Archiv 'Recht'

Casinos sind Banken

Ok, überall steht nun zu lesen, das Pokerspiel ausserhalb von Casinos sei nun dank Bundesgericht verboten. Leider ist dem nicht so. Es wird nur die (via Feststelllungsverfügung erfolgte) Erlaubnis wieder entzogen, die Veranstalter waren schon vorher von der Gunst von Beamten abhängig, einfach von anderen. Auch ich hatte mich lange Zeit ernsthaft mit dem Gedanken beschäftigt, einen Pokerclub zu eröffnen. Nur war mir das Risiko zehntausende von Franken zu investieren und dann auf entweder die andauernde Gnade der ESBK oder auf die Gnade der Bundesrichter zu hoffen zu gross. Und leider hatte ich Recht.
Weil ich schon lange weiss, dass in der Schweiz sich die Institutionen einfach nicht auf der Seite der Freiheit irren. Weil in der Scheiz die Menschen nicht einfach frei sind, sondern unter Verbotsvorbehalt. Weil in der Schweiz nicht erlaubt ist, was nicht verboten ist, sondern einfach nur noch nicht geregelt. Weil in der Schweiz nicht Unternehmertum, sondern einfach die Abzockerei von staatlich geschaffenen Wirtschaftskartellen herrscht. Der staatlich geschaffene und geschützte Mafiaverein Casinoverband hat geschafft, was alle gut organisierten Wirtschaftsverbände in der Schweiz regelmässig erreichen: Mit Hilfe des Staates auf dem Rücken der Kleinen und der Steuerzahler abzusahnen. Dass dabei tausende von (vor allem jungen) Jungunternehmern geschaffene Arbeitsstellen, die Eigenverantwortung der Spieler und die Freiheit des Einzelnen flöten geht, das interessiert in der Schweiz einfach keine Sau. Es könnte ja ein Kind dadurch gerettet werden.

Libertärer Hirnschaden

Meinen unwissenschaftlichen Beobachtungen nach ist die Ansicht, bei der Bewertung einer Straftat seien vor allem deren Folgen, nicht aber das Motiv des Handelnden zu berücksichtigen, in libertären Kreisen überproportional vertreten. Nun deutet alles darauf hin, dass sich dies auf Veränderungen im Hirn zurückführen lässt.

Und sehr einfach zu manipulieren ist.
http://www.youtube.com/watch?v=GOCUH7TxHRI

(Ja, sorry ein TED Talk)Edit: Liebevoll gemeint, ich hab den Schaden z.T. auch.

Verbrecherethik

Spannend! La Repubblica verschafft uns einen Einblick in die innere Ethik des organisierten Verbrechens, wie sie in den 10 Geboten der Cosa Nostra offenbar festgeschrieben steht (meine Übersetzung):

  1. Keiner darf sich alleine einem unserer Freunde vorstellen, es muss immer ein Dritter dabei sein.
  2. Schaue niemals Deiner Freunde Frauen an.
  3. Lass dich niemals mit Polizisten ein.
  4. Gehe nicht in Tavernen und Clubs.
  5. Du musst der Cosa Nostra allzeit zur Verfügung stehen - wenn nötig sogar wenn Deine Frau ein Kind zur Welt bringt.
  6. Vereinbarungen müssen kategorisch eingehalten werden.
  7. Man muss den Ehefrauen Respekt entgegenbringen.
  8. Wenn man etwas gefragt wird, dann muss man die Wahrheit sagen.
  9. Man darf sich nicht des Geldes anderer [Clanmitglieder] und anderer Clans bemächtigen.
  10. Die Cosa Nostra lässt niemanden in ihre Reihen treten, der nahe Verwandte in den verschiedenen Ordnungskräften hat, in dessen Familie Verrat vorgekommen ist, oder der sich schlecht benimmt und sich nicht an moralische Werte hält.

Aus dieser Ethik des rechtsfreien Raums lassen sich folgende drei Kernelemente destillieren: Gruppenloyalität, Vertragstreue und Eigentumsgarantie. Merke: Ehefrauen werden hier unter Eigentum subsumiert.

Versagen bleibt straffrei

Wir werden ohne Frage noch viel darüber hören und lesen: Im SAir-Strafprozess hat das Gericht erster Instanz gemäss NZZ auf Freispruch in allen Anklagepunkten bei allen Angeklagten entschieden. Abgesehen von einzelnen eher nebensächlichen Detailpunkten, in denen man vermutlich der Meinung der Staatsanwaltschaft sein könnte, zeigt das Gericht mit dieser einzig richtigen Grundsatzlinie eine überraschende und bewundernswerte Zivilcourage und demonstriert richterliche Unabhängigkeit: Es wird kein Sündenbock in die Wüste geschickt, obschon die öffentliche Meinung Sühne und rollende Köpfe will.

Gespannt sein darf man nun auf die zivilrechtliche Auseinandersetzung. Dort geht’s dann wirklich und wahrhaftig um die Wurst!

Verfassungsmässige Schranken

Kleiner Veranstaltungshinweis zum Gebrauch: Die Progress Foundation führt am 13. Juni um 1800-2000h in Zürich eine Veranstaltung mit dem Titel “Verfassungsmässige Schranken zum Schutz der Bürger” durch. Der Vergleich zwischen Europa und USA verspricht interessant zu werden, insbesondere angesichts der unterschiedlich gelagerten Bedrohungsszenarien beider Rechtsräume. Die Teilnahme scheint frei zu sein.

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