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Wirtschaftspolitik innen & aussen

Morgen vor einer Woche hat in Zürich die avenir suisse - Tagung Aussenwirtschaftspolitik zwischen Wunsch & Wirklichkeit stattgefunden. Möglicherweise als Schweizer Première war erstmals ein weblog offiziell als Medium akkreditiert, nämlich freilich.ch. Und doch kommt yours truly erst jetzt dazu, den Beitrag zu schreiben - Schande!

Bis in die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts war Aussenwirtschaftspolitik (AWP) eine exklusive Domäne konferenzerfahrener Spezialisten und Negotiatoren unter der Aegide des elitären BAWI. Mit der durch die europäische Integration zunehmenden Verschränkung von Innen- und Aussenpolitik und dem fundamentalen Wandel im Welthandel ist das anders geworden: Die fast schockartige Erweiterung des Arbeitskräfteangebots um 28% der Weltbevölkerung und der massive Zugewinn des Handels zwischen Schwellenländern auf über 50% des Welthandels können nicht ohne Folgen bleiben. Es ist wohl ein Zeichen der Professionalität der Referenten, dass sich ihre Kritik im wesentlichen darauf beschränkt, dass sie den Verlust der strategischen Dimension in der aussenwirtschaftlichen Tagespolitik feststellen.

Besonders interessant fand ich eine Studie, die die volkswirtschaftlichen Kosten unserer Grenzen beziffert. Eindrücklich: Jeder Franken Zolleinnahmen des Staates verursacht unserer Volkswirtschaft 4 Franken Kosten. Effizient? Die Podiumsdiskussion des Morgens hat sich denn auch wesentlich um die Evaluation einer Zollunion Schweiz / EU gedreht. Die “pragmatische” (lies: an den Interessen ihrer Mitglieder orientierte) Position der economiesuisse konnte dabei nicht wirklich überzeugen: Wozu auf der awp Handlungsfähigkeit beharren, wenn diese doch strategisch gar nicht genutzt wird (siehe Freihandelsabkommen CH / USA)?

Der Nachmittag stand im Zeichen der Vision Hummler von der Schweiz als globalem, urbanem Schmelztiegel analog zu New York, Hong Kong, London oder Singapur. Mit Hilfe dieses Szenariums wurde der Wandel der AWP zur globalen Standortpolitik konkretisiert, auf welchen sich Prof. Hauser in seinem Einführungsreferat ebenfalls bezogen hat: Neu müsse es im wesentlichen darum gehen, mit einer offensiven Standortpolitik attraktiv für mobiles Kapital und Fachkräfte zu sein. Die wichtigste (innenpolitischen) Politikbereiche in diesem Zusammenhang sind natürlich Steuerpolitik und Migrationspolitik sowie Infrastruktur & Dienstleistungen.

Aus den Diskussionen wurde überdeutlich, wie stark sich die Innenpolitik von den Anforderungen globaler Wettbewerbsfähigkeit zu entkoppeln droht. Natürlich steht es der Politik frei, diese Entkoppelung zu wollen - die Rechnung kommt aber ohne Zweifel. Ob sich die Gemeindepolitiker dessen bewusst sind, die ihre Gemeinden zur GATS-freien Zone machen wollen? Ich zweifle daran - im Falle Genfs z.B. zeugt dies von geradezu skandalöser Inkonsequenz, um nicht zu sagen Doppelzüngigkeit. Analog zu den beliebten Gemeinden Europas müssten wir nun wohl eine Aktion starten, in deren Rahmen sich Gemeinden als Gemeinde des Welthandels deklarieren können. Wer macht mit?

11 Kommentare:

  1. Christoph Kilchenmann, 26. März 2006, 20:22

    Die hohen Kosten, die die Zollabfertigung verursacht, werden in Zukunft die Konsumenten direkt zu spüren bekommen, die regelmässig im Ausland Waren bestellen. Bisher profitiert nämlich die Post (im Gegensatz zu privaten Kurierdiensten) von einer sog. d’office-Abfertigung, die die Abfertigungskosten im Wesentlichen dem Steuerzahler aufbürdet. Ende 2007 wird diese Vorzugsbehandlung der Post (zu recht) aufgehoben - mit der Folge, dass für die Kosten der Zollabfertigung von rund 40 Franken dem Empfänger belastet werden, auch wenn die Mehrwertsteuer bloss 6 Franken beträgt. Die Schweizer Buchhändler wird’s freuen…

    Quelle: http://www.ezv.admin.ch/dokumentation/01854/01855/

     
  2. Konstantin, 28. März 2006, 11:07

    Im Grunde genommen ist es doch egal, was die EU, die GATS oder die WTO machen. Die Schweiz muss ökonomisch liberaler (”liberal” im klassischen, nicht im amerikanischen Sinne) organisiert sein als der Rest der Welt. D. h. weniger Steuern, Abgaben und Gebühren. Dann siedeln sich hier auch Firmen an und schaffen Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft kann wachsen.
    Das Problem liegt aber einfach darin, dass Linke und Etatisten in der Schweiz viel zu viel zu sagen haben: niedrige Steuern werden attackiert, sinnlose Projektli werden aufgezogen, der Sozialstaat wird massiv aufgebläht, Schulden werden angehäuft und nirgendwo wird auf die Kosten geachtet (siehe IV). Am Ende hat die Schweiz so hohe Schulden, dass sie ihre Steuern nicht mehr niedrig halten kann. D. h. weil die Linken die Kosten in die Höhe treiben, wird die Staatsquote immer mehr ansteigen bis die Schweiz ihren Wettbewerbsvorteil als Niedrigsteuerland verliert. Was die Löhne anbetrifft, ist die Schweiz ohnehin nicht konkurrenzfähig. Die Verschwendungssucht der Linken wird die Schweiz noch in den Ruin treiben.
    Da nützen uns die Freihandelsabkommen dann auch nichts mehr, wenn die Firmen abwandern. In Deutschland hört man ja auch immer die prahlerische Ausrede “wir sind Exportweltmeister”. Wem nützt das, wenn 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung arbeitslos sind? Der kostengünstige Export bringt ja dem Gros der Bevölkerung nur dann etwas, wenn auch im Inland das Kapital fliesst. Im Hoch- bzw. Kompliziertsteuerland Deutschland sieht man ja, wohin der Etatismus führt: einige reiche Firmenbosse streichen Milliardengewinne ein, weil sie billig im Osten produzieren lassen. Der Rest der deutschen Bevölkerung, d. h. der Mittelständler hat aber gar nichts, weil viele um ihren Job bangen müssen. Der Etatismus schafft Wohlstand allein für die Reichen.
    Die selbe Gefahr droht in der Schweiz, wenn das Niedrigsteuerland unter Beschuss gerät. Leider gab es bis heute keine Anzeichen, dass die Schweiz bei einem EU-Beitritt ihren Wettbewerbsvorteil behalten dürfe. Deshalb bin ich hier ganz klar auch auf Seiten der Economiesuisse: ein Vollbeitritt zur EU würde dazu führen, dass die Schweize sämtliche Wettbewerbsvorteile preiszugeben hätte. Er würde die Etatisten stärken und der Wirtschaft schaden. Ein Politiker, der ein solches Abkommen unterzeichnet ist eben nur ein Politiker, aber leider kein Geschäftsmann.

    Was das Freihandelsabkommen betrifft, zeigt das ja nur die fehlende Professionalität und Wirtschaftskompetenz in der Schweizer Politik. Deshalb bin ich sehr dafür, dass man mehr Unternehmer und Wirtschaftsliberale in die Politik wählt. Der Politiker sollte auch mindestens genügend Geschäftssinn haben, um zu verstehen, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA wichtig ist. Leider gibt es in der Politik immer mehr Etatisten und nur noch wenige Ökonomen. Statt Professionalität herrscht eben das Mittelmass - doch das ist wohl das Risiko, dass eine Demokratie eingehen muss.

     
  3. Christian Dreyer, 28. März 2006, 22:58

    Ah, ein konstantinischer Rundumschlag, komplett mit Linken und Netten ;)

    Nun, in der praktischen Politik ist es nicht egal, was die WTO & regionale Handelsorganisationen machen, weil die Schweiz eben gerade nicht einfach liberaler ist. Die Handelsorganisationen sind aus zwei Gründen sehr nützlich: Einerseits sorgen sie dafür, dass Recht vor Macht geht, was besonders für mittlere (wie CH) und kleine Nationen von grösster Bedeutung ist (ich spreche hier nota bene vom WIrtschaftsrecht). Andererseits können diese Organisationen nützlich sein, um Handelskoalitionen zu bilden, die politischen Widerstand im Inneren gegen Liberalisierung überwinden helfen.

    Es steht zwar in den Lehrbüchern der VWL, dass unilaterale Liberalisierung (also ohne Gegenleistung) wohlstandsfördernd sei. Offenbar ist das aber politisch nicht realisierbar.

     
  4. Christoph Kilchenmann, 28. März 2006, 23:45

    In meinen VWL-Lehrbüchern lese ich auch etwas von “Optimalzoll”: Einzelne Länder haben meist einen Anreiz, unilateral einen Zoll einzuführen. Wenn aber alle Länder einen solchen Optimalzoll erheben, ist das Ergebnis schlechter als beim Freihandel - ein klassischer Teufelskreis also. Darum braucht es ja gerade eine WTO - und, weil dort zuviele mitmischeln und den weltweiten Freihandel immer wieder verwässern, bilaterale Freihandelsabkommen.

    Was nützt es der Schweizer Industrie, wenn die Schweiz unilateral Zölle abschafft? Natürlich kann sie Vorleistungen billiger einkaufen, aber Exporte wird sie weiterhin verzollen müssen. Nur bi- oder noch besser multilateraler Freihandel bringt wirklich etwas.

     
  5. Christian Hoffmann, 29. März 2006, 14:50

    Man sollte hier die Perspektive der Regierung nicht mit der der Bürger verwechseln - ein Unilateral-Zoll kann der Regierung zusätzliche Einnahmen bringen, einmal mehr auf Kosten der Bürger. Einseitiger Abbau von Handelsschranken kommt dagegen den Bürgern (Konsumenten und Unternehmern) zugute. Aus “unserer” Perspektive ist also Abbau von Handelsschranken immer gut, ob uni- oder multilateral!

     
  6. Robert Nef, 1. April 2006, 22:54

    Zur Forderung: “Mehr Unternehmer und mehr Ökonomen wählen”.
    Meine Erfahrung: Unternehmer sind nicht automatisch liberal. Viele sind gezwungen, eine gemischtwirtschaftliche Nische zu bewirtschaften oder leben von Staatsaufträgen und sind daher überhaupt nicht an einer sinkenden Staatsquote interessiert, sondern höchstens an Steuersenkungen, die sie persönlich betreffen. Umverteilung heizt in vielen Bereichen den Konsum an und ist daher für viele Unternehmer durchaus erstrebenswert. Dazu kommt, dass vor allem Grossverdienern viel am “sozialen Frieden” liegt, dessen “Versicherungsprämie” - ebenfalls via Umverteilung - durch den Mittelstand kräftig mitfinanziert wird. Das ist der politökonomisch rationale Grund, warum viele aus den höchsten Einkommensklassen am sozialliberalen Flügel politisieren und damit erst noch den Ruf einer “sozialen Gesinnung” erwerben können. Auch die Hoffnung, dass Politik mit mehr Ökonomen rationaler und liberaler werde, ist leider häufig realitätsfremd. Die ökonomischen Binsenwahrheiten, z.B. dass man den Arbeitsmarkt liberalisieren müsste, was in vielen Bereichen aber zu Lohnsenkungen führen würde, dafür aber gleichzeitig auch das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit wäre, hört man von den Ökonomen kaum. Das ist ihnen zu unpopulär und zu banal. Vor allem die Universitätsprofessoren machen lieber komplizierte Vorschläge im Bereich der interventionistischen second- und third-best Lösungen. Häufig ist auch der Staat der Auftraggeber für Gutachten und Forschungsprojekte. Es hat offenbar in den letzten Jahren kein einziges Nationalfonds-Forschungsprojekt mehr gegeben, bei dem ein Ökonom als Quintessenz klar “Weniger Staat” gefordert hätte.
    Nichts gegen Unternehmer und nichts gegen Ökonomen, aber die Hoffnung, dass eine bessere Vertretung dieser beiden ehrenwerten Berufsgattungen in der Politik automatisch einen Liberalisierungsschub bewirken würde, ist vielleicht doch etwas voreilig.

     
  7. Dietmar-Dominik Hennig, 3. April 2006, 20:40

    Das kann ich aus der Praxis nur bestätigen. In Stuttgart haben wir einen eng mit der Politik und kommunalen Verwaltung eng verfilzten Bauunternehmer in der FDP, der hat zum Dreikönigstreffen am 6. Januar sogar Plakate aufgestellt, auf denen er in attac-Manier vor Globalisierung (”kein Ausverkauf”) und “purem Kapitalismus” (”gefährlicher als Kommunismus”) warnte!

    Roland Baader trifft ja in seinem Bestseller “Das Kapital am Pranger” eine recht praktikable Unterscheidung zwischen zwei Arten von “Kapitalisten”: zum einen Leute, die kapitalistisch tätig sind
    und zum anderen diejenigen, die den Kapitalismus für die beste Sozialordnung halten (und dabei nicht notwendigerweise Unternehmer sein müssen). Zwischen diesen beiden Gruppen gibt es soziologisch weniger Überschneidungen, als man gemeinhin annimmt.

    Die meisten deutschen Volkswirtschaftler sind sowieso etatistische Schafe im Schafspelz (bei uns an der Uni Würzburg z.B. der unsägliche Peter Bofinger), ich weiß aber nicht, wie es in der Schweiz ausschaut. Vermutlich wie immer: deutlich besser als in Deutschland, aber nicht wirklich gut. ;-)

     
  8. Konstantin, 4. April 2006, 14:59

    Universitätsprofessoren sind wohl auch deshalb eher Etatisten, weil sie vom Staat ihr Geld beziehen. Man beisst ja wohl kaum in die Hand, die einen füttert.
    Allerdings tritt hier schon das Kriterium ein, nach denen man Ökonomen von Liberalen unterscheiden kann: es ist die materielle Abhängigkeit vom Staat. Bei Ökonomen, die nicht mit dem Staat verfilzt sind, besteht die grosse Chance, dass es sich um Liberale handelt - bspw. denke ich da an die Gebrüder Schmidheiny oder an Bundesrat Blocher. Leute, die ihren Wohlstand selbst aufgebaut haben, werden auch vehement dafür einstehen, dass Eigenverantwortung und Individualismus dem Wohle der Gesellschaft mehr dienen als die “soziale” Bevormundung durch staatliche Funktionäre.
    Wenn man aber nur wegen dem Parteifilz zu seinem Pöstli gekommen ist, was ja bei vielen Abzocker-Managern, die sich “Unternehmer” schimpfen, auch der Fall ist, dann hat man natürlich kein Interesse an einem liberalen Staat - wohl aber an der Aufrechterhaltung der Sauhäfeli-Sauteckeli-Mentalität.
    Aus meiner Sicht sind das aber auch keine wirklichen Unternehmer, sondern lediglich ein paar Angestellte, die sich ihr Amt über Vetterliwirtschaft erschlichen haben.

     
  9. Thomas Läubli, 4. April 2006, 23:11

    Und der Herr Mörgeli ist wohl auch ein Etatist…

    Wenn Ökonomen nicht vom Staat abhängig sind, dann sind sie eben mit der Wirtschaft verfilzt. Hier herrscht genauso eine «Sauhäfeli-Saudeckeli-Mentalität» wie anderswo. Das Ganze wird dann unter dem Deckmantel der «Eigenverantwortung» versteckt. Am besten weiss dies der Herr, der an der Laudatio im Kunsthaus nicht teilnahm, obwohl er einen finanziellen Beitrag für seine Arbeit über «christliche Werte» erhalten hat…

     
  10. Urs Bleyli, 5. April 2006, 16:05

    @ Thomas Läubli: Herr Mörgeli macht nicht den Eindruck: http://www.christoph-moergeli.ch/

     
  11. Thomas Läubli, 5. April 2006, 19:25

    @Urs Bleyli: Das war ja bloss ein Seitenhieb auf Konstantins «Man beisst ja wohl kaum in die Hand, die einen füttert.» Herr Mörgeli ist Universitätsprofessor, beisst aber trotzdem mit Verve in die Hand, die ihn füttert…

     

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