freilich.ch

Bar Ansprüchen. Der Versuch, einer tabufreien Debatte.

I. Begriffsdefinitionen
II. Korrelationen
III. Politik
IV. Postulat

I. Begriffsdefinitionen

ASYL
http://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Fl%C3%BCchtlingskonvention

“Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden. Anerkannte Verfolgungsgründe sind: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung.”

UNO
http://www.un.org/aboutun/charter/index.html

” … The Organization and its Members, in pursuit of the Purposes stated in Article 1, shall act in accordance with the following Principles. The Organization is based on the principle of the sovereign equality of all its Members. All Members, in order to ensure to all of them the rights and benefits resulting from membership, shall fulfill in good faith the obligations assumed by them in accordance with the present Charter. …”

( (Religion =) MORAL (= Normal) )
Die heilige, römisch-katholische, apostolische Moral.
Die islamische Moral.
Die jüdische Moral.
Die protestantische Moral.
Die sozialistische Moral.

LIBERAL

“Liberal ist gleich eine Verfassung (im Sinne des verbrieften Zustandes), von der Größesten menschlichen Freiheit nach Gesetzen, welche machen, dass Jedes Freiheit mit der Andern ihrer zusammen bestehen kann. Die dann, auch im gelebten Zustand vollkommen ist, wenn die Einsicht dominiert, dass Glückseligkeit nur erlangt werden kann, wenn ewiger innerer Frieden herrscht: Schalom! Der Friede, der allein versöhnt und stärkt, der uns beruhigt und unser Gesichtsbild aufhellt, uns von Unrast und von der Knechtung durch unbefriedigte Gelüste frei macht, uns das Bewusstsein des Erreichten gibt, das Bewusstsein der Dauer, inmitten unserer eigenen Vergänglichkeit und der aller Äußerlichkeiten.“
Politisch komprimiert, gleich der Anspruch: „Den … Kinder, Frauen, Männer und Unternehmen: Mehr Freiheit!” (Quelle: www.freilich.ch, Kommmentar, 19.07.06)

II. Korrelationen

ASYL & UNO
Es war, ist und bleibt die These des Autors, dass – à la longue und mit den die Regel bestätigenden Ausnahmen – die Asyllegitimation dann obsolet sein muss, wenn die UNO das Recht, die Pflicht, die Organisations-, die Entscheidungsstruktur, die finanziellen und die militärischen Mittel hat, zwecks Wiederherstellung einer - in Würdigung von Geschichte und Kultur - objektiv größtmöglich gerechten Ordnung, in jedem - nun bedingt - souveränen Staat, in opportuner Art dann, nur dann zu intervenieren, wenn die Staatsführung objektive Asylgründe schafft.

MORAL & LIBERAL
Jedwede Moral, die per Definition nicht ethisch sein kann, verhindert kausal dann einen liberalen Staat, wenn das staatliche …, nicht das private …, Handeln von moralischen, anstatt ethischen Grundsätzen geleitet wird.

LAIZITÄT ist conditio sine qua non, für einen gelebt liberalen Staat.

III. Politik

Wer die integrale UNO-Reform - hin zu einer größtmöglich gerechten Organisations- & Entscheidungsstruktur, auf der Grundlage einer verbindlichen Definition ihrer Kompetenzkompetenz und angemessenen ihr zur Disposition stehenden Mitteln – tatsächlich initiieren will, der muss – sofern er, oder sie, von der Logik geleitet ist – eine, die Grenze menschlicher Zumutbarkeit tangierende Asylpolitik befürworten.
(vide z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_%28Deutschland%29 )

IV. Postulate

Um Glaubwürdigkeit, kraft bewiesener Kohärenz in Denken und Handeln, wieder herzustellen, müssen die (nicht opportunistisch-) Liberalen Kräfte bewirken, dass:

://:
· Die EU-Beitrittserklärung von anno 1992 zu revozieren sei.
· Die Neutralität der Schweiz auf die sie anno 1815 anerkennenden Mächte zu beschränken sei.
· Die Außen- und die Verteidigungspolitik der Schweiz - in einem Junktim mit einer im vorerwähnten Sinne, integral reformierten UNO - globalexklusiv an die UNO zu binden sei.

PCF*

Die Dänen sind - trotz gelegentlicher philosophischer Anflüge - durchaus vernünftige & pragmatische Leute. Daher diskutieren sie z.Zt. über die Einführung von Englisch als zweiter Landessprache.

Meine Wenigkeit plädiert schon seit längerem für ähnliches in der Schweiz: Englisch als fünfte Landessprache. Nicht nur würde dadurch das ohnehin Faktische in normativer Kraft erwachsen - die leidigen Frühenglisch-Debatten würden ebenfalls hinfällig werden. Damit würde ohne Zweifel ein mentaler Ruck durch’s Land gehen.

Sowie die Bezeichnung des Rechtsstaates zu einer Lüge geworden ist, so ist es auch mit dem Titel ‚Sozialstaat’. ’Sozial’ ist heute wahrscheinlich der mit am meisten Dünkel und Heuchelei belastete Begriff. Er dient dazu, dunkle Motive, ob bewusst oder unbewusst, zu überdecken. Spannend und ergiebig ist dabei die Ursachenforschung des scheinbar paradoxen Phänomens, dass der Staat heute in seiner Wirkung als eine gigantische Umverteilungsmaschinerie immer diffuser und unsozialer wird. Wie kommt es, dass die Reichen immer reicher werden, sie aber im Sinne von zehn Prozent der obersten Einkommen beachtliche 70 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer generieren? Warum vermag eine noch so markante Umverteilungsarithmetik Reichtum nicht zu verhindern bzw. zu nivellieren? Sinnigerweise ärgern sich viele Menschen, die sich selber als für das Soziale kämpfend ausgeben gerade daran, stricken in der Folge weitere Erklärungsmuster der Verschwörung und Kriminalisierung, um ihre Theorien über die Mechanismen der Welt aufrechtzuerhalten und merken nicht, dass sie die Antwort für das Phänomen gleich selber geben: Sie waren gar nicht darauf aus, die Armen besserzustellen, sondern die Reichen ärmer zu machen. Es ist nicht so, dass dies auf das Gleiche hinausläuft, sondern es ist der feine Unterschied zwischen Himmel und Hölle. Beweggründe für das Handeln auch im Politischen werden immer noch unterschätzt bzw. kaschiert. Wahrhaftigkeit ist eine kostbare Energiequelle, die den Heuchlern nicht zur Verfügung steht. So lässt sich sagen, dass sich im Politikspiel in der Spezialabteilung ‚Soziales’ viele negativ motivierte Akteure tummeln.

Trotz der Umverteilung, die in der Geschichte des Staatswesens eine beispiellose Grössenordnung angenommen hat, muss immer lauter, ja geradezu verzweifelt an die Solidarität zwischen den Schichten, Generationen und Ethnien appelliert werden. Der Staat wächst, verschuldet sich zusätzlich und trotzdem können Bedürftige nachweisen, dass sie den Gürtel immer enger schnallen müssen. Der Staat ist in der Umverteilungsaufgabe nicht sozial, weil er nicht weiss, was das ist, und weil er in der Umverteilung ebenfalls Wettbewerber um die Mittel ist. Und dies, wie der wachsenden Staatsanteil am Bruttosozialprodukt zeigt, sehr erfolgreich. Die Mechanismen der wachsenden Bürokratien sind schon lange erforscht – in diesem Fall mit der Wirkung, dass die Effektivität der Umverteilung laufend und immer dramatischer abnimmt. Der wachsende Staatstopf bzw. der Erfolg der Wirtschaft korrumpiert alle Teilnehmer am Politikspiel, indem Politik zu einem Kampf der Partikularinteressen verkommt: Sonderwünsche und Ausnahmeregelungen sind Trophäen erfolgreichen Lobbyierens; das Degenerieren verbreitet sich so: Zuerst nagt beim Nicht-Lobbyierenden das Gefühl, er sei der Dumme und zwar solange, bis er beschliesst, an diesem Kampf am Trog ebenfalls mitzumachen, so dass die Intensität des Kampfes zunimmt und damit einhergehend Unübersichtlichkeit und Chaos, vor allem aber die Gier nach neuen Quellen zur Speisung des Trogs. Es ist nur noch zynisch zu behaupten, dass aus der Summe dieser Auseinandersetzung Gemeinwohl entstehen würde. Jedem, dem eine Sache wirklich am Herzen liegt, ist deshalb dringend zu raten, seinen Reflex nach staatlicher Unterstützung zu ersetzen durch die Reflexion, sich nicht durch diese Geldquelle die wertvolle Sache kontaminieren zu lassen.

Welch gigantische Verschwendung von Wohlstand und Ressourcen! Wie unnötig wäre doch die Abfassung dieses Artikels, wenn man die politische Arbeit in den Hunderten von Kommissionen mit Tausenden von Ratssitzungen und Millionen von Mann- und Fraustunden in diesem kleinen Land der Grösse Londons in wertschöpfende Arbeit transformieren würde. Als ob auch ein gewisser Trotz die Politikspieler verführte, möglichst unökonomisch zu sein. Könnte es an einer falschen Trennung in zwei Welten des folgenden Genres liegen? „Für die Ökonomie sind jene zuständig, für das Soziale wir“ – dabei ist es dasselbe, Ihr ‚Kästlidenker’! Dort wo man zwei Welten baut, wo es nur eine ist, geht laufend mehr Energie verloren, bis es zum Bewusstsein kommt, das heute vorherrscht: „Viel wissen wir zwar nicht, aber wir wissen bestimmt, dass es so nicht mehr lange weitergehen wird.“ – so kündigen sich Epochenwechsel an.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Daniel Model

PS: Für Widerspruchsjäger in der Sphäre des Sozialen folgendes Phänomen der Arbeitslosenversicherung: Kastendünkel eingebettet in der Umverteilungsideologie der Gleichheit - plötzlich ist eine „tiefere“ Arbeit nicht zumutbar – wie bitte?

Google Video bringt uns die klassische PBS-Serie aus den Achzigern, Free to Choose, moderiert von Milton Friedman. Hier die Original website (via Greg Mankiw).

Mit der Verhaftung von über 20 mutmasslichen Terroristen am 10. August 2006 konnte der grösste Terroranschlag seit dem 11. September 2001 verhindert werden. Nun liegen die Ermittlungsergebnisse auf dem Tisch: die Täter sind grossteils Islamisten, die mit Al Kaida sympathisieren. Tatsächlich aber ist nicht unbedingt die fremde Kultur oder Religion schuld an der Sympathie mit dem Terrorismus: die meisten der Täter waren bis anhin in der britischen Gesellschaft gut integriert.

Als “ganz normalen Durschnittstypen” bezeichnen Anwohner den kürzlich im Ostlondoner Bezirk Walthamstow verhafteten Terrorverdächtigen Oliver Savant. ”Ein netter, höflicher Typ” sei er gewesen, sagt Paul Klineman, ein Nachbar, der die Verhaftung des Terrorverdächtigen miterlebte. Auch Savants Komplize Waheed Zaman, Student der Biochemie, wird ähnlich beschrieben. “Er liebt Fish and Chips und ist Liverpool-Fan”, sagt etwa seine Schwester Safeena, “mein Bruder ist kein Terrorist.” Ähnlich gut integriert zeigt sich der in High Wycombe im Norden Londons verhaftete Abdul Waheed. Waheed ist vor 21 Jahren als Don Stewart-Whyte geboren und hatte erst vor einem Jahr nach seinem Übertritt zum Islam seinen Namen geändert. Sein Vater hatte für die britische konservative Partei gearbeitet. Waheed hatte erst vor wenigen Wochen geheiratet. 

Damit zeigt der Terrorismus ein gänzlich neues Gesicht: die Terroristen sind nicht etwa schlecht angepasste Einwanderer. Im Gegenteil: sie stammen aus der Mittelklasse und haben einen britischen Pass - die Attentäter passten perfekt in ihre Umgebung. Für die westliche Gesellschaft wird damit ein Alptraum wahr: die Terrorverdächtigen kommen nicht aus dem Osten, sondern leben mitten unter uns.    

Westliche Politiker befinden sich angesichts der veränderten Situation im Erklärungsnotstand. Was treibt junge in der westlichen Zivilisation aufgewachsene Männer dazu, ihre eigene Herkunft abzulegen und terroristische Anschläge gegen den Westen zu planen? US-Präsident Bush kreierte für diese Personen einen eigenen Begriff: er bezeichnet sie als “Islamfaschisten”. Diese für Historiker fragwürdige Wortschöpfung versinnbildlicht die Herausforderung, vor der die westliche Welt aus Sicht vieler Konservativer steht. Für sie sind die zum Dschihad entschlossenen Islamisten die Todfeinde der Freiheit und der Moderne - wie einst etwa die Nazis.

Im Begriff “Islamfaschismus” widerspiegelt sich aber zugleich die Fassungslosigkeit mit der westliche Regierungen der Bedrohung des internationalen Terrorismus gegenüberstehen. Wie gross muss der Hass sein, der in solchen Person steckt? Und woher kommt er? Wie kann es sein, dass scheinbar gut integrierte Bürger plötzlich zu gewalttätigen Massenmördern werden? Ist es Hass gegen die von Konsum und Kitsch geprägte westliche Gesellschaft? Ist es der allgegenwärtige Werte- und Sittenzerfall? Vielleicht auch widerspiegelt sich darin die Ohnmacht einer oberflächlichen Gesellschaft gegenüber ihren eigenen Problemen.

Egal was dafür verantwortlich ist, was einen “Durschnittstypen” in einen kaltblütigen Terroristen verwandelt: das neue Täterprofil der Terroristen wird die Öffentlichkeit sicher noch lange beschäftigen.