Moralische Grenzen des Mehrheitsprinzips
Demokratie ermöglicht die kollektive Willensbildung einer organisierten Gruppe. Sie versucht durch einfache oder qualifizierte Mehrheiten sicherzustellen, dass möglichst wenige, schlimmstenfalls nur eine Person weniger als die Hälfte, fremdbestimmt werden. Demokratie kann Einzelentscheide fällen, Institutionen schaffen und Regeln aufstellen, leidet aber aus liberaler (sowohl klassisch- liberaler als auch libertärer) Sicht unter dem Makel, dass sie Selbstbestimmung durch Mitbestimmung ersetzt und damit Gefahr läuft, für nahezu die Hälfte der Menschen (oft auch für "die bessere Hälfte") fremdbestimmend und damit freiheitsbeschränkend zu sein. Man kann nun durchaus der Auffassung huldigen, das sei ja nicht halb so schlimm, weil sich die Mehrheit in ihrem dunklen Drange, des rechte Weges wohl bewusst sei, und weil die Volksmehrheit "meistens schon wisse, was gut sei für das Volk und für die Individuen". Die Marxisten waren der Auffassung, es sei bis zu diesem angestrebten Zustand noch eine Durststrecke durchzustehen, und in dieser Phase müsse eine (Partei)Elite mit dem "richtigen Bewusstsein" die Mehrheit der Menschen derart umerziehen und umfunktionieren, dass nachher tatsächlich alle über das Wissen, was dem gemeinen Wohl dient, verfügen würden und damit auch zum gemeinsam verbindlichen kollektiven Wollen fänden. Der Individualwille geht nach dieser Vorstellung früher oder später harmonisch im Gemeinschaftswillen auf und Selbstbestimmung und Mitbestimmung fallen dann zusammen. Unbelehrbare und unerziehbare Dissidente kommen in den Gulag oder ins Irrenhaus. Kurz: Kollektivismus pur. Nach dieser Auffassung gilt es die schädliche Selbstbestimmung durch die nützliche Mitbestimmung schrittweise zu ersetzen und gemeinsam und permanent "mehr Demokratie" zu wagen, statt mehr Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
Bei den Amerikanern herrscht ein gegenwartsbezogeneres pragmatischeres Welt- und Menschenbild und Demokratieverständnis vor. Eine Mehrheit ist davon überzeugt, die Amerikaner hätten die Durststrecke längst hinter sich und sie könnten dem Rest der Welt diesbezüglich - notfalls auch gewaltsam - Nachilfeunterricht erteilen. Zu ihrer Verteidigung kann man anführen, dass das amerikanische Demokratieverständnis Privateigentum, Marktwirtschaft und "Rule of Law" miteinschliesst und damit einige Türen der Selbstbestimmung offen hält. Die Amerikaner würden einen Staat, der nur nach dem Mehrheitsprinzip funktioniert, aber weder Gewaltentrennung, Mehrparteiensystem, Privateigentum noch Marktwirtschaft kennt, nicht als Demokratie bezeichnen.
Wer aber der Meinung ist, der mündige Mensch sei selbst besser als die Demokratie in der Lage zu entscheiden, was für ihn gut sei, beispielsweise in einem Vertragsverhältnis, oder in jeder individuellen oder familiären Entscheidungs- und Tauschsituation, stellt Privatautonomie über Mitbestimmung. Das Mehrheitsprinzip ist aus dieser Sicht ein Notbehelf. Es dient der Entgiftung von Macht durch unblutige Regierungswechsel bei politischen Wahlen (Popper) oder der Legitimierung von einigen wenigen allgemeinverbindlichen Grund- und Spielregeln des politischen Zusammenlebens (Hayek) dient.
Wer schliesslich immer wieder die Beobachtung macht, dass die Pioniere und Vorbilder einer freiheitserhaltenden und freiheitsstiftenden Lebensweise sehr häufig in der Minderheit waren und sind, wird Demokratie nie als Ziel, sondern höchstens als second-best Lösung und als allenfalls notwendiges Übel einstufen. Aus libertärer Sicht folgt daraus das Postulat: Möglichst viel ökonomische und kulturelle Selbstbestimmung als Grundprinzip und politische Mitbestimmung als Ausnahme für jene nicht allzu grossen Bereiche, in denen kollektive Entscheidungen wirklich (noch)not-wendig sind.
Menschen, die bei jeder Problemlösung gleich nach der Legitimation fragen und rufen, gehen davon aus, dass grundsätzlich alles verboten sei, und dass jede Handlung und Entscheidung vor einem Kollektiv mindestens moralisch gerechtfertigt werden müsse. In einer freien Gesellschaft entscheidet der Mensch durch Versuch und Irrtum, Herausforderung und Antwort und als dauernd Lernender, was er für gut und für böse, für nützlich und für schädlich hält, und er "rechtfertigt" sich dadurch , dass er die Folgen seines Verhaltens trägt - nicht nur die finanziellen, sondern auch die mitmenschlichen. Dies erfolgt selbstbestbstimmt und nicht fremdbestimmt, auch nicht durch eine Mehrheit mitbestimmt.
Die Moral der Mehrheitsprinzip-Demokraten setzt sich m.E. zu rasch und zu fahrlässig über das Problem hinweg, dass individuelle Freiheit sehr oft das Anliegen von Minderheiten war und ist, von jenen kreativ dissidenten Minderheiten, die aber für das Wohlergehen aller Menschen mehr leisten als der kollektive Egoismus der sicherheitssüchtigen Mehrheiten, die sich immer wieder mit Brot und Spielen begnügen, und diese Mentalität für allgemeinverbindlich erklären möchten. Nach der Formel "Vox populi - vox Dei", Volkes Stimme ist Gottes Stimme, kann der demokratische Staat auch Gott ersetzen…
Mehrheiten lassen sich immer wieder von den Versprechungen der Politiker aller Parteien auf ein kollektiv geordnetes und verordnetes besseres Leben vertrösten, in dem die Meinung vorherrscht, andere Menschen und vor allem demokratische Mehrheiten wüssten besser als sie, was gut für sie ist. Dies führt zu einem Leben, in dem die Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns und Verhaltens von allen mitgetragen wird, weil man die Entscheidungen auch gemeinsam gefällt hat und damit als Individuum nicht mehr "zur Freiheit verurteilt ist": Obligatorische Solidarität, alles für alle, alles in allem . Diese Auffassung führt aus meiner Sicht zur totalen gegenseitigen Enthaftung und damit zur Ablösung und Auflösung jeder persönlichen Moral.