Archiv November, 2006

Milton Friedman, 1912-2006

Die NZZ hat dem grossen liberalen Oekonomen Milton Friedman einen schönen Nachruf gewidmet. Daraus möchte ich eine gute Sammlung von Friedman-Zitaten kopieren:

“Regierungen lernen nie. Nur Menschen lernen.”
“Nichts ist so permanent wie ein temporäres Regierungsprogramm.”
“Die Macht, Gutes zu tun, ist auch die Macht, Schaden anzurichten.”
“Ich bin für Steuersenkungen unter allen Umständen, mit welcher Entschuldigung auch immer, mit welcher Begründung auch immer, wenn immer es irgendwie möglich ist.”
“Den meisten Argumenten gegen den freien Markt liegt der fehlende Glaube an die Freiheit an sich zugrunde.”
“Der Schwarzmarkt war ein Weg, um staatliche Kontrollen herumzukommen. Er war ein Weg, den freien Markt funktionieren zu lassen. Es war ein Weg der Oeffnung.”
“Die Weltwirtschaftskrise wurde, wie die meisten anderen Perioden grosser Arbeitslosigkeit, durch staatliches Missmanagement verursacht und nicht durch eine inhärente Instabilität der Privatwirtschaft.”
“Inflation ist Besteuerung ohne Gesetzgebung.”
“Es gibt keine Gratismahlzeit.”
“Niemand gibt fremdes Geld so sorgfältig aus wie eigenes Geld. Niemand geht mit fremden Ressourcen so sorgfältig um wie mit eigenen.”
“Es gibt eine und nur eine soziale Verantwortung eines Unternehmens: die Ressourcen so einzusetzen und die Aktivitäten so zu setzen, dass die Gewinne gesteigert werden, solange es sich dabei nur innerhalb der Spielregeln bewegt oder, anders gesagt, solange es sich ohne Täuschung oder Betrug dem offenen und freien Wettbewerb aussetzt.”
“The business of business is business.”
“Viele Leute möchten, dass der Staat die Konsumenten schützt. Dabei wäre es wesentlich dringender, die Konsumenten vor dem Staat zu schützen.”
“Der meiste Schaden, den Drogen anrichten, hat damit zu tun, dass sie illegal sind.”
“Eine Gesellschaft, die Gleichheit - im Sinne der Gleichheit der Ergebnisse - höher wertet als Freiheit, wird schliesslich in einem Zustand landen, in dem weder Gleichheit noch Freiheit herrscht.”
“Die Geschichte lehrt, dass der Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung politischer Freiheit ist.”

Osthilfe

Die Sache mit der Osthilfe ist nicht einfach. Ich habe mich aber doch zu einer Entscheidung durchgerungen, und zwar werde ich ein Nein in die Urne legen.

Eine Kombination von innenpolitischen und verhandlungstaktischen Gründen ist ausschlaggebend für diese Entscheidung. Zunächst aber eine Prämisse: Ich glaube nicht, dass langjährige Entwicklungshilfe effektiv ist, da sie keine Anreize dafür gibt, dass Hilfeempfänger sich je von der Hilfe emanzipieren.

Zur Innenpolitik: Die ursprünglich vorgesehene Finanzierung der Osthilfe durch Kompensation findet aufgrund parlamentarischer Intervention nur zu 60% statt. Die restlichen 40% werden durch Mehrausgaben finanziert. Es wird zwar behauptet, dass diese 40% budgetneutral seien, weil sie durch EU-bedingte Zusatzeinnahmen erfolgten. Diese kameralistische Sichtweise hält aber einer wirtschaftlichen Beurteilung nicht stand: Es handelt sich um Opportunitätskosten der Vorlage. Ohne diese Mehrkosten (d.h. bei voller Kompensation) hätte ich die Vorlage angenommen.

Verhandlungstaktik: Die “freiwillige” Osthilfe wurde in einer aussenministeriellen Telefonkonversation im Rahmen der letzten EU-Verhandlungen versprochen, um den Verhandlungsabschluss zu beschleunigen. Wenn der EU-Kommission die Osthilfe tatsächlich so wichtig wäre, dass sie im Falle einer Ablehnung die Beziehungen zur Schweiz herunterstufen wollte, hätte sie sie ohne weiteres mit den Verhandlungspaketen verbinden können. Mit einer nur “politischen Verpflichtung” nimmt sie eine Ablehnung durch das Volk ausdrücklich in Kauf. Ebenso klar ist, dass die Verhandlungsführer in der Abstimmungsdebatte zu ihrem Wort stehen müssen, wollen sie nicht ihre Glaubwürdigkeit in künftigen Verhandlungen verlieren. Dennoch erscheint es mir geradezu ein Gebot der haushälterischen Oberaufsicht über unsere Negotiatoren, sie auf diesem Seitenschauplatz zurückzupfeifen - gewohnt sind sie es sich ja. Zudem behalten wir so den Verhandlungstrumpf “Osthilfe” in der Hand. Die nächsten Verhandlungen kommen bestimmt, und bis dann ist die Empörung schon wieder verraucht.

Nebenbei: Die Harmonisierung der Familienzulage lehne ich ebenfalls ab. Wenn es ein Thema gibt, dessen Zentralisierung überflüssig ist, dann ist es dieses, zumal mit dieser Vorlage noch eine Erhöhung der per Giesskanne vorgenommenen Umverteilung stattfinden soll.

Prohibition im Baselbiet

An der gestrigen Landratssitzung überwies das Baselbieter Parlament drei Vorstösse im Bereich der Alkoholika:

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Landrat eine Änderung des Wirtschaftsgesetzes zu unterbreiten, welches den Verkauf alkoholischer Getränke in Geschäften zwischen 20 und 7 Uhr verbietet.

Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, […] das Gastgewerbegesetz in § 15, Abs. 1 mit einem neuen Passus f “an Tankstellen und Kiosken” zu ergänzen [Alkohlverkausverbot].

Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, das Gastgewerbegesetz in § 16 wie folgt zu ändern: Der Begriff “preisgünstiger” ist durch “mindestens 30% günstiger” zu ersetzen [Günstigstes nicht-alkoholisches Getränk].
Interessant ist der Absender dieser Vorstösse, denn alle drei stammen aus der Küche der SP. Die Alt-68er werden konservativer als ihre eigenen Väter. Was viele nicht weiter erstaunt, dürfte beim (vor allem jungen) Wähler noch nicht wirklich durchgedrungen sein. Auch die Grünen, welche diese Vorstösse mitunterstützt haben, dürften ihren jungen Wählern ihr Abstimmungsverhalten nur schwer beibringen dürfen. Inzwischen auch weniger erstaunlich ist die Tatsache, dass die Befürworter dieser drei Vorstössen auch aus den Reihen der CVP kamen. Es hat sich wieder einmal bestätigt, dass die EVP mit liberalen Positionen wohl am weitestens entfernt liegt, obwohl sie von vielen für eine angeblich bürgerliche Partei gehalten wird. Die christlichen Fundamentalisten lassen inzwischen nichts mehr aus, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre Moral aufzuzwingen. In der Debatte haben die Befürworter dieser Vorstösse nur von Jugendlichen gesprochen, obwohl der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 bzw. 18 schon heute verboten ist. So viel auch zur von der selben Seite behaupteten Effizienz von Verboten. Wieder einmal lag es fast alleine an der FDP gegen diese Vorstösse anzukämpfen. Es hat sich in der Debatte gezeigt, dass von den 90 Landratsmitgliedern die grosse Mehrheit von liberalen Positionen weit entfernt ist.

Wohin mit der CVP?

Interessantes tut sich, im Nordwesten. In der rapide degenerierenden Kapitale all Jener, die sich der Tatsache verweigern, dass der Staat - mit der Ausnahme von Bildung, Recht, Soziales & Sicherheit - ein Aufwandposten der Privatwirtschaft ist, hat man beschlossen, anno 2007 die rot-rot-grüne Herrschaft zu brechen. Liberale, Freisinnige und SVP haben sich mit der CVP in einer “Bürgerlichen Allianz autonomer Partner” zusammen geschlossen. Die Frage, auf die ich keine Antwort finde: Soll man eine Partei, die in Basel integrierender Teil der Linken ist, gleichberechtigt in eine Allianz aufnehmen, weil sie kraft Vergangenheit ein dem Bürgerlichen zugewandtes Elektorat hat - oder ist es die ethische Pflicht der Liberalen, Freisinnigen und der SVP, das in die Irre geführte Elektorat zu der Erkenntnis zu bringen, dass ihre Partei nicht mehr kongruent mit den Werten ist, die das Elektorat lebt?

Privatfernsehen in der Schweiz?

Unter dem schönen Titel: “SVP: Dann privatisieren wir den Laden!” vermeldet der Blick, dass die SVP mit Nachdruck eine Senkung der TV-Gebühren anmahnt und andernfalls, eben, mit einer Privatisierung des Schweizer Fernsehens “droht”. Es bleibt unklar, warum es sich bei diesem völlig rationalen und ökonomisch längst gebotenen Versprechen um eine Drohung handeln sollte… Man kann nur sagen: Bravo, Bravissimo - und weiter so.

Auf die Gegenargumente der “liberalen” FDP darf man gespannt sein :-)

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