Archiv 'FDP'

Eine Chance für die FDP

Die SZ hat’s auf der Titelseite, aber keinen scheint’s zu kümmern: FDP und LDP fusionieren tatsächlich. Die & Wir Liberalen? Woran aber liegt das schwache Echo? Ist das Projekt schon allgemein bekannt / erwartet, oder gibt man ihm geringe konkrete Realisierungschancen? Dabei wäre ein solcher Merger doch eine hervorragende Chance zur Neupositionierung einer politischen Marke, die über die vergangenen Jahre faktisch zerstört worden ist. Zudem könnte man das dafür verantwortliche Personal elegant auswechseln. Aber halt, so einfach geht das in der Politik wohl nicht …

Cheesy tax

Interessant! Kollega M.M. von vis à vis hat zunächst seine Unterstützung der nun auch im Baselbiet per Initiative lancierten Easy Swiss Tax kundgetan - bis er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es sich bei dieser eben nicht um eine flat tax handelt. Aber ich will ihn deshalb nicht etwa in die Pfanne hauen, nein! Das Beispiel ist vielmehr sehr gut geeignet zu zeigen, wie derartige konkordant-kompromittierenden “Mogelpackungen” (was es zwar nicht ist) den Politfrust auch bei wohl informierten Zeitgenossen fördern.

Meines Erachtens handelt es sich bei der Cheesy Easy Swiss Tax um ein Projekt, dessen Stossrichtung gut gemeint ist. Aber wie so oft ist gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht: Es werden Zeit und politische Ressourcen für ein zu bescheidenes Ziel verschleudert. Durch die Unterstützung des Originals anstelle der billigen Kopie könnten diese in jeder Hinsicht ertragreicher eingesetzt werden. Mithin geht es also wieder mal um eine falsche Prioritätensetzung der FDP.

Es gilt noch zu ergänzen, was den eigentlichen Unterschied zwischen flat & cheesy ausmacht: Die flat tax kennt keine Abzüge und setzt einen einzigen proportionalen Steuersatz ab einem (hohen) Freibetrag an. Die cheesy tax dagegen soll eine vereinfachte Progression mit wenigen (aber dafür umso höheren?) Stufen sowie eine Reduktion der Anzahl Abzüge bringen. Der politische Berg würde also kreisen und eine Maus gebären. Parallelen zum Hickhack über die Einführung des Einheitssatzes in der Mehrwertsteuer sind wohl nicht zufällig.