Die Ratingagentur S&P stellt fest, dass auch Staaten wie Deutschland, Österreich und Luxemburg in eine finanzielle Schieflage “geraten”, wenn sie Pleiteländer wie Spanien und Italien quersubventionieren müssen. Das ist natürlich in sofern hanebüchener Unsinn, als dass etwa der EU-”Musterschüler” Deutschland selbst längst nicht mehr in der Lage ist, seine implizite und explizite Staatsverschuldung zu schultern. S&P sollte also tatsächlich kritisiert werden - für ihre naive Annahme, Deutschland sei ein “AAA”-Kreditrisiko.

Tatsächlich entbrennt die Kritik jedoch an der Überlegung, just dieses naive “AAA”-Rating kritisch zu hinterfragen. Dass Politikern diese Entscheidung nicht schmeckt, dürfte nicht überraschen. Fiskalische Verantwortung war schon immer der Todfeind sozialpopulistischer Politik. Eine wirklich kuriose Kritik präsentiert jedoch n-tv:

2012 müsse der “Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur” vorangetrieben werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der “Bild”-Zeitung. Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest. Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Gerd Billen. Er warf den großen US-Ratingagenturen unverantwortliches Handeln vor.

Die US-Firmen seien in der Eurokrise “nicht nur ein neutrales Fieberthermometer, sondern sie treiben das Fieber mit nach oben”, sagte Billen. Letztlich sorgten die Ratingagenturen dafür, “dass demokratisch legitimierte Staaten von der Finanzindustrie vor sich hergetrieben werden”. Um dies zu verhindern, sollte nach seinen Worten eine europäische Ratingagentur eingerichtet werden, “die unabhängig ist und verantwortlich handelt”.

Der oberste Verbraucherschützer kritisiert also die Ratingagenturen dafür, dass sie Anleger - die ja auch Verbraucher sind - vor möglichen Risiken warnen??

Gleichzeitig vermeldet Spiegel Online:

Der Rückgang des in Griechenland gebunkerten Vermögens hat sich zuletzt stark beschleunigt. Anfang 2010 betrugen die Spar- und Termineinlagen der privaten Haushalte und Unternehmen noch 237,7 Milliarden Euro, bereits bis Ende August 2011 gingen sie um stattliche 49 Milliarden Euro zurück. Inzwischen hat sich der Abwärtstrend noch verstärkt, allein im September schmolz das Ersparte um weitere 5,4 Milliarden Euro, im Oktober um geschätzte 8,5 Milliarden Euro. Noch nie seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009 ist so viel Geld in einem Monat abgeflossen.

Im Pleitestaat Griechenland versuchen die Verbraucher also mit allen Mitteln, ihr verbliebenes Vermögen vor der Bankrottpolitik zu retten. Und in Deutschland? Da schlägt der Verbraucherschutz Alarm, weil eine (eigens hierfür zuständige) Agentur vor möglichen Kreditrisiken auch anderer Staaten warnt.

Der politische Irrsinn kennt kaum noch Grenzen im untergehende EUROpa…

Auszug:

Dem geschmeidigen Pragmatiker geht es darum, einen «verantwortungsvollen» Kompromiss zu finden – sei es eine Steuerer-höhung, ein neues Ver- oder Gebot, eine «vorübergehende» Ausweitung der Schulden oder eine «provisorische» Aufweichung der Währung. Die Mitte ist heute so verfangen im Status quo des beständigen Durchwurstelns, des zwanghaften Erhalts überholter Strukturen, dass ein Denken in Alternativen, das Erkunden auch kantiger Lösungsansätze als ungebührlicher Fauxpas, ja als eine Art Anfall politischen Irrsinns empfunden wird.

Gleichheit heisst vor allem: die gleichen Rechte aller Individuen. Diese definieren letztlich die menschliche Freiheit. Sie endet dort, wo die gleichen Rechte der Anderen beginnen.

Diesen einfachen aber doch offenbar unglaublich schwer verständlichen Zusammenhang beschreibt hier Prof. Aeon Skoble:

PS: Nur einer von vielen tollen Filme der Plattform “Learn Liberty“!

Bei aller Faszination sollte man jedoch nicht vergessen, dass das Euro-Spektakel nur einen Ausschnitt aus einem umfassenderen Phänomen darstellt: dem Zusammenbruch westlicher Wohlfahrtsstaaten und des Papiergeldsystems, das deren Sozialsysteme seit Jahrzehnten finanziert.

Das Adam Smith Institute lud unlängst Prof. Kevin Dowd ein, eben dieses Phänomen vor allem aus amerikanischer Perspektive zu beleuchten. Dowd stellt dabei fest, dass wir es nicht allein mit einem maroden Bankensystem, einem perversen Geldsystem und einer korrupten Politik zu tun haben. Die derzeitigen Ereignisse beschreiben darüber hinaus einen lang anhaltenden Trend der Dekapitalisierung, also der Vernichtung realer Vermögen im Westen, der nur einen sehr düsteren Ausblick auf die künftige Wohlfahrtsentwicklung erlaubt.

Besonders erfreulich sind die so vorgetragenen Erkenntnisse naturgemäss nicht. Sie sind jedoch notwendig, wenn die Schulden- und Währungskrisen des Westens verstanden und tatsächlich überwunden werden sollen:

So auch im Pharma-Sektor, wo Gesetze zum “geistigen Eigentum” Gewinne sprudeln lassen und ausländische Wettbewerber vom Markt fernhalten. Politische Privilegien sind dabei regelmässig so haarsträubend markt- und kundenfeindlich, dass sich selbst Lobbyisten schwertun, sie zu rechtfertigen:

Cash berichtet:

Das Ernüchterndste an den Diskussionen um einen wirksamen Klimaschutz ist nicht der Umstand, dass sich mit China, Indien und den USA die umweltschädlichsten Volkswirtschaften weiterhin gegen verbindliche Verträge sperren. Auch nicht, dass in der neuen EU-Handelsperiode ab 2013 weiterhin nur etwa 50 Prozent des CO2-Ausstosses erfasst werden und das Senkungsziel voraussichtlich nur 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 betragen wird.

Das Ernüchterndste ist, dass der Handel mit CO2 auf den globalen Ausstoss von Treibhausgasen bislang wohl keinen Einfluss hatte. Dafür hat sich in den vergangenen Jahren ein System herausgebildet, das es unter anderem den umweltschädlichsten Industrien erlaubt hat, Milliarden zu scheffeln: Vornehmlich den Energieversorgern, der Stahl- und und der Zementindustrie.

Freunde des Liberalen Institut werden von dieser Entwicklung nicht überrascht sein. Schon 2008 prognostizierte Prof. Carl Christian von Weizsäcker im Rahmen eines LI-Gesprächs das Scheitern der aktuellen Klimapolitik. Auch im Umweltschutz gelten nunmal die Regeln der (Polit)Ökonomie…

Die liberalste Nationalratskandidatin gemäss smartvote ist eine ehemalige Lernpartnerin (aka Schülerin) von mir. Sie ist der Aussreisser ganz oben im Bild und sie heisst Linda Brunner.

Würde ich denken, ich hätte als Lernbegleiterin irgendeinen Einfluss, würde ich mich darüber beklagen, welch ein Monster ich da geschaffen habe. Blitzgescheit, ein Verständnis für Wirtschaft, jung, engagiert und schön, mit einem solchen Nachwuchs stirbt die FDP leider nie aus. Linda würde mich jetzt darauf hinweisen, dass sie nicht in der FDP, sondern bei den Jungfreisinnigen ist, für die sie übrigens in diesem Wahlkampf auch die Wahlkampfleitung inne hatte.

Ich halte mit ihr immer noch Kontakt, obwohl der meist damit endet, dass ich irgendwelche schrecklichen Drinks trinke und kann mich deshalb dafür verbürgen, dass die Politik sie (noch) nicht verdorben hat.

Also hier die Wahlempfehlung einer Nichtwählerin: 2x Linda Brunner auf die Liste.