freilich.ch

Solange das Liberale Institut kein eigenes blog hat (was hoffentlich nicht mehr lange der Fall sein wird!), müssen wir halt interessante Beiträge hier diskutieren, sonst entgehen sie der politischen Blogosphäre vollständig. freilich-Autor Robert Nef hat in der Folge des Ulrich-Streits (samt weiterer online Diskussionen) einen spannenden Artikel zum genannten Thema veröffentlicht, dem ich leider wieder einmal mehr nicht viel Kritik entgegenzusetzen habe - wie langweilig.

Robert typisiert das Staatsverständnis in den vier Kategorien anarchistisch - libertär - liberal - etatistisch. Für mich wird jedoch die praktisch relevanteste Unterscheidung zwischen libertär und liberal noch zu wenig klar. Von der libertären "aufgeklärten Staatsskepsis" (Staat als notwendiges Uebel) bis zur liberalen "kritischen Staatsbejahung" ist es wahrlich kein weiter Weg, sodass mir diese Unterscheidung akademisch vorkommt. Mir scheint, dass hinsichtlich Staatsverständnisses eine grobe Taxonomie genügt, die zwischen Anarchismus (Staatsablehnung), Liberalismus (notwendiges Uebel) und Etatismus (Heil im Staat) unterscheidet. Die weiteren Ausführungen in Roberts Artikel verwenden im wesentlichen auch nur noch diese drei Gruppen.

Natürlich freue ich mich über den Widerstand gegen die Amerikanisierung des Liberalismus-Begriffs, bin aber leider ganz und gar nicht optimistisch bezüglich seiner Erfolgsaussichten. Es wäre schön, jetzt den richtigen Strategen nennen zu können, der gesagt hat, dass man jene Schlachten wählen solle, die man auch gewinnen kann …

Ethical issues in the transnational migration of people and of money.

Dieser hervorragende Reader betrachtet das Problem aus verschiedenen Perspektiven. Ich möchte hier kurz einen Beitrag vorstellen: Hilllel Steiner, Libertarianism and the transnational movement of people. Wieso gefällt mir der Beitrag?

Er unterscheidet zwischen verschiedenen Formen des Libertarianism.

Ich gebe zu, dass ich im Grunde meines Herzens nie über Rousseaus

"Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen "Dies gehört mir" und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft"

hinausgekommen bin, mit Fokus auf einfältig, auch wenn ich das Zitat mit Bedacht hier abbreche.  Es gibt drei Lösungsansätze für das Problem, alle von mir aus libertär, im Sinne dessen, dass jeder Eigentumstitel moralisch ok erworben ist, wenn der vorherige Eigentümer ihn in korrekter Weise erworben hat und ohne Zwang weitergibt. Soweit so gut. Aber was ist mit dem ursprünglichsten Anspruch? Was ist mit dem ersten Menschen, der sagte, das gehört mir?

1.1 Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
1.2 Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Aber nicht alle Eigentumsübertragungen waren historisch gesehen freiwillig. Also bestehen immer noch begründete Eigentumsrechte, die ungerechtfertigterweise nicht berücksichtigt werden.
1.3 Obige Rationierung  ist mit den grundlegenden Rechten - Lockes Selbsteigentum und der Idee der gleichen Freiheit aller nicht vereinbar. Die natürlichen Ressourcen gehören allen Menschen, jeder ursprüngliche Erwerb von Boden/Ressourcen/Eigentum (je nach Gusto) ist demnach mit der Pflicht verbunden ihn mit den grundlegenden Rechten, die allen Menschen zu jeder Zeit zukommen, in Einklang zu bringen. Und diese Pflicht geht auf jeden über, der einen Eigentumstitel erwirbt und gilt gegenüber allen gegenwärtigen Nichtbesitzern.

Akzeptiere man Version drei auf globaler Ebene, dann akzeptiere man auch weitereichende Umverteilungsmassnahmen, die den Migrationsdruck sicherlich lindern würden. (Falls die single tax, auf die Hiller verweist, denn auch etwas bringen würde , pdf)

Hiller kommt zum nicht überraschenden Schluss, dass Immigration nicht zu verbieten sei:

Neither I nor any collectivity of which we are both members can claim a non-contractual power to prevent her or him from allowing, or compel her or him to allow, another person on to her or his property. And we similarly lack any non-contractual power to prevent her or him removing themselves and all their property from our jurisdicition.

 Vgl. auch meinen Beitrag auf frausinn:Bestehende Grenzen sind illegitim.