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Eine recht treffende Feststellung bei den Ordnungspolitikern:

 Und diese ist - kurz gesagt - eine Funktion aus drei Faktoren:
1. Möglichkeiten zur Mitbestimmung in der Politik
2. Höhe der Steuersätze
3. Qualität der staatlichen Leistungen

Tiefe Steuermoral und damit einhergehende Steuerhinterziehung zeigen Probleme in diesen Bereichen an.

Ein guter Leitfaden zur Beurteilung der oft undifferenzierten öffentlichen Diskussion der Steuervermeidung.

Dass diese also angesichts der realen politischen Gegebenheiten durchaus rational sein kann, beschreibt auch Pierre Bessard hier.

Die NZZ hat am Donnerstag darauf hingewiesen, allerdings unter Auslassung einer wesentlichen Information, die vermutlich auf ihre Vorliebe für tote Bäume zurückzuführen ist: Das IEA-Buch Prohibitions ist als kompletter PDF Download frei erhältlich!

Es handelt sich dabei um eine schöne Aufsatzsammlung der Amoralität, die man in unserer Hochkonjunktur der Prohibition jedem Politiker auf das Nachttischchen legen sollte. Behandelt werden Freizeitdrogen, Boxen, Feuerwaffen, Werbung, Pornographie, medizinische Drogen, Prostitution, Glücksspiel, menschliche Körperteile zur Transplantation und nicht zuletzt Alkohol. Allen Aufsätzen gemeinsam ist die Ausrichtung auf John Stuart Mills Einsicht, dass das Individuum nicht vor sich selbst geschützt werden kann. Für die praktische Politik werden Lehren gezogen:

• Prohibition verlagert Märkte in die Hände krimineller Unternehmungen
• Prohibition erhöht die Risiken bereits riskanter Aktivitäten
• Prohibition kriminalisiert Personen, die sonst nicht kriminell würden
• Prohibition bindet knappe Polizeiressourcen
• Prohibition fördert die Unwissenheit der Öffentlichkeit
• Organisierte Interessengruppierungen sind zentral für die Einführung der Prohibition
• Prohibition funktioniert praktisch nie und ist meistens kontraproduktiv

Prädikat lesenswert - vor allem, wie gesagt, für wohlmeinende Politiker.

Und wo wir schon bei der Empfehlung von Lektüre sind: The Age of Turbulence.

Das deutsche Handelsblatt kommentiert in aller Deutlichkeit die jüngste Empörungswelle um und Angriffswelle auf das Schweizer Bankgeheimnis. Dabei wird die Position etwa der deutschen Regierung als “scheinheilig” bezeichnet:

Genau das aber wollen die scheinheiligen Herrschaften in Brüssel und Berlin nun wirklich nicht länger hinnehmen. Schon ist im Vorfeld des Bochumer Prozesses aus dem Bundesfinanzministerium zu hören, der Kampf gegen die Steueroasen im hochalpinen Gelände müsse dringend verschärft werden. Von “nationalen Maßnahmen” ist die Rede, gar von “Folterinstrumenten”, um den Steuerregimen in Bern und Vaduz endlich das fiskalpolitische Handwerk zu legen.

Worin aber besteht die hier kritisierte Scheinheiligkeit der brüsseler und berliner Politiker? Etwa darin, dass sie mit ihrer Fiskalpolitik erst das Geld ihrer Bürger ins Ausland treiben? Oh nein, das Handelsblatt erkennt Scheinheiligkeit darin, dass auch in den eigenen Grenzen nicht entschieden genug gegen das Bankgeheimnis vorgegangen wird:

Denn dass überhaupt noch Steuerparadiese mitten in Europa existieren, ist ein Versäumnis der Brüsseler Demokratie. Oder anders ausgedrückt: Die Bankiers am Züricher Paradeplatz und in der nahe gelegenen Rheintalmonarchie nähren ihre Kleinstaaten nur deshalb so prächtig, weil die EU es zulässt, ja sogar fördert. Als Brüssel 2005 etwa die Zinsrichtlinie samt Quellensteuer verabschiedete, klopften sich die Bankiers in Zürich und Vaduz auf die Schenkel. Denn um den eigenen Mitgliedstaaten Belgien, Luxemburg und Österreich ihr Bankgeheimnis zu lassen, schuf die EU- Bürokratie derart viele Ausnahmen, dass auch die Schweiz und Liechtenstein fintenreichen Steuerhinterziehern fürderhin fürsorglich als Fluchtort dienen können.

Die Fronten sind damit klar - und es soll ungemütlich werden, nicht nur für die Schweiz und Liechtenstein, sondern vor allem erstmal für die unglückseligen EU-Mitglieder:

Das Beispiel lässt nur einen Schluss zu: Die EU muss erst das eigene Territorium von kleinstaatlichem Denken und steuerpolitischem Pfusch befreien, bevor sie auch Drittstaaten zur Verantwortung ruft. Anders ist der Geldfluss ins Ausland nicht trockenzulegen.

Klare, harte - und irgendwie sehr deutsche Worte. Das derzeitige Vorgehen der US-Regierung wird entsprechend konsequenterweise gelobt:

Die USA würden so schaffen, was Finanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen schon seit Jahren vorgeblich versuchen - und was Dürrenmatt fürchtete: “Ohne das Schmiermittel Bankgeheimnis liefe auf der Welt gar nichts.”

Es kann nur nochmals wiederholt werden: Die Schweiz sollte sich keine Illusionen bezüglich des Charakters und der Absichten ihrer “europäischen Freunde” machen. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf - und bei “seinen” Steuern hat Vater Staat noch nie viel Spass verstanden.

Wer sich ein wenig für das aktuelle Wirtschaftsgeschehen interessiert, wird von der gravierenden Krise gehört haben, durch die sich nun schon seit einer Weile die General Motors AG schleppt. Dieses einstige Flagschiff der internationalen Automobilindustrie schrammt Gerüchten zufolge nur noch knapp an der Pleite entlang. Der einstige Auto-Gigant ist heute weniger als 5 Mrd. EUR wert - etwas mehr als der Frankfurter Flughafen.

Bei der New York Times findet sich nun ein interessanter Kommentar zum Niedergang von GM. Darin wird beschrieben, wie sich GM jahrelang die Akquieszenz seiner Mitarbeiter durch immer gewaltigere Hypotheken auf die Zukunft erkaufte. Ruhe und Frieden an der “Heimatfront” konnte sich der Autobauer im Rahmen von Tarifverhandlungen letztlich immer nur durch blumige Versprechungen in Hinblick auf künftige Pensions- und Gesundheitsversorgungszahlungen erhalten. Kurzum: GM verhielt sich genau wie jeder ordinäre Wohlfahrtsstaat. Und wie eben bei jedem ordinären Wohlfahrtsstaat auch kam für GM irgendwann der Zahltag. Und so zahlt und zahlt man für konsumtive Ausgaben, muss letztlich stets zu viel für seine Produkte und Dienstleistungen verlangen und kann dennoch nicht ausreichend in die Zukunft investieren. Ein Pyramidenspiel, das irgendwann zusammenbrechen muss.

Just as G.M.’s shareholders bore the burdens of its pensions, states and cities will have to force taxpayers to sacrifice in the form of service cuts, tax increases or both.

Der Fall GM ist somit als abschreckendes Beispiel durchaus politisch instruktiv. Vor allem aber stellt das Beispiel auch die noch stets vorherrschende naive Trennung von Staat und (Gross-)Unternehmen in Frage. Wirtschaftsgiganten wie GM - oder Siemens, Daimler, ABB, UBS etc pp - können meist nur noch im weitesten Sinne als Privatunternehmen im Sinne der klassischen “Nationalökonomie” betrachtet werden. Hilfreicher ist inzwischen häufig eine Betrachtung als staatsähnliche Korporationen - mit entsprechenden Funktionsweisen und Herausforderungen. Vielleicht ist GM in dieser Hinsicht also nur ein Vorbote künftiger Verschiebungen in der öffentlichen Debatte.

 [Crosspost auf paxx.tv]

Der EUropäische Eiertanz um die lästige Demokratie nimmt kein Ende…