Die unsichtbare Hand des Marktes ist stärker als Gene und Glaube. Das Diesseits schlägt das Jenseits. Die Menschen sind, wenn man sie lässt, bereit, den Materialismus mit jeder anderen Gottheit zu kombinieren.

Mehr ist nicht zu sagen - zu Sarrazin, und der grassierenden Fixierung auf die Religion des Islam.

Zum Ersten: Was hat Sarrazin gesagt? Er behauptet, dass Intelligenz vor allem genetisch übertragen werde, dass gewisse Völker gewisse Gene teilten (”Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen”) und dass daher gewisse Völker intelligenter und tüchtiger seien, als andere. Zitat vom letzten Sarrazin-”Vor/Ausfall”:

“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.”

Konkret zählt Sarrazin die Araber und Türken zu jenen Völkern, die offenbar genetisch bedingt dumm und faul seien. Er möchte daher die Grenzen Deutschlands für solche Völker dicht machen.

Bisher konnte mir niemand erklären, was diese Aussagen Sarrazins anderes sind, als der intellektuelle Dünnpfiff eines weiteren irrlichternden Staatsfunktionärs.

Zum Zweiten: Wenn Liberale sich Sorgen um den Umgang mit Einwanderern machen, um die “Integration” solcher Einwanderer, die Ausbildung und Qualifikation ihrer Kinder oder deren Berufschancen, dann sollten wir uns auf die tatsächlich notwendigen Debatten konzentrieren. Dann sollten wir weiter diskutieren, wie das schlechte Papiergeld der Zentralbänker (wie Sarrazin) den Wohlstand erodieren lässt und die ökonomischen Lebensgrundlagen gerade auch der Geringqualifizierten zerstört. Dann sollten wir auch weiter diskutieren, wie der alles erdrückende Wohlfahrtsstaat (aufgebaut von Politikern wie Sarrazin) immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt drängt und Ein- und Aufstiegschancen gerade auch der Geringqualifizierten vernichtet. Und wir sollten auch weiterhin darauf hinweisen, dass Isolationismus und Protektionismus auch in der Einwanderungspolitik ein Rezept für Armut und Abstieg ist.

Ganz sicher sollten wir Liberalen nie müde werden zu betonen, dass alle Menschen die gleichen unantastbaren individuellen Rechte haben, unabhängig von Herkunft, Alter, Aussehen, Geschlecht oder Genom.

Überlassen wir also die Sarrazins dieser Welt und ihre bornierten Weltbilder getrost den Etatisten. Machen wir uns nicht ihre Debatten oder gar Thesen zu eigen. Wir Liberalen haben die besseren Argumente und benötigen sicher nicht die Schützenhilfe eines Euro-Turbos und Erz-Etatisten wie Thilo Sarrazin!

Weil ich mit Obama ganz was anderes anfangen würde. Und mich nicht für Fussball interessiere.

An der Fussball-WM in der VIP Loge sitzen, überall persönlich begrüsst werden, immer gratis 1. Klasse fahren – und noch dazu die Zukunft unseres Landes mitgestalten? Unmöglich? Nicht für PolitikerInnen

(Zitat von der Startseite der Jugendsession.ch)

Und das Leiterlispiel (pdf), bei dem man sich von der Jugendsession zur BundespräsidentIn hochspielen kann, das ist echt unschlagbar. Mein Lieblingsfeld: Sie fliegen übers Wochenende “geschäftlich” nach Mailand und geniessen die Zeit. Oder: Bundesrat sein ist toll: Alle Telefonkosten werden übernommen.

Und das Ganze ist nicht ironisch gemeint. Und durch Steuergelder finanziert.

Andererseits. Wenn uns die Kampagne Politiker beschert, die den ganzen Tag um Zug sitzen, telefonieren und von Obama träumen (für Männer alternativ: “Am WEF mit Angelina Jolie flirten”) und das Gestalten meiner Zukunft nicht so wichtig nehmen, sollte ich eigentlich dankbar sein.

Eine sehr treffende, wenn auch aus meiner Sicht zu schmeichelhafte Analyse des Niedergangs des deutschen Partei-Liberalismus bietet im Handelsblatt der Sekretär der deutschen Hayek-Gesellschaft, Prof. Gerd Habermann:

Die derzeitige Programmatik der FDP ist nur noch relativ liberal. Sie hat ideell enorme Zugeständnisse an den Kollektivismus und das „materielle“ Gleichheitsdenken, also die Gleichmacherei, gemacht. Der genannte Ludwig Bamberger sprach damals von zwei Arten von Kompromissen: Kompromisse „nach oben“ (im Sinne von „mehr Freiheit“) und Kompromisse „nach unten“ (im Sinne von „weniger Freiheit“). Er kritisierte: „Unser liberales Bürgertum hat sich im Laufe der Jahre im Zusammenleben mit dem überlegenen Kanzler zu Tode kompromittiert.“ (…)

Wer entschieden liberal wählen will, sieht sich darum heute verlegen um. Er scheint heimatlos. Die FDP muss sich entweder von Grund auf im Sinne der klassischen Liberalen von John Locke über Ludwig Bamberger bis Friedrich August von Hayek erneuern, oder sie wird den anderen vier überwiegend kollektivistischen Parteien des Wohlfahrtsstaates weichen. Sonst könnte der Wähler leicht sagen: Wenn schon egalitäre Sozialdemokratie, dann doch lieber gleich das Original!

Richtig ist zweifellos, dass die Entwicklung des deutschen Parteiliberalismus seit den Zeiten Eugen Richters ein einziges Trauerspiel ist. Anders als der geschätzte Gerd Habermann habe ich jedoch längst die Hoffnung auf eine tatsächlich liberale Partei aufgegeben. Parteien sind nunmal Instrumente des Staates in der Zivilgesellschaft, nicht umgekehrt. Sie sind zutiefst verstrickt und gefangen in der Logik des Staates. Normalsterbliche Menschen, die sich parteipolitisch engagieren, werden unweigerlich in den Sog etatistischer Kompromisse gezogen. Selbst wenn sich eine Partei aus der winzigen Minderheit tatsächlich konsequent Liberaler rekrutieren würden (was sie nicht tut), wäre diese Eigendynamik nicht aufzuhalten. Nicht zuletzt erhält jeder rationale Politiker in einer zutiefst etatistischen Gesellschaft, deren öffentliche Meinung von sozialdemokratischen Irrtümern dominiert wird, überwältigende Anreize, das Programm des Liberalismus zu kompromittieren.

Kurzum: Die Geschichte des Partei-Liberalismus ist eine traurige. Und sie wird es auch bleiben. Von dieser Grunderkenntnis sollten all jene ausgehen, die sich tatsächlich für Freiheit und Liberalismus engagieren wollen.

Umso erfreulicher, dass gerade die Vertreter der Österreichischen Schule der Ökonomie in diesen Zeiten ein regelrechtes Revival erleben. Denker und Autoren in dieser Tradition weisen schon seit Langem darauf hin, dass ein Geld, das durch ein staatliches Monopol planwirtschaftlich erzeugt wird, notwendigerweise zu Fehlsteuerungen und Krisen führt.

Erfreulich auch, dass im deutschen Sprachraum kluge Köpfe und talentierte Autoren wie Michael von Prollius und Thorsten Polleit aktiv sind, die die zeitlosen Erkenntnisse der Österreichischen Schule mit Leben füllen und, angepasst auf die heute Situation, in die Öffentlichkeit tragen.

Ihr - dringend empfohlenes - neuestes Werk namens “Geldreform” ist nun in jedem guten Buchhandel erhältlich. In der Financial Times Deutschland erklärt Thorsten Polleit, worum es geht:

Anders als das Staatsgeld fügt sich ein freies Marktgeld ein in die Prinzipien des freien Marktes, ist also kein Fremd- und Störfaktor im Wirtschaftsgeschehen. Es lässt sich vor allem nicht beliebig vermehren, weil ihm ein intrinsischer (”von innen her kommend” - die Red.) Wert in Form von Gold oder Silber zugrunde liegt. Überschuldungskrisen in einem Ausmaß, wie sie sich heute weltweit zeigen, sind mit einem freien Marktgeld undenkbar.

Kaufen, lesen, lernen!

Dabei wird natürlich übersehen, dass das Copyright unzählige andere Autoren von der Produktion abhält. “Geistiges Eigentum”, Patente und Copyright führen deshalb nicht zu mehr Ideen und Erfindungen, sondern zu weniger davon.

Spiegel Online bringt dies in einem interessanten Artikel zur Sprache:

Die Deutschen, konstatiert der Literaturkritiker Wolfgang Menzel 1836, seien ein “Volk von Dichtern und Denkern”. “Dieser berühmt gewordene Satz wurde gründlich missverstanden”, behauptet nun der Wirtschaftshistoriker Eckhard Höffner, 44. “Er zielte nicht auf die Creme der Literaten wie Goethe oder Schiller, sondern auf die Tatsache, dass in Deutschland eine unvergleichlich große Masse an Lesestoff produziert wurde.”

Höffner hat die frühe Blütezeit des Gedruckten hierzulande beleuchtet und kommt zu einem überraschenden Befund: Anders als in den Nachbarländern England und Frankreich habe sich in Deutschland im 19. Jahrhundert eine beispiellose Explosion des Wissens vollzogen.

Deutsche Autoren schrieben sich damals die Finger wund. Allein im Jahr 1843 erschienen etwa 14.000 neue Publikationen - gemessen an der damaligen Bevölkerungszahl, war das fast schon heutiges Niveau. Gedruckt wurden Romane, vor allem aber wissenschaftliche Fachaufsätze. Ganz anders die Lage in England: “Man sieht in Großbritannien einen für die Zeit der Aufklärung und bürgerlichen Emanzipation kläglichen Verlauf”, konstatiert Höffner.

In der Tat: Gerade mal tausend neue Werke erschienen damals in England pro Jahr - zehnmal weniger als in Deutschland. Das blieb nicht ohne Folgen: Wegen des chronisch schwachen Buchmarkts, glaubt Höffner, verspielte die Kolonialmacht England innerhalb eines Jahrhunderts ihren Vorsprung - während der rückständige Agrarstaat Deutschland mächtig aufholte und bis 1900 zur ebenbürtigen Industrienation aufstieg.

Noch verblüffender mutet die Ursache an, die Höffner für diese Entwicklung ausgemacht hat: Ausgerechnet das Copyright, das die Briten bereits 1710 eingeführt hatten, ließ nach seiner Ansicht die Welt des Wissens im Vereinten Königreich veröden.

Verbunden damit ist übrigens auch einmal mehr ein Plädoyer für Non-Zentralismus und institutionellen Wettbewerb:

In Deutschland hingegen scherte sich lange Zeit niemand um Autorenrechte. Preußen führte das Urheberrecht 1837 ein. Doch wegen andauernder Kleinstaaterei war das Gesetz im Reich zunächst kaum durchzusetzen.

Schon erstaunlich, dass Intellektuelle auch heute noch glauben, dass die Zerstörung von Ressourcen, einfach weil sie Ersatzinvestitionen nach sich zieht, etwas anderes darstellen kann, als blosse Verschwendung. Dahinter steht dieselbe aberwitzige Irrlehre, die staatliches Sparen für eine Gefährung des Wohlfahrtswachstums hält - als ob eine Reduktion der Verschwendung etwas anderes darstellen kann, als ein Gewinn an Wohlstand.

Manchmal würde man sich wünschen, dass an Schulen und Universitäten nur dieses dünne Büchlein verteilt würde. In einer Lektion erklärt es den Unsinn der staatlichen Verschwendungspolitik. Wieviel Elend sich die Menschheit mit diesem bisschen gesunden Menschenverstand ersparen könnte… Leider stehen dem die Interessen unserer Bildungspolitiker wohl entgegen.

Dabei kommen einige relevante Vorteile dieses Wettbewerbs zur Sprache: Das Angebot öffentlicher Güter entspricht mit ihm eher der tatsächlichen Nachfrage der Bürger, die Fähigkeit des Staates zur Ausbeutung der Steuersubjekte wird begrenzt. Auch die Nachteile des Steuerwettbewerbs werden jedoch angesprochen:

Ausgehend von einer Situation des allgemeinen Optimums, in welcher einheitliche Steuersätze gelten, kann sich z. B. ein kleiner Kanton (oder ein kleines Land) dadurch besser stellen, dass er die Steuersätze etwas senkt und damit zusätzliches Steuersubstrat anzieht. Würden die großen Kantone (oder die grossen Länder) voll nachziehen, hätte niemand etwas gewonnen; alle hätten wiederum die gleichen Steuersätze, aber geringere Einnahmen.

Was aber wenn die grossen Länder nicht nachziehen?

Im neuen Gleichgewicht haben daher zwar große wie kleine Gebietskörperschaften niedrigere Steuersätze als im Ausgangsgleichgewicht. Die Steuersätze sind jetzt aber unterschiedlich; es ist für kleine Gebietskörperschaften sinnvoll, niedrigere Steuersätze zu haben als große. Dieses Argument gilt in besonderem Masse für die Unternehmens- bzw. die Körperschaftssteuern. Wie kann man diesem Problem begegnen?

Ja, der geneigte Leser liest hier richtig: Laut dem Volkswirt ist das “Problem” des Steuerwettbewerbs, dass er zu niedrigeren Steuersätzen und damit geringeren Staatseinnahmen führt!

Auch wenn es mir schwerfällt, enthalte ich mich jetzt einmal einer Qualifizierung der (völlig unhinterfragten) politischen Wertung, die hinter diesem “Urteil” des Ökonomen sichtbar wird. Konzentrieren wir uns auf die erfreuliche Erkenntnis: Aus liberaler Perspektive hat der Steuerwettbewerb nur Vorteile und keinerlei Nachteile. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, hat aber zumindest in dieser seltsamen Form auch Einzug im Ökonomenblog gehalten.

Der ohnehin sehr lesenswerte Blog des “Forum Ordnungspolitik” wirft dankenswerterweise einen Blick auf die alleine in Deutschland verschleuderten Subventionen:

Laut Wirtschaftsdienst 2009 164,7 Mrd. Euro (in den Jahren von 2000 bis 2007 jährlich rund 145 Mrd. Euro). Ausgewiesen werden im Subventionsbericht 2009 der Bundesregierung aber nur 58,2 Mrd. Euro. Knapp die Hälfte dieser Umverteilung geht an Unternehmen, darunter Verkehr mit 24,8 Mrd. - für anständige Klimaanlagen hat es aber nicht mehr gereicht. Die deutsche Schlüsselbranche Land- und Forstwirtschaft und Fischerei erhielt lediglich 11,4 Mrd.,. Für Wohnungsvermietung standen 9,7 Mrd. zur Verfügung - man könnte glauben die Kriegsschäden seien behoben, ist wohl nicht der Fall – und die armen Autobauer bekamen 4,1 Mrd.

Fast ein Drittel der Subventionen in Höhe von 49,9 Mrd. Euro ging an (halb-)staatliche Dienstleister. Die Kitas und Krippen sind noch nicht kostenlos, aber sicher bald, abgesehen von den 15,6 Mrd. Euro Subventionen, die der Steuerzahler auf den Tisch legt. Und damit sich Kultur jeder leisten kann, kostet auch die Eintrittskarte eines Bundestagsabgeordneten, Staatssekretärs und Vorstandsvorsitzenden nicht den realen Preis – wie schön, dass es bei jedem Konzertbesuch etwas zurück gibt von den 6,6 Mrd. Euro Kultursubventionen. Schließlich noch der Hinweis auf die Beschäftigungspolitik, für deren Umsetzung die Staatsbürokratie in weiten Bereichen der Monopolist ist. Klasse Sache, erst Massenarbeitslosigkeit erzeugen durch Regulierung und privilegierte Interessenvertreter, dann als Retter auf den Plan treten und mit staatlichen Serviceagenturen und 9 Mrd. Euro Subventionen richtig ranklotzen.

Wichtig dabei ist vor allem die Feststellung, dass Subventionen nicht nur eine enorme Umverteilung und Geldverschwendung darstellen, sie setzen vor allem auch gefährliche, destruktive Anreize. Während der naive Beobachter also etwa die durch Subventionen “gerettete” Automobilindustrie sieht, sieht er nicht all jene Jobs, die basierend auf einer realen, nachhaltigen Nachfrage in anderen Branchen entstanden wären, wenn der Staat den Bürgern ihr Geld schlicht gelassen hätte.

Jeder Subventionsrappen führt also dazu, dass Kapital und Arbeit auf willkürlichen politischen Beschluss in Verwendung A fliesst, statt in Verwendung B, die der tatsächlichen Nachfrage der Menschen entsprochen hätte. Auf diese Weise werden laufend Fehlinvestitionen angehäuft, die wiederum zu krisenhaften Zusammenbrüchen führen können, während zugleich Innovation und Wohlfahrtsgenerierung in anderen Branchen verhindert wird.

Dabei sollte auch die Frage der Gerechtigkeit nicht ausser Acht gelassen werden, denn Subventionen fliessen stets an jene Interessengruppen, die sich im politischen Schacherprozess besonders geschickt angestellt haben - natürlich auf Kosten aller anderen Gruppen. Der grosse Soziologe Franz Oppenheimer unterschied aus diesem Grund zwei Mittel der Bereicherung: das erste, ökonomische Mittel beruht auf Arbeit und freiwilligem Tausch, von dem beide Partner profitieren, das zweite, politische Mittel beruht auf dem Einsatz von Gewalt und Zwang, um sich auf Kosten Anderer zu bereichern. Staatliche Subventionen sind ein solches “politisches Mittel” der Bereicherung. Die Subventionsempfänger der Automobilindustrie bereichern sich also dank Vater Staat auf Kosten ihrer Mitbürger.

Subventionen sind darum dreifach schädlich - sie verschwenden Geld, verhindern Wohlfahrtsgenerierung und ersetzen Tausch durch Zwang. Würde ein “Sparpaket” diesen Namen tatsächlich verdienen wollen, so wären sämtliche staatliche Subventionen restlos zu streichen.

Es wirkt wie der Endkampf um die Privatsphäre im Zeitalter des ständigen Informationsaustauschs. Ein ungleicher Kampf, weil das private Bedürfnis nach Vertraulichkeit dem Wissensdrang der Staaten gegenübersteht. Diese besitzen überall auf der Welt das Gewaltmonopol - also auch das Recht, die Privatsphäre von Bürgern und Firmen, von Verbänden und Parteien zu verletzen.

Alle technischen Sperren nutzen nichts, wenn die Schlüssel zur großen Dechiffriermaschine an die Staaten ausgeliefert werden müssen. Viele Gesetzgeber wollen Mobilfunkbetreiber und Gerätehersteller dazu zwingen. Im Zeitalter des islamischen Terrors nach den Anschlägen auf das World Trade Center wurden überall Datenschutzgesetze zugunsten der staatlichen Verfolgungsbehörden gelockert. Am 11. September 2001 begann das Ende der Privatheit, wie man sie bis dahin verstand.

Ja, der Staat hat ein Gewaltmonopol und verletzt daher die Rechte der Individuen. Und ja, die Gründe dafür sind stets dieseleben fadenscheinigen. Schön, dass dies auch in den Massenmedien klar ausgesprochen wird.