Freie Schulwahl, ein zentrales liberales Anliegen

[Leserbrief von Robert Nef anlässlich der anstehenden Zürcher Abstimmung zur freien Schulwahl]

Die allgemeine obligatorische überkonfessionelle Volksschule gilt seit dem 19. Jahrhundert als Errungenschaft des liberalen Rechtsstaates. Sie ist tatsächlich eine Institution, die über alle sozialen und sprachlichen Schranken hinweg eine bemerkenswerte Integrationsleistung zustande gebracht hat. Die meisten haben dieses Bildungssystem durchlaufen, und sind mit dem Resultat möglicherweise eine Spur zu selbstzufrieden und zu unkritisch. Motto: Was für unsereiner gut genug war, soll grundsätzlich nicht geändert werden. Darum haben es alle Vorlagen, die eine Liberalisierung des gesamten Bildungsbereichs anpeilen und als ersten Schritt eine freie Schulwahl fordern, ausserordentlich schwer. Das ist zu bedauern, denn der Preis eines rigoros staatlichen und damit letztlich zwangswirtschaftlichen Schulsystems ist in vielen Einzelfällen, aber auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lernfähigkeit des Gesamtsystems, viel zu hoch. Vergessen wird in der Regel, dass die meisten pädagogischen Innovationen (auch diejenige von Pestalozzi) als Alternativen und im Wettbewerb mit dem herkömmlichen Schulsystem entstanden sind. Die Jungfreisinnigen sind zu Recht erstaunt, dass sich bürgerliche Politiker gegen eine liberale Vorlage wie die freie Schulwahl aktiv zur Wehr setzen. Durch freie Schulwahl entsteht ein Wettbewerb zwischen Schulen, der sich insgesamt auf die Qualität der Volksschule für alle positiv auswirkt.

Es gehört zu den Paradoxien des 20.Jahrhunderts, dass man die Lehren aus dem offensichtlichen Versagen aller Formen der totalitären Zwangsverwaltungswirtschaft nur sehr selektiv gezogen hat. Die Produktion von Waren und ausgewählten Dienstleistungen werden zwar dem Markt überlassen. In den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit, Kommunikation und zunehmend z.T. auch in der Kultur glaubt man vor allem in Europa noch fest an die angeblich segensreiche Auswirkung des staatlichen Zwangs und der bürokratischen Planung. Beharrlich hält man an Misch-und Misssystemen fest, die ausgerechnet in den entscheidenden Wachstumsbereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihre eigene Lernfähigkeit verlieren, finanziell aus dem Ruder laufen und den Anschluss an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht mehr schaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nämlich auch ein Zeichen für ein immer realitätsfremderes Schulsystem. Mit Recht fragen die Jungfreisinnigen: „Wieso sollen staatliche Bildungsfunktionäre besser über die Bedürfnisse eines Schülers entscheiden können als dessen eigene Eltern oder er selbst? Wieso soll nun gerade in Bildungsfragen ein staatliches Monopol besser funktionieren als der freie Wettbewerb?“ Konsequent Liberale haben einen schweren Stand, vor allem wenn sie sich gegen Institutionen und Traditionen wehren, die schon seit langem etabliert sind. Die Zeiten ändern sich und eine offene Zivilgesellschaft ändert sich mit ihnen. Wer will, dass sich freiheitliche Werte weiter entwickeln können, muss breit sein an staatlichen Monopolstrukturen etwas zu ändern.
Robert Nef, Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts Zürich

Marktanarchismus 101

Passend zu meiner aktuellen Vorlesung eine schöne Einführung in den Marktanarchismus von David Friedman:

Verbraucherschutz?

http://www.re-define.org/sites/default/files/euro.jpgDie Euro-Krise produziert jeden Tag so viele neue Kuriosa, dass deren Kommentierung eine tagefüllende Tätigkeit wäre.
Hier also nur mal ein willkürlich gewähltes Highlight:

Die Ratingagentur S&P stellt fest, dass auch Staaten wie Deutschland, Österreich und Luxemburg in eine finanzielle Schieflage “geraten”, wenn sie Pleiteländer wie Spanien und Italien quersubventionieren müssen. Das ist natürlich in sofern hanebüchener Unsinn, als dass etwa der EU-”Musterschüler” Deutschland selbst längst nicht mehr in der Lage ist, seine implizite und explizite Staatsverschuldung zu schultern. S&P sollte also tatsächlich kritisiert werden - für ihre naive Annahme, Deutschland sei ein “AAA”-Kreditrisiko.

Tatsächlich entbrennt die Kritik jedoch an der Überlegung, just dieses naive “AAA”-Rating kritisch zu hinterfragen. Dass Politikern diese Entscheidung nicht schmeckt, dürfte nicht überraschen. Fiskalische Verantwortung war schon immer der Todfeind sozialpopulistischer Politik. Eine wirklich kuriose Kritik präsentiert jedoch n-tv:

2012 müsse der “Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur” vorangetrieben werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der “Bild”-Zeitung. Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest. Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Gerd Billen. Er warf den großen US-Ratingagenturen unverantwortliches Handeln vor.

Die US-Firmen seien in der Eurokrise “nicht nur ein neutrales Fieberthermometer, sondern sie treiben das Fieber mit nach oben”, sagte Billen. Letztlich sorgten die Ratingagenturen dafür, “dass demokratisch legitimierte Staaten von der Finanzindustrie vor sich hergetrieben werden”. Um dies zu verhindern, sollte nach seinen Worten eine europäische Ratingagentur eingerichtet werden, “die unabhängig ist und verantwortlich handelt”.

Der oberste Verbraucherschützer kritisiert also die Ratingagenturen dafür, dass sie Anleger - die ja auch Verbraucher sind - vor möglichen Risiken warnen??

Gleichzeitig vermeldet Spiegel Online:

Der Rückgang des in Griechenland gebunkerten Vermögens hat sich zuletzt stark beschleunigt. Anfang 2010 betrugen die Spar- und Termineinlagen der privaten Haushalte und Unternehmen noch 237,7 Milliarden Euro, bereits bis Ende August 2011 gingen sie um stattliche 49 Milliarden Euro zurück. Inzwischen hat sich der Abwärtstrend noch verstärkt, allein im September schmolz das Ersparte um weitere 5,4 Milliarden Euro, im Oktober um geschätzte 8,5 Milliarden Euro. Noch nie seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009 ist so viel Geld in einem Monat abgeflossen.

Im Pleitestaat Griechenland versuchen die Verbraucher also mit allen Mitteln, ihr verbliebenes Vermögen vor der Bankrottpolitik zu retten. Und in Deutschland? Da schlägt der Verbraucherschutz Alarm, weil eine (eigens hierfür zuständige) Agentur vor möglichen Kreditrisiken auch anderer Staaten warnt.

Der politische Irrsinn kennt kaum noch Grenzen im untergehende EUROpa…

Der Extremismus der Mitte

Meine aktuelle Kolumne im Schweizer Monat befasst sich mit dem Phänomen der politischen Mitte und ihres medial meist gefeierten politischen “Pragmatismus” - und ist nun freundlicherweise online verfügbar.

Auszug:

Dem geschmeidigen Pragmatiker geht es darum, einen «verantwortungsvollen» Kompromiss zu finden – sei es eine Steuerer-höhung, ein neues Ver- oder Gebot, eine «vorübergehende» Ausweitung der Schulden oder eine «provisorische» Aufweichung der Währung. Die Mitte ist heute so verfangen im Status quo des beständigen Durchwurstelns, des zwanghaften Erhalts überholter Strukturen, dass ein Denken in Alternativen, das Erkunden auch kantiger Lösungsansätze als ungebührlicher Fauxpas, ja als eine Art Anfall politischen Irrsinns empfunden wird.

Kommt Gleichheit vor Freiheit?

Die kurze Antwort: Ja. Das “Aber”: anders als der gemeine Sozialdemokrat sich das vielleicht denkt.

Gleichheit heisst vor allem: die gleichen Rechte aller Individuen. Diese definieren letztlich die menschliche Freiheit. Sie endet dort, wo die gleichen Rechte der Anderen beginnen.

Diesen einfachen aber doch offenbar unglaublich schwer verständlichen Zusammenhang beschreibt hier Prof. Aeon Skoble:

PS: Nur einer von vielen tollen Filme der Plattform “Learn Liberty“!

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