freilich.ch

Da verlass ich mal für zwei Tage die Schweiz, und schon wird hierzulande die Religionsfreiheit bachab geschickt. Wenn man nicht ständig aufpasst…

Aber ernsthaft, ein wenig seltsam ist mir bei der Betrachtung des heutigen Abstimmungsergebnisses schon zumute. Ich vermute, dass viele Zeitgenossen die Minarett-Initiative ursprünglich instinktiv abgelehnt hatten, wie ich auch - aber wer konnte schon die Energie aufbringen, sie tatsächlich zu bekämpfen? Selbst führende Köpfe der SVP raunten mir unter dem Mantel der Verschwiegenheit zu, dass die Initiative “natürlich” keine Chance habe. Und nicht zuletzt: Wer mag sich schon für den Bau von Minaretten einsetzen? Ja, der Islam ist eine Religion mit drastischen Imageproblemen im Westen.

Manch einer feiert das Ergebnis nun als Triumph der Demokratie - haben sich doch die Befürworter gegen eine überwältigende Ablehnungsfront im politischen Establishment durchgesetzt. Doch ist ein solcher “Triumph” wirklich zu begrüssen? Hier stellt sich für mich einmal mehr die Frage, wo die Grenzen der Demokratie zu ziehen sind: Betrachtet man die Religionsfreiheit als unveräusserliches Menschenrecht, so kann diese selbstverständlich nicht zur Disposition der Demokratie gestellt werden.

Genau genommen ist hier die Minarett-Initiative sogar ein Musterbeispiel, das noch Generationen von Politikwissenschaft- und Jus-Studenten zu beackern haben werden: Ganz offensichtlich handelte es sich beim angestrebten Verbot von Minaretten um einen populistischen Akt der Symbolpolitik. Die Argumente der Initiativ-Befürworter richteten sich in Wahrheit gegen die mangelnde Integration muslimischer Einwanderer, gegen Ausländerkriminalität oder gar gegen Einwanderung per se. Das Minarett symbolisierte für zahlreiche Bürger nur eine allgemeine, diffuse Unzufriedenheit mit der aktuellen Einwanderungspolitik. Wie irrational diese ist, zeigt die Tatsache, dass der Grossteil der medial problematisierten Einwanderung überhaupt nicht aus islamischen Ländern stammt, sondern aus der EU.

Bei der Minarett-Initiative ging es also um Stimmungen, um Protest, um Bauchgefühl. Und genau das ist der Punkt, an dem ich immer wieder betone: Ich bin Liberaler, nicht Demokrat. Die Demokratie ist eine hundsgefährliche Staatsordnung! Sie ist überhaupt nur dann erträglich, wenn sie beschnitten, gefesselt und beschränkt wird - durch gesicherte Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus. Es lohnt sich daher auch immer wieder zu betonen, dass wir nicht einfach in einer Demokratie leben, sondern in einer “liberalen Demokratie” - also einer bewusst beschränkten und kontrollierten Demokratie. Locke und Montesquieu sind die Vordenker unserer Staatsform, nicht Rousseau. Denn so zivilisiert und mitfühlend die Menschen im individuellen, freien Austausch sind, so enthemmt und rücksichtlos sind sie in der Anonymität der Masse. Im Mob wird der Mensch zum Tier. Und die Demokratie als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit lebt nun mal von der Mobilisierung der Masse, von der Begeisterung des Mobs. Wie gesagt: Hundsgefährlich.

Wurde nun aber mit der Minarett-Initiative die Religionsfreiheit berührt? Wäre dies der Fall, hätte sie eben nie zur Abstimmung kommen dürfen. Individuelle Grundrechte dürfen niemals zur Disposition einer “Mehrheit” gestellt werden. Die Initiativ-Befürworter sahen dies anders, die Religionsfreiheit wurde nach ihrer Meinung nicht berührt, da schliesslich der Bau von Moscheen ohne Minarett nicht eingeschränkt werden sollte. Ist dies eine zulässige Differenzierung? In einem Land, in dem jede Dorfmitte selbstverständlich einen Kirchturm aufweist? Ich bin nicht überzeugt. Es bleibt Unbehagen.

Als Liberaler bin ich selbstverständlich noch aus einem anderen Grund unzufrieden mit dem heutigen Abstimmungsergebnis: Selbst wenn es nicht um den Bau eines religiösen Symbols ginge, sondern lediglich um die Baugenehmigung eines profanen Türmchens - ist es ernsthaft die Aufgabe des Bundes, hier regulatorisch einzuschreiten? In einer liberalen Gesellschaftsordnung darf jeder Menschen mit seinem Eigentum tun und lassen, was ihm beliebt - das ist der Kern, die Substanz der Freiheit. Wenn ich nun also auf meinem legitim erworbenen Grundstück ein Türmchen bauen will, welches keine Giftgase ausspuckt oder das Eigentum meiner Nachbarn anderweitig beeinträchtigt (etwa durch Schattenwurf), dann habe ich selbstverständlich ein Recht dazu. Die Annahme der Minarett-Initiative ist also schon deshalb ärgerlich, weil sie gegen das Eigentumsrecht verstösst.

So oder so ist sie somit eine Niederlage für den Liberalismus in der schönen Schweiz. Wie unschweizerisch.

Im Jahr 2008 geht X jeden Abend auswärts essen. 2009 verschlechtert sich seine wirtschaftliche Lage und X beschliesst sein Geld lieber zu sparen und zu Hause zu essen. Dies zerstört das Einkommen des Wirtes. Der Wirt muss nun, will er weiterhin sein Lokal betreiben wie bisher, Geld von seinem Sparkonto abheben.

Also führt der Rückgang des Konsums (in wirtschaftlich schweren Zeiten) nicht zu vermehrtem Sparen. (X spart zwar, der Wirt spart dementsprechend jedoch weniger.) Im Gegenteil, es wird Einkommen zerstört, weil nicht nachgefragt wird. Also, Lösung: Gebt X einen Stimulus.
Wer findet den  Fehler?

Edit: Man widerlege die Argumentation bitte so, dass sie auch ein Zweitklässler Politiker versteht. Ganz so einfach ist das nicht.

Es ist mal wieder Zeit für Eigenwerbung, denn das Liberale Institut hat ein knackiges, übersichtliches, verständliches aber gehaltvolles Buch zur jüngsten Finanzkrise herausgegeben. Freundlicherweise nimmt mir Finews.ch die Arbeit ab, dieses näher zu beschreiben, ich zitiere daher einfach: 

“Im Jahr 2008 stand das internationale Finanzsystem vor einem Zusammenbruch. Wie konnte das passieren? Die Politik kennt nur einen Sündenbock: die Gier und Irrationalität des entfesselten Kapitalismus. Aus diesem Denken heraus brechen Regierungen weltweit in einen spektakulären Aktionismus aus — Billionensummen werden mobilisiert, um Banken zu verstaatlichen und Industrieunternehmen zu stützen. Die Zentralbanken öffnen ihre Geldschleusen weiter denn je. Doch ohne ein fundiertes Verständnis der Finanzkrise drohen vorschnelle Reaktionen nur weiteren Schaden anzurichten.

Regulatorische Fehlanreize, schlechte Geldordnung

Autoren wie Roland Baader, Thorsten Polleit, Beat Kappeler, Pascal Salin, Michael von Prollius, Karen Horn, Rahim Taghizadegan, Daniel Kohler, Philipp Bagus und Robert Nef werfen in einem neuen Buch einen Blick hinter die Kulissen und zeigen auf, wie eine falsche Politik, regulatorische Fehlanreize und eine schlechte Geldordnung die Marktwirtschaft destabilisieren und Wohlstand vernichten.

Ein Umdenken ist notwendig, damit der Markt wieder nachhaltiges Wachstum sichern und Krisen vorbeugen kann. Kritische Analysen und Stellungnahmen, die die Finanzkrise neu bewerten.

Aus Schaden klug? Ursachen der Finanzkrise und notwendige Lehren; herausgegeben von Christian Hoffmann und Pierre Bessard, Edition Liberales Institut, 150 Seiten, CHF 14.80.”

Ich darf noch ergänzen: Leser dieses Blogs dürften viele der beteiligten Autoren schon aus anderen fundierten Artikeln und Diskussionsbeiträgen kennen. “Aus Schaden klug?” versammelt sozusagen die Crème der liberalen und ökonomischen Vernunft. Für Freunde des LI ist das Buch schon für 10 CHF erhältlich, für Förderer sowie Studenten ist es gar kostenlos.

Also: Hier bestellen! Oder hier. Oder hier. Oder im Buchhandel…

Neuste Studien zeigen, dass wir annehmen,

a) dass das Vorhandensein von etwas beweise, dass es gut sei (the existence bias).

b) dass Dinge im Universum dazu gemacht seien, einen positiven Zweck zu erfüllen. (Wieso ist der Himmel blau? Weil er dann schön anzusehen ist. Wieso scheint die Sonne? Damit die Lebewesen es warm haben.)

ERGO:
Prämissen: a) Unsere Institutionen sind gut und sie existieren, um einen positiven Zweck zu erfüllen. b) Der Staat ist eine Institution

Schlussfolgerung: Der Staat ist gut

(und Alternativen müssen nicht eruiert werden, sind geradezu unvorstellbar böse.)
via overcoming bias

Noch nicht allzu lange ist es her, dass die UBS unter den Druck amerikanischer Behörden geriet, da sie sich scheinbar an den Vermögen nachrichtenloser Konten jüdischer Nazi-Opfer bereichert hatte. Wenige Jahre später steht die UBS erneut im Fokus der US-Behörden. Diesmal soll die Bank amerikanischen Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

Die makabere Schnittmenge dieser beiden Fälle zeigt die jüngste NZZaS auf:

Unter den rund 9000 Amerikanern, die der Steuerbehörde IRS nun undeklarierte Konten in der Schweiz offenbart haben, befinden sich viele jüdische Familien mit Vorfahren, die den Holocaust überlebt haben. Diesen ist es während oder nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen, Vermögen in der Schweiz anzulegen. Der Washingtoner Anwalt erklärt, es sei zwar unmöglich, festzustellen, wie viele solcher Fälle sich genau unter den 9000 Selbstanzeigern befänden. Aber er betont, dass «Konten mit Holocaust-Bezug keine Ausnahme unter den nun gemeldeten Guthaben» darstellen.

Die staatsgläubigen Gegner des Bankgeheimnisses weisen mit Entrüstung die Vorstellung zurück, diese wichtige Rechtsinstitution könne dem Schutz des legitimen Vermögens und damit der Rechte der Bürger vor dem gierigen Zugriff unberechenbarer Staaten dienen. Wenn der Staat per se als “gut” und seine Finanzbedürfnisse als “legitim” betrachtet werden, muss die Steuervermeidung immer ein moralisches Übel sein. Mit gutem Grund sahen das offenbar zahlreiche Opfer des Holocausts anders:

Ein weiterer Mandant Michels hat ein Nazi-Vernichtungslager überlebt, weil er als junger Mann fünfzehnmal auf dem Weg zur Gaskammer im letzten Moment für Arbeitseinsätze abkommandiert worden sei. Der Mann habe nach seiner Befreiung den Weg in die USA gefunden und dort geschäftlich Karriere gemacht: «Da er einen zweiten Holocaust befürchtet und er miterlebt hat, dass die Bestechung von Nazis Leben retten konnte, hat er in der Schweiz ein Konto eröffnet. Darauf legte er bis in die 1970er Jahre heimlich Gelder an.» (…)

Michel schildert zwei weitere Fälle von Holocaust-Überlebenden, deren grauenvolle Lagerhaft sie ebenfalls motiviert habe, sich durch ein geheimes Schweizer Konto ein Gefühl von Sicherheit zu verschaffen. Einer habe die Schweiz wiederholt auf Geschäftsreisen besucht, um dort Geld zu deponieren.  (…)

Sein Eindruck sei, dass das Schicksal von Eltern oder Grosseltern die Weltanschauung der Nachkommen geprägt habe: «Diese Konten wurden für den Schutz der Familie eingerichtet – für den Fall, dass die Welt erneut aus den Fugen gerät.» Er habe zudem wiederholt von Betroffenen gehört, die nach dem Krieg in Prag, Budapest oder Warschau einen Neuanfang unternommen hätten und dann von den Kommunisten ein zweites Mal um ihr Vermögen gebracht worden seien: «Wer so etwas durchgestanden hat, sollte zumindest mit Verständnis dafür rechnen können, dass er geheime Guthaben in der Schweiz anlegt.»

Wie die unfassbaren Grossverbrechen faschistischer und kommunistischer Staaten zeigen, sind Individuen der entfesselten Macht des Staates weitgehend machtlos ausgeliefert. Das Recht der Bürger, ihre - auch finanzielle - Privatsphäre vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist daher mit aller Entschiedenheit zu verteidigen. Im Streit um das Bankgeheimnis sollte sich daher niemand von kollektivistischen Kampffloskeln in die Irre führen lassen: Kein Staat sollte jemals volle Einsicht, geschweige denn Durchgriff auf das Privatvermögen seiner Bürger haben - mag er sich noch so “sozial” und “demokratisch” nennen. Die Schweizer Position im Kampf um das Bankgeheimnis ist die moralisch überlegene!