freilich.ch

Im Anschluss an diesen Beitrag hat sich eine Diskussion pro/contra Homo-Ehe entwickelt, welche interessante Erkenntnisse über nur diesen Gegenstand hinaus bereithält - darum möchte ich sie hier publizieren.

Ich versuchte, das Entscheidungsproblem rund um die Homo-Ehe im heutigen, etatistischen Kontext mit einer Analogie zu verdeutlichen:

Angenommen der Staat übernimmt das Angebot/den Bau und Betrieb von Strassen. Genauer monopolisiert er dieses Angebot - und lässt sich dieses Angebotsmonopol durch eine allgemeine Zwangsabgabe finanzieren. Er entscheidet sich dann jedoch, Rothaarigen das befahren seiner Strassen zu untersagen. Es steht ausser Frage, dass die Monopolisierung des Angebots und ihre Zwangsfinanzierung aus liberaler Sicht kritikwürdig sind. Aber ist es wirklich eine “second best” Lösung oder gar eine Ausweitung des Zwangs, wenn auch Rothaarigen die Strassennutzung erlaubt wird? (Bezahlt haben sie diese ja auch schon vorher.)

Darauf erwidert Robert Nef:

 Das Beispiel mit den Rothaarigen, die eine staatsmonoplistische Strasse nicht befahren dürfen, ist sehr geeignet, um mein eigentliches Anliegen aufzuzeigen. Das Grundübel ist ja nicht die Diskriminierung der Rothaarigen, sondern das Staatsmonopol. Das gilt bei allen sogenannten Minderheitenproblemen, die man mit Diskriminierung in Verbindung bringt. Nur der Staat muss Gleiches gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandeln und die in einer vielfältigen Welt bodenlosen Gerechtigkeits-Diskussionen um wesentliche und nicht wesentliche Unterschiede führen. Je subtiler diese Unterscheidungen vorangetrieben werden, desto unfreier wird die politische Gemeinschaft.

In einer privatautonomen Gesellschaft ist Diskriminierung erlaubt. Jeder der mit jemandem tauscht, bzw. eine Partnerschaft eingeht, diskriminiert die andern, mit denen er dies nicht tut. Im Fall eines schlechten Tausches oder einer schlechten Partnerschaft könnte man auch von einer Diskriminierung der Gewählten und einer Bevorzugung der Nichtgewählten reden. Kurz: Das ganze privatautonom gestaltete Zusammenleben besteht aus diskriminierenden und privilegierenden Akten. Das Problem des Minderheitenschutzes (vor Andersbehandlung bzw. Diskriminierung) gibt es nur bei kollektiven Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. Je mehr Fragen kollektiv und politisch entschieden werden, desto akuter wird der Minderheitenschutz, der zum “Fass ohne Boden” wird, weil letztlich jeder Minderheitenschutz wieder eine weitere Binnenminderheit hervorbringt, die ihrerseits wieder klagbare Rechte gegen Mitmenschen verursacht, die deren Selbstbestimmung bzw.deren “Recht auf Diskriminierung” beeinträchtigt.

Darum sollte man bei allen Minoritätenproblemen zunächst alles daran setzen, dass sie aus dem kollektiven Entscheidungsmodus in den privatautonomen Entscheidungsmodus hinübergeommen werden. Das löst sie nicht immer, aber macht sie lösbarer, da eine Vielfalt von Ungleichheiten unvermittelt auf eine Vielfalt von Ungleichbehandlung prallt. Es gibt zwar Leute, die Rothaarige nicht mögen, aber es gibt auch Leute, die sie bevorzugen. In einer arbeitsteiligen Welt, in der es einen Wettbewerb um unique selling positions gibt, kann es auch eine Chance sein, zu einer Minderheit zu gehören. Die Geltendmachung eines Rechts auf Nichtdiskriminierung gegenüber allen, ist tatsächlich höchstens die zweitbeste Lösung. Ich gebe gerne zu, dass die Privatautonomie als beste Lösung in vielen Fällen utopisch ist, aber sie zeigt die Ebene, auf der Probleme letztlich lösbar sind, ohne neue Folgeprobleme und Interventions-und Schutzkaskaden auszulösen. Wer auf einer “mittleren Ebene” in die Diskussion einsteigt, verstrickt sich bald einmal in Widersprüche und muss dann innerhalb des Subsystems Dinge rechtferigen, die er eigentlich bekämpfen möchte. Die wichtigste und schutzwürdigste Minderheit ist das Individuum (Ayn Rand).

Dem würde ich aus vollem Herzen zustimmen. Doch was ist die Implikation hieraus für die ursprünglich behandelte Fragestellung? Diese Fragestellung bewegt sich nunmal im Rahmen einer etatistischen Logik - sie liegt auf der genannten “mittleren Ebene”. Das erschwert eine konsequent liberale Antwort, denn die konsequent liberale Antwort würde - wie von Robert  geschildert - die etatistische Prämisse der Fragestellung nicht akzeptieren. Macht dies aber konsequent Liberale auf der unseren Alltag durchdringenden “mittleren Ebene” sprachlos?

Ich selbst würde für mich in Anspruch nehmen wollen, den Nachvollzug der etatistischen Logik der “mittleren Ebene” so häufig wie möglich zu verweigern. Und doch kommt es immer wieder vor, dass ein solcher Entzug nicht vollständig möglich ist. Dann schlägt die Stunde der “second best” Lösung. Es ist jedoch unendlich schwierig, diese “second best” Lösung in einem durch staatliche Interventionen verzerrten Umfeld zu identifizieren. Was ist unter illiberalen Voraussetzungen schon eine liberale Antwort? Was ist dann überhaupt noch “good”, von “best” ganz zu schweigen?

Liberale Politik bewegt sich beinahe ausschliesslich auf der “mittleren Ebene” der “second best” Lösungen. Hier würde ich eine wesentliche Ursache dafür ausmachen, dass “Liberalismus” in der Politik zu einem leeren Schlagwort verkommen ist, eine Floskel der Beliebigkeit, welche allen möglichen und unmöglichen, oft auch widersprüchlichen Positionen aufgepappt wird. Wenn eine etatistischen Prämisse erstmal akzeptiert wurde, gibt es nunmal kein liberales Schwarz/Weiss mehr - dann gibt es nur noch schmutziges Grau. Das ist also die Parteifarbe der politischen Liberalen: Grau.

Und um auf die ursprüngliche Fragestellung zurückzukommen: Die Legalisierung der Homo-Ehe weist für mein Dafürhalten ein helleres Grau auf, als ihr Verbot. Wirklich “liberal” ist diese Antwort aber nicht - kann sie angesichts der Fragestellung wohl auch nicht sein.

Mises.de vermeldet einen Relaunch. Die Seite ist nicht nur schön nüchtern geworden, sie bietet auch nach wie vor Zugang zu vielen interessanten Artikeln, Kommentaren und Büchern rund um die Österreichische Schule der Ökonomie.

Einmal mehr habe ich bei der Gelegenheit zum Beispiel den grossartigen Beitrag “Über die Produktion von Sicherheit” von Gustave de Molinari gelesen.

Sehr empfehlenswert!

[via freiheitsfabrik]

Verschiedene europäische Zentralbanken haben heute ihre Leitzinsen um 0,5 bis 1,5% gesenkt. Diese Entscheidung muss in mehrerer Hinsicht als gefährlich betrachtet werden. Begründet wird die Zinssenkung mit Sorgen um die aktuelle Konjunkturentwicklung - alle Zeichen stehen hier auf Rezession, das billigere Geld soll dem entgegenwirken. Die Wirtschaft wird jedoch derzeit vor allem durch einen gravierenden Vertrauensmangel belastet. Die Wirtschaftssubjekte trauen ihrem Finanzsystem nicht mehr - und aus diesem Grund auch einander. Was passiert nun, wenn die neue Geldspritze dieses Vertrauensproblem nicht zu lösen vermag? (An den Börsen verpuffte die Massnahme bereits.) Was, wenn das Öffnen des Geldhahns gar die bestehenden Inflationsängste weiter anheizt? Der Weg in die Stagflation scheint damit vorgezeichnet.

Hier zeigt sich auch einmal mehr die Beschränktheit des staatlichen geldpolitischen Instrumentariums. Letztlich hat eine Zentralbank immer nur die Wahl zwischen der Bereitstellung von mehr oder weniger Geld. Letzteres geschieht eher selten, da Zentralbanken die Deflation fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. In der Grundtendenz neigen Zentralbanken daher zu einer ständigen Geldvermehrung. Zentralbanken sind inhärent inflationär. Es kann daher nicht überraschen, dass die Zentralbanken auch auf die aktuelle Krise mit einer reflexartigen Inflationierung des Geldes reagieren.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise, welche ja vor allem auch eine monetäre Krise ist, muss die heutige Entscheidung natürlich als entweder unglaublich dreist oder unglaublich dumm bezeichnet werden. Wenn tatsächlich die Finanzkrise die Ursache der zu erwartenden Konjunkturabkühlung darstellt, dann gleicht die heutige Zinssenkung dem Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen. Die Notwendigkeit ernsthafter geldpolitischer Alternativen wird von Tag zu Tag deutlicher!

Eine Fussnote des gestrigen Wahlabends bringt mich zurück zum grundsätzlichen Unterschied von Demokratie und Liberalismus: In Kalifornien entschied sich gestern eine Mehrheit der Stimmbürger für eine Änderung der Verfassung, nach der Homosexuelle vom Recht auf eine Ehe ausgeschlossen werden sollen.

Ein meines Erachtens erstaunlicher Vorgang. Das Mittel der Demokratie wird eingesetzt, um einer bestimmten Minderheit ein Recht zu entziehen. (Ironischerweise am selben Abend, an dem ein Vertreter einer anderen Minderheit zum Präsidenten gewählt wurde, was als grosser Durchbruch der Civil Rights-Bewegung gefeiert wurde. Nicht nur das, es war vor allem die breite Zustimmung der afro-amerikanischen Wähler, die der Verfassungsänderung zum Durchbruch verhalf.) Hier zeigt sich die Demokratie von ihrer hässlichsten Seite: als Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.

Zuvor hatte das Oberste Gericht des Staates Kalifornien erklärt, dass homosexuelle Paare nicht von der rechtlichen Institution der Ehe ausgeschlossen werden können. Tausende Paare schlossen daraufhin den Bund der Ehe. Keinem Menschen wurde dadurch ein Schaden zugefügt. Und doch erdreistet sich eine Mehrheit der Stimmbürger, ihren Nachbarn mit der eisernen Härte des Staates im intimsten Privatleben herumzufuhrwerken. Wie kann jemand nur ernsthaft glauben, dass das Entscheidungsverfahren der demokratischen Abstimmung eine Legitimation für einen solchen Eingriff darstellt?

In Diskussionen weise ich immer wieder darauf hin, dass wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer liberalen Demokratie leben. Das ist ein wesentlicher Unterschied: In der liberalen Demokratie wird das Monstrum des mehrheitslegitimierten Staates durch einige Elemente gefesselt, welche der Demokratie durchaus wesensfremd sind. Hierzu gehört der Rechtsstaat, der Föderalismus, die Gewaltenteilung und vor allem auch die in der Verfassung garantierten Grundrechte. Der Einflussbereich der “Volksherrschaft” wird durch diese “checks and balances” begrenzt.

Mit der gestrigen Entscheidung in Kalifornien hat aus meiner Sicht ein politisches System versagt, indem das ungezügelte Element der Demokratie über das kontrollierende Element des Liberalismus (hier: den Rechtsstaat) triumphierte. Ein hässlicher, beschämender Vorgang, der Liberalen zu denken geben sollte!