Das Ende der Freiheit?

Seit einiger Zeit treibt mich ein unerfreulicher Gedanke um: Was, wenn Francis The End of History Fukuyama nur einen Tippfehler gemacht hätte und tatsächlich The End of Liberty an der Zeitenwende von 1989 hätte festzurren wollen? Was, wenn freiheitlich-offene Gesellschaften tatsächlich nur in ihrer dialektischen Antithese zur totalitären Macht stabil sind und nach deren Peripetie zu staatsgläubig-authoritären Umverteilungsmaschinen degenerieren?

Die westlichen Gesellschaften scheinen derzeit tatsächlich auf einem Pfad zu sein, der schwerlich in Richtung mehr Freiheit führt. Die Rumsfeld’sche Formel vom sklerotischen Alten Europa bewahrheitet sich mindestens wirtschaftlich zusehends, wiewohl die neuen Europäer durch ihren ungestillten Hunger noch einen Schuss Vitalität in die EU einbringen - wie lange noch? Wohl nur bis das bestehende Wohlstandsgefälle ausgeglichen ist.

Aber auch die angelsächsischen Horte der Freiheit scheinen durch ihre Terrorismus-Fixation auf einen langen Krieg mit undefinierten, ja undefinierbaren Zielen mit erschreckender Unausweichlicheit auf ein Szenarium zuzutreiben, dessen Parallelen mit George Orwells 1984 immer weniger von der Hand zu weisen sind. Nur im Vereinigten Königreich gibt es dank der taktischen Ermüdung der Blair-Regierung ernsthafte Anzeichen, dass die Sicherheiten des nanny state nicht unbesehen über individuelle Freiheitsrechte gestellt werden.

Der strategisch bis auf weiteres wichtige Nahe & Mittlere Osten steht weitgehend unter der Fuchtel authoritärer Regime, die mit den fundamentalistisch-islamistischen Geistern, die sie riefen, in bestenfalls prekärer Symbiose leben. Anzeichen der Freiheit gibt es in dieser Weltgegend kaum - im Gegenteil: die jüngste Erfahrung des Karikaturstreits deutet in der Tendenz darauf hin, dass der lange Arm ihrer Fünften Kolonne zur zunehmend sparsamen Anwendung von Freiheitsrechte auch in Europa führen wird.

Hoffnung kommt aus eher unerwarteter Ecke: Die Volksrepublik China ist nur noch nominal unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei, die ihr Machtmonopol zwar überzeugend gegen direkte Angriffe verteidigt, aber in bester dialektischer Manier ihre eigene Ablösung vorzubereiten scheint. In der chinesischen Gesellschaft brechen ungeahnt individualistische Kräfte auf, die kreative Energien freisetzen, unter deren Einwirkung sich die Weltwirtschaft bereits bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Alles hängt davon ab, ob die antikommunistischen Kräfte und die KPCh zu einer Regelung finden, die das Zurückschlagen des Pendels in Richtung Bürgerkrieg verhindern kann.

Im Vergleich dazu scheinen die Probleme der grössten Demokratie unseres Planeten bescheiden: die Nuklearmacht Indien hat das Potential, zu einer hervorragenden Kraft der Freiheit zu werden, wenn es die Initiative seiner weltgewandten jungen Eliten nicht in den Dschungeln der Bürokratie und Korruption erstickt oder in religiösen Kriegen verschwendet. Wird also die Avantgarde der nächsten Generation ihre Inspiration nicht mehr in New York, London und Paris holen, sondern in Beijing, Mumbai und Shanghai und dabei an den Eltern zweifeln, die berichten, dass diese alten Orte früher einmal vor Energie sprühten, bevor sie unter wie gut auch immer gemeinter authoritärer Kontrolle erstickt worden sind? Es liegt an uns …

14 Kommentare:

  1. Christian Schenkel, 11. Februar 2006, 10:30

    Wenn man den Freiheitsbegriff auf einen Wirtschaftsliberalismus im Laissez-Faire-Stil reduziert, dann kann man deine Analyse teilen.

    China aber ist noch immer eine kommunistische Diktatur in der jedes Jahr tausende von Bürgern hingerichtet werden. Im «Bund» vom 12. Februar 2006 ist eine Buchbesprechung über Frank Sierens «Der China Code» nachzulesen. Der Wirtschaftsjournalist, der seit zehn Jahren für die «Wirtschaftswoche» aus Peking berichtet, meint, dass sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern wird.

    In Europa ist die Idee der Menschenrechte gewachsen, die allen Menschen gewisse Grundfreiheiten garantieren sollen. Wenn Rumsfeld über das «Alte Europa» wettert, meint er damit auch diejenigen Länder, die die Menschenwürde als unantastbar ansehen. Dies ist natürlich nicht mit der us-amerikanischen Strategie der Terrorbekämpfung vereinbar.

    Ich werde jedenfalls das «Alte Europa» und dessen Werte nicht allzu eilige zugunsten mehr Laissez-Faire-Wirtschaftsliberalismus über Bord werfen wollen. Womit wir wieder bei der Diskussion über positive vs. negative Freiheit wären.

     
  2. Esther, 11. Februar 2006, 11:14

    Warum wundert mich nicht, dass du das kommunistische China lobst? - Vermutlich, weil sich der Kapitalismus derzeit nirgendwo freier entfalten kann als im “kommunistischen” China. Mich interessiert jedoch nicht, wie frei sich der Kapitalismus entfalten kann, sondern wie frei sich die Menschen entfalten können. Und da steht China leider nach wie vor nicht gut da, Christian Schenkel sagt es.

    Ich bin durchaus ein wenig stolz auf die Schweiz, weil ich das Gefühl habe, dass wir hier einen sorgfältig austarierten Mix von verschiedenen Freiheiten und genügend materiellen Wohlstand für alle haben. Die Menschenrechte werden bei uns besser geachtet als an den meisten anderen Orten der Welt. Wir haben weit gehende Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die politische Ordnung, die wir uns geben wollen. Die Schweiz ist in gesellschaftspolitischen Fragen zwar extrem langsam, aber es lassen sich doch eine Vielzahl von Lebensentwürfen ohne unnötige Repression ausleben. Und selbst wirtschaftspolitisch haben wir eine der liberalsten Rahmenordnungen in Europa. So schlecht sieht’s also gar nicht aus. An einigen Orten müssen wir sicher noch weiter kommen, an anderen Orten ziehen tatsächlich Wolken auf. Aber ich vertraue darauf, dass wir zukünftige Herausforderungen dank unseren eingespielten direktdemokratischen Entscheidfindungsprozessen einigermassen konfliktfrei bewältigen können.

     
  3. Christian, 11. Februar 2006, 11:34

    Bevor sich das Missverständnis verfestigt: Nichts steht mir ferner als die kommunistische Diktatur in China zu loben! Meine Betrachtung stützt sich auf die postkommunistische Zeit nach dem Untergang des herrschenden Regimes. Und dieser Untergang kann durchaus in absehbarer Zeit vonstatten gehen - 1987 hat auch kaum einer mit der Eventualität des Falles der Mauer gerechnet. Keinesfalls rede ich einer Verwässerung der Individualrechte das Wort.

    Grundsätzlich ist mein Beitrag in der Tendenz als pessimistisch zu lesen, d.h. ohne sehr massgebliche Richtungsänderungen landet die Freiheit auf diesem Planeten in der Sackgasse. Wahrscheinlich hat mein persönlicher Grundoptimismus diese pessimistische Aussicht zu stark überdeckt.

    Natürlich würde ich das “Alte Europa” samt Schweiz auch lieber nicht über Bord werfen wollen. Wenn ich aber nüchtern die Entwicklung der relativen Wettbewerbsfähigkeit betrachte, dann muss ich sagen, dass wir nicht gut dastehen. Das heisst im übrigen nicht, dass wir unsere Wertvorstellungen und politischen Verfahren aufgeben müssen: Wir können durchaus auch auf gesellschaftlicher Ebene die Prioritäten so belassen wie sie sind. Auch dafür haben uns die Briten mit dem management of decline ihres Empires ein gutes Beispiel geliefert.

     
  4. Konstantin, 11. Februar 2006, 13:53

    Naja, etwas wahres hat die Kritik der Amerikaner aber: wir hier in Europa - und insbesondere in der Schweiz, wir bekämpfen immer alles, was neu ist. Ein Hinweis darauf wäre bspw. die Verhinderung des neuen Stadions in Zürich. Ich mag mich noch gut an die Aussage von Formel-1-Unternehmer Peter Sauber erinnern, der die Schweizer als ein “Volk von Verhinderern” bezeichnete. Ich könnte diese Aussage voll unterschreiben.

    Auch in meinem beruflichen und privaten Umfeld bekomme ich die Verhinderermentalität immer wieder zu spüren: sobald man etwas macht, das aus den gewohnten Denkschemata ausbricht, wird man attackiert und oft sogar auf einer persönlichen Ebene. Egal ob ich jetzt im Beruf eine neue Software programmiere, in der Politik für Blogologie Werbung mache oder mal einfach Kollegen frage, ob wir mal was unternehmen wollen. Die erste Antwort, die man immer erhält ist ein “Nein”. Die Zweite ist ein “das kann nicht funktionieren” und wenn die Argumente gänzlich ausgehen, dann wird man persönlich angegriffen. Die Schweiz ist in dieser Hinsicht einfach verstockt und verklemmt.

    Bei den Amis ist man da viel lockerer. Habe das selber auch wieder neulich erlebt, als ich in Washington drüben wahr. Die Leute lassen da mit sich diskutieren. Sie sind kreativ und offen für neue Ideen.

    Irgendwo kann ich es da voll verstehen, wenn die Amis uns als altmodisch betrachten. Nicht zu vergessen: die USA sind ja ein Land, das durch europäische Dissidenten gegründet wurde. Wahrscheinlich hatten die es auch einfach satt, wie hier alles verhindert wird und wie man dauernd schickaniert wird, besonders als Leistungsträger der Gesellschaft. Sorry folks, aber Europa ist in dieser Hinsicht wirklich antiliberal.

     
  5. Christian, 11. Februar 2006, 15:54

    Konstantin, mir scheint, Du verwechselst den unbestritten stärker entwickelten amerikanischen Unternehmergeist (oder die entrepreneurship, für welche die Franzosen laut Bush bekanntlich nicht mal ein Wort haben) mit Liberalismus.

    Was ich der Administration Bush vorwerfe, ist dass sie den Wein des small government predigt, aber in ihrer Politik das exakte Gegenteil macht. Es kommt schlimmer: die sorgfältig austarierte Verfassung wird zunehmend zur Präsidialdiktatur verfremdet unter Missachtung verfassungsmässiger Rechte. Vom virulenten religiösen Fundamentalismus will ich gar nicht sprechen, weil ich keine Informationen über dessen konkrete Wirkung in der Politik habe.

    Aus alledem sehe ich eine sehr reale Gefahr für die Freiheit in den USA. Hoffnung besteht aber immerhin darin, dass das Pendel dort nach den Wahlen nicht selten wieder auf die Gegenseite ausschlägt.

     
  6. Konstantin, 11. Februar 2006, 17:21

    Für mich gehört Unternehmergeist zum Liberalismus dazu. Ohne Entrepreneurship (was ja nichts anderes ist als Eigenverantwortung im wirtschaftlichen Bereich) wäre Liberalismus undenkbar. Liberalismus ohne unternehmerische Freiheit ist Scheinliberalismus, weil er dann nur teilweise umgesetzt ist. Natürlich braucht es auch einen Gesellschaftsliberalismus, aber ohne wirtschaftliche Freiheit ist das dann nur eine halbe Sache. Und sogar schlimmer: der Gesellschaftsliberalismus kann in Kombination mit dem Etatismus genau zu jenem Regime führen, dass die letzten Jahrhunderte die Völker im Osten knechtete: dem Sozialismus. Man denke nur an die Probleme, die wir hier haben, wenn wir mal ein Unternehmen gründen oder wenn wir unsere Mehrwertsteuer verrechnen müssen. Das ist doch Bürokratie und Unterdrückung pur!

    Ich bin auch kein Fan der Bush-Regierung, aber im Gegensatz zu den Führern in islamischen Staaten lässt Bush auch zu, dass man ihn karikiert - ohne gewalttätig zu werden. In der westlichen Welt dürfen Frauen alleine aus dem Haus, sie müssen keinen Schleier tragen, dürfen sich Schminken, arbeiten gehen und sogar politisch mitbestimmen. Das ist in den meisten arabischen Ländern keine Selbstverständlichkeit: dort werden Frauen gefoltert und geschlagen, wenn sie sich nicht den Regeln der Sharija unterwerfen. Sogar schreckliche Dinge wie Genitalverstümmelungen werden da akzeptiert. Ich sehe nicht ein, wie man das aus liberaler Sicht tolerieren kann. Vielleicht wenn man Toleranz mit Gleichgültigkeit verwechselt.

    Auf jeden Fall kann man schon sagen, dass wir hier im Westen es um einiges besser haben als die Völker, die von religiösen Fanatikern (Fundamentalisten) oder politischen Diktatoren (Kommunisten, Faschisten etc.) regiert werden.
    Und so schlimm es vielleicht klingen mag, aber einen Grossteil unserer Freiheit haben wir auch den Amerikanern zu verdanken - Antiamerikanismus hin oder her.
    Wir sollten deshalb keinesfalls in den Irrglauben verfallen, dass uns eine Bewegung auf den Sozialismus oder religiösen Fundamentalismus hin auch nur einen Schritt näher zur Freiheit bringt.

     
  7. Siro Imber, 11. Februar 2006, 17:38

    Die von Christian aufgeworfene Frage war die der Bewegung und nicht die des Zustandes. Und dass sich die US-Regierung in vielen Dingen in alles andere als in Richtung Liberalimus (wirtschaftlich und gesellschaftlich) bewegt hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Gefährlich ist meines Erachtens auch die zunehmende religiöse Unterwanderung der Entscheidungsträger in den USA.

     
  8. Konstantin, 11. Februar 2006, 18:39

    Einverstanden. Die Bush-Administration leidet schon manchmal unter “Verfolgungswahn”. Allerdings glaube ich nicht, dass das ewig anhält. Bspw. wird der Widerstand gegen den überhöhten Rüstungsetat im Kongress immer grösser. Auch die Republikaner werden da mehr Kompromisse eingehen müssen. Ansonsten rächt sich das spätestens bei den nächsten Wahlen.
    Ausserdem hat die Demokratie auch den McCarthyismus überlebt. Man muss also nicht unbedingt dramatisieren. Die Amerikander werden sich hoffentlich auch wehren.
    Wichtig ist einfach, dass die Macht der Regierenden eingeschränkt bleibt (egal wer jetzt gerade regiert). Wenn wir was tun sollten, dann am besten einfach den kritischen Stimmen in Amerika zu Gehör verhelfen, damit die Demokratie erhalten bleibt.

     
  9. Andreas Hofmann, 14. Februar 2006, 2:08

    Die Verhinderung des überdimensionierten Stadion Zürich und die Verhinderung von Formel-1 Rennen in der Schweiz ist und bleibt sinnvoll. Wer die Basis-Freiheiten und Eigentums-Rechte höher achtet, als den kurzfristigen Gewinn von gierigen Spekulanten bekennt sich zu nachhaltigen Werten. Etwas das im Zeitalter der Trend-Gastronomie und dem anarcho-libertären Faustrecht-Chic sicherlich an Attraktivität eingebüsst hat.
    Verdichtung und Wachstum führen immer zu einer höhern Beanspruchung von bestehenden Infrastrukturen oder gar zu notwendigen Gesamterneuerungen, die nicht zum Nulltarif zu haben sind. Solange die Rechtsunsicherheit bezüglich Schäden und Kosten nicht hergestellt wird, gibt es keinen fairen Wettbewerb und somit auch keine echt freiheitlichen Märkte. Die Jagdzeit nach der billigen Energie aus fossilen Energieträger ist zu Ende. Viel wichtiger wären jetzt politische Signale und Anreize Richtung erneurbaren sauberen Energien damit die effizientern Technologien mit höherem Wirkungsgrad endlich zur Produktreife gelangen können.

     
  10. Andreas Hofmann, 14. Februar 2006, 2:13

    Im übrigen: Wer sich in Abhängikeitsverhältnisse begibt verliert die Freiheit. Vor allem wenn alle immer noch Öl tanken, statt sich unabhängig zu bewegen. Die Assoziation von Automobil und Freiheit ist der grösste Marketing-Coup des letzten Jahrhunderts.

     
  11. Konstantin, 14. Februar 2006, 16:59

    Du vergisst dabei, dass der Stadionneubau in Zürich bereits ein demokratischer Volksentscheid war. Dabei hat die Allgemeinheit entschieden und nicht irgendwelche Partikulärinteressen. Eine nochmalige Überprüfung durch die Justiz ist in diesem Fall undemokratisch, gerade weil sie Partikulärinteressen - nämlich die der Anwohnerschaft - höher einstuft als den allgemeinen Volksentscheid.

    Ich wäre auf Deiner Seite, wenn das Volk gegen das Stadion gestimmt hätte, und dann in einem Akt richterlicher, stadträtlicher oder parlamentarischer Willkür das Stadion trotzdem gebaut worden wäre. Das war aber eindeutig nicht so: der Entscheid zum Stadionbau ist vors Volk gekommen und damit einer demokratischen Kontrolle unterworfen worden. Von Willkür einiger gieriger Spekulanten kann hier eindeutig nicht die Rede sein.

    Zudem wüsste ich schon gerne, was Du unter Schutz von Eigentumsrechten verstehst, wenn Dein Nachbar Dir vorschreiben kann, wie hoch Du Dein Gartenhaus bauen darfst oder wo Du die Hundehütte für Deinen Hund hinstellen sollst. Wenn jeder jedem alles verbieten kann, dann haben wir bald nur noch Anwälte und Richter, die uns sagen, was wir tun sollen. Wie das zu mehr Freiheit führen soll, ist mir unklar.

    Leider ist es in der Schweiz ja eher so, dass die Justiz mit ihren Vorschriften das kleinbürgerliche Verhalten eher fördert, als es abzuschaffen. Da bewegen wir uns nämlich genauso in Abhängigkeitsverhältnisse, weil wir immer auf Anwälte und Gutachter angewiesen sind, die uns sagen, wie hoch die Kosten und allfällige Schadensummen sind. Mit der Forderung nach mehr Gesetzen schafft man sicher nicht mehr Freiheit.

    Was wir brauchen sind nur ganz wenige einfache und klare Regeln: im Idealfall ein paar Grundrechte, die man nicht brechen darf.
    Ansonsten laufen wir Gefahr zu einem Juristenstaat zu werden: “When you break the big laws, you do not get freedom; you do not even get anarchy. You get the small laws.” - G. K. Chesterton

     
  12. Christian, 14. Februar 2006, 17:38

    Konstantin, Dein Hinweis auf richterliche Willkür etc riecht etwas streng nach SVP-Jargon. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die SVP Volksentscheide grundsätzlich über die verfassungsmässige Gewaltenteilung stellt und damit das aristokratische Element der aristotelischen Mischverfassung völig ausschalten will. Dass wir damit geradewegs auf eine Ochlokratie zusteuern, scheint nicht nur egal, sondern sogar gewollt. Natürlich gibt es gegen einen Volksentscheid auch keine Individualrechte mehr in’s Feld zu führen. Auch die Shar’ia hat “nur ganz wenige einfache und klare Regeln” - ob diese dem Zusammenleben angemessen sind, überlasse ich zunächst gerne Deiner Beurteilung. Wie siehst Du das?

    Andreas, Dein Kommentar enthält eine ziemliche Auswahlsendung, deren Zielrichtung mir nicht ganz klar ist. Es kann aber duchaus sein, dass wir nicht weit voneinander entfernt sind. Beispielsweise würde ich es begrüssen, wenn die USA einen substantiellen Teil ihres Verteidigungsbudgets in die Energieforschung investieren würde.

     
  13. Konstantin, 14. Februar 2006, 21:16

    Ich denke dabei weniger ans Parteiprogramm der SVP, sondern eher an die libertäre Auffassung, die ich vom Staat habe. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass es eine Gewaltenteilung gibt. Aber ich bin gegen einen übermässigen Staatsinterventionismus durch die Justiz - einerseits aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus, andererseits auch aus dem libertären Grundsatz “so wenig Staat wie möglich, aber so viel als nötig”.
    Eine Doppelkontrolle durch Volkswahl und Justiz ist mir einfach zu interventionistisch. Ein solches System ist kompliziert, weil dabei von zwei Instanzen entschieden wird.
    Deshalb wäre es besser, wenn man das System hier vereinfachen könnte.
    Justizakte sind sinnvoll, wenn es um rein privatwirtschaftliche Angelegenheiten geht, von denen nur die streitenden Parteien betroffen sind bspw. Copyrightsklagen und dergleichen.
    Bei einem Stadionneubau ist der Volksentscheid jedoch die richtige Instanz, da es ja nicht nur um zwei Streitparteien geht: es geht auch um den Zürcher Fussballsport sowie um die Gesamtnutzung der Stadt Zürich. Davon ist die Bevölkerung als Ganzes betroffen, darum ist hier ein Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger massgebend.
    Das Verbandsbeschwerderecht sollte meiner Meinung nach als Justizakt in privaten Streitigkeiten, nicht aber in öffentlichen Angelegenheiten anwendbar sein. (Ist übrigens eine FDP-Initiative, die genau in diese Richtung zielt.)

    P. S.: Danke fürs Lob…

     
  14. Christian, 14. Februar 2006, 21:27

    Die Justiz betreibt per Definition keinen Staatsinterventionismus, sondern sie sorgt dafür, dass bestehende Regeln eingehalten werden - das ist ihre raison d’être. Diese Regeln gelten grundsätzlich auch für den Souverän, insbesondere dann, wenn der Staat selbst als Privater auftritt (indem er z.B. ein Stadion baut). “Rein privatwirtschaftliche Angelegenheiten” gibt es leider aufgrund der ausgedehnten Staatsaktivitäten immer weniger.

    P.S. Gern geschehen! ;-)

     

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