freilich.ch

Als Basler, als Kaufmann, als Liberaler, als reformierter Plebejer verbindet mich etwas, das ich nicht genau zu artikulieren vermag, mit Israel. Summa summarum, denke ich, lässt es sich am Besten mit grenzenloser, totaler, völliger Bewunderung andeuten. Trotz, a priori, schlimmen Ereignissen wie das Sabra and Shatila massacre bin ich unfähig, … zutreffender gesagt nicht willens, in meinem Innersten auch nur einen Gedanken der Kritik an dem heroischen israelischen Volke zuzulassen. Dem Volke nämlich, das – aus der natürlich sehr beschränkten Sicht des Autors – fortgeführt, in Stellvertretung unermesslichstem Leid ausgesetzt wird! Ich weigere mich nicht nur, an der Integrität Israels einen Hauch an Zweifeln aufkommen zu lassen - nein, es ärgert und konsterniert mich, wenn Miteuropäer sich anmassen, dies zu tun. … Bloss: Weshalb tue ich das? Gestützt worauf glaube ich ein Recht zu haben, so zu empfinden? Bin ich eventuell, ganz banal, Opfer eines simplen, paneuropäischen Schuldkomplexes respektive -reflexes? … oder neige ich – ganz im Gegenteil - dazu, stets und exklusive das theoretische Lösungs-Potential als Bemessungs- und Bewertungsgrundlage von initiierten Problemlösungen zuzulassen? … Wenn dem so wäre; müsste ich hinnehmen, gnadenlos als Idealist abgeurteilt zu werden? Ja, ich müsste! Könnte ich mit diesem Verdikt umgehen? Ja, ich könnte und ja, ich wollte!
Fakt: Israel hat 333 Einwohner pro km2, die Schweiz 180. Die Bevölkerung Israels liegt 10% unter der Helvetischen. … Europa, die Schweiz, Basel werden – ist man spontan und unspontan geneigt zu empfinden – geradezu okkupiert von Immigranten aus dem arabischen Raum. Immigranten, die - frei natürlich von subjektiver Schuld - grösstmehrheitlich offenkundig nicht den Hauch des Talentes haben, auch nur ansatzweise zu verstehen, in welcher Geisteskultur wir hier leben! … und doch! Argumentiert man dort - in den arabischen Monarchien diverser Ableitung - nicht und mit Fug und Recht ganz genauso? Wurde damals, anno 1948, nicht auch das - bedingte? - urliberale Recht auf integrale Selbstbestimmung einer anderen Kultur verletzt? Waren nicht wir damals die Aggressoren, die „Terroristen“ (G.W. Bush)? Lange Rede, kurzer Sinn:  
Der dauerhaften „nachhaltigen“ Frieden suchende Idealist; der glaubt, Schalom* in der „grössesten menschlichen Freiheit (nicht der grössesten Glückseligkeit) nach Gesetzen, welche machen, dass Jedes Freiheit mit der Andern ihrer zusammen bestehen kann“ (Kant iS Politeia) geortet zu haben … dieser Idealist sieht 698 Monate und 1 Tag nach der - mit Verlaub - Notlösung die einzige realistische Option, Allen ihren nicht illegitimen Grund für den Zorn zu nehmen darin; dass (1) Europa seinen jüdischen Brüdern und Schwestern den vor Jahrhunderten akzeptierten, avalierten, überfälligen Wechsel einlöste und zwar in der Form von European Land for Arabian Shalom … und dass (2) Jerusalem zur Globalen Kapitale von Schalom und folgerichtig neuer UNO-Hauptsitz würde. … und, wäre nicht Basilia prädestinierter Diener dieser noblen Sache?

• Schalom: „der Friede, der allein versöhnt und stärkt, der uns beruhigt und unser Gesichtsbild aufhellt, uns von Unrast und von der Knechtung durch unbefriedigte Gelüste frei macht, uns das Bewusstsein des Erreichten gibt, das Bewusstsein der Dauer, inmitten unserer eigenen Vergänglichkeit und der aller Äußerlichkeiten“. (Claude J. G. Montefiore, 1858 – 1938)

Lange wurde das Problem geleugnet; nun ist es herausgekommen und sogar vom Fernsehen dokumentiert worden. Es gibt (!!!) Menschen, die das Schweizer Asylrecht nachweislich missbrauchen.

Sogar die SRG musste es jetzt zugeben: Ein angeblich minderjähriges Waisenkind aus der Mongolei hat die Asylbehörde und die Schweizerische Flüchtlingshilfe monatelang an der Nase herumgeführt.

Bemerkenswert ist hierbei nur, wie lange und unnachgiebig Journalisten, Medien und selbst die mächtigsten Politiker des Landes solche Fälle geleugnet haben. Der Fall darf zuversichtlich stimmen, dass die Diskussion um die Asylproblematik sich endlich auf Sachverhalte konzentriert statt auf Wolkenschiebereien und Gutmensch-Ideologien. Es gibt den Missbrauch. Nun müssen Lösungen her.

Es ist erfreulich, dass der Generaldirektor der - man liest das Desiderat mit Verwunderung - “privaten und staatsfernen SRG SSR idée suisse” einen halbwegs korrekten Plural von Publikum kennt. Der in Armin Walpens Artikel über die digitale Revolution wiederkehrende Topos von wir und die Publika ist doch etwas irritierend, ist damit ohne Zweifel weder die Pensionskasse des Bundes noch der Autor im pluralis maiestatis gemeint - oder doch?

Bei näherer Lektüre wird uns jedoch schummrig im Kopf. Einige Kostproben gefällig? Gerne:

“In einer virtuellen Welt, deren Globalisierung Probleme wie die Überprüfung der Quellen, die Rückverfolgbarkeit der Informationen, den Persönlichkeitsschutz oder das ungezielte Profitdenken mit sich bringt, stellen Service-public-Inhalte eine Garantie dar.”

Wofür nur?

“Damit entwickelt sich die finanzielle Situation des einzelnen Menschen zunehmend zum Gatekeeper über Haben und Nichthaben. Aber auch Positives kann daraus wachsen, Win-Win-Win-Situationen können entstehen: mehr Angebote, tiefere Rechtekosten für den Veranstalter.”

Was hat der Herr geraucht? Neben leerem Wortgeklingel gibt es aber auch handfesteres, namentlich -

“Der Markt produziert nur Inhalte, die kostenpflichtig sind und sich rechnen. Die Ausweitung des Angebots wird die Haushaltsbudgets aber weiter strapazieren, zu Verzicht oder starker Selektion zwingen. Somit ist ein Grundangebot notwendig, das Minderheits- und Mehrheitsbedürfnisse befriedigt und finanziell verkraftbar ist.”

Verzicht oder starke Selektion - was denn nun? Wenn starke Selektion möglich und erforderlich ist, wird angesichts des vervielfachten Grundangebots wohl kaum einer in Verzichtplanung machen müssen. Aber halten wir uns nicht mit semantischen Finessen auf, denn  schliesslich folgt, nach einem bedingten Friedensangebot an die Verleger, dieses:

“Wo die Legitimation «öffentliches Interesse» abnimmt oder verschwindet, ist es am Wettbewerbsrecht, entsprechende missbräuchliche Praktiken zu sanktionieren. Wettbewerbsrechtliche Normen im Rundfunkrecht sind eigentlich systematisch am falschen Ort, ausser dem verfassungsrechtlichen Schutz der anderen Medien, der historisch betrachtet ein Schutz der Presse ist und deshalb nur zurückhaltend auf andere Medien Anwendung finden kann.”

Denkmalschutz für die SRG also, insbesondere angesichts der drohenden Revolution - wenigstens bis zur Pensionierung des Autors. Wenn aus der Generaldirektion der zwangsfinanzierten idée suisse nichts kohärenteres als der vorliegende Artikel kommt, fürchte ich nicht um die baldige Realisierung unseres liberalen Anliegens, nämlich der Abschaffung des staatlichen Sonderstatus der SRG.

Im Mai diesen Jahres hat sich in Bodum, Türkei eine neue Gesellschaft für radikale, liberale Denker etabliert: Die “Property and Freedom Society” (PFS).

Anstoss hierzu gab der bekannte radikal-liberale Ökonom Hans-Herrmann Hoppe. Die Idee zur Gründung dieser neuen Gesellschaft entstand offenbar aus einer Unzufriedenheit mit der zunehmenden Harmlosigkeit der Mont Pelerin Society heraus. Diese wird von den Initianten der PFS in vielen Punkten als zu passiv, um nicht zu sagen anpasserisch empfunden. Personell getragen wird die PFS vor allem von den bekannten Namen aus dem Umfeld des amerikanischen Mises Institute: Neben Hoppe u.a. Ralph Raico, Walter Block, Joseph Salerno, Thomas DiLorenzo, Jörg Guido Hülsmann und Stephen Kinsella. Auch der deutsche eifrei-Autor Robert Grözinger ist mit von der Partie.

Die PFS möchte offenbar nicht nur als radikale Speerspitze im liberalen Spektrum fungieren, sondern auch die insbesondere von Hoppe oft konstatierte Gemeinsamkeit radikal-liberaler und kultur-konservativer Positionen ergründen.

 Aus der Selbstdarstellung der PFS:

The Property and Freedom Society stands for an uncompromising intellectual radicalism: for justly acquired private property, freedom of contract, freedom of association—which logically implies the right to not associate with, or to discriminate against—anyone in one’s personal and business relations—and unconditional free trade. It condemns imperialism and militarism and their fomenters, and champions peace. It rejects positivism, relativism, and egalitarianism in any form, whether of “outcome” or “opportunity,” and it has an outspoken distaste for politics and politicians.

 In jedem Fall eine interessante und dikussionswürdige Initiative. Welche Aktivitäten genau entfaltet werden sollen, ist bisher für mich jedoch noch nicht ersichtlich…

Als ich eben von diesem deutschen Erlass gehört habe, dachte ich, das kann ja nicht sein - bis ich es mit eigenen Augen gesehen habe. Der deutschen Regelungswut ist aber auch gar nichts heilig!!