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Morgen vor einer Woche hat in Zürich die avenir suisse - Tagung Aussenwirtschaftspolitik zwischen Wunsch & Wirklichkeit stattgefunden. Möglicherweise als Schweizer Première war erstmals ein weblog offiziell als Medium akkreditiert, nämlich freilich.ch. Und doch kommt yours truly erst jetzt dazu, den Beitrag zu schreiben - Schande!

Bis in die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts war Aussenwirtschaftspolitik (AWP) eine exklusive Domäne konferenzerfahrener Spezialisten und Negotiatoren unter der Aegide des elitären BAWI. Mit der durch die europäische Integration zunehmenden Verschränkung von Innen- und Aussenpolitik und dem fundamentalen Wandel im Welthandel ist das anders geworden: Die fast schockartige Erweiterung des Arbeitskräfteangebots um 28% der Weltbevölkerung und der massive Zugewinn des Handels zwischen Schwellenländern auf über 50% des Welthandels können nicht ohne Folgen bleiben. Es ist wohl ein Zeichen der Professionalität der Referenten, dass sich ihre Kritik im wesentlichen darauf beschränkt, dass sie den Verlust der strategischen Dimension in der aussenwirtschaftlichen Tagespolitik feststellen.

Besonders interessant fand ich eine Studie, die die volkswirtschaftlichen Kosten unserer Grenzen beziffert. Eindrücklich: Jeder Franken Zolleinnahmen des Staates verursacht unserer Volkswirtschaft 4 Franken Kosten. Effizient? Die Podiumsdiskussion des Morgens hat sich denn auch wesentlich um die Evaluation einer Zollunion Schweiz / EU gedreht. Die “pragmatische” (lies: an den Interessen ihrer Mitglieder orientierte) Position der economiesuisse konnte dabei nicht wirklich überzeugen: Wozu auf der awp Handlungsfähigkeit beharren, wenn diese doch strategisch gar nicht genutzt wird (siehe Freihandelsabkommen CH / USA)?

Der Nachmittag stand im Zeichen der Vision Hummler von der Schweiz als globalem, urbanem Schmelztiegel analog zu New York, Hong Kong, London oder Singapur. Mit Hilfe dieses Szenariums wurde der Wandel der AWP zur globalen Standortpolitik konkretisiert, auf welchen sich Prof. Hauser in seinem Einführungsreferat ebenfalls bezogen hat: Neu müsse es im wesentlichen darum gehen, mit einer offensiven Standortpolitik attraktiv für mobiles Kapital und Fachkräfte zu sein. Die wichtigste (innenpolitischen) Politikbereiche in diesem Zusammenhang sind natürlich Steuerpolitik und Migrationspolitik sowie Infrastruktur & Dienstleistungen.

Aus den Diskussionen wurde überdeutlich, wie stark sich die Innenpolitik von den Anforderungen globaler Wettbewerbsfähigkeit zu entkoppeln droht. Natürlich steht es der Politik frei, diese Entkoppelung zu wollen - die Rechnung kommt aber ohne Zweifel. Ob sich die Gemeindepolitiker dessen bewusst sind, die ihre Gemeinden zur GATS-freien Zone machen wollen? Ich zweifle daran - im Falle Genfs z.B. zeugt dies von geradezu skandalöser Inkonsequenz, um nicht zu sagen Doppelzüngigkeit. Analog zu den beliebten Gemeinden Europas müssten wir nun wohl eine Aktion starten, in deren Rahmen sich Gemeinden als Gemeinde des Welthandels deklarieren können. Wer macht mit?

Angesichts der hierzulande verbreiteten Netzgesellschaftsromantik dürften die jüngsten Erkenntnisse der deutschen Monopolkommission in der Debatte über den Verkauf der Swisscom von einiger Bedeutung sein. Bis vor kurzem entsprach es wettbewerbstheoretischer wie auch -politischer Orthodoxie, dass im Zusammenhang mit Netzwerken notwendig von natürlichen Monopolen und somit Marktversagen auszugehen sei, weshalb massive staatliche Eingriffe bis zum Staatseigentum an der Infrastruktur gerechtfertigt seien.

Nun kommt aber die Monopolkommission in ihrem noch nicht erschienenen Hauptgutachten laut NZZ vom 24.3.06, S. 33 (leider nicht mehr online) zum Schluss, dass seit der Liberalisierung in überraschend hohem Ausmass in autonome Netze investiert worden sei. Beim Fernnetz habe sich seither ein grosser Teil der Konkurrenz von der Telekom emanzipiert. Derartige Entwicklungen seien auch auf tieferen Netzebenen möglich, sofern es alternative Infrastrukturen gebe (z.B. Kabelfernsehen). Auch dort sehe man bemerkenswert hohe Investitionstätigkeit. Allerdings sei in Deutschland das Gewicht ausgebauter Kabel-TV-Netze noch nicht so gross wie in UK oder der Schweiz. Demgegenüber könnten Mobilfunkbetreiber eine disziplinierende Funktion für das Festnetz ausüben, indem sie in bestimmten Heimzellen nahe am Festnetz liegende Tarife anbieten. In einzelnen europäischen Staaten würden bereits 20% der Bevölkerung nurmehr mobil telefonieren. In Deutschland seien dies allerdings erst 5%. Wie sieht das wohl bei uns aus?

Meine Konklusion: Es braucht weder eine staatliche Swisscom noch eine staatliche Netzgesellschaft, da in naher Zukunft mit immer mehr technologischen Alternativen zu rechnen ist, in welche offenbar umgehend investiert wird.

Könnte es sein, dass nach längerer Pause wieder Bewegung in’s Wettbewerbsrecht kommt? Die EU Kommission schlägt in einer neuen Initiative vor, die Anreize für die private Verfolgung von wettbewerbsrechtlich relevantem Verhalten zu erhöhen, indem Schadenersatzansprüche erleichtert werden sollen. Spannend!

Die folgenden Zeilen beziehen sich auf ein Buch des hierzulande leider relativ unbekannten englischen Schriftstellers Gilbert Keith Chesterton (1874-1936): "What’s wrong with the world?" Chesterton spielt dabei auf eine Frage an, die Soziologen und Moralisten bis heute beschäftigt. Was stimmt nicht mit der Welt? Mit unserer Gesellschaft? Ist es nicht so, dass der Kapitalismus uns zu hirnlosen Konsum-Maschinen degradieren will? Ist es nicht so, dass überall eine gewisse "soziale Kälte" spürbar ist? Warum sind so viele Menschen unglücklich? Warum ist die Welt so ungerecht? Verroht unsere Gesellschaft zusehends?

Chesterton bietet einige interessante Einsichten auf diese Fragen. Im Gegensatz zu den Soziologen seiner Zeit sieht er das Problem nicht irgendeiner Form von sozialer Ungerechtigkeit oder gesellschaftlichen Missständen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich die Soziologen und Moralisten nie die Frage stellen, was denn an der Welt denn überhaupt gut ist. Viel zu oft sucht man nach Sündenböcken: Kommunisten, korrupte Regierungen oder eben Abzocker-Manager und Kapitalisten.

Man ist sich oft sehr schnell darüber einig, was schlecht ist auf dieser Welt. Umgekehrt sieht es jedoch etwas anders aus: was ist denn eigentlich gut an der Welt? Und gerade hier bietet Chesterton einige interessante Einsichten.

Es gibt eine Unzahl von Institutionen, an die man einfach glaubt, ohne zu wissen wieso: Zeitungen, Soap-Serien, Politiker und Geschichtsbücher. Doch wissen wir wozu? Der Mensch möchte doch eigentlich all diesen gesellschaftlichen Firlefanz nicht. Chesterton schreibt, dass der gewöhnliche Mensch nichts anderes will als ein gewöhnliches Leben. Was will denn der Mensch anderes als ein glückliches Leben, mit den Verwandten und Bekannten, mit Freunden und Menschen, die man liebt. Gibt es etwas, das noch wichtiger ist als glücklich zu sein?

Chesterton verneint diese Frage. Der Mensch hat nicht die Aufgabe für ein politisches, moralisches oder intellektuelles Ideal zu leben. Es verhält sich genau umgekehrt: Ideale haben den Menschen zu dienen. Der Moralist hat nicht die Welt zu verbessern, sondern sein Leben. Der Politiker hat nicht die Gesellschaft zu verändern, sondern sein Leben. "It is the main earthly business of a human being to make his home, and the immediate surroundings of his home, as symbolic and significant to his own imagination as he can."

Mit dieser Sichtweise entpuppt sich Chesterton als moderner liberaler Denker. In seinem Buch verteidigt er die Familie, die Ehe, den Glauben an Gott - in letzterem wähnt er gar eine Art libertäre Lebensweise.  

Gleichzeitig bekämpft und kritisiert er Faschismus, Sozialismus, Imperialismus, Feminismus, Eugenik und all die anderen Dogmen, die im 20. Jahrhundert zu gesellschaftlichen Verirrungen und manchmal sogar zu abscheulichen Verbrechen geführt haben. Chesterton tritt dabei auf als Advokat des kleinen Mannes, dessen Lebensweise er in geradezu romantisierender Weise beschreibt. Im Gegensatz zum Sozialisten aber identifiziert er den Wunsch der einfachen Bevölkerung nicht mit einem sozialistischen Ideal, sondern lediglich mit dessem eigenen Streben nach Glück. Der Arbeiter will keine Revolution; er möchte nur genügend Geld haben, um sich und seine Familie zu ernähren. Es braucht keinen Umsturz im System, oder soziale Gerechtigkeit. Es braucht lediglich genügend hohe Löhne, um den Arbeitern ein glückliches Leben zu ermöglichen.
Chesterton stellt das Streben nach Glück über die rein theoretischen Ideale seiner Zeitgenossen. Statt Fanatismus herrscht Pragmatismus. Statt dass das "Schlechte" gejagt wird, jagt Chesterton nach dem Guten. Zurecht gilt er deshalb als Apostel des Common Sense.

Warum hat man von diesem grossartigen Denker noch nie etwas gehört? Warum wird er nicht an Schulen und Universitäten gelehrt? Der Grund liegt in der Natur des Intellektualismus verborgen: Intellektuelle streben nur nach Wissenschaftlichkeit und Präzision. Sie halten diese Ideale für höher als das kleinbürgerliche Ideal von der glücklichen Familie. Sie wollen klüger sein als der Durchschnitt. Das gibt ihnen das Gefühl, etwas besseres zu sein. Darum stösst eine solche Lehre, die den gewöhnlichen Menschen als aussergewöhnlich darstellt, auch in intellektuellen Kreisen oft auf Ablehnung. Auf wissenschaftliche Fragen darf es keine einfachen Antworten geben, insbesondere, wenn sie mit all den dogmatischen Lehren der Soziologie, Ethik und Politik bricht. Vielleicht ist das der Grund, warum Chesterton heutzutage so unbekannt ist.

Was ist also falsch an dieser Welt? Dass wir uns nicht fragen, was an ihr richtig ist. Und dass wir diesen wohl grössten Denker des 20. Jahrhunderts vergessen haben.

Bin ich froh, dass zu free movement eine Diskussion entstand, obwohl ich den Text so scheisse zusammengefasst hatte. Unpassenderweise muss ich schon wieder etwas zusammenfassen. Die FDP SG föhnt gerade ihre Positionspapiere zum Thema Wirtschaft, leider ist inhaltlich nicht mehr viel zu machen. Ich habe aber die Aufgabe "die Wirtschaftsethik" beizusteuern, zwei bis drei Sätze. Tendentiell wird eine Lobhudelei auf das eigene Klientel inkl. irgendwas mit Verantwortungsübernahme für andere durch den wahren Unternehmer erwartet, aber das möchte ich eigentlich vermeiden. So auch eine Positionierung zur Frage, ob das business of business denn business sei oder nicht. Was bleibt noch? Ich denke an so eine Freiheit geht vor Generalklausel vermischt mit einem blub.

Wirtschaften heisst, frei über das eigene Leben zu entscheiden und mit Ideen, Engagement und Begeisterung die eigenen Träume zu realisieren. Die FDP SG will, dass Menschen einen maximalen Gestaltungsspielraum haben, um Verantwortung, Risiken und Mühen auf sich zu nehmen und so zum Wohlstand aller beizutragen.

Die einzelnen Positionen konkretisieren wir später noch und leiten Forderungen/Massnahmen ab, also darf es ruhig Appellcharackter haben und ein bisschen Wischiwaschi sein. Nur ist das wohl zu wischiwaschi:

Erstens muss man den Konnex Risikoübernahme - Wohlstand aller normalerweise immer erklären, und ist zweitens "Gestaltungsspielraum" viel zu leicht für materielle Chancengleichheitsangebote zu missbrauchen.

Bessere Vorschläge? (Und stimmt die Interpunktion?)

Alternative, kann dann ins Positionspapier KMUs:

Zum Unternehmertum gehört das Glauben an die eigenen Ideen und die eigene Kraft aber auch der Glaube an die Mitmenschen. Innitiative Menschen brauchen möglichst viel Gestaltungsspielraum, um Verantwortung für sich und die Mitwelt übernehmen zu können. Verantwortungsvolles und integres Handeln aus Anstand und Respekt dürfen nicht durch gesetzliche Regulierungen gehemmt oder verunmöglicht werden.

 Das ist schwerer als ich dachte. Ich persönlich halte mich ja verantwortlich für die ganze Welt, aber  ich finde eigentlich nicht, dass das andere auch so sehen müssen, resp. halte ich das wiedermal für eine protestantische Überreaktion von mir.

Inspiriert von der Zeitschrift "eigentümlich frei" treffen sich in Deutschland schon in den verschiedensten Bundesländern Libertäre zu regelmässigen Stammtischen, um bei einem Bier, Schnaps, Wein oder auch Tee zu politisieren und anti-politisieren.

Erstmals wird nun auch in der Schweiz, genauer in Zürich, ein solcher Libertärer Stamm stattfinden. Interessierte Libertäre, Radikal-Liberale, Anarcho-Kapitalisten, Minarchisten oder einfach nur Freiheitsfreunde treffen sich

am Fr., den 17. März

ab 19.30 Uhr

im "Jules Verne", Uraniastr. 9.

Die Runde ist offen und freut sich über jeden Besucher, der sich durch diese Einladung angesprochen fühlt.