Archiv September, 2009

Deutliche Worte

…von Reinhard Sprenger:

In Wirklichkeit leben wir in einem tendenziell totalitären Staat?

Sprenger: In der Tendenz, ja. Dieser Staat hat sich verselbstständigt, er hat sich mit Macht- und Beherrschungswillen gepaart. Er ruft dem Bürger zu: “Ich weiß, was für dich gut ist!” Er hat eine Idee vom guten Leben und will sie durchsetzen. Der Mensch soll nicht rauchen, nicht trinken, nicht dick sein, nicht auf Konsum verzichten, nicht Autos fahren, die älter als neun Jahre sind, nicht kinderlos sein, nicht ins Rockkonzert gehen, sondern in die Oper - deshalb wird die Oper subventioniert, das Rockkonzert aber nicht. Der Staat begreift sein Tun zunehmend als Erziehungsaufgabe. Dieser Gesellschaftsentwurf ist totalitär. Er basiert nicht auf Menschen, wie sie sind, sondern wie sie sein sollen.

Leider sehr zutreffend.

Wahlmasochismus

Nun haben sich die Schweizer an der Urne mal wieder eine Steuererhöhung verpasst. Natürlich nur eine “temporäre” (etwa so temporär wie die reichsdeutsche Sektsteuer, vermutlich).

Natürlich kann man feststellen, dass ein so knappes Ständemehr und 46% der Stimmen mal wieder ein sehr gutes Ergebnis für die praktisch allein durch die SVP bestrittene Nein-Kampagne darstellt. Aber gut ist nunmal nicht gut genug. So alimentiert dann also “das Volk” einmal mehr die Ideen- und Auswegslosigkeit des politischen Establishments (im Bunde mit der Grossindustrie). Wieder mal werden strukturelle Probleme einfach mit mehr Steuergeld verkleistert. Das Volk verschenkt damit die Chance, den politischen Sperrklinkeneffekt zu brechen, der immer nur eine ständige Ausweitung der fiskalischen Gier des Staates kennt. Alles im Namen der “Verantwortung” und “Vernunft” natürlich.

Fragt sich nur, wie vernünftig es ist, ausgerechnet mit einer hohen Mehrwertsteuer genau jene Problem zu erzeugen, die durch die so subventionierte IV-Versicherung bekämpft werden sollen? Die Mehrheit der Stimmbürger hat sich heute zum Statisten einer politischen Tragikomödie gemacht.

Frage am Rande: Was ist eigentlich davon zu halten, dass das SF am Abstimmungstag Reportagen über behinderte Mitbürger ausstrahlt, gerade so, als stünde deren Unterstützung zur Disposition?

Der Staat vs. den “kleinen Mann”

In Kürze erscheint bei den Schweizer Monatsheften eine Kommentar dieses Autors, in dem argumentiert wird, dass der Staat systematisch Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausschliesst und am sozialen Aufstieg hindert. Ein schönes Beispiel für diese These findet sich beim ZDF.

Es ist der tragische Grundirrtum der heutigen Linken zu glauben, dass der Staat die “Kleinen” gegen die “Grossen” schützt. Heute wie in der Vergangenheit ist das Gegenteil der Fall: Der Staat schützt und stärkt die “Grossen”, während die “Kleinen” normiert, gezähmt, kontrolliert und entmündigt werden. Der “staatsfeindliche” Liberalismus ist und bleibt daher die politische Philosophie der Aufklärung, Emanzipation und des Fortschritts.

Ein übles Vorurteil - statistisch erhärtet

Eine neue Studie zeigt: Westschweizer sind arbeitsscheu! Genauer haben die Westschweizer laut besagter Studie weniger Schwierigkeiten mit der Arbeitslosigkeit und sind darum länger arbeitslos:

Der Drang, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist bei den Frankophonen deutlich geringer ausgeprägt: Der Anteil derer, die sich selbst einen neuen Job suchen, fällt bei ihnen viel kleiner aus als bei den Schweizerdeutschen. Die Arbeitslosen in der Romandie verlassen sich also stärker darauf, dass ihnen die Betreuer beim Arbeitsamt schon eine neue Anstellung vermitteln.

Nun wird der eine oder andere Ostschweizer kichernd mit dem Kopf nicken - wir haben es doch schon immer gewusst. Interessant ist es jedenfalls, “Kultur” als einen Bestimmungsfaktor der Arbeitslosigkeit (und aus meiner Sicht noch relevanter: politischer Rahmenbedingungen) zu betrachten.

Wenn Arbeitslosigkeit in frankophonen Kreisen tatsächlich weniger als ein Übel betrachtet wird, wie sollte die Politik darauf reagieren? Sollte man die Menschen z.B. zwingen, sich gegen etwas zu versichern, das nicht als Schaden betrachtet wird? Und ist es gerechtfertigt, Gebiete quer zu subventionieren, die sich schlicht einen anderen Lebensstil gönnen wollen?

Unterm Strich erscheint mir die Erkenntnis der Ökonomen jedenfalls eine lautstarkes Plädoyer für Non-Zentralismus, politische Vielfalt und die Freiheit zum Experimentieren zu sein - und damit eines gegen Zentralismus, “Harmonisierungen” und Gleichmacherei.

Denkanstösse aus Stockholm 2

Ein zweites lesenswertes Paper an der diesjährigen MPS Versammlung in Schweden wurde präsentiert durch den französischen Ökonom Gilles Saint-Paul: “The Welfare State and the Rise of Paternalism“. Saint-Paul konstatiert vorab eine dramatische Zunahme paternalistischer Staatsinterventionen:

We live in increasingly paternalistic societies; almost every day, somewhere in the developed world, a new law regulates what people can eat, drink, smoke, view, or read; and transactions in goods, financial and labor markets are restricted, in many cases to protect one of the parties against its own mistakes.

Die Ursache für diese Zunahme des Staatspaternalismus macht der Autor in der heute vorherrschenden politischen Ideologie aus: dem Utilitarismus.

The traditional intellectual underpinning for government policies has been utilitarianism. I define utilitarianism as the combination of two ideas. First, policies should maximise a social welfare function that is an aggregate of individual preferences. Second, individuals act on their own so as to rationally maximize their objective function—thus, this objective function defines their preferences and at the same time drives their choices, and social welfare is an aggregate of those individual objective functions.

Der Liberalismus schreibt dem Staat bekanntlich lediglich die Aufgabe zu, legitime Rechte der Individuen durchzusetzen. Weitergehende “positive” Aufgaben soll der Gewaltmonopolist nicht haben. Das heute verbreitete Staatsverständnis ist denkbar weit von dieser Vorstellung entfernt. Heute soll der Staat in einem aktiven Sinne dafür verantwortlich sein, dass es “den Menschen” besser geht. Die moderne, positivistische Ökonomie hat wesentlich dazu beigetragen, dass dieses Wohlergehen in anonymen Aggregaten, wie etwa dem Volkseinkommen oder dem BSP, gemessen wird. Dieses Denken in Aggregaten liefert dem Staat die “Legitimation” für nahezu unbegrenzte Interventionen. Von Bedeutung sind nur noch statistische Einheiten, nicht Rechte. Das Privateigentum steht darum heute vollständig zur Disposition des Staates - faktische Steuer- und Abgabenquoten von über 60% sind die Folge. Es muss wohl nicht ausdrücklich erwähnt werden, dass dank des utilitaristischen Staatsverständnisses das ursprüngliche, liberale Staatsverständnis vollständig pervertiert wird - vom Verteidiger privater Rechte wird der Staat zum grössten Aggressor gegen diese.

Saint-Paul sieht nun allerdings eine Hürde gegen unbegrenzte staatliche Anmassungen im utilitaristischen Staatsverständnis enthalten: Das zu maximierende Wohl der Menschen kann nicht völlig gegen deren Willen definiert werden.

But it puts restrictions on what government can do, in the sense that its actions cannot contradict individual preferences; government cannot impose on an individual something that he or she does nor want, unless this allows the social planner to give some other agent what he wants, in such a way that the latter ‘gains more’ than the former, using the metric defined by the social welfare function.

Hier nun aber kommen verhängnisvolle Entwicklungen in der Sphäre der Sozialwissenschaften ins Spiel, die dem Utilitarismus diese letzte - schwache - Hürde entfernen könnten. Saint-Paul macht eine post-utilitaristische Ideologie aus, die das Individuum weitgehend für unmündig erklärt. Zunehmend wird davon ausgegangen, dass die Menschen nicht in der Lage sind, Verantwortung für das eigene Leben, vor allem die eigene Zukunft zu übernehmen. Fehlverhalten in der Vergangenheit soll nicht länger vom Empfang kollektiver Transfers ausschliessen, umgekehrt darf das Individuum aber auch nicht den Anspruch stellen, unverantwortlich handeln zu dürfen:

Under such principles, the self who is being punished for putting himself voluntarily out of jobs by not receiving unemployment benefits, or into indigence by not saving enough in the past, is not the same person as the one who did these harmful things in the past. He is instead suffering from an “externality” imposed on him by the decisions of his own past incarnation. It then makes sense that social insurance covers such an adverse shock. If my past self is different from my current self, there is no difference between that situation and having lost one’s job involuntarily due to the boss’s decision to close the plant—the current self is simply not responsible for the decisions of the past self.

Der post-utilitaristische Staat muss darum immer drastischer heutiges Verhalten regulieren, um künftige Kosten zu vermeiden (nachdem das Individuum zu solchen Abwägungen ja nicht mehr in der Lage sein soll):

At the same time, under a post-utilitarian social welfare function, it is more valuable to solve the moral hazard problem by imposing restrictions on preceding incarnations of welfare-dependent individuals in order to reduce the costs that their decisions will impose on their own future incarnations, and consequently on future tax payers. (…)

This explains why we observe that modern welfare states are increasingly reluctant to deny benefits to individuals who put themselves in welfare-dependency out of their own choice and rely instead on coercive preventive measures. Thus we see unconditional social assistance coupled with compulsory contributions to pension systems; taxes on tobacco and the proposal of a tax on “junk food”, but free medical treatment of the associated subsequent health problems; and free delivery of heroin (or methadone) and needles to addicts, while its consumption is illegal for the non-addicts.

Saint-Paul zeichnet ein erschreckendes Bild der Zukunft. Ist das Tabu des Nachtwächterstaats einmal gebrochen und der Staat Träger utilitaristischer Aufgaben geworden, ist eine zunehmende Gängelung und Entmündigung des Bürgers nicht mehr aufzuhalten. Ein Punkt, den der Autor nicht behandelt, der aber aus meiner Sicht auf der Hand liegt: Wenn das Individuum zunehmend als unfähig betrachtet wird, Entscheidungen für sich selbst und die eigene Zukunft zu treffen, dann kann es nicht länger als in der Lage betrachtet werden, jene Regierung zu wählen, die diese Entscheidungen an seiner Stelle trifft. Wahlentscheidungen sind dann also ebenso korrekturbedürftig, wie Konsumentscheidungen. Wenn wir uns also tatsächlich einmal vom Modell des mündigen, eigenverantwortlichen Individuums verabschieden, dann ist auch das Modell der Demokratie nicht länger haltbar.

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