hier jetzt nicht die gesammelte libertäre Theorie wiedergeben können - wenn Du willst, verweise ich dich gerne auf die einschlägige Literatur. Die Durchsetzung des Non-Aggressions-Prinzip kann durchaus an professionelle Instanzen deligiert werden, diese haben jedoch kein Recht, sich Zwangsmonopole anzumassen oder in die Rechte unschuldiger Dritter einzugreifen, wie der Staat dies tut.
Die Aussage von Dr. Dean ist offensichtlich völlig lächerlich - Russland, Irak und Somalia sind ja nicht einem “zu wenig”, sondern einem “zu viel” an Etatismus zum Opfer gefallen. Der Kampf “aller gegen alle” ist durchaus kein Kennzeichen der Freiheit, sondern des Kollektivismus. Als Freiheitsfreund kann ich mir solche Vorwürfe und Schein-Argumente bezüglich der “Brutalität” einer möglichen libertären Gesellschaft mit grosser Gelassenheit anhören - selbst die schlimmsten Phantasien reichen nicht an die Schrecken des realen Etatismus heran (ein Blick in die Geschichtsbücher reicht). Die Realität des auf Eigentumsrechten begründeten Marktes ist hingegen Kooperation, Austausch, Frieden, Wohlstand, Kreativität, Vielfalt. Alles Elemente, die der Staat aufgrund seiner Natur nur ausnutzen und zerstören, nie jedoch selbst generieren kann.
Du reagierst im Übrigen mit diesen sehr unoriginellen, reflexartigen Vorwürfen völlig am Thema vorbei. Meine Fragen bezüglich Deines Demokratieverständnisses sind damit nicht beantwortet. Die Tatsache, dass glühende Demokraten meist so aggressiv auf freiheitliche Ideen reagieren, ist meines Erachtens ein Indiz dafür, dass sie im Herzen eben vor allem eines sind: überzeugte Etatisten.
@Christian Hoffmann
Meine Position als Demokrat solle hinlänglich bekannt sein. Ich bin überzeugt, dass es einen Staat braucht, der mittels Androhung positiver oder negativer Sanktionen die Durchsetzung grundlegender Regeln des Zusammenlebens garantiert. Die Repräsentanten dieses Staates sollen durch das Volk gewählt werden. Weil ich weiter der Überzeugung bin, dass jegliche Machtballung – sei sie wirtschaftlicher oder politischer Natur – zu Willkür und Machtmissbrauch führt, möchte ich, dass die politische Macht möglichst gut kontrolliert wird. Deshalb vertrete ich möglichst viele Mitspracherechte für das Volk. Schliesslich ist für mich in Bezug auf die Konfliktregelung im Staat das demokratische Vorgehen das einzige, das der Autonomie des Individuums am meisten Rechnung trägt. Da es bei diesem Verfahren immer Minderheiten und Mehrheiten gibt, setzte ich mich dafür ein, dass das demokratische Entscheidverfahren durch gegenseitigen Austausch von Gründen und gegenseitigen Respekt geprägt ist.
Unter einer libertären Gesellschaft kann ich mir wirklich nichts anderes als der Hobbsche Naturzustand oder irgendwelche unzivilisierten Stammesgesellschaften vorstellen. Er redet von einer Utopie, die es gar nicht gibt. Ich wiederhole mich gerne: Als Gott den Menschen aus dem Paradies verjagte, verjagte er sie auch aus einer «spontanen Ordnung» des Zusammenlebens. Er übertrug den Menschen die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, als autonome Menschen nach selbstgegebenen Gesetzen zu leben. Die Libertären träumen vom Paradies, wir arbeiten an der Wirklichkeit.
@Christian S.: Es ist eigentlich fast schon lustig - Du wirfst Libertären “Utopie” vor und doch ist Dein Gesellschaftsideal eine Ansammlung von “müsste” und “sollte”. Es fällt mir dennoch schwer, die Logik in Deiner Position zu erkennen. Sicher, Deine oben genannte Position ist mir auch bekannt, sie ändert aber überhaupt nichts an meiner Feststellung, dass die Begründung des (demokratischen) Staates nicht widerspruchsfrei möglich ist.
Um das mal etwas zu abstrahieren. Befürworter einer Demokratie gehen in der Regel von der Existenz individueller Rechte aus, welche durch den Staat zu verteidigen sind. Die Probleme beginnen dann meist schon mit einer sinnvollen Definition von “Demokratie” als Kontrollmechanismus im Kontext des Staates. Der Widerspruch liegt dann vor allem aber darin, dass ausgerechnet einer rechtsbrechenden Instanz die Aufrechterhaltung von Rechten anvertraut werden soll.
Deine Argumentation kann ich sogar noch weniger nachvollziehen, da Du unabhängig vom Individuum irgendwelchen “Regeln des Zusammenlebens” einen Eigenwert zuzuschreiben scheinst. Für Dich muss der Staat diese Regeln des Zusammenlebens durchsetzen. Wo aber kommen diese her, wie werden sie begründet? Für Dich ist der Staat als Gewaltmonopolist dabei offensichtlich von Anfang an ein Instrument der Willkür und muss kontrolliert werden – und zwar durch die Bürger. Wie ist er dann überhaupt zu legitimieren? Und wenn er legitimierbar ist, warum ist er dennoch so „böse“, dass er durch die Bürger zu kontrollieren ist? Und in welchem Verfahren sollte dies genau geschehen? Warum nicht in einem anderen?
Du scheinst auch die “Autonomie” des Individuums für einen hohen Wert zu halten. Wie kannst Du gleichzeitig aber ganz selbstverständlich die Notwendigkeit einer Instanz konstatieren, die nichts anderes vermag, als diese Autonomie einzuschränken?
Nicht zuletzt auch Deine Gleichsetzung von wirtschaftlicher und politischer Macht und deren gleichzeitige Verdammung lassen mir Deine Begriffe von “Recht”, “Unrecht”, “Freiheit” und “Zwang” als völlig unklar ja geradezu eben als widersprüchlich erscheinen. Was ist „Macht“ und warum muss sie bekämpft werden – wie soll das möglich sein, ohne individuelle Rechte zu verletzen?
Du siehst, Du magst Fragen zu der möglichen Funktionsweise einer freien Gesellschaft haben. Ich würde aber behaupten, dass diese widerspruchsfrei zu begründen ist. Mir ist hingegen überhaupt nicht ersichtlich, wie das Konzept des (demokratischen) Staates eine ähnlich starke argumentative Position für sich reklamieren können sollte.
Diese Erörterung scheint mir vor allem aufgrund der häufig katastrophalen und menschenverachtenden Auswirkungen realer Staaten bedeutsam. Die Beweis- oder Legitimationspflicht liegt meines Erachtens bei den Befürwortern dieser Institution. Es ist daher schon bedeutsam, dass bis heute dennoch keine solche sinnvolle oder widerspruchsfreie Legitimation vorgebracht werden konnte. Die Demokratie kann vielleicht den einen oder anderen Auswuchs des staatlichen Unwesens begrenzen, eine Legitimation staatlicher Gewalt stellt sie aber nicht dar.
P.S. Ich kann jetzt Dein “Gott & Paradies-Argument” nicht ganz nachvollziehen, aber ich habe ja darauf hingewiesen, dass gerade die reale Knappheit aller Güter sowie der Zeit in unserer Welt die Notwendigkeit klarer Rechte begründet. Libertäre träumen daher keineswegs vom Paradies, sie versuchen bestenfalls, die Hölle zu verhindern.
Das Argument mit den unzivilisierten Stammesgesellschaften ist ebenfalls ziemlich abgegriffen. Wir bauen ja schliesslich auf einer geistesgeschichtlichen Entwicklung auf. Die Privatisierung etwa der Swisscom würde ja auch nicht dazu führen, dass schlagartig Chaos, Mord und Totschlag im Telekom-Sektor herrscht, sondern eben ein zivilisierter Wettbewerb zum Wohle aller Beteiligten. In der Hinsicht ist wiederum die Fragen nach “Markt und Moral” interessant, insbesondere eben die Feststellung, dass es nicht der Staat ist, der die moralischen und zivilisatorischen Grundlagen unseres Zusammenlebens schafft. Libertäre arbeiten eben sehr wohl an einer Verbesserung realer, heutiger Umstände, und das nicht, indem blind der Status quo verteidigt, sondern dieser in Frage gestellt wird. Es wäre schon schön, wenn die ängstlichen Staats-Apologeten sich ebenfalls an dieser Realität und nicht an irgendwelchen vor-mittelalterlichen Schauergeschichten orientieren würden.
Mit Verlaub, die Swisscom-Frage wird in einer liberal-demokratischen Schweiz, und nicht in einer libertären Schweiz verhandelt.
Meines Erachtens gibt es klaren Handlungsbedarf in Bezug auf die Swisscom. Dass der Eigentümer und Regulator institutionell verbandelt sind, ist wahrlich nicht sehr liberal.
Nun ist die Siwsscom ein gutes Beispiel dafür, wie ein neoliberaler Politiker, der sich in ein nationalkonservativen Mäntelchen hüllt, versucht, seine libertäre Agenda mit Brachialgewalt durchzuboxen. In einer Demokratie kann ein solches Vorgehen nur zu einem Rohrkrepierer werden. Schade.
Eine andere Frage:
Glaubst du:
a) Dass sich der Mensch vom Tier unterscheidet, weil er selbstreflexiv ist und seinen äusseren und inneren Handlungsimpulsen nicht unmittelbar folgen muss, sondern nach selbst gegebenen Maximen handeln kann?
b) Dass sich der Mensch vom Tier unterscheidet, weil er über eine Sprache verfügt, mit der er das Nützliche und Schädliche, das Gerechte und Ungerechte offenkundig machen kann?
c) Dass die Sprache ein soziales System ist, will heissen, eine Privatsprache unmöglich, weil für andere unverständlich ist.
@CS Ohne auf die philosophischen Fragen einzugehen: Müsste in Deiner rational diskursethischen Welt die Kraft des Arguments (”klarer Handlungsbedarf”) nicht die tatsächlich ziemlich ungeschickte Wahl des Vorgehens (ich untertreibe) kompensieren? Oder sind 99 Mitglieder des Nationalrates auch nur Menschen?
@Christian Dreyer
1. Ich plädiere dafür, den Menschen als Menschen zu betrachten. Das ist auch meine Kritik an der Diskursethik. Sie betrachten den Menschen als rein rationale Wesen, als ob wir alle Spoks wären.
2. Das Problem ist, dass man “oben” oft etwas entscheidet und erst im nachhinein die Gründe und Arugumente nach “unten” liefert, irgendwie müsste man es doch umgekehrt machen.
3. Nationalräte handeln eben oft strategisch-politisch und nicht rational-diskursiv. Weshalb ist das so? Ist das institutionell bedingt? Kann man das was ändern?
4. Die Diskussion im Bereich des Service Public müsste von der Peripherie in das Zentrum verlaufen. Sprechen die Ständeräte der peripher gelegenen Kantone mit ihrer Bevölkerung, erklären sie die Situation, leisten sie Aufklärung?
5. Die Kraft des Argumentes kann sich - so die Diskursethik - nur in einem möglichst zwanglosen Zustand entwickeln. Blocher setzte Öffentlich sehr viel Druck auf die Swisscomführung aus, was viel Emotionen weckte und den Weg für einen sachlichen Diskurs nicht gerade ebnete.
So etwa meine spontane Antwort.
@Christian S.:
Zitat: “ein neoliberaler Politiker, der sich in ein nationalkonservativen Mäntelchen hüllt” - schon witzig, normaler-weise geht der Vorwurf genau in die umgekehrte Richtung. Vielleicht ist ja keines von beidem ein “Mäntelchen”?
Die Swisscom war jetzt nicht wirklich die wesentliche Stossrichtung meiner obigen Anmerkungen. Aber nachdem sie schon erwähnt ist, bietet sie dennoch einen guten Punkt für meine Argumentation. Denn genau das meine ich damit, wenn ich sage, Dein Demokratie-Bild sei romantisch. Natürlich agieren die Politiker (alle Politiker!) strate-gisch-politisch oder, wie oben erwähnt, nach ihren individuellen Präferenzen. Alle Stimmbürger tun dies auch. Daran kann auch kein “Diskurs”, keine “Aufklärung” oder “Erörterung” etwas ändern. Die Menschen müssten schon à la Sowjetunion in grossem Stil “umerzogen” werden, damit dies anders läuft. Die gnadenlose Selbstbe-dienung der staatlichen Parasiten ebenso wie die der Partikularinteressen (und nur solche gibt es) in einer Gesell-schaft sind deshalb systeminhärent. Das ist genau der Grund, warum praktisch alle westlichen Staaten zu inter-ventionistischen “Welfare-/Warfare-States” degenerieren. Die Demokratie ist eben nur ein Abstimmungsverfahren und als solches eben weiss Gott nicht tendentiell freiheitlich. Liberale haben zu Recht die Demokratie unterstützt, im Kampf gegen absolutistische Herrscher. Das war damals ein Freiheitsgewinn. Heute müssen sich Liberale aber fragen: Gibt uns die Demokratie Freiheit oder nimmt sie sie uns? Bei Staatsquoten von 60% und immer unver-schämteren Regulierungen und Gängelungen dürfte die Antwort eindeutig sein. Es ist höchste Zeit, dass sich Liberale von der götzenhaften Verehrung der Demokratie verabschieden und sie realistisch betrachten und ein-schätzen.
Von Dir, Christian, hab ich bisher noch kein einziges Argument gehört, warum die Demokratie inhärent freiheits-fördernd sein sollte. Auch kein Argument, warum eine Demokratie logisch oder moralisch notwendig sein sollte. Und wenn, was für eine Demokratie? Warum genau diese? Etc.
Der Fall “Swisscom” zeigt doch in seinem ganzen Ausmass die Anmassung des demokratischen Staates - hier werden die Rechte der Bürger mit Füssen getreten, die Freiheit und das Eigentum gnadenlos unterdrückt. Es handelt sich eben nicht nur um einen wirtschaftlichen, sondern vor allem auch um einen moralischen Skandal. Und das im Namen der Demokratie. Wo Demokratie, wie hier, gleichzusetzen ist mit Zwang, da haben sich Libe-rale auf die Seite der Freiheit zu stellen!
Zu Deinen anderen Fragen: Ich kann nicht behaupten, über ein geschlossenes Menschenbild zu verfügen, ich bin auch kein Anthropologe. Ich bin aber tatsächlich der Meinung, dass die Verwendung sinnbehafteter Symbole (Sprache, Mathematik, Zeichen, Schilder etc.) den Menschen wesentlich von seinen “Mit-Tieren” unterscheidet. Diese erlaubt ihm nicht nur filigranste Formen der Kommunikation, sondern eben auch eine erweiterte Denkkapa-zität im Sinne von Phantasie, Logik, Denken in Eventualitäten, (Selbst)Reflexion. Sie fördert auch, da Wissen generationenübergreifend vermittelt werden kann, das mittel- bis langfristige Denken und Planen. Dabei sind Privatsprachen sicher möglich, der Nutzen einer Sprache steigt aber oft mit einer zunehmenden Anzahl von Spre-chern, die sie beherrschen (Netzwerk- oder Markteffekt). Reicht das als Antwort? Warum eigentlich die Frage?
@Christian Hoffmann
1. Eine Privatsprache gibt es meines Erachtens nicht (http://de.wikipedia.org/wiki/Philosophische_Untersuchungen#Privatsprache)
2. Sprache ist eine Sammlung von Regeln und Gepflogenheiten, in die wir hineinwachsen, die wir als Kind lernen. Sie ist also eine soziale Veranstaltung, eine öffentliche, keine private.
3. Du schreibst es richtig: der “Nutzen” der Sprache steigt, je mehr Leute sich an dieser sozialen Veranstaltung beteiligen.
4. Wer ist freier, der der mit den anderen spricht und verhandelt, oder der, der Stumm bleibt?
5. Genauso brauchen wir - um freier zu sein - im öffentlichen Zusammenleben verbindliche Regeln.
6. Diese Regeln handeln wir in einem gegenseitigen Austausch/Dialog aus, weil wir selbst Autoren dieser Regeln sein wollen.
7. Wir bestimmen, wählen eine Instanz, die öffentlichen Zusammenlebens durchsetzt.
8. Wie du geschrieben hast, je mehr Leute diese Regeln als verbindlich betrachten und sich ihnen anschliessen, desto grösser der Nutzen, desto freier sind sie.
Noch zur Klarstellung: Ich teile die Meinung, nur soviel Regeln wie nötig. Ich möchte auch nicht, meine ganze Lebenswelt normiert haben. Die Regeln aber, die wir als verbindliche erklären möchte ich demokratisch aushandeln und durch einen demokratisch gewählten Repräsentanten durchgesetzt haben.
@Christian S.:
Ad 1: Ich würde mich da nicht verkämpfen wollen, das hängt sicher auch davon ab, wie man “Sprache” definiert. Ich würde aber sogar sagen, dass jeder von uns eine Privatsprache hat, ja haben muss - in seinen Gedanken nämlich. Werden diese zum Zwecke der Verstädnigung geäussert, müssen sie erst in eine gemeinsame Sprache übersetzt werden. Die Gedankensprache ist notwendigerweise privat/subjektiv, da sie nicht abgeglichen werden kann - jeder Versuch der Abgleichung besteht ja in einer Übersetzung.
Ad 2: Sprache ist eine soziale, zwischenmenschliche Veranstaltung, die öffentlich ist, wenn sie in der Öffentlichkeit genutzt wird und privat, wenn sie im privaten Umfeld genutzt wird. Ich sehe hier den Sinn der Begriffe “öffentlich/privat” nicht!?
Ad 3: Ich sagte der Nutzen einer Sprache steigt “oft” mit der Anzahl der Sprecher, es gibt aber auch noch andere wichtige Faktoren: Flexibilität der Sprache, Offenheit für neue Phänomene, Lernbarkeit/Einfachheit, Logik etc. pp. Latein war mal eine Weltsprache, verlor dann jedoch irgendwann seinen “Massennutzen”.
Ad 4: Beide können gleichermassen frei sein, frei von Zwang.
Ad 5: Sprachregeln sind nicht verbindlich, sondern freiwillig. Jeder kann sprechen wie er will, genauso sollte jeder handeln, investieren, kaufen, tauschen können, wie er will!
Ad 6: Naja, diese Regeln entstehen aber auch zum Teil durch Anpassungen an die Vorgaben gewisser Koryphäen - wäre das dann ein Apell für die Diktatur? Nein, denn die Regeln sind nicht verbindlich, jeder ist frei, sich an die Regeln zu halten oder eben nicht.
Ad 7: Spätestens hier bricht die Logik Deiner Argumentation ab. Wir wählen wen? Wofür? Du sagst ja selbst, dass wie die Regeln frei aushandeln - also wofür wird hier jemand gewählt? Um “öffentliches Zusammenleben durchzusetzen”? Was soll das denn heissen - dass ich gezwungen bin, einen Teil meiner Lebenszeit auf nem Marktplatz in einer Menschenmenge zu verbringen??
Ad 8: S.o. Ausserdem: Ein grösserer subjektiver Nutzen macht mich doch nicht mehr oder weniger frei!?
Also falls das das Ziel Deiner Frage war: Ich kann aus dem Beispiel der Sprache überhaupt kein Plädoyer für Staat/Demokratie/Zwang erkennen. Eher im Gegenteil, sobald Sprache verbindlich normiert wird, stirbt sie ab - siehe das schreckliche Chaos um die Rechtschreibreform.
Sprache ist ein hervorragendes Beispiel für das Entstehen von spontaner Ordnung. Die Auffassung, dass es so etwas wie einen Staat braucht, um überhaupt sprachlich kommunizieren zukönnen, wirkt auf mich geradezu satirisch. Es gab bereits komplizierteste Sprachregeln bevor es Staaten gab, und sie wurden von jenen spontan eingehalten, die verstanden werden wollten und von jenen spontan gebrochen, die damit etwas Neues Unwerwartetes ausdrücken wollten, um den Preis des Nicht-verstanden-Werdens. Unter “spontan” verstehe ich, “frei von äusseren Zwängen”, meist relativ unreflektiert und nur teilweise bewusst, aber durch Versuch und Irrtum und intrinsisch motivierte Lernprozesse gesteuert. Einige spontane Regelverstösse (meistens die Vereinfachungen) haben sich dann durchgesetzt und so entwickelten sich Sprachen längst bevor es Könige, Demokratien, Bürokratien, Universitäten, Akademien, Unterrichts- und Bildungsministerien und Kommissionen für Rechtschreibereform gab. Die Geschichte der Sprache (wie auch des Tausches) ist wohl Hunderttausende von Jahren alt, die Geschichte des Staats als politisches Herrschaftssystem erst gut Siebentausend (hierzulande noch viel weniger). Natürlich gab und gibt es seit Staaten existieren immer wieder Versuche, den Sprachgebrauch gesetzlich zu normieren und Sprachen von amteswegen zu “reinigen”. Sie sind meines Erachtens so hilflos und so kontraproduktiv wie alle gut und weniger gut gemeinten Interventionsversuche in andere spontane Prozesse. Dies ins Stammbuch derjenigen, die sich eine geordnete Welt ohne komplizierte und umfassende staatliche Gesetze und Regulierungen und Sanktionen gar nicht vorstellen können. Wo Menschen friedlich zusammenleben, zusammen arbeiten und tauschen, schaffen sie sich jene Regeln, die im besten Sinn not-wenig sind, und halten sich in erstaunlichem Ausmass (wie beim Sprachgebrauch)im eigenen Interesse daran, ohne dass es dafür einen aufwendigen staatlichen Durchsetzungs-und Sanktionsapparat braucht. Man beobachte einmal, wie Kinder, ganz ohne Staat, jene Regeln kreieren, die sie beim Spielen brauchen “Bschiss chunnt uf de Tisch”, ist eine Regel, die ich mir gemerkt habe, die ich aber im politischen System oft schmerzlich vermisse. Gelegentlich kommt es dann zur “Allgemeinverbiondlicherklärung” dessen, was ursprünglich spontan vereinbart war, und das sind meist die vernünftigsten Regeln und Gesetze, die allerdings der spontanen Weiterentwicklung zum Teil entzogen sind, weil deren Änderung und Anpassung eine Mehrheit aller braucht und nicht nur eine Mehrheit der Beteiligten und Betroffenen.That’s democracy. Man hat über den Sprachgebrauch selten nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt, aber er ist durch das tatsächliche Verhalten der Massgeblichen (manchmal Minderheiten, manchmal Mehrheiten)aufeinander abgestimmt worden - etwa wie Essgewohnheiten, Konsumgewohnheiten und Bettgewohnheiten, im plebiscite de tout les jours et de tout les nuits, oft verfälscht, selten veredelt, durch allerhand Eingriffsversuche der jeweiligen staatlichen Machthaber mit oder ohne demokratische Leghitimation (ohne die offenbar gar nichts Vernünftiges geschieht). Natürlich gab es auch beim Sprachgebrauch intensive Eingriffe von staatlichen und religiösen Instanzen. Französisch war bis in die frühe Neuzeit auch in Frankreich eine Minderheitensprache und wurde gegen die Lokalsprachen durch rigorose Verbote und Gebote des Königs durchgesetzt, die heute als Verletzung des Rechts auf Muttersprache taxiert würden. Der Aufstieg des Englischen zur Weltsprache ging parallel zum Machtzuwachs des British Empire und später der USA. Meines Wissens ist in der Stadt New York (damals New Amesterdam) das Englische mit einer Stimme Vorsprung auf das Deutsche zur offiziellen Sprache erhoben worden.
Es trifft nicht zu, dass Libertäre und Liberale eine Welt ohne Regeln anstreben. Nach Vorträgen über Liberalismus macht man mich immer wieder darauf aufmerksam, dass eine liberale Regelung des Strassenverkehrs (Motto: jeder macht was er will) zu einer Katastrophe führen würde, und man glaubt dann, endlich den Liberalismus als nostalgische Utopie entlarvt zu haben. Dagegen wende ich ein: Auch Liberale wollen keine Welt ohne Regeln. Aber sie geben vereinbarten Regeln den Vorzug vor erzwungenen Regeln, selbst wenn die erzwungenen Regeln auf einem Mehrheitsentscheid beruhen. Vereinbarung vor Gesetz, Selbstbestimmung vor Mitbestimmung, so lautet die liberale Beweislastregel, die übrigens kein Dogma ist, sondern sich auf die Erfahrung abstützt, dass man sich so einen immer aufwendigeren Regulierungs-und Kontrollapparat(à la DDR) gegenseitig ersparen kann und erst noch - bei aller Imperfektion - recht gut “fährt”. Der internationale Schiffs-und Flugverkehr beruhte und beruht zum Teil immer noch auf Vereinbarungen, die ursprünglich unter den privaten und staatlichen Betreibern und Benützern beschlossen wurden. Es braucht(e) dazu weder eine Weltregierung, noch eine Weltdemokratie noch eine Weltpolizei sondern die auf der Hand liegende Einsicht der Betroffenen und Beteiligten, dass es mit Regeln besser geht als ohne. Regeln sind etwas sehr Ökonomisches, je mehr sie auf Veereinbarung beruhen, desto ökonomischer sind sie. Zwang führt nicht immer, aber sehr häufig zur Fehlallokation von Ressourcen aller Art. Er reduziert auf die Dauer die Bereitschaft zu spontanem sozialem Verhalten, selbst dann wenn er von Mehrheiten beschlossen wurde.
@Christian Schenkel:
Ich glaube, kann mich dabei aber irren, Du gehst in der ganzen Diskussion den “Staatsfeinden” (ich meine das ausnahmsweise mal ganz liebevoll, die wollen ja an sich nix Böses) auf den Leim, weil Du
a.)Dich vor lauter Demokratie-Begeisterung in die Rolle des Staats-Verteidigers drängen läßt. Warum eigentlich? Die Antwort von Herrn Nef ist ja fast schon angewandte Diskursethik. Da steckt doch vieles drin, worauf man sich ohne weiteres einigen kann.
b.) die Diskursethik unmittelbar in demokratische Prozesse hineinprojizierst, dabei aber ignorierst, daß es sich bei staatlichen Ordnungen immer auch um Antworten auf funktionale Fragen handelt.
Deshalb hat Habermas doch “Faktizität und Geltung” geschrieben - Recht als funktionale Ergänzung zur Moral, und wo institutionalisiertes Recht dann eine Rolle spielen soll, da doch bitte demokratisch verabschiedet.
Weil bei Völkern von 80 Millionen z.B. der von-zu-Fall-Einigungsprozeß einfach den Alltag ungemein erschweren würde. Vielleicht ist da in der Schweiz das eine oder andere auch einfacher, keine Ahnung. Das sind dann aber ganz bestimmte Regel-Typen, die demokratisch zu entscheidenden, nicht einfach ein Satz unverzichtbarer Basis-Regeln.
Letzteres wären lediglich die Grundrechte, und die muß zumindest in ihrer Version als Moral auch Herr Nef in seiner Darstellung voraussetzen, vermute ich. Die Frage ist dann, wie in Konfliktfällen - bei Verstößen gegen diese - zu handeln ist. Und ob diese Grundrechte weiteres implizieren.
Die Frage ist doch gar nicht wirklich “Wollen wir mehr, weniger oder gar keinen Staat”, sondern: Für welche Fragen ist Staat denn überhaupt zuständig? Vielleicht’s gibt’s da wirklich keine. Glaube ich zwar nicht,aber hypothetisch kann man das ja mal fragen.
Es gibt so wahnsinnig viele, lebensweltliche, praktische, ökonomische Fragen, wo Demokratie wirklich nix zu suchen hat. In anderen Bereichen aber doch - was meinen Sie, Herr Nef,lieber Christian Hoffmann?
Gibt es Ihrer Ansicht nach auch Formen der Macht, die nicht-staatlich sind, und wie geht man mit denen um? Was macht man in Fällen, wo gegen Fundamentales, auf das man sich geeinigt hat, verstoßen wird?
Die Darstellungen von Eingungsprozessen setzen ja eine Symetrie aller voraus, die im wahren Leben überhaupt nicht gegeben ist.
c.) Dann stellst Du auch noch erkenntnistheoretische Fragen so dar, daß sie einfach mißverstanden werden müssen. Das Privatsprachenargument von Wittgenstein ist ja ein erkenntnistheoretisches mit zwar allerlei Implikationen, aber da landet man doch erst über eine ganze Reihe weiterer Denkschritte bei Moral - und Demokratietheorien.
Insofern, lieber Christian Hoffmann: Das Privatsprachenargument besagt (jetzt grob vereinfacht und bereits pragmatisch statt semantisch gedeutet), daß auch Gedanken internalisierte Kommunikation sind, mehr nicht. Man partizpiert also “immer schon” an der Sprache, in die man hineinsozialisiert wird, und gewinnt Identität u.a. mittels dieser. Und die Sprache ist gewachsen wie eine Stadt, so heißt es bei Wittgenstein …
@Momo: Ich muss vorab sagen, dass ich bisher noch nie mehr als eine handvoll Sätze Habermas zu mir genommen habe (und ehrlich gesagt auch nicht vor habe, daran in absehbarer Zeit etwas zu ändern). Insofern kann ich dessen Gedankengängen nur sehr beschränkt folgen. Mir gefällt “Recht als funktionale Ergänzung zur Moral” gut, wobei ich damit noch nicht zustimmen würde, dass Recht “demokratisch verabschiedet” sein muss, da das ja schon wieder “Zwang der Mehrheit gegenüber der Minderheit” impliziert. Ich denke, dass Recht auch im gegenseitigen Einvernehmen geschaffen werden kann, insbesondere im Vertragsrecht. Marktprozesse haben eben den Vorteil, dass sie auf der Zustimmung aller Beteiligten beruhen und somit tatsächlich frei und damit eben auch “effizient” (oder paretooptimal) sind. Mises hat glaube ich auch geschrieben, dass der Markt sozusagen die wahre Demokratie ist, da hier die Beteiligten tatsächlich (alle) freiwillig zustimmen müssen, damit eine Interaktion stattfinden kann.
Ich finde auch den Ansatz gut, zu überlegen, ob es der Natur der Sache nach tatsächlich Fragen gibt, für die der Staat zuständig sein muss. Der Staat verstanden als ein territorialer Zwangsmonopolist. Ich bin der Meinung, dass man keine solche Frage sinnvoll wird definieren können, ohne gleichzeitig, zumindest theoretisch, den totalen Staat zu begründen. Hier liegt meines Erachtens auch eine der Hauptschwächen aller “minimalstaatlicher” Denkansätze. Nochmal, grundsätzlich bin ich aber nicht der Meinung, dass es die Aufgabe liberal gesinnter Menschen ist, ihre Denkkapazitäten auf mögliche Rechtfertigungen und Begründungen des Staates zu verschwenden (s. z.B. Nozick).
Wie gesagt bin ich der Meinung, dass Demokratie ein tolles, vielseitig anwendbares Verfahren zur kollektiven Entscheidungsfindung darstellt. Es darf und kann nur einfach nicht zu einer Legitimation staatlichen Zwangs stilisiert werden.
Ich bin der Ansicht, dass es im Alltag unzählige Formen der Macht gibt - etwa basierend auf finanzieller Potenz, religiöser Überzeugung, psychologischer Abhängigkeit, emotionaler Bindung und und und. Macht wird meines Erachtens aber erst problematisch in Verbindung mit Zwang, wenn also gegen die Rechte eines Menschen verstossen wird. Hier gilt das (möglicherweise deligierte) Recht auf Selbstverteidigung. Macht kann oft ja auch durch die Zustimmung der Beteiligten legitimiert sein - etwa im Falle der Macht zweier Verliebter über einander. Oder eines Arbeitgebers über einen Arbeitnehmer (auf einem freien Arbeitsmarkt). Oder eines Priesters über einen Gläubigen. Macht kann sich oft auch schlicht aufgrund der Knappheit aller weltlicher Ressourcen ergeben - etwa die Macht der einzigen Frau über all die Männer eines hypothetischen, demographisch unausgewogenen Volksstammes. Oder die Macht eines genialen Mathematikers über alle seine möglichen Arbeitgeber. Oder eben die berühmte Macht des Oasen-Besitzers über die durstigen Wüstenwanderer. In all diesen Fällen werden trotz der scheinbar “unfairen” Macht Einzelner niemandes Rechte verletzt und kein Zwang ausgeübt.
Ich kann nach wie vor, das zum Schluss, nicht nachvollziehen, inwiefern das Beispiel der Sprache uns hier weiterbringen soll. Ich habe schon oft Argumente gehört, wie: “Das Individuum profitiert doch von der Gesellschaft in der es lebt - etwa in Form von Sozialisation, Gemeinschaft etc. Deshalb hat die Gemeinschaft ein ´Recht´auf das Individuum, seine Taten, sein Eigentum.” Es handelt sich hier m.E. um einen Fehlschluss, denn das Individuum trägt, soweit das Nutzenargument überhaupt stimmt, durch seine pure Mitgliedschaft in der Gemeinschaft schon zum Nutzen der anderen bei, womit keine Grundlage für einen weitergehenden Eingriff besteht. Die Gemeinschaft ist ja eben nichts anderes, als die Kombination seiner einzelnen Mitglieder. Sie verliert jede Substanz, sobald diese nicht mehr teilnehmen. Es kann daher kein über die individuellen Rechte hinausgehendes Recht begründet werden, da hierfür schlicht kein Rechtsträger existiert. Wenn also nicht ein einzelnes Gesellschaftsmitglied ein begründetes Recht auf das Eigentum eines anderen hat, so hat dies “die Gesellschaft” auch nicht. Hier unterscheidet sich offensichtlich der Liberale vom Kollektivisten. Ergo: Aus dem “sozialen” Nutzen einer gemeinsamen Sprache lässt sich kein Anspruch der Sprachgemeinschaft auf den Einzelnen ableiten!
Ich meine, das Beispiel Sprache bringe in der Tsunami Diskussion sehr viel. Sprache ist ein Mittel der Kommunikation, möglicherweise auch Kommunikation selbst, ist Austausch von Sinn durch Laute. Sprache ist ein anthropologisches Phänomen. Der Mensch ist das Wesen, das Sprachen hat, und zwar eine Vielfalt kooperierender und konkurrierender Typen, ein komplexes Phänomen, das von der Balance zwischen Regeln und Regelverstössen lebt. Sprache ist ein noch fundamentaleres Phänomen als “Markt” und eignet sich sehr gut, um viele Fragen nach “Sinn” und “Ordnung” und nach dem Entstehen und Entwickeln von Ordnung (und eben auch nach der Rolle, die der Zwang dabei spielt) zu stellen und möglicherweise auch zu beantworten. Das Thema “Privatsprache” war ein Steilpass für die Staatsskeptiker (warum muss man die eigentlich gleich Staatsfeinde nennen? Diskursethik?)
Der Staat löst vor allem Probleme, die es gar nicht gäbe, wenn es keine Staaten gäbe. Dann gibt es möglicherweise noch einen Rest von andern zwangskollektiv behebbaren Nöten, die er allenfalls wendet. Vielleicht sind das auch nur die Transformationsprobleme beim Übergang vom Staat zum Nicht-Staat, die vielfältig und gravierend sind und - wenn überhaupt - nur überer mehrere Generationen lösbar werden - kurz: eine Entwöhnungskur säkularen Ausmasses. Ein Ausstieg, oder ein geordneter Rückzug ist mit ganz grossen Risiken behaftet, das sollten wir Staatsskeptiker zugeben. Möglicherweise ist eben das Zusammenleben in Staaten doch noch das kleinste aller Übel. Meine durch staatliche Erziehung (und über Tausend Militärdiensttage) eingeschränkte Phantasie reicht da nicht aus, um mir das Leben “Jenseits des Staates” im Detail auszumalen. Nöte ergeben sich aus Konstellationen (Sackgassen und Engpässe), darum weigern sich Libertäre mit guten Gründen, einen Katalog der notwendenden Staatsaufgaben aufzustellen. Der Mythos vom „Primat der Politik“ ist von allen Totalitären und vor allem auch von den Nationalsozialisten gehegt und gepflegt worden. Politik ist aus meiner Sicht ein notwendiges bzw. not-wendendes Übel und die alten Griechen haben den Menschen etwas voreilig auf den „homo politicus“ reduziert. Sie haben als Sklavenhalter und Anti-Banausen und Arbeitsverächter möglicherweise aus purer Langeweile (und mit zweifelhaften Folgen) permanent politisiert und daher auch permanent (und als Fortsetzug der Politik mit andern Mitteln) miteinander und gegeneinander Kriege geführt. Der Krieg wurde für sie zum Vater aller Dinge. Staat und Krieg gehören zusammen. Eine Kultur (und eine Wirtschaft), die so fundiert ist, steht auf tönernen Füssen. Die Bauern und Kleinbetriebler der eidgenössischen Landsgemeindekantone opferten für die politischen Geschäfte des Landes gerade einmal einen einzigen Sonntag pro Jahr, und für die Kommunalpolitik zwei bis drei Abende, und wahrscheinlich keine 5 Prozent der Einkommen, und sie leisteten sich überhaupt keinen professionellen Staats- und Militärapparat. Bei so wenig Staat macht für mich auch das Mehrheitsprinzip Sinn. Der Staatsapparat bestand aus temporär Beauftragten, alles Ehren- und Nebenämter. Daran wäre aus liberaler Sicht wieder Mass zu nehmen. Zugegeben, es gab damals weder Atomkraftwerke noch Atombomben und auch keinen Fluglärm, dafür Pest und Cholera und böse Nachbarn, die gegen solche Freiheitsinseln (und Steuerparadiese!)sehr gern mit Gewalt vorgingen. Das war die gemeinsame Not, gegen die man sich buchstäblich wappnete. Freiheit ist für Staatsfreunde immer etwas Bedrohliches, das man einschränken und zähmen muss, durch einen König, durch einen steuerverschlingenden Staatsapparat oder durch das Mehrheitsprinzip bzw. durch irgend eine Kombination von Besteuerung, Fremd-und Mitbestimmung.
@Christian Hoffmann:
Ich spiele jetzt mal kurz den Habermas-Vertreter, einfach, um klar zu machen, was der andere Christian meint.
Bei Habermas ist Demokratie ein vernünftiges Sich-Einigen, das die potenzielle Zustimmungsmöglichkeit aller von den zu beschließenden Maßnahmen zu berücksichtigen hat - potenziell, weil’s eben praktisch ganz schön schwierig ist, ständig alles auszudiskutieren.
Es ist also nicht die quasi-dezisionistische Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, idealerweise, die dann ihre je eigenen Interessen durchsetzt, sondern ein rationales Verfahren, das die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigen sollte.
Anders als Moral regelt Demokratie jedoch auch Fragen wie, wasweißich, wie hoch soll der Anteil der Ausgaben für Verteidigung sein oder wer kümmert sich denn jetzt um die Wasser- und Energieversorgung. Wollen wir da am Ende der Straße einen Parkplatz? Wer soll ihn bauen? etc. Das sind ja keine moralischen Fragen.
Mit Sprache hat das deshalb zu tun, weil Habermas das Ganze über die Explikation von sprachlichen Regeln und Diskurstypen begründet bzw. die Vorrausetzungen von Begründung selbst expliziert.
Während Herr Nef oben das Sich-Einigen mal eben so beschreibt, sagt Habermas: Halt, wenn man den argumentiert - sich einigen will, einen Konsens herbeiführen will-, nimmt man notwendig einen bestimmten Regelkanon in Anspruch. Z.B.: Alle haben prinzipiell das gleiche Recht, mitzudiskutieren, es gibt eine Symetrie zwischen den Sprechern, man zollt sich wechselseitig Respekt, man gesteht den Gründen des anderen das gleiche Gewicht zu wie den eigenen, abstrahiert insofern automatisch von den eigenen Interessen, wenn man denn wirklich argumentiert. Das ist der berühmte Standpunkt der Unparteilichkeit.
So ungefähr funktioniert - stark vereinfacht - die Diskursethik. Dieser Diskurstypus ist bei Habermas jener, der “normative Richtigkeit” thematisiert. Also jener, der sagt, wie wir handeln sollten. Es gibt auch noch einen, der für Wahrheitsfragen zuständig ist, einen weiteren (etwas verunglückten), der expressive Wahrhaftigkeit thematisiert. Das ist die sogenannte “Theorie der Getungsansprüche”.
Als Ergänzung zur Diskursethik, aus der er dann z.B. die allgemeinen Menschenrechte entwickelt, begreift Habermas das Demokratieprinzip als (ideale, permanent zu realisierende) Grundlage politischer Diskurse:
“D: Gültig sind genau jene Handlungsnormen, denen alle möglicherweise Betroffenen als Teilnehmer rationaler Diskurse zustimmen können.”
(Z.B. Habermas, Jürgen, Zwischen Naturalismus und Religion, Frankfurt/M. 2005, S. 87)
Dieser beschreibt zunächst das Gesetzgebungverfahren, noch keine konkreten Regeln wie “Jeder soll von heute an zwei mal täglich seinen Garten umgraben”. Das wäre ja absurd. Das Demokratieprinzip formuliert, wie instituionelle Rahmen begründet werden, innerhalb derer dann alles möglich ist und jede Menge nicht durch staatlichen Zwang hervorgebrachtes Handeln fröhliche Parties feiern kann.
Das ist ja weiß Gott nicht weit weg von dem, was Herr Nef beschreibt und muß im Grunde genommen sich noch nicht mal notwendig in einem Staat sich institutionalisieren. Nicht umsonst thematisiert Habermas auch Bürgerinitiativen oder Nicht-Regierungs-Organisationen, ist Pro-EU etc.. Das alles ist schon basisdemokratisch gedacht, nicht als Parteiendemokratie. Habermas spricht hier auch von kommunikativer Macht.
Der Staat legitimiert sich ja auch zunächst über’s Gewaltmonopol, um eben die Willkür der Stärkeren einzuschränken. Das ist ja auch unter “Marktliberalen” nix unübliches, Militär, Polizei und neutrale Gerichtsbarkeit als staatliche Aufgaben zu definieren.
Wenn zwei Großgrundbesitzer in Freiburg sich um einen neuen Häuserblock streiten, will ja keiner (außer dem Großgrundbestzer selbst), daß ihn der bekommt, der mehr Kohle hat, um sich eine Mad Max-artige Privatarmee zu leisten, die dann die Mannen des anderen um die Ecke bringt. Insofern kommt Staat in’s Spiel, um Konflikte zu regeln, wenn sich Leute nicht an die Regeln halten, z.B. das Tötungsverbot. So kann - und ich denke, muß man - staatlichen Zwang rechtfertigen: Dessen Gesetze müssen eben auch für ein Volk von Teufeln gelten, um auf die berühmte Kant-Formulierung anzuspielen.
Daß das alles dann auch zu absurden Folgen führen kann - jeder noch so blöde Nachbarschaftsstreit kommt vor Gericht - spricht ja nicht gegen die grundsätzlichen Annahmen.
Der Dissens beginnt ja auch einem ganz anderen Feld, das ist die Behauptung, daß in der Wirtschaft alles frewillig geschehe. Das ist der alles entscheidende Unterschied zwischen Leuten wie Christian Schenkel und mir und Dir und Robert Nef auf der anderen Seite. Ihr zeichnet ein Bild des Wirtschaftslebens von Freiwilligkeit, Willkürfreiheit, proppevoll von einvernehmlichen und vernünftigen Handlungen - schön wär’s. Deckt sich aber nicht mit meinen realen Erfhrungen, ich arbeite in einer GmbH, die Tochter einer mittlerweile einigermaßen großen AG ist.
Im Grunde genommen projiziert ihr das, was die Diskursethik oder auch das Demokratieprinzip artikulieren, in die Wirtschaft hinein. Mit dem Untershied allerdings, daß “alle potenziell Betroffenen” kein Kriterium ist, sondern stattdessen idealtypisch konstruiert wird, alles seien alles und jedes jeweils Verträge zwischen zwei symetrischen Partnern (korrigiert mich, wenn ich’s falsch darstelle).
Anders formuliert: Moral als Tauschbeziehung, wie Herr Nef in der anderen Diskussion formuliert, setzt z.B. Symetrie voraus - meiner Ansicht nach ist diese reziproke Symetrie dann die Moral, nicht der Tausch.
Ich sehe hingegen das ganz reale Marktgeschehen allzu oft, keineswegs immer, als Menschen instrumentalisierendes, unterdrückendes, hierarschisches und zunehmend menschenverachtendes System und plädiere zur Korrektur dessen für eine demokratische Kontrolle dessen im Sinne der Betroffenen von Entscheidungen. Z.B. in Form von Betriebsräten. Sonst hat man die Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit, was ja auch nicht besser als die Hayeksche Umkehrung.
Ich finde staatlichen Zwang in prinzipiell notwendig (z.B. im Falle des Mordes, der Vergewaltigung etc.), ein übertriebener staatlicher Zwang ist entsetzlich. Staatlicher Zwang hat auch auf’s Notwendige beschränkt zu bleiben, lieber Herr Schäuble.
Ich finde aber Zwangsverhältnisse im Wirtschaftsleben ebenso scheußlich und halte dieses für noch nicht mal im Ansatz so frei und idyllisch, wie es von “euch” immer gezeichnet wird. Wirtschaft generiert keine Moral, sondern setzt diese bestenfalls voraus (da halte ich Adam Smith für schlicht naiv). Die Moral, die sie vorraussetzt, impliziert jedoch auch ein demokratisch kontrolliertes Recht, das allerdings anderen Regeln folgt als die Moral selbst, dieser aber nicht widersprechen sollte, so würde ich das Ganze zusammenfassen, und ich glaube, Christian Schenkel sieht das ähnlich …
@Robert Nef:
Oh, da haben wir parallel geschrieben! Aber das ist, glaube ich, auch so eine Antwort auf Sie?
Eine Frage noch: Wie erklären Sie sich, daß Nationalsozialisten und Großindustrie sich so gut verstanden haben?
Ich meine das ganz ausdrücklich nicht polemisch, ist lediglich der “Konter” auf die von Ihnen in der anderen Diskussion zumindest am Rande mit erwähnte These (die ja mittlerweile außerordentlich populär ist), Kritik an bestimmten Auswüchsen eines “kapitalistischen Wirtschaftssystems” sei eben auch oft in Zusammenhang mit der Behauptung des “jüdischen, westlichen Krämerseelengeistes” aufgetreten, was historisch ja stimmt, aber mal eben eingestreut nicht immer nur freundlich ist …
Kleines Grundsatzreferat …
… das mir eben in der Diskussion bei freilich.ch mit Christian Hoffmann und Robert Nef passiert ist, aber das vielleicht ja der eine oder andere auch hier lesen wollen könnte, wer weiß? “Ich spiele jetzt mal kurz den Habermas-Vertreter, einfach,…
Freundlichkeit ist wichtig, schonungslose Analyse wichtiger. Die Wirtschaft will und muss Geschäfte machen und sie kann sich ihr politisches und ideologisches Umfeld nicht immer frei aussuchen. “Big business goes to big government” und wenn das Government eben eine rassistische Diktatur ist, dann gibt es als Alternativen nur die Kooperation, die Einstellung der Produktion oder die Verlagerung in ein politisch weniger kompromittiertes Umfeld. Das sind schwierige Entscheide, vor allem wenn davon auch des Schicksal von Tausenden von Beschäftigten abhängt. Die institutionalisierte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Regierung ist aus liberaler Sicht stets ein permanenter und schwerwiegender Sündenfall. Sie ist ein gemeinsames Merkmal des Merkantilismus, des Korporatismus, der Kriegswirtschaft und der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft, in der beide Bereiche für immer verschmelzen. (Verstaatlichung). Die Zusammenarbeit der deutschen Grossindustrie mit Hitler ist in dieser nicht-privatkapitalistischen Tradition verwurzelt und wurde wohl durch die ideologische Verblendung einiger antisemitischer Industrieller noch verstärkt. Dem Kapitalismus bzw. dem Liberalismus als “System” kann man das nicht anlasten, viel eher den korporatistischen und sozialistischen Infektionen und Kompromissen in der Nach- bzw. Vorkriegszeit. Ein freiheitliches ökonomisches System schliesst Missbräuche, Irrtümer und sogar Verbrechen nicht aus, aber in einem unfreiheitlichen politischen System florieren und grassieren vor allem die ökonomischen Missbräuche. Man kann diese nicht von der Wirtschaft her bekämpfen, sondern stützt sich dabei vorzugsweise auf die bei den Etatisten aller Parteien so verhasste Formel “Weniger Staat”. Je weniger Staatsmacht vorhanden ist, desto weniger lohnt sich die Anbiederung zwischen big business and big government. Es ist kein Zufall, dass die grossen Vorkämpfer der Marktwirtschaft (und das sind in der Regel nicht die grossen Unternehmer!), Mises, Röpke und Hayek konsequent gegen beide Totalitarismen ankämpften und ins Exil gingen. Hitler war Kollektivist und Sozialist, und sein Anbiedern bei den Kapitalisten war reines Kalkül. Originalzitat Hitler: “Wer heute Sozialist ist, muss national denken, und wer heute national denkt, muss Sozialist sein.” Er plante die volle Verstaatlichung von Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft, brauchte aber die kriegswirtschaftlich wichtigen Industrien auf seiner Seite. Die neo-marxistische These, dass der Kapitalismus zwingend in den Faschismus münde und sogar für diese Entwicklung verantwortlich sei, ist meines Erachtens historisch widerlegt. Das stand so in den DDR Geschichtsbüchern: Faschismus als Produkt des Kapitalismus. Ich sehe das anders: Fachismus als die nationalistische Spielart des Sozialismus. “Gemeinnutz geht vor Eigennutz”, so lautet die gemeinsame Maxime. Wer eine faschistische bzw. national-sozialistische Infektion des Kapitalismus verhindern will, muss gegen alle Formen des Korporatismus ankämpfen und die Trennung von Staat und Wirtschaft bzw. Staat und Gesellschaft sehr ernst nehmen. Es war nicht so, dass sich einige Kapitalisten den Hitler aussuchten und ihn finanzierten, damit er gegen den Sozialismus und die Sowjetunion ankämpfe. Hitler wurde von den kollektivistisch und nationalistisch verblendeten durch den Krieg frustrierten Massen hochgejubelt und letztlich von einer Mehrheit gewählt. (Auch hier liegt ein Missbrauch eines Systems vor). Kapitalismus ist seinem Wesen nach internationalistisch und globalistisch, und genau das werfen ihm heute die Ökos aller Parteien vor, die lieber wieder zu regionalistischen ökologisch planifizierten Mischsystemen zurückkehren würden, eine Art grün- nationaler Sozialismus, green privat public partnership.
Wer meint, ich impliziere einen direkten Zusammenhang zwischen Sprache und Staat, bzw. ich begründe letzteren so, der liegt falsch. Worauf ich hinaus will, ist, dass der Mensch primär ein soziales und kein von den gesellschaftlichen Tatsachen isoliertes Individuum ist. Wo beginnt eigentlich das Individuum? Beim Über-Ich, beim Es, beim Ich, bei dem, was wir eine Person nennen? Geht das Individuum über unser Fleisch und Blut hinaus? Gehört die geteilte Sprache auch dazu?
«≈≈≈»: das versteht kein Mensch, weil diese Zeichenfolge keine Referenz auf eine öffentliche Sprachregel und Sprachgepflogenheit macht. Mit öffentlich meine ich übrigens nicht staatlich, sondern intersubjektiv teilbar, privat wäre demnach etwas, das intersubjektiv nicht teilbar ist. Wir teilen eine gemeinsame Sprache und ihre Regeln. Wir leben in einem gemeinsamen, kommunikativen Raum, der Tausch und Kooperationen erst ermöglicht. Bedingung für die Möglichkeit von Freiheit ist das Teilen gemeinsamer (Sprach-)Regeln und nicht die Abwesenheit staatlichen Zwangs. Wir sind also von unserem Wesen her daran gewöhnt nach Regeln, deren Mitautoren wir sind, zu leben. Nochmals: Sprachregeln wie auch andere soziale Regeln determinieren unser Handeln nicht, sondern sie qualifizieren es als normativ richtiges oder falsches Handeln. Solche Dinge müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir über Zwang und Freiheit sprechen. Robert schreibt ja, dass Libertäre und Liberale eine Welt ohne Regeln nicht anstrebten, damit teil meine Annnahme; denn eine menschliche Welt ohne soziale Regeln ist gar nicht möglich.
«Wo Menschen friedlich zusammenleben, zusammen arbeiten und tauschen, schaffen sie sich jene Regeln, die im besten Sinne notwenig sind, und halten sich in erstaunlichem Ausmasse daran»: Mein lieber Robert, du hast ja ein positives Menschenbild… Meinst du Gott hat Moses die zehn Gebote gegeben, weil einige wenige beim Spielchen «Bschiss chunnt uf de Tisch» mogelten? So wie ich das Gebaren der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik beobachte und selbst erfahre, unternehmen sie alles, um ihre Gegner mit undurchsichtigen Tricks auszubooten. Ich habe in meiner letzten Einlassung auf dich (vgl. http://libera.lism.us/) bereits erwähnt, dass eine hohe Zahl an Regeln, die wir heute im Gesetz haben, nicht auf Fehlverhalten des kleinen Mannes, sondern der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik zurückführbar sind. Ich weiss auch nicht, wie man glauben kann, China, Indien, die USA und Europa würden friedlich zusammenleben, tauschen und ihr Verhalten an freiwillig eingegangenen Regeln ausrichten… Wer bestimmt dann überhaupt, was die «notwendigen» Regeln sind, das ist doch sehr subjektiv. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Link, Rechte, Liberale, Konservative: die haben doch alle ganz andere Vorstellungen von dieser Notwendigkeit.
Also müssen wir klären, a) wie wir darüber entscheiden, ob eine verbindliche Regelung notwendig ist, b) nach was für einen Verfahren wir entscheiden wollen und c) wer über die Einhaltung der Regelung wacht.
Bekanntlich halte ich das demokratische Verfahren als das der Freiheit am adäquatesten Verfahren. Ich weiss jetzt, dass mir Robert da zustimmt, wenn er schreibt: «Auch Liberale wollen keine Welt ohne Regeln. Aber sie geben vereinbarten Regeln den Vorzug vor erzwungenen Regeln». Regeln, die aus einem demokratischen Prozess, aus dem gegenseitigen, respektvollen Austausch von Gründen, resultieren, sind nichts anderes als «vereinbarte» Regeln. Aus einer bloss mechanischen Aggregation von Präferenzen kann nach meinem Verständnis von «vereinbart» keine Regel entstehen.
Noch was: Demokratie ist für mich primär eine zivilgesellschaftliche Angelegenheit. Ich kämpfe dafür, dass jeder Mensch Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit wahrnehmen kann, ohne diskriminiert zu werden. Demokratie bedeutet darüber hinaus die Möglichkeit mitzusprechen und mitzubestimmen, wo und wann man das Gefühlt hat des willkürlichen Machtmissbrauchs hat. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn eine kritische Zivilgesellschaft da ist. Genauso wie eine Marktwirtschaft nur existieren kann, wenn viele, kleine Gewerbetreibende da sind. Russland ist zurzeit in beiden Fällen das Gegenbeispiel.
@Momo: Vielen Dank für die Habermas-Einführung. Ich muss - und das ist jetzt gar nicht gegen Dich gerichtet - immer wieder feststellen, dass dessen Gedankengänge so verschwurbelt und typisch deutsch akademisch überdreht formuliert sind, dass sie mir einfach nicht eingängig erscheinen wollen. Ich habe bei ihm immer den Eindruck, dass die Form einen gewissen Mangel an Substanz verdecken soll… Aber das nur am Rande.
Habermas (oder hier Du) beschreibt ein Ideal, dem ich z.T. wohl zustimmen könnte, dass aber meines Erachtens mit Politik und Staat eben überhaupt nichts zu tun hat. Hoppe (ein Habermas-Schüler und heute vielleicht radikalster Vertreter des Libertarismus) hat übrigens diskursethische Überlegungen in “Eigentum, Anarchie und Staat” sehr elegant auf Freiheit und Markt übertragen.
“Gültig sind genau jene Handlungsnormen, denen alle möglicherweise Betroffenen als Teilnehmer rationaler Diskurse zustimmen können.”
Genau diesen Ansatz führt Hoppe darin aus und zeigt, dass nur eine wirklich freie und auf Eigentum basierte Gesellschaft diesen Anspruch je erfüllen kann. (S. meine Anmerkung zum Markt als wahrer Demokratie.) Die Frage ist natürlich, was Habermas dann mit “zustimmen können” meint? Wenn er meint, aus freien Stücken oder aufgrund eigener Interesse zustimmen, sind wir bei Hoppe und beim Markt. Wenn er meint, zustimmen, wenn der Mensch nur “vernünftig” genug wäre, seine “wahren” Interessen zu erkennen, also schlicht andere Präferenzen hätte, sind wir beim totalen Staat, in der Diktatur. Es kommt also bei so schönen Worten schon immer auch auf die Details an.
Im Übrigen stellt sich hier eben genauso die Frage: Welche Themen/Interaktionen sollten denn im “herrschaftsfreien Diskurs”, basis-demokratisch erörtert werden und wer soll daran teilnehmen? Ein Libertärer würde sagen: Alle Interaktionen sollen unter den Beteiligten unter Berücksichtigung von deren Rechte ausgehandelt werden. Betroffen ist der, dessen Rechte (d.h. v.a. Eigentumsrechte) berührt werden.
Was aber sagen die Staats-Demokraten? Da sind wir wieder bei der Frage nach den Aufgaben des Staates.
Hier sagst Du: “Der Staat legitimiert sich ja auch zunächst über’s Gewaltmonopol, um eben die Willkür der Stärkeren einzuschränken.”
Das halte ich zunächst für sprachlich ungenau, da der Staat ja das Gewaltmonopol ist - es ist also das Gewaltmonopol, das legitimiert werden muss, es bietet nicht selbst schon die Legitimation. Es ist aber richtig, dass viele Staatstheorien damit beginnen, dass die Verteidigung individueller Rechte einem Monopolisten deligiert wird, da dies irgendwelche Vorteile bringen soll (s. Hobbes, der moderne Urvater des Totalitarismus). Libertäre erkennen hier nicht die Notwendigkeit eines Zwangsmonopols zur Verteidigung dieser Rechte. Im Gegenteil, sie weisen regelmässig auf den Widerspruch hin, Recht ausgerechnet durch eine Instanz verteidigen zu lassen, die qua ihrer Natur mit jeder Massnahme Rechte verletzen muss! Hinzu kommen die bekannten ökonomischen Argumente betreffend der Ineffizienz monopolistischer Lösungen auf einem Markt. Nachdem viele Staatapologeten meist so allergisch auf die Idee der Selbstverteidigung reagieren, will ich nochmal darauf hinweisen, dass im oben genannten Argument der Staat durch die Übertragung des Rechts auf Selbstverteidigung an den Staat legitimiert werden soll. Das grundlegende Phänomen ist also erstmal das individuelle Recht! (Nur am Rande sei erwähnt, dass es sich beim Staat natürlich nicht um einen Vertragspartner in diesem Sinne handelt, diese Form der Legitimation ist daher schlicht Unsinn, sie erkennt aber zumindest eben das individuelle Recht an.)
Ich sehe auch, dass zwischen Christian S. und offenbar auch Deiner sowie meiner Definition von “Zwang” und “Macht” ein Unterschied besteht, ich verstehe aber ehrlich gesagt “eure” Definition auch nicht (bzw. habe auf diese Frage noch keine Antwort bekommen). Ich weiss also auch nicht, was Du mit “Symmetrie” in Tauschbeziehungen meinst? Ich gehe aus von eindeutigen (offenbar eben auch diskursethisch begründbaren) individuellen Rechten, v.a. dem Eigentumsrecht an sich selbst sowie physischen Dingen. Eigentum ist selbstverständlich die Grundlage des Tausches. Ein Tausch ist nur dann legitim, wenn er diese Eigentumsrechte nicht verletzt. Mein Verständnis von Macht vs. Zwang siehe oben.
Meine Antwort auf Deinen Einwurf, diese Vorstellung sei idealtypisch ist sicher unbefriedigend, denn sie lautet: “Du hast in gewissem Sinne recht, denn unsere reale Wirtschaft ist eben keine freie, sondern eine etatistisch verseuchte Wirtschaft.” Du kannst also nicht sagen - sieh mal, wie ungerecht der deutsche Arbeitsmarkt ist, hier versagt doch offensichtlich der “Markt”. Meine Antwort darauf wäre eben: Führt bitte erstmal einen Markt ein, auf dem deutschen Arbeits”markt”, erst dann kann man beurteilen, ob er tatsächlich versagt. Unsere Vorstellungen sind also idealtypisch in dem Sinne, dass sie von der heutigen politischen Realität abweichen.
Der Fehlschluss, von heutigen Verhältnissen auf wirklich freie Marktverhältnisse zu schliessen, ist leider weit verbreitet und ausgesprochen gefährlich. Beispiel: Der Staat erzeugte durch massive Geldinflation in den 20ern eine Weltwirtschaftskrise. Die vernünftige Reaktion wäre gewesen, daraufhin den Unsinn staatlichen Papiergelds zu erkennen und dieses Monopol abzuschaffen. Die Etatisten schrien stattdessen: Hier versagt der Markt, hier muss der Staat gegensteuern. So kam dann etwa der De facto-Faschist Roosevelt ans Steuer, der mit seinen sozialistischen Massnahmen die Situation weiter verschlimmerte und so seinen Beitrag zum Entstehen des Zweiten Weltkrieges mit seinen Millionen Opfern des Etatismus leistete. Natürlich fällt es schwer, Nicht-Ökonomen den Unterschied zwischen der etatistisch verseuchten Realität und einem freien Markt zu erklären. Diesen gibt es aber und ich bin als Libertärer nicht gewillt, jene Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zu erklären, die eben der Staat und nicht der Markt verschuldet. (Wieder m.E. ein Fehler vieler Minimalstaatler.)
Ich halte also das reale “Markt”geschehen auch keineswegs für frei. Nochmal zum deutschen Arbeitsmarkt: Der Staat verteuert etwa in Deutschland durch seine Zwangsabgaben Arbeit um gut 30%. Er schaltet mittels Arbeitsschutzgesetzen, ALG2 und ähnlichen Massnahmen den gesamten Niedriglohnsektor aus. Er stützt das Gewerkschafts/Arbeitgeber-Kartell irrationaler und völlig marktferner hoher Löhne und kurzer Arbeitszeiten bei Verbot abweichender Vereinbarungen. Er monopolisiert unzählige Märkte (in der Vergangenheit: Transport, Strassenbau, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Kohle und Stahl, Energie, Abwasser, Müll etc. pp.) Schliesslich unterdrückt er durch unzählige bürokratische Vorschriften einen ungehinderten Austausch von Angebot und Nachfrage (”Verbraucherschutz”, “Umweltschutz”, “Arbeitsschutz”, Bauvorschriften und und und). Eine, wirklich nur eine von unzähligen, negativen Folge ist die deutsche Arbeitslosigkeit von faktisch wohl über 20%. Natürlich stehen sich hier Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr basierend auf individuellen Rechten “gleichberechtigt” gegenüber. Natürlich ist hier Macht durch Zwang unentschuldbar ungerecht verteilt. Aber: Beide Seiten sind ihrer Rechte beraubt. Und der Grund hierfür liegt nicht im Versagen des Marktes - wer das behauptet, hat keine Ahnung, was ein Markt ist. Der Grund liegt im alles verseuchenden, alles umspannenden und korrumpierenden Einfluss des Staates. So lässt sich, am Rande, auch das Zusammenspiel von Big Business und dem Nazi-Regime grossen Teils darstellen.
Wer angesichts dieser realen Zustände eine Legitimation ausgerechnet des Staates erkennt, versucht Feuer mit Benzin zu bekämpfen. Momo, Du siehst hier die Notwendigkeit staatlichen Zwangs. Bitte erkläre mir dann, was genau die “Notwendigkeit” (also das notwendige Minimum) ist, und wie du es begründest. Nochmal: Ich habe hier noch nie eine sinnvolle Erklärung bekommen, auch durch keinen liberalen Minimalstaatler!
Zuletzt nochmal zur Sprache: Ich würde - das wird wohl niemanden schockieren - Rober Nef zustimmen, dass Sprache eher ein Beispiel für spontane Ordnungen oder Marktordnungen ist, als für staatliche Zwangs”ordnungen”. Das hatte ich mit meiner obigen Anmerkung gemeint: Ich kann nicht erkennen, wie ausgerechnet die Sprache ein Argument für eine Staats-Demokratie sein soll…
Zwie Quellenverweise bzgl “Hitler und die Kapitalisten”:
Götz Aly zu den wohlfahrtsstaatlichen Grundlagen des Dritten Reiches:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/359615863X/qid=1147698412/sr=2-2/ref=sr_2_11_2/303-5354459-1718645
Hitler “kaufte” sich, ähnlich wie unsere heutigen Demokraten, über weite Strecken schlicht die Zustimmung des Volkes.
George Reisman zu den Gemeinsamkeiten von Faschimus und Sozialismus:
http://www.mises.org/story/1937
(gibts auch als Video online)
@Christian Hoffmann
Ich hoffte, vorhin deutlich gemacht zu haben, dass ich mit zivilgesellschaftlichen Strukturen eben nicht “Staats-Demokratie” meine.
Tja, Habermas ist halt für Ökomonen keine leichte Kost, und wir Nicht-Ökonomen geben uns reichlich mühe, damit er auch auf eure Köpfe erhellend wirkt.
Hoppes Interpretation von Habermas geht eben nur auf, wenn alle gleichviel Eigentum haben (symmetrische Verhältnisse). Die Welt des Anarchisten wird wahr im Kommunismus.
Pluralismus (asymmetische Verhältnisse) im Eigentum und in der Gesinnung ist nur möglich, wenn man geignete Verfahren hat, um Konflikte einvernehmlich zu regeln.
@Christian S.: In Respons auf Deine Anmerkungen:
“Worauf ich hinaus will, ist, dass der Mensch primär ein soziales und kein von den gesellschaftlichen Tatsachen isoliertes Individuum ist.”
Keine Frage, aber das legitimiert eben nicht staatlichen Zwang (s.o.)
“Mit öffentlich meine ich übrigens nicht staatlich, sondern intersubjektiv teilbar, privat wäre demnach etwas, das intersubjektiv nicht teilbar ist.”
Was ist denn dann für dich “Privateigentum”?? Etwas, dass nur der Betreffende nutzen kann?
“Bedingung für die Möglichkeit von Freiheit ist das Teilen gemeinsamer (Sprach-)Regeln und nicht die Abwesenheit staatlichen Zwangs.”
Nochmal: Was ist für Dich Freiheit, wenn nicht Abwesenheit von Zwang?? Es ist ja schön zu sagen: “Mit X meine ich nicht Y.” Aber das erklärt eben noch nicht “X”!
“Wer bestimmt dann überhaupt, was die «notwendigen» Regeln sind, das ist doch sehr subjektiv.”
Genau, deshalb sollten die Regeln eben durch jene festgelegt werden, die sich freiwillig an einer Interaktion beteiligen (s.o.) Gerade weil das subjektiv ist, muss der Staat hier versagen.
“Regeln, die aus einem demokratischen Prozess, aus dem gegenseitigen, respektvollen Austausch von Gründen, resultieren, sind nichts anderes als «vereinbarte» Regeln.”
Es ist mir ein Rätsel, wie Du das behaupten kannst. Nochmal: Staatliche Demokratie ist selbst in ihrer idealisierten Form die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Von Vereinbarung kann daher keine Rede sein. Wenn 90% beschliessen, eine Steuer zu erhöhen, werden logischerweise 10% in einem Staat gezwungen, diese Massnahme auch zu tragen, ohne je einer Vereinbarung zugestimmt zu haben!? Du scheinst davon auszugehen, dass in einer idealen Demokratie stets 100% aller Beteiligten aufgrund gemeinsamen Diskurses zur selben Meinung kommen können/sollten? Wenn das stimmt, fühle ich mich im Vergleich zu Dir wie ein Hardcore-Realist
Nachtrag: Erkläre mir doch bitte, warum Hoppes Eigentumstheorie nur bei gleicher Verteilung des Eigentums funktionieren soll?? Hoppe lehnt diese Vorstellung in seinem Buch ausdrücklich ab! (Hast Du das Buch gelesen?)
Eigentum ist eben ein Institut, dass notwendig wird, gerade weil natürliche Ressourcen ungleich verteilt sind. Eigentumsrechte stellen eben genau die Regeln dar, die Konflikte hier vermeiden sollen (oder sie zumindest einer Lösung zuführen können sollen).
Nun, wenn Du folglich mit Deinen Ausführungen nicht die “Staats-Demokratie” meinst, darf ich daraus schliessen, dass Du diese ebenso skeptisch siehst, wie ich oder andere Libertäre??
@Christian Hoffmann
Staatlicher Zwang legitimiert sich dadurch, dass diejenigen, die nach bestimmten Regeln zusammenleben wollen, bestimmen, wer die Regeln durchsetzen soll. Da wir in einer pluralistischen, offenen Gesellschaft leben, wird es immer Minderheiten geben - entscheidend ist für mich, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Wir können ja einen neuen Staat gründen, indem alle 30-40 jährigen, gutverdienenen Männer mit einem christilichen Hintergrund zusammenleben - das würde vielleicht Ansatzweise anarchistisch funktionieren.
Im Gegensatz zur Sprach, die von allen zu jederzeit genutzt werden kann, ist Privateigentum exklusiv. Der Eigentümer bestimmt, werd die Sache nutzen darf.
Da es in einer pluralistischen Gesellschaft immer Minderheiten gibt, werden diese auch immer Zwang empfinden. Nochmals, die durch Kooperation gewonnen Freiheitsgrade schätze ich viel höher ein, als das subjektive Empfinden von Zwang (wie heftig leidest du eigentlich am staatlichen Zwang - physisch? und psychisch?).
Ich reduziere Demokratie nicht auf einem reinen Entscheidmechanismus, sondern sehe darin primär auf eine kommunikative Auseinandersetzung mit den Interessen des Andern. Einen 100% Volkswillen halte ich für totalitä, weil es den in einer pluralistischen Gesellschaft nicht gibt.
@Christian Hoffmann
Robert Nef schreibt oben: “Kapitalismus ist seinem Wesen nach internationalistisch und globalistisch.” Genauso sehe ich das Zusammenleben auf der Erde - globalistisch.
Je nach schätzungen sterben auf der Welt jährlich 6 - 10 Mio. Kinder unter 10 Jahren an Unterernährung. Die 10% Reichsten der Welt verfügten über ausreichend Eigentum, um diese Problem zu lösen, ohne dass sie ihren Lebenswandel einschränken müssten. Wie sollen diese Kinder und deren Eltern - eigentumslos - an einer rationalen Wirtschaft im Hoppschen Sinne teilnhemen?
Ich bin - gleich wie MomoRules - gegenübe jeder Machtballung - sei sie marktwirtschaflich, sei sie repräsentativ-demokratisch legitimiert - skeprisch eingestellt. Wo Macht ist, ist Machtmissbrauch nicht weit weg. Deshalb brauch es zivilgesellschaftliche Strukturen, die diese Macht - die es wohl auch braucht - zu kontrollieren. Ich bin wohl kein libertärer Denker, das Misstrauen gegenüber Machtballungen könnte uns aber gemein sein.
@Christian S.:
Das weniger wichtige zuerst: Der Unterschied zwischen öffentlich und privat wäre dann aber der zwischen Dingen, an denen ein Eigentum bestehen kann, und Dingen bei denen das nicht der Fall ist. Sprache ist tatsächlich ein “öffentliches Gut”, das von jedem genutzt werden kann, ohne jemand anderem damit etwas wegzunehmen, und von dessen Gebrauch niemand ausgeschlossen werden kann. Gegenständliche Dinge sind hingegen immer knapp, an ihnen kann ein Eigentum definiert werden, von ihrer Nutzung können andere ausgeschlossen werden. Trotzdem ist Privateigentum intersubjektiv nutzbar - mehrere Menschen können ein Kino besuchen, gemeinsam einen Kuchen essen etc. pp.
Aber zum Thema: Wie unterscheidest Du denn Macht und Machtmissbrauch, wenn nicht über die Anwendung von Zwang. Macht gegenüber skeptisch zu sein, finde ich prima. Aber Zwang anzuwenden, um Macht zu begrenzen, die ihrerseits keinen Zwang angewandt hat, ist m.E. illegitim und unmoralisch.
Ich verstehe auch nicht, wie Du entsprechend Macht ablehnen, aber Zwang gegen Minderheiten (oder real oft ja Mehrheiten) einfach hinnehmen kannst.
Selbstverständlich ist Zwang dabei subjektiv. Anders kann er nicht sein. Wenn ich freiwillig für einen Arbeitgeber 60h arbeite, so unterliege ich keinem Zwang. Jemand anderes würde das möglicherweise als furchtbaren Zwang empfinden und dem nie zustimmen. Müsste er auf einem Markt auch nicht. Ich halte es für hochgefährlich Zwang als “subjektiv” irgendwie zu disqualifizieren. Als den Juden im 3. Reich der Zugang zu verschiedenen Berufen verwehrt wurde, hat die Mehrheit das möglicherweise als vernünftige Massnahme empfunden, für die Betroffenen war das natürlich unhaltbarer Zwang. Es ist daher völlig irrelevant, was DU als freiheitsförderlich einschätzt, sondern alleine, wie das die Betroffenen tun.
Ich gehe jetzt mal von meinen Erfahrungen in Deutschland aus und kann Dir versichern, dass ich es als ungemein nachteilig empfinde, dass mir ein Gutteil meines Lebens gestohlen wird, indem mir Einkommen, dass ich durch meine Arbeit verdienen musste, schlicht vom Staat gestohlen wird; dass ich etwa ein Jahr meines Lebens in Sklaverei (Militärdienst in Deutschland) verbringen musste; dass ich mit über weite Strecken hundsmiserabler Infrastruktur (insb. Strassen) leben muss; dass ich in Hinblick auf meine Bildung auf eine Auswahl völlig runtergekommener staatlicher Bildungseinrichtungen beschränkt war; dass mir faktisch das Ergreifen zahlreicher Berufe durch Kammernzwang und Niederlassungsbeschränkungen verwehrt wird; ich empfinde es auch subjektiv als unerträglich, dass ca. ein Drittel des deutschen Arbeitsmarktes faktisch in die Illegalität getrieben wird; dass ich nicht Einkaufen kann, wann ich und der Ladenbesitzer es wollen; dass mir vorgeschrieben wird, ob und was ich an Genussmitteln zu mir nehmen darf oder nicht; ich störe mich ungemein an staatlichen Kriegen, an staatlich verursachten Knappheiten (Importschranken etc.) oder Überschüssen (Landwirtschaftssubventionen) - gar nicht anschneiden möchte ich das Thema all jener Innovationen und Wohlstandsgewinne, die uns in der Vergangenheit entgangen sind, weil der Staat dem Markt willkürlich Kapital entzogen hat. Das ist noch lange nicht alles, aber ich kann Dir versichern, dass mich die tägliche und allgegenwärtige Gängelung, Beraubung und Entmündigung durch den Staat unglaublich ankotzt und deshalb erwarte ich, dass die Freunde dieser Instanz zumindest eine halbwegs vernünftige Legitimation dafür aufweisen können! Lässiges Beiseite-Schieben meiner „subjektiven“ Empfindungen hilft da ganz sicher nicht.
Ach, zu schlechter Letzt: Der frühzeitige Tod unzähliger Kinder in Afrika ist in der Tat ein moralischer und menschlicher Skandal. Und ein Grund mehr, den Etatismus zu bekämpfen. Eine Hau-Ruck-Umverteilung von den 10% Reichsten der Welt an die afrikanischen Armen, ist ein sicheres Rezept, den Westen weniger wohlhabend zu machen und dabei Afrika in der ewigen Armut und Unmündigkeit versauern zu lassen. Ohne jetzt eine URL anbieten zu können, möchte ich da auf die Studie des Center for a New Europe verweisen, die berechnet hat, wie viele Menschenleben der landwirtschaftliche Protektionismus der EU kostet. Gleichzeitig war es (glaube ich) Hernando de Soto, der in unzähligen Studien darauf verwiesen hat, dass die Armut vieler Entwicklungsländer vor allem auf die staatliche Missachtung privater Eigentumsrechte zurückzuführen ist.
@Christian Hoffmann:
Was machst Du Hardcore-Realist denn so im wahren Leben?
Ich finde eure Marktkonzeptionen nicht minder idealistisch als zugebenermaßen in Maßen auch Habermas’ Position - in der Tat, weil beide Positionen versuchen, andere Machtverhältnisse als jene der “kommunikativen Macht”, Herrschaft, assymetrische Verhältnisse sowie Zwang faktisch auszublenden. Aber Habermas gibt da zumindest bedenkenswerte Antworten …
Was konkret ich mit Zwang, Macht und Herrschaft meine, wird eher ein eigener Eintrag in meinem Blog, das ist ein wenig komplexer. Da bin ich eher bei Luhmann-light oder Foucault als bei Habermas. Wobei letzterer dann die Kriterien für Kritik liefert.
Die Nummer mit dem “verschwurbelt”, sorry, das läßt sich nun wirklich auf alles anwenden, was wir hier diskutieren.
Eure idealen Marktverhältnisse ohne Staat sind doch ebenso wenig realisierbar wie die “ideale Sprechsituation”. Und dann ist man immer fein raus, weil’s ja nie die Verwirklichung der reinen Lehre sein kann … irgendeine Markt”nebenbedingung” findet sich immer, die dann Schuld ist. Das ist doch eher eine Imunnisierungsstrategie als Realismus.
Was die realen Zustände im aktuellen Deutschland betrifft: Du kannst jetzt schlecht allen Leuten, die sich auf demokratische Verhältnisse berufen, immer gleich alle Fehler aller Sozialstaaten dieser Welt um die Ohren hauen. Du kannst ja auch nix für Kinderarbeit.
Ebenso finde ich’s unappetitlich, sich ständig wechselseitig die Faschisten-Keule um die Ohren zu hauen, hierzulande in der Blogosphäre seid “ihr’s” dann immer, die die abkriegen, was ich genauso blöd finde - was ist denn nun auch noch am New Deal faschistoid?
Das ist wie ‘ne Autonomen-Denke, ich meine die schwarzgewandeten mit den Mollis, immer den Anderen die Fascho-Keule überzubraten (allen voran übrigens Herrn Hoppe, der hier oft auch als Krypto-Faschist gehandelt wird).
Alles Faschisten, nur ich und meine reine Lehre nicht! Das macht dann Sich-Einigen so schwer …
Man kann das alles so sehen wie Herr Nef, die Sache mit dem Nationalsozialismus und der Großindustrie, keine Frage, es gibt da aber auch gewichtige, andere Deutungen … finale wird’s wohl nie geben.
In welchen Bereichen ich auch staatlichen Zwang für unverzichtbar halte, habe ich oben, glaube ich deutlich geschrieben … in jenen Konfliktfällen, wo gegen die Basics des Zusammenlebens gar scheußlich verstoßen wird. Ich reagiere überhaupt nicht allergisch, wenn sich jemand auf das Recht auf Selbstverteidigung beruft - und wenn’s nicht klappt, so im Zweikampf? Was dann? Hat man dann halt verloren?
Hat alles was von Western-Filmen, finde ich … nein, das war jetzt kein pauschaler Antiamerikanismus. Habe ja nix gegen Western. Sind aber nur Filme …
“Im Gegenteil, sie (die Libertären)weisen regelmässig auf den Widerspruch hin, Recht ausgerechnet durch eine Instanz verteidigen zu lassen, die qua ihrer Natur mit jeder Massnahme Rechte verletzen muss!”
Das ist übrigens auch die marxistische Staatskritik, bei the way …
Was jetzt diese Konstruktion da oben betrifft, mit diesem “wenn der Mensch nur “vernünftig” genug wäre, seine “wahren” Interessen zu erkennen” -diese Entfremdungstheoreme haben mit Habermas nix zu tun. Das trifft eher Marcuse und so, aber noch nicht mal Adorno. Aber in der anderen, von Dir genannten Varinate landest Du noch lange nicht beim Markt …
Das sind übrigens bis auf eines alles gar keine Argumente hier von mir für einen Staat, in dem Demokratie sich verwirklicht - ich würde gar nicht ausschließen, daß es da auch andere Formen, Institutionen usw. geben kann, um eine auf Individualrechten gründende Interaktion zu regeln, die ich eben Demokratie nenne.
Wo wir uns wahrscheinlich in die Flicken bekommen würde, ist die Frage, wie denn Privateigentum entsteht - aber darüber reden ja weder Liberatäre noch Liberale. Aber Du vielleicht?
@Momo: Ich glaube als Liberaler verwendet man die “Faschismus”-Keule etwas anders, als die Linke. Hier ist Faschismus nicht etwas intrinsisch, ungreifbar Böses, sondern schlicht eine reale Form die staatlichen Kollektivismus. Und die Grenzen zwischen “ein bisschen” und “totaler” Staat sind nunmal fliessend. Ich kann mich übrigens auch mit einem Faschisten streiten, das ist also keineswegs ein “Knock-out”-Argument… Wie Roosevelt massiv das Recht auf Privateigentum beschränkte, unzählige staatliche Instanzen schaffte, die auf eine Gleichschaltung der Wirtschaft hinausliefen und den Staat und dessen Regulierungen und Interventionen auf ein in den USA historisch nie dagewesenes Niveau hochschraubte, kann u.a. hier nachgelesen werden: http://www.fff.org/freedom/0498e.asp
Es ist mir ein Rätsel, wie Du darauf kommst, dass Libertäre asymmetrische Verhältnisse, Macht und Zwang ausblenden - ich würde sagen, sie befassen sich ausgesprochen intensiv mit diesen Fragen. Siehe alleine die Diskussionen auf dieser Seite.
Gerade amerikanische Libertäre heben sich dabei in ihrer sprachlichen Klarheit m.E. oft wohltuend von ihren marxistischen Gegenübern ab (schonmal Rothbard gelesen?). Aber das nur am Rande.
Die Frage, wie “realisierbar” eine freie Gesellschaft ist, wird natürlich immer und immer wieder als Gegenargument zur libertären Argumentation gebracht. Für mich ist sie aber nicht vordringlich - ich halte sie schon für “realisierbar”, aber wichtiger ist doch erstmal, was man hier und heute für “richtig” und für “falsch” hält und wie man sich entsprechend sozial einbringt. Als Libertärer empfinde ich Zwang als falsch (s.o.) und lehne deshalb auch staatlichen Zwang ab. Jeder Schritt Richtung weniger Staat wird daher meinen Applaus finden. Es handelt sich beim Liberalismus/Libertarismus also nicht um eine abgehobene Ideologie, sondern um konkrete Handlungsanweisungen und -leitlinien.
Es ist schon lustig - wenn man sagt: “Die libertäre Theorie ist in sich schlüssig”, wird sofort erwidert: “Ja, aber sie hat keine praktische Relevanz.” Wann man hingegen sagt: “Die libertäre Theorie gibt klare Handlungsleitlinien”, kommt sofort: “Ja, aber die Theorie ist in sich nicht schlüssig.” Es mag ja sein, dass der Marxismus logisch in sich schlüssig ist (was ich bestreite), aber er ist eben schon mehrfach empirisch gescheitert. Halbwegs freie Märkte haben hingegen wieder und wieder ihr Wohlstands- und Friedens-förderndes Potential gezeigt. Auch konnte immer wieder verfolgt werden, wie die Behinderung von Märkten Wohlstand vernichtete und in Krisen führte. Um die empirische Basis der libertären Theorie mache ich mir in der Hinsicht kein Sorgen.
Ich kann da übrigens sehr wohl jedem Etatisten die realen Fehlentwicklungen eines Wohlfahrtsstaates um die Ohren hauen. Es handelt sich bei diesen nämlich um logisch und ökonomisch notwendige Folgen willkürlichen staatlichen Zwangs. Dafür hat sich jeder Etatist zu rechtfertigen. Das tue ich auch, wenn mir Härtefälle einer Marktgesellschaft argumentativ vorgeworfen werden.
Was “Deinen Etatismus” betrifft, so finde ich dessen Begründung nach wie vor völlig unklar: “in jenen Konfliktfällen, wo gegen die Basics des Zusammenlebens gar scheußlich verstoßen wird.” Was sind die “Basics des Zusammenlebens”? Wann wird gegen diese verstossen? Und warum muss gerade ein Zangsmonopolist diese Verstösse ahnden? Mir scheint, dass Etatisten viel zu selten ihre Position wirklich reflektieren und begründen müssen. Häufig kommt da nicht viel mehr als: “Naja, der Staat muss halt für das öffentliche Wohl sorgen.” Aus meiner Perspektive muss Zwang schon deutlich besser begründet werden (wie etwa im Falle der Selbstverteidigung).
Zu guter Letzt: Es ist - tut mir leid, wenn mir da kein weniger drastisches Wort einfällt - schon etwas lächerlich, zu behaupten, dass Libertäre keine Eigentumstheorie haben. Da kann ich mal verweisen auf Locke, Nozick, Rothbard, Hoppe, Kinsella - nur um mal so einen ersten Überblick zu verschaffen…
@Christian Hoffmann:
Hier hat man ständig Angst, den falschen Nachnamen hinten anzuhängen …
Bin übrigens weder Etatist noch Marxist, das mal nebenbei. Rothbad kenne ich nicht, Hoppe tatsächlich nur aus Blog-Einträgen, Locke ist mir in Grundzügen bekannt, und was ich kenne, halte ich teilweise für falsch (man tritt nicht einer “Gemeinschaft” bei, man ist immer schon drin), Nozick ist mir eher am Rande bekannt, Kinsella gar nicht. Konter jetzt auch nicht meinerseits mit irgendwelchen Namen, die ich so gelesen habe im Laufe der Zeit, das macht doch wenig Sinn. Erläuter sie mir!
Das Ausweichen bezog sich übrigens auf Debatten in anderen Blogs, die weichen dann immer aus, behaupten dann: Es gibt Privateigentum, Punkt, und wie die aktuellen Besitzverhältnisse ihrer Ansicht nach zustande kommen, beantworten sie dann mit meiner Ansicht nach unterkomplexen Vertragstheorien, die aber keine Antwort auf die eigentliche Frage sind und zudem falsch. Mach Du doch mal!
Mir sind zudem diverse Faschismustehorien bekannt, und wahrscheinlich stimmen die dann, wenn man sie wechselseitig aufeinander bezieht und sie als wechselseitige Ergänzungen betrachtet. Da geht’s dann in den meisten Fällen auch nicht um das, was Du glaubst, daß es “Die Linke” meinen würde. Ich bin wirklich offen für alles Mögliche und gestehe fast jedem Gesprächspartner zu, daß er Recht haben könnte, diese seltsamen Mythen in liberalen Hirnen, was denn “die Linke” denken würden, nerven aber. Da wird einfach das Gegenteil des eigenen Denkens konstruiert, das auf kaum jemanden referiert und das noch weniger Leute vertreten. Die verunsachlichen, diese Konstruktionen.Die mir bekannten, linken Theorien richteten sich zunächst gegen den “autoritären Charakter”, also den durch gesellschaftlichen Zwang produzierten.
Diese verlinkte Geschichte von dem Aly ist u.U. eine Komponente des Faschismus. Das heißt aber noch lange nicht, daß notwendig jede denkbare Form des Sozialstaates nun eine graduelle Form des Faschismus ist. Es sei denn, man setzt “Sozialstaat” und “Faschismus” einfach gleich, dann erfaßt man aber nur Ausschnitte dessen, was das 3. Reich so alles war.
Zwischen dem Holocaust, den Gulag und Roosevelts New Deal sehe ich doch noch Unterschiede … sind das nur graduelle?
Ich finde euer oben skizziertes Modell übrigens nicht unschlüssig, das ist, wie Du ja auch schreibst, Habermas in marktwirtschaftliche Prozesse hineinzuprojizieren. Wenn’s denn klappen könnte, wäre das ja super! Libertäres Denken als eine Art “regulativer Idee” im Sinne Kants, von mir aus. Daraus kann man dann aber noch keine Kritik von Demokratiemodellen ableiten. Was Herr Nef oben beschreibt geht viel weiter - das impliziert auch Modelle der zwangfreien Kooperation, und nix anderes will ja z.B. ein Habermas.
Und das mit dem Umgang mit Assymetrie etc. erklär mir doch mal, wo ich so blöd bin, das oben alles nicht verstanden zu haben … Rayson hat’s bisher nicht geschafft, vielleicht Du ja.
Die Konstruktion von Kollektiven, wo dann die einen für alle sozialstaatlichen Fehler und die anderen für Kinderarbeit allzuständig sind, das finde ich übrigens auch abstrus. Nicht nicht mal die reale DDR war wirklich ein Kollektiv, auch wenn’s einige gerne so gehabt hätten …
Die Basiscs hatte ich oben übrigens schon mal erläutert … lies noch mal nach.
Die Frage, was Du sonst so machst, habe ich übrigens ernst gemeint. Ich kenne solche Modelle, von einer Ausnahme abgesehen, bisher nur aus dem akademischen Kontext, was ja nicht dagegen spricht. Ich kenne aber niemanden, der in der freien Wirtschaft tätig ist, der reales Wirtschaftsleben so beschreiben würde. Natürlich stöhnen alle über zu hohe Sozialabgaben - aber als zwangfreien Raum beschreibt es keiner, und das nicht nur wegen des Staates oder der Abgaben(außer einem, der behauptet das auch. Den kenne ich auch nur aus dem Netz).
@Momo: Einen Versuch, eine libertäre Eigentumstheorie zusammenzufassen, unternehme ich vielleicht morgen, wenn ich ausgeschlafen bin
Mir ist klar, dass Du nicht auf einen Schlag alle diese Autoren nachlesen kannst, die List sollte vielmehr verdeutlichen, dass sich viele liberale/libertäre Autoren mit Eigentumstheorie auseinandersetzen.
Ich würde aber wirklich mal empfehlen, z.b. einen Rothbard zu lesen (z.b. Ethik der Freiheit) - das gibt mal einen guten ersten Eindruck von der libertären Gedankenwelt. Wenn Dich Habermas interessiert, wäre sicher Hoppes “Eigentum, Anarchie und Staat” ein guter, wenn auch eher komplexer Ansatzpunkt. (Kann man glaub ich beides bei mises.org aus dem Netz runterladen.)
Zu den anderen Punkten:
Ich selbst bin Betriebswirt, promoviere derzeit und arbeite teilzeit für ne kleine Unternehmensberatung (den Familienbetrieb sozusagen). Wobei ich nicht weiss, ob das für die Argumentation wirklich relevant ist…
Mit “der” linken Reaktion meinte ich eine automatische Assoziationskette: Faschismus=Nationalsozialismus=Holocaust=unbegreiflicher, unfassbarer Schrecken=Ende einer jeden Diskussion. Diese Kette ist mir schon das eine oder andere Mal begegnet.
Ich habe nie gesagt, dass Sozialstaat gleichbedeutend ist mit Faschismus. Beides sind jedoch Formen des Etatismus und beruhen in der Regel auf kollektivistischem Denken. Faschismus ist auch nicht gleich Holocaust und Massenmorde gab es auch in nicht-faschistischen Staaten. Das war aber alles nicht der Punkt. Nochmal, lies einfach selbst mal, was der gute FDR alles so “verbrochen” hat - es gibt da deutliche Überscheidungen zum Wirtschaftssystem des faschistischen Italien oder des Dritten Reichs.
Der “Sozialstaats-Vorwurf” bezieht sich darauf, dass sowohl Theorien als auch empirische Daten vorliegen, die zeigen, dass eine Demokratie sich fast zwangsläufig zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt. Ich sehe folglich keinen Widerspruch darin, einen “Staatsdemokraten” auch auf diese Entwicklungen festzunageln. Ich kann auch nicht sagen: “Ich bin für den freien Markt, aber wenn das dazu führt, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe nicht überleben können, dann will ich mit diesem “Fehler” nichts zu tun haben.” Entweder man vertritt eine Position/eine Theorie, dann mit allen Konsequenzen, oder eben nicht. Ich sehen darin keinen “Kollektivismus”.
Übrigens war selbstverständlich die DDR auch kein Kollektiv - Kollektive sind immer Hirngespinste, die leider dennoch von Kollektivisten immer wieder angestrebt werden.
Also ich habe oben nochmal nachgeschaut - mit Basics meinst Du: “Der Staat legitimiert sich ja auch zunächst über’s Gewaltmonopol, um eben die Willkür der Stärkeren einzuschränken.”? Ich kann da schlicht keine Theorie der Begründung staatlichen Zwangs draus ziehen, sorry…
Schliesslich: Ich kann mir nicht anmassen, Habermas in irgendwas reinzuprojizieren, da ich diesen eben nicht ausreichend kenne. Die Theorie aber, durch Diskurs/Aushandeln Regeln zu vereinbaren, die die Zustimmung der Beteiligten finden, klingt für mich schon sehr nach Markt. Die Vorstellung, soziale Grundregeln zu suchen, die diskursiv allgemein zustimmungsfähig sind, habe ich so eben schonmal bei Hoppe bzw. dessen Begründung einer libertären Gesellschaft gelesen.
Ich hatte ja bereits erwähnt, dass ich den Begriff der “Asymmetrien” wie ihr ihn verwendet nicht verstehe. Mein Verständnis von Macht und Zwang habe ich oben skizziert - Macht ist demnach eben so lange unproblematisch, wie sie sich nicht mit Zwang verbindet. Zwang als Beschränkung der Freiheit eines anderen oder eben Beeinträchtung von dessen Rechten (was das selbe ist). Erkläre mir also die “Asymmetrie” und dann kann ich Dir einschätzen, was vielleicht eine mögliche libertäre Antwort darauf wäre.
@Christian Hoffmann:
Danke für die Literatur-Tipps!
Und die Faschismus-Kette würde ich so, wie Du sie oben auf “der Linken und ihren Positionen” aufbaust, meinerseits auch nicht aufbauen - hatte vorsichtshalber ja den Gulag mit eingebaut, um diesen Eindruck nicht erwecken. Aber so, wie Du’s jetzt schreibst, kann man das zumindest sinnvoll diskutieren.
Das mit den “Basics”: Das war schon die richtige Stelle, im Grunde genommen wird das auch gerade im aktuellsten Eintrag hier im Blog diskutiert, wo ich gar nicht so weit weg bin von dem, was der Autor schreibt. Einfach, weil die Realiät des Rechts- und Sozialstaates ja in der Tat was völlig anderes ist als das, was ich und der andere Christian so vor uns hin behaupten.
Z.B. Habermas und andere beschreiben da ja nur partiell reale Prozesse, das soll eigentlich eine Kritik realer Verhältnisse sein und Kriterien angeben, wie man’s besser machen könnte. Das, was z.B. er als kommunkatives Handeln beschreibt, halte ich als Möglichkeit auch empirisch für richtig, wo’s nun wirklich stattfindet und wirkt, ist noch eine ganz andere Frage.
Man kommt dann immer in diese krude Rolle hinein - eigentlich wollte ich den Christian Schenkel hier retten, jetzt ist mir selbst passiert - etwas zu verteidigen, was man so, wie’s ist, nun auch nicht haben will. Ich würde auch wolhfahrtstaatliche Grundideen weiterhin verteidigen, allerdings mittlerweile auch nicht mehr so, wie sie real praktiziert werden.
Ich meine mit assymetrischen Verhältnissen z.B.: Mann vergewaltigt Frau, weil er stärker ist (von mir aus auch umgekehrt). Ich gerate in faktische, wirtschaftliche Abhängigkeit von Kunden, und diese sind sehr wohl befugt, dann direkten Zwang auf mich auszuüben - was zum Teil allerdings auch mit Spezifika meiner Branche zu tun hat, daß das ein Problem ist.
Es gibt auch sehr viel Machtmißbrauch von Chefs, das Problem habe ich schon seit geraumer Zeit zum Glück nicht mehr. Ich meine auch neue Formen der Sklaverei in Nordbrasilien, wo die Leute so hoch verschuldet sind, daß sie zu wirklich ALLEM gewungen werden können (Quelle: Ein FR-Artikel vor ca. einem Jahr, habe ich nicht mehr).
Ich meine Situationen von früher, als ich noch ein wenig punkiger aussah, als ich im Gegensatz zu vielen Autonomen auch froh war, wenn irgendwo Polizei zugegen war, wenn ich auf mehr als einen Skinhead traf.
Oder vor ein, zwei Jahren im Millerntor-Stadion: Als die organisierten Schläger von der NPD im Dynamo Dresden-Block ungefähr 20 m neben mir rechts auf der Haupttribüne saßen und ich froh war über die Polizeikette zwischen uns (dafür würde mich jetzt die Jungs von der Gegengeraden für verrückt erklären).
Auch Polizei verhält sich oft genug schlimm. Die Ordner in Stadien aber oft noch um einiges schlimmer … und gäb’s keinen Rechtsstaat, käme der eine oder andere aus dem einen anderen Stadion auch nicht heil wieder raus, und das nicht wegen der Hooligans …
Sind jetzt alles nur Beispiele. Wahrscheinlch muß man diskutieren, welche Art von Sanktion Sinn macht und wie sie wirkt, siehe der aktuellste Eintrag, habe ja auch mit Begeisterung “Überwachen und Strafen” von Foucault gelesen - wahrscheinlich nach Sartre der wichtigste Einschnitt in meinem Leben.
Es ist ja nicht unüblich, normative Regeln als solche zu definieren, die beim Verstoß gegen sie eine Sanktion nach sich ziehen. Rechtliche Regeln eben die staatliche Sanktion in den Fällen, wo’s ein staatliches Gewaltmonopol gibt, bei ethischen moralischen Regeln ist das vielfältiger, meistens ändert sich was im Miteinander: Jemanden verlassen, wenn er untreu wurde, jemand wird beschimpft oder “geschnitten”, wenn er fies war usw. - von mir aus auch “keine Geschäfte mehr mit jemandem machen, wenn er vertragsbrüchig wurde”.
Die Anschlußfrage ist eben jene, ob man glaubt, daß sich alles gewissermaßen von selbst reguliert oder ob man nicht viel mehr glaubt, was weiß ich, daß binnen kurzem dann in den Südstaaten der USA wieder Schwarze, die mit weißen Frauen schlafen, erst kastriert und dann gelyncht würden, wenn’s kein Konzept der Bürgerrechte, der Strafverfolgung etc. gäbe.
Wenn man Recht an rationale Verfahren knüpft, der demokratischen Kontrolle unterwirft und so eine rationale Herleitung der Rechte und Gesetze erzeugt und wirklich unabhängige Richter Konfliktfälle entscheiden, dann ist das ja an sich nix schlechtes.
Eben, damit - siehe oben - das Ganze auch für ein Volk von Teufeln funktionieren kann.
Recht stabilisiert zudem auch Verhaltenserwartungen, Rechtssicherheit ist ja so unwichtig auch nicht.
Was vor realen Gerichten läuft und wie reale Gesetzgebungsverfahren ablaufen, ist allerdings in der Tat was anderes. Ich würde auch gar nicht ausschließen, daß es nicht-staatliche Lösungen gibt. Aber nur Privat-Polizeien? Ich weiß ja nicht …
Die Frage nach dem, was Du im realen Leben machst, bezog sich darauf, daß ich für meinen Teil im Berufsleben einen derartigen Wust völlig unterschiedlicher Handlungstypen, Kommunikationslogiken und Instituionsformen lernen mußte, daß ich bei bisher keinem einzigen wirtschaftstheoretischen Text auch nur irgendetwas davon wiedergefunden habe (ich meine jetzt nicht diese Geldmengennummern und sowas, das kann ich schlicht nicht beurteilen) … gerade diese “rational choice”-Modelle sínd mir nicht über den Weg gelaufen. Auch bei den Beschreibungen von Herrn Nef oben, da taucht nichts auf von dem, was ich in meinem kleinen Ausschnitt des Wirtschaftslebens hier als Realität erlebe. Und dann frage ich mich immer, wie das kommt …
Ich wage mich jetzt noch etwas weiter aus dem Fenster zu lehnen:
Macht hat ja sehr viel mit öffentlicher Definitionsmacht zu tun. Will heissen: Wer bestimmt, was für Werte und Ziele für den “kleinen Mann” wichtig sind.
Ganz früher war es die Kirch, die sagte, wie wir zu leben haben, später wurde die kirchliche Definitionsmacht durch das weltliche Feudalsystem abgelöst, noch später durch die bürgerliche Gesellschaft, die sich im Nationalstaat formierte. Heute die Wirtschaft und der Staat. Und morgen?
Dank neuer Informationstechnologien und Globalisierung können wir heute - wenn wir wollen - sehr gut informiert sein, wir können mitreden und uns einmischen - als Konsument und als Bürger.
Ich möchte nicht ausschliessen, dass die “Demokratisierung” der Definitionsmacht auch zu neuen Formen des Zusammenlebens führen.
Zudem: Demokratietheorien, die sich am diskursethischen Ideal orientieren, sind mehr als blosse Fantastereien. Es gibt Forschungsprogramme, die zeigen, dass das Modell der deliberativen Demokratie einen realen Impact hat und zu “besseren ” Entscheidungen führen kann. Siehe Artikel, Books und Paper auf: http://www.ipw.unibe.ch/discourse/download.asp
@Momo: Da war jetzt schon wieder so viel drin, dass ich kaum weiss, auf was ich mich beschränken soll
Ich fang mal an mit “rational choice”: Mir persönlich geht es auch im Alltag so, dass ich sehr häufig, wenn nicht ständig auf ökonomische Handlungstypen (subjektiv rationale Nutzenmaximierer) treffe. Mit “rational choice” oder dem “homo oeconomicus” wird dieses Handlungsmodell leider oft verkürzt oder zu stark formalisiert, aber den rationalen Nutzenmaximierer, der den meisten ökonomischen Theorien (zumindest denen der Österreichischen Schule, s. Mises oder Rothbard) zugrunde liegt, erlebe ich, wie gesagt, ständig - im Berufsleben ebenso wie im Freundeskreis. Es ist dabei natürlich wichtig, dass es sich eben um subjektive Rationalität handelt (das übersehen Nicht-Ökonomen und auch manche Ökonomen gerne). In der Politik wird dieses Verhalten oft moralisch entfesselt, hier zeigt sich regelmässig die oft schon völlig rücksichtslose und schamlose Verfolgung partikularer Interessen auf Kosten anderer… Hier wird oft ein Verhalten an den Tag gelegt, dass so in einem Markt aufgrund der Funktionsweisen von Angebot und Nachfrage gar nicht möglich wäre.
Damit gleich zum nächsten Punkt: Du sagst, der Rechtsstaat muss so geartet sein, dass er auch für ein Volk von Teufeln funktioniert. Das ist meines Erachtens ein populärer Irrtum, denn sicher würde eine freie Gesellschaft mit einem Volk von Teufeln nicht funktionieren. Aber ein Staat eben erstrecht nicht. Ich will jetzt wirklich nicht die „Faschismus-Keule“ schwingen, aber ich glaube schon, dass das Dritte Reich einen guten Eindruck davon vermittelt, was mit einem Staat passiert, in dem die Menschen den moralischen Halt verlieren. Und ich bin eben der Überzeugung, dass in einer freien Gesellschaft die Auswirkungen der Handlungen einzelner Unmenschen nie so gravierend und menschenverachtend sein können, wie in einem Staat. Ich denke, dass auch Christian S. zustimmen würde, dass der Staat eben ein hundsgefährliches Instrument darstellt, gerade weil er sich das Gewaltmonopol anmasst. Jede Gesellschaft als Netz sozialer Interaktionen beruht irgendwo auf dem Anstand, der Moral oder Ethik seiner Teilnehmer – ob eine freie oder staatliche. Meines Erachtens geht der Markt aber mit dem Fehlverhalten einzelner Mitglieder sehr viel konsequenter um, als der Staat. Es wird immer wieder behauptet, der Markt generiere keine Moral – das halte ich für falsch, kann jetzt aber hier nicht im Detail darauf eingehen.
Umgekehrt glaube ich aber, dass der Staat Unmoral generiert. Du sagst, Recht oder der Staat stabilisiere Verhaltenserwartungen – auch das halte ich für falsch. Der Staat generiert Unsicherheit, da ständig aus purer Luft neues Recht geschaffen wird. Deutschland ist doch das beste Beispiel: Kein Unternehmer kann mehr vernünftig planen, weil sich die Steuerpolitik, die bürokratischen Eingriffe und die Sozialabgaben im Halbjahrestakt ändern. Staat, und gerade auch ein der Willkür des Volkes überlassener demokratischer Staat, schafft Unzuverlässigkeit. Je nachdem, wer gerade für ein paar Monate das Ruder in der Hand hat, werden Handlungen pönalisiert oder legalisiert, mit Steuern belegt oder subventioniert – heute Hü morgen Hott. Und das schlimme daran ist, dass diese wirren, willkürlichen Anreize wirken, also das Verhalten der Menschen tatsächlich beeinflussen. Der Staat ist eine Maschine zur Schaffung positiven Rechts - wenn sie damit aufhören würde, würde sie obsolet. Schon alleine deshalb müssen ständig neue Gesetze, neue Eingriffe, neue Gängelungen ausgespuckt werden. Ich weiss nicht mehr in welchem Buch, aber irgendwo beschreibt Hoppe sehr schön, wie durch die Unzuverlässigkeit und die ständigen Eingriffe des Staates die Zeitpräferenz der Bürger immer stärker ansteigt – sie denken und handeln immer kurzfristiger.
Hinzu kommt, dass der Staat selbst jeden Tag die Rechte seiner Bürger verletzt, weil er ja einem Sonderrecht, dem „öffentlichen Recht“, unterliegt und sich nicht an zivilrechtliche Gepflogenheiten zu halten hat. Aber welches Signal gibt ein Richter aus, der von Diebstahl lebt? Das ständig rechtsbrechende Vorbild des Staates führt dazu, dass auch die Bürger in ständiger Erwartung von Kriminalität leben. Es wird doch inzwischen automatisch davon ausgegangen, dass jeder Politiker korrupt ist und jeder Manager eines grossen Konzerns (Staatsnähe!) auch. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sind eine Selbstverständlichkeit geworden. Natürlich gehen Bürger auch zu Prostituierten oder nehmen Drogen, fahren mit Alkohol am Steuer, fahren schwarz in der U-Bahn und und und. Die Grenze zwischen Recht und Unrecht ist in unserem etatistischen System völlig schwammig geworden. Wo haben die Menschen denn noch ein Unrechtsempfinden? Bei Diebstahl, Raub, Körperverletzung und Mord. Nun, um das Unrecht in diesen Taten zu erkennen, braucht es keinen Staat, keine staatlichen Gesetze. Deshalb ist auch die Vorstellung so lächerlich, ausgerechnet der Staat könne Moral schaffen oder sie auch nur aufrecht erhalten. Das schlimmste ist vielleicht, dass der staatliche Einfluss sogar diese letzte Bastion moralischen Empfindens schleift: Mal von der ganzen „Steuern sind Diebstahl“-Diskussion abgesehen, ist etwa der Staat als Auftraggeber dafür bekannt, dass er seine Rechnungen nicht oder zumindest viel zu spät bezahlt – ein Beispiel, das zunehmend Schule macht, die ökonomische Sitten verlottern zusehends. Die Bürger haben auch etwa (zu Recht) den Eindruck, dass der Staat sich an ihnen bereichert, also werden wie wild Subventionen abgezockt (s. Subventionsbetrug in der EU, ALG 2, der so genannte Sozialbetrug etc. pp.) – die Bürger wollen sich einfach etwas zurückholen. Wo ist da die Grenze zum Diebstahl? Das extremste Beispiel ist sicher der Krieg – Staaten (und nicht nur die Bush-USA) führen fröhlich weltweit Kriege. Wie soll man den Menschen dann noch erklären, dass Mord falsch ist?
Nein, es tut mir leid, der Staat sorgt nicht nur für Rechtsunsicherheit und Unzuverlässigkeit, er generiert darüber hinaus auch in der Bevölkerung Unmoral und unethisches Verhalten. Das kann man dann nicht wie Münte oder Schröder den Menschen vorwerfen („Abzockermentalität“), das ist System, das liegt am systematischen Einfluss des Staates auf menschliches Verhalten!
Und hier kommen wir wieder zu so einem Punkt: Etatisten erzählen mir mit blauen Augen und einem Zittern in der erregten Stimme, wie toll und wichtig der „Rechtsstaat“ sei. Ein Liberaler fügt vielleicht noch hinzu: „Aber man muss natürlich aufpassen, dass man ihn kontrolliert, dass er nicht ausser Kontrolle gerät.“ Es tut mir leid, darüber kann ich nur noch lachen. Der Staat ist ein Monster, dass, wenn es erstmal geschaffen wurde, seine Erzeuger korrumpiert, sie „auffrisst“. Demokratie war im 19./20. Jahrhundert nach dem Entarten der Monarchie ein netter Versuch, dieses Monster zu bändigen. Dieser Versuch ist faktisch gescheitert (auch wenn die meisten Menschen immer noch denken, es handelt sich bei den offensichtlichen Missständen um „Auswüchse“, um „Fehlentwicklungen“ oder „Ausrutscher“.) Ich bin der festen Überzeugung, dass es so etwas, wie einen kontrollierten, einen humanen, einen Minimal-Staat nicht geben kann. Das is so wenig möglich, wie kochend hiesses Eis. Dieser Fisch stinkt vom Kopf her! Und darum bin ich libertär. Amen
@Momo: Du hattest ja um einen Überblick bzgl. der libertären Eigentumstheorie gebeten. Ich zögere etwas, diese hier zu formulieren, weil dieser Versuch vermutlich nur scheitern kann und unheimlich viel auslassen wird. Ich werde trotzdem mal versuchen, die Rothbard-Hoppesche Schule kurz wiederzugeben, da diese mir am durchdachtesten erscheint. Beide Denker fussen im Wesentlichen auf Locke, haben diesen aber etwas angepasst und zugespitzt.
Ausgangspunkt ist hier das erwähnte „Non-Aggressions-Prinzip“. Dieses besagt im Wesentlichen, dass ein Mensch einem anderen Menschen keinen (physischen) Zwang antun darf. Hoppe begründet dieses Prinzip recht interessant als allgemein zustimmungsfähige Grundregel menschlicher Interaktion. Das Non-Aggressions-Prinzip ist dabei praktisch gleichbedeutend mit dem „Selbsteigentum“, also dem vollen Verfügungsrecht eines Menschen über sich selbst, seinen Körper, seine Taten. Dieses ist eben absolut und kann nicht eingeschränkt werden.
Das Institut des Eigentums beruht auf der Erkenntnis, dass alle weltlichen Dinge knapp sind – alle physischen Ressourcen ebenso, wie die menschliche Lebenszeit. Hinzu kommt die Tatsache, dass Menschen unterschiedliche Präferenzen/Wünsche/Bedürfnisse haben. In Kombination könnten diese beiden Tatsachen dazu führen, dass Menschen in einer unendlichen Kette von Konflikten versinken. Das Eigentum als exklusives Verfügungsrecht stellt hier eine Art Friedensordnung dar. Es zeigt die Grenzen der menschlichen Autonomie auf: Die Freiheit des einen Menschen endet bekanntlich bei der Freiheit des anderen Menschen. Freiheit und Eigentum sind zwei Seiten einer Medallie. Freiheit heisst nicht, dass der einzelne Mensch unbegrenzt und unbeschränkt tun und lassen kann, was er will. Freiheit heisst, dass der Mensch mit sich selbst (Selbsteigentum) und seinem physischen Eigentum tun und lassen kann was er will – soweit er dabei nicht die Eigentumsrechte anderer verletzt.
Bleibt die Frage: Was ist legitimes Eigentum, was also ist Eigentum, dass den Respekt anderer Menschen verdient? Die Antwort darauf ist: Eigentum, dass zustande gekommen ist, ohne das „Non-Aggressions-Prinzip“ verletzt zu haben. Hier gibt es also im Wesentlichen 4 Wege: Ursprünglich Appropration, eigene Erzeugung, Schenkung und freiwilligen Tausch. Bei keinem dieser 4 Methoden werden die Freiheit=die (Eigentums)Rechte anderer Menschen verletzt. Diebstahl oder Raub entsprechen dieser Anforderung offensichtlich nicht. Die ursprüngliche Appropriation ist vermutlich die umstrittenste, wenn auch praktisch irrelevanteste Methode. Hier wird davon ausgegangen, dass ein herrenloses Gut in das eigene Eigentum überführt werden kann, weil bei diesem Akt eben nicht die Rechte eines Anderen verletzt werden. Sie ist also legitim.
Auf dieser Basis kann dann auch mit den von Dir erwähnten Assymetrien umgegangen werden: Gewalt, Körperverletzung etc. stellen Zwang dar, sie verletzen die (Eigentums)Rechte eines Menschen und sind daher immer illegitim (s. Vergewaltigung, NPD-Schläger, Polizei-Gewalt etc.). Die Macht eines Kunden über einen Unternehmer ist aber in der Regel legitim – der Kunde kann mit seinem Eigentum, seiner Nachfrage tun und lassen, was er will - er kann sie jedem angedeihen lassen aber auch jedem vorenthalten. (Umgekehrt sind genau deshalb Zwangsmonopole immer illegitim: Wenn der Staat sagt, nur ich darf Eisenbahnen betreiben, dann bricht er damit das Eigentumsrecht all jener, die hier gerne einen Konkurrenzbetrieb unterhalten wollen.) Auch die Macht des Chefs gegenüber dem Angestellten ist legitim, da hier kein Zwang ausgeübt wird – der Angestellte kann jederzeit kündigen und gehen. (Auch wenn Du jetzt wieder sagst, dass das unrealistische Ideale seien: Ich bin, wie gesagt, der Überzeugung, dass auf einem freien Arbeitsmarkt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sehr viel mehr Flexibilität hätten, einen neuen Angestellten oder Arbeitsplatz zu finden, als das bei unserem etatistisch verseuchten Arbeits“markt“ heute der Fall ist. Es ist eben auch ein Skandal, dass dank unserem „Arbeitsschutz“ gering qualifizierten die Arbeit faktisch untersagt wird.) Umgekehrt ist übrigens der Kündigungsschutz etwa illegitim, soweit er nicht vertraglich zwischen Arbeitgeber und -nehmer ausgehandelt wurde. Der Staat hat nicht das Recht, das Eigentumsrecht des Unternehmers zu beschneiden, indem dieser gezwungen wird, einen unerwünschten Mitarbeiter weiter zu bezahlen. Bei der Sklaverei in Nordbrasilien kenne ich mich nicht aus – Sklaverei ist natürlich immer illegitim (Selbsteigentum). Wenn die Wahl aber lautet: Harte Arbeit oder Verhungern, so muss gefragt werden, wie genau die Umstände zustande gekommen sind. Es gibt Umstände extremer Knappheit (etwa nur noch ein möglicher Arbeitgeber in einem Ort), bei denen die vorhandenen Wahloptionen so beschränkt sind, dass die faktische Freiheit zwangähnlichen Charakter annimmt. Solange aber kein Zwang ausgeübt und die Rechte der Menschen beachtet werden, handelt es sich nach dem hier dargelegten Verständnis um eine legitime Situation (der Arbeitgeber zwingt niemanden mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit, er nimmt auch keinem der potentiellen Arbeitnehmer sein Hab und Gut weg…).
Ich hoffe das gibt Dir mal einen ersten Eindruck „libertärer Eigentumstheorie“ und erklärt auch, warum ich auf einer Unterscheidung von Macht und Zwang (statt „Assymetrien“) bestehe.
@Christian Hoffmann:
In vielem Deiner Staatskritik hast Du ja durchaus Recht, das heißt aber eben leider alles noch nicht, daß Nicht-Staat dann automatisch das Gute hervor, ebenso wenig, daß Staat immer notwendig Amoralität hervorbringt, und reale Wirtschaftsverhältnisse bringen schon gar nicht das Gute hervor. Dem Smithschen Bäcker zum Trotze … Kriege hat’s ja auch zwischen Stämmen, die schon in allerlei Tausch-Beziehungen standen, gegeben. Das 3. Reich hätte es ohne Staatsform nicht gegeben, völlig klar. Auch wurde der demokratisch gewählt, auch das ist klar.
Das Wesentliche war aber eine diktatorische, eben undemokratische Ideologie, getränkt von Rassismus, Nationalismus, einem völkischen Kulturbegriff und vielem anderen mehr, und das alles verstand sich prächtig mit der herrschenden, ökonomischen Klasse. Außerdem haben sehr viele vom System im Sinne des homo oeconomicus schlicht profitiert - auf Kosten, auf schlimmstmögliche Kosten anderer.
Natürlich war’s im Kern illiberal, klar. Bin ja Verfechter liberaler Grundrechte, würde die Eigentumsfrage aber wahrscheinlich anders angehen.
Ich bin übrigens völlig d’accord, daß zu starke, staatliche Machtanballungen - und -Zentren ganz außerordentlich problematisch sind, aber ebenso problematisch sind die in der Wirtschaft. Aus diesem Grund fand ich z.B. Förderalismus immer ganz gut und wäre dafür, sehr viel mehr Entscheidungen in Kommunen hineinzuverlagern, nicht umgekehrt.
Auf Moral können wir uns ja klasse einigen, die Differenz besteht darin, daß ich nicht glaube, daß Wirtschaft Moral generiert. Ebenso wenig generiert Staat Moral oder macht Demokratie unmittelbar Menschen zu besseren Menschen. Sie trägt lediglich dazu bei, Differenzen auch auszuhalten.
Moral ist ein eigener Begründungsmodus, und den Rechtsstaat betrachte ich, wenn er sich denn mal dran halten würde, als funktionale Ergänzung hierzu. Soll heißen: Er hat moralische Grundlagen, denen er nicht widersprechen darf. Hält sich aktuell nicht dran, da haste Recht. Übrigens auch der aktuellste Eintrag da oben.
Meiner Ansicht nach gebietet auch Moral das Sozialstaatsprinzip, werf ich jetzt mal als weiteren Köder hin … bin also sozusagen für eine Neu-Begründung des demokratischen Rechtsstaates, nicht für dessen aktuelle Form. “Willkür des Volkes” ist dadurch auszuschließen, daß starke, individuelle Grundrechte Grundlage des Gebildes sind.
Du bist dagegen, okay. Macht ja jetzt keinen Sinn, auf der Ebene ewig “Nein! Doch!”-mäßig zu streiten, wir sind nicht so weit weg voneinander.
Aber jetzt mal ohne Staat das Ganze durchgespielt - all die Beispiele, die ich oben erwähnt habe, wie willst Du das denn regeln?
Wenn Du jetzt behauptest, der Markt macht alle automatisch gut, deshalb müssen wir den schaffen, ist das strukturell identisch mit der Erschaffung des neuen Menschen durch den Sozialismus, wie die DDR das einst vorhatte …
@Momo: Ich glaube, den Markt muss man nicht schaffen, man muss für den Markt auch den Menschen nicht verändern. Es gibt da ein Zitat: “Market is what happens”. Menschen sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Fähigkeiten und unterschiedliche Präferenzen. Ausserdem sind sie mit unterschiedlichem Eigentum ausgestattet (regionale Unterschiede, Erbschaften etc. pp). Praktisch kein Mensch ist Willens oder in der Lage, völlig autonom/autark zu leben, d.h. Menschen beginnen zu arbeiten, sich zu spezialisieren und dann zu tauschen. Gesellschaft, wie wir sie kennen, ist vor allem ein Phänomen der Arbeitsteilung und des Tausches also des Marktes. (Das heisst Gesellschaft die über den Kern der Familie hinausgeht - und sogar in der Familie gibt es subtile Formen der Arbeitsteilung und des Tausches.)
Der Markt hat nun eine glückliche Eigenschaft: Menschen Tauschen um ihre eigenen Präferenzen befriedigen zu können. Um dies zu erreichen, müssen sie aber einen Tauschpartner finden, sie müssen also einem Menschen etwas anbieten können, das dieser will. Der Markt zwingt also dazu, seinen Mitmenschen ein Gut anzubieten (die Tatsache, dass Geld als Tauschmittel in der Regel dazwischen geschaltet ist, ändert am Prinzip nichts).
Natürlich gibt es Menschen, die sozusagen eine “Abkürzung” nehmen wollen, also nicht tauschen oder arbeiten und herstellen wollen, sondern ihre Bedürfnisse auf Kosten anderer, durch Zwang befriedigen wollen. Hierbei handelt es sich um Verbrecher - Diebe, Räuber, Betrüger etc. Dabei gibt es graduelle Unterschiede. Man könnte beispielsweise als ein solcher Verbecher auch versuchen, die Konkurrenz zum eigenen Angebot durch Zwang auszuschalten und so die eigenen Renditen zu erhöhen (s. ein Teil der Grossindustrie im Dritten Reich). Man kann aber auch versuchen, Menschen dauerhaft zu zwingen, den eigenen Lebensunterhalt zu bezahlen (Schutzgelderpresser, Politiker, Beamte).
Sprich: Wenn der ökonomisch handelnde Mensch sich in einen Tausch-/Marktprozess einbringt, so geschieht das zum Wohle aller Beteiligter. Wenn er hingegen, in welcher Form auch immer, auf Zwang zurückgreift, so stellt er sich ausserhalb des Rechts. Seine Opfer erlangen aufgrund des Bruchs ihres Rechts einen Wiedergutmachungsanspruch. Diesen können sie selbst betreiben, wobei sie das Risiko eingingen, dabei selbst anderer Menschen Rechte zu brechen. Wahrscheinlicher ist, dass sie das Recht auf Wiedergutmachung an entsprechend darauf spezialisierte, professionelle Instanzen deligieren würden. Diese mögen dann durchaus ähnliche Formen annehmen, wie unsere heutigen Staaten, sie hätten aber, wie jeder andere auch, nicht das Recht, Konkurrenz zu unterdrücken und Zwang zur Selbstbereicherung anzuwenden.
Das ist das Grundübel des Staates (egal ob demokratisch oder sonstwie), dass er ein Zwangsmonopol ist, also auf einem Rechtsbruch beruht und diesen täglich wiederholt.
Zu Deinem “Köder”: Ich lehne selbstverständlich den Sozialstaat ab. Erzwungene Umverteilung ist ein nicht legitimierbarer Eingriff in individuelle Rechte. Selbstverständlich gibt es in jeder Gesellschaft Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können (wenn auch sicher weniger, als allgemein angenommen wird): Kinder, Kranke/Behinderte und Alte. Um diese sollten sich zuerst ihre Familien, Freunde und Verwandte kümmern. Das sollte meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit sein. Dann gibt es darüber hinaus auch eine noch kleinere Gruppe echter Härtefälle - hilflose Menschen, um die sich keine nahestehende Person kümmern kann/will. Solche Menschen sollten durch “die Gesellschaft” in Form freiwilligen Engagements aufgefangen werden: Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen, Vereine, Hospize etc. Ich bin der festen Überzeugung, dass 1. Menschen ihre Mitmenschen nicht gerne leiden sehen, also “mitleidsfähige” Wesen sind, dass 2. Menschen bereit sind, wenn sie selbst genug haben, auch mit anderen zu teilen, und dass 3. Menschen, die in einer freien Gesellschaft zu aussergewöhnlich grossen Vermögen kommen auch entsprechend aussergewöhnlich viel zurück geben an ihre Mitmenschen (s. unzählige weltweite Beispiele von Privatstiftungen, Mäzenatentum, Wohlstandvereine wie der Lions Club, Rotary etc.). Sicher wird es unter den Wohlhabenden auch hier und da Egomane geben, die tatsächlich nichts von ihrem Reichtum abgeben wollen. Die werden dann aber auch die sozialen Konsequenzen ihres Tuns zu tragen haben (Ruf, Image, soziale Anerkennung,…) - man sollte, denke ich, hier auch den “peer pressure” nicht unterschätzen.
Seltsam an den Sozialstaatsvertretern finde ich, dass sie selbst oft beteuern, wie wichtig ihnen die Pflege von Bedürftigen ist und was sie selbst alles bereit wären dafür zu tun. Sie scheinen aber davon auszugehen, dass sie damit allein stehen, dass sie nicht repräsentativ und “besonders gute” Menschen sind. Das halte ich für lächerlich. Ich bin keineswegs naiv, was die menschliche Natur betrifft - mir ist durchaus bewusst, zu welchen Verbrechen Menschen in der Lage sind. Aber im grossen Zusammenhang einer Gesellschaft (und der Mensch ist ein soziales Tier), bin ich optimistisch, was die Bereitschaft der Menschen angeht, einander zu helfen.
Es ist sehr bedauerlich und auch ärgerlich, dass der Sozialstaat so tut, als hätte er die Mitmenschlichkeit gepachtet. Das ist das Gegenteil von der Wahrheit. Der Sozialstaat entmündigt, löst Verantwortung auf, anonymisiert Helfer und Hilfsbedürftige und zerstört Freiwilligkeit. Man schaue sich nur die Flutkatastrophe von New Orleans an, wo der (Sozial)Staat mal wieder völlig versagt hat. Es ist doch phantastisch zu sehen, zu welch selbstloser Hilfe völlig durchschnittliche Menschen hier auf einmal Willens und in der Lage waren! Das sind die guten Kräfte in uns Menschen, die der Sozialstaat jeden Tag verschüttet! Und nochmal: Die zugrundeliegende Moral, die Menschen zu solchen “sozialen” Taten motiviert, wird sicher nicht durch den (Sozial)Staat geschaffen!
Du siehst, ich habe bei Deinem Köder zugebissen. Das solls aber auch erstmal gewesen sein, da ich mich morgen in den Urlaub verabschiede