Archiv November, 2007

Authority and the individual

Das Internet ist schon was Feines! Da kann man ganz ohne Vorwarnung über die Vorlesung Social cohesion and human nature stolpern, die Lord Betrand Russell im Jahre 1948 im Rahmen der Reith Lectures für die BBC gehalten hat, und zwar im Originalton. Ein ganz besonderer Leckerbissen für Freunde der Received Pronounciation also - und wieder ganz und gar nicht für das Boulevard geeignet.

iudex nunc calculat

Die NZZ führte am Samstag einen recht illustrativen Artikel über die (beeingeschränkte) Denkweise der Vertreter einzelner sozialwissenschaftlicher Disziplinen. Ok, eigentlich ging es ja um die ökonomische Analyse des Rechts, aber egal. Der Staatswissenschafter alter Schule (heute wäre das wohl ein MIA) lächelt und schweigt - mehrheitlich.

Wer kann dem schon widerstehen

Dem geneigten Schweizer Leser sei einmal ein Blick auf den EU-Reformvertrag von Lissabon empfohlen (also den Vertrag, der zwar aus taktischen Gründen nicht mehr “Verfassung” heisst, aber dennoch alle ihre Inhalte teilt). Warum? Nun… darum zum Beispiel:

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der grundlegenden Bedeutung, die die Einigung über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (nachstehend “Beschluss” genannt) hatte, als der Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gebilligt wurde, HABEN SICH auf die folgende Bestimmung GEEINIGT, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügen ist:

Einziger Artikel

Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, diesen Beschluss oder eine seiner Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt der Union geändert wird, führt der Europäische Rat vorab Beratungen über diesen Entwurf, wobei er gemäß Artikel 9 b Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens entscheidet.

Damit ist doch wirklich alles gesagt. So einem Vertrag muss doch wohl jeder wohlmeinende Europäer zustimmen ;-)

Merke: Ein Staat, dessen Gesetze nicht durch seine Bürger verstanden werden können, verdient nicht die Bezeichnung “demokratisch”. Da lobe ich mir doch die Schweizer Verfassung, die schon jeder halbwegs interessierte 12jährige problemlos verstehen kann.

Freiheit vs. Gleichheit?

Die Ökonomen Roland Benabou und Jean Tirole haben in einer jüngst veröffentlichten Studie den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und dem Drang nach Freiheit oder Gleichheit untersucht. Ihre interessante These: Die Bedeutung der “sozialen Gleichheit” wird gesellschaftlich erlernt - und steigt mit zunehmender staatlicher Umverteilung:

Wenn alle ähnlich viel verdienen und der Staat sich um Verlierer kümmert, schaden Eltern ihren Kindern nicht, wenn sie ihnen von sozialer Gerechtigkeit und der Ungerechtigkeit der Welt erzählen. Sind die Einkommensunterschiede aber groß und ist die helfende Hand des Staates schwach, dann sollten Eltern tunlichst ihren Sprösslingen von früh auf einpflanzen: Man ist selbst für sein Schicksal verantwortlich und muss sich anstrengen, um einen gut bezahlten Job zu finden.

Zwischen dem Ausmaß der Ungleichheit und den Einstellungen der Menschen zu Fairness und Selbstverantwortung kann es also zu Rückkopplungen kommen. Und damit erklären die Forscher, warum sich die Gemeinwesen der ethnisch so ähnlichen Amerikaner und Europäer in so unterschiedliche Richtungen entwickelt haben.

Ausgerechnet das Thatchersche Grossbritannien bietet ein interessantes Fallbeispiel für diese Zusammenhänge:

Unter Margaret Thatcher stieg die Ungleichheit in Großbritannien in den achtziger Jahren deutlich an; die konservative Regierung wirkte dem nicht durch mehr Umverteilung entgegen. Die Forscher stellen fest, dass zunächst der Wunsch nach Umverteilung stieg. In den Antworten der Briten war vor allem ein verstärkt klassenkämpferischer Geist zu erkennen. Allerdings ging weder die konservative noch die spätere Labour-Reigerung auf diese Wähler-Wünsche ein. Stattdessen bildete sich der Wunsch der Wähler nach mehr Umverteilung im Lauf der Zeit stark zurück.

Demokratietheoretisch sind diese Erkenntnisse durchaus heikel, denn für liberale wie sozialistische Politiker lautet die Schlussfolgerung eigentlich: Erst machen, dann fragen. Der Staat schafft sich demnach dann schon gleichsam “sein” Volk durch das Setzen entsprechender Anreize.

Veranstaltungshinweis

Sie wurde jetzt schon das eine oder andere Mal in Kommentaren erwähnt, daher hier nochmal der “offizielle” Hinweis auf die diesjährige Ideenmesse:

4. Ideenmesse der Schweizer Think Tanks
15. November 2007
10 - 20 Uhr
Technopark Zürich

 http://www.swisspolicy.net/

Im Anschluss findet ein Umtrunk für alle Interessierte im nahegelegenen Restaurant LaSalle statt (Schiffbaustrasse 4, CH-8005 Zürich, http://www.lasalle-restaurant.ch/).

In diesem Sinne - bis Donnerstag ;-)

 

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