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Robert Higgs ist vielleicht einer der wenigen Amerikaner, die sich in diesen Tagen an der US Innenpolitik erfreuen dürften, bestätigt die jüngste Entscheidung Präsident Obamas doch tefflich Higgs’ Theorie, dass der Staat in Krisenzeiten usurpierte Kompetenzen nicht mehr freiwillig abgibt. Higgs nennt dies den “Sperrklinkeneffekt“.

President Barack Obama has signed a one-year extension of several provisions in the nation’s main counterterrorism law, the Patriot Act. Provisions in the measure would have expired on Sunday without Obama’s signature Saturday.

The act, which was adopted in the weeks after the Sept. 11, 2001 terror attacks, expands the government’s ability to monitor Americans in the name of national security.

Three sections of the Patriot Act that stay in force will:

Authorize court-approved roving wiretaps that permit surveillance on multiple phones.

Allow court-approved seizure of records and property in anti-terrorism operations.

Permit surveillance against a so-called lone wolf, a non-U.S. citizen engaged in terrorism who may not be part of a recognized terrorist group. Obama’s signature comes after the House voted 315 to 97 Thursday to extend the measure.

Kurzum: Vater Staat kennt nur eine Tendenz - mehr, teurer, fetter, dreister und interventionistischer. Zum Glück gab es neben dem Wahlkampfslogan “Change” ja auch noch “Hope”. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Die Reaktionen zum heutigen Abstimmungssonntag werden sich vermutlich auf die Ablehnung einer Anpassung des Umwandlungssatzes in der BVG konzentrieren. Nicht zu unrecht, denn dieses Ergebnis lässt tatsächlich aufschrecken: Über 70% der Stimmbürger wollen die demographischen Realitäten nicht anerkennen, und sich trotz längerer Lebenserwartung Renten in einer Höhe auszahlen lassen, die durch den angesparten Kapitalstock schlicht nicht gedeckt sind. Das wird teuer für die künftigen Generationen - aber die haben nunmal keine Mehrheit bei derartigen Abstimmungen.

Bedenklich stimmt mich jedoch darüber hinaus die Vielzahl weiterer, regionaler Entscheidungen, die eine ganz klar anti-liberale, zentralistische und interventionistische Tendenz aufweisen:

- Der Kanton Freiburg tritt dem völlig überflüssigen Schulkonkordat HarmoS bei, der das Bildungswesen auf nationaler Ebene vereinheitlicht, und damit Subsidiarität, Vielfalt und Flexibilität im Bildungswesen reduziert. Der Kanton Thurgau lehnt die freie Schulwahl und damit die Gleichstellung staatlicher und privater Schulen ab. Aberwitzige Begründung: Die Etablierung einer Konkurrenz durch private Schulen könnte die Staatsschulen schwächen. Besitzstandswahrung pur, zu Lasten von Freiheit und Vielfalt.

- Auch die völlig unumstrittene Annahme des “Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen” auf Bundesebene stellt einen weiteren Schritt Richtung Harmonisierung und Zentralisierung dar, ist sein wesentlicher Inhalt doch die Ermächtigung des Bundes zur einheitlichen Regulierung der Forschung.

- Der Kanton Graubünden lehnt eine Verwaltungsreform ab, die den Gemeinden mehr Autonomie zugestanden hätte. Die Reformgegner wollten verhindern, dass die Ressorts Schule und Soziales dezentralisiert würden. Der Kanton Freiburg verabschiedet ausserdem einen interkommunalen Finanzausgleich zwischen ärmeren und vermögenderen Gemeinden. Beide Resultate sind ein Rückschlag für den Systemwettbewerb und den Nonzentralismus - zwei Eckpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz.

- Daneben wird der Interventionismus und Dirigismus des Staates weiter entfesselt, etwa indem im Kanton Baselland der Alkoholverkauf einer Bewilligungspflicht unterworfen wird, oder der Kanton Genf Immobilienbesitzern Energiesparmassnahmen diktieren darf.

Wieder einmal muss also festgestellt werden: die Schweiz ist keine Insel. Was in einem zunehmend freiheitsfeindlichen, etatistischen und interventionistischen Umfeld alles andere als ein Kompliment ist. Abgesehen von der sozialpolitischen Verantwortungslosigkeit, Schuldenwirtschaft und Selbstbedienung in der Rentenversicherung kennt der politische Trend auch in der Schweiz vor allem eine Richtung: mehr Staat, mehr Zwang, mehr Vereinheitlichung, weniger Freiheit, weniger Vielfalt, weniger Wettbewerb. Der Liberalismus hat es auch in der Schweiz zunehmend schwer, gegen den Zeitgeist anzukommen. Das Erfolgsmodell Schweiz bröckelt mit jedem kleinen politischen Schritt in die falsche Richtung!

Das brillante Rap-Video der beiden Ökonomen Keynes und Hayek hat inzwischen einige Aufmerksamkeit auf sich ziehen können. Für all jene, die nicht Ökonomie studiert haben, und daher vielleicht nicht jede Nuance des doch recht komplexen Rap-Textes verstehen konnten, findet sich auf Daily Kos nun eine schöne Analyse, die den Text Abschnitt für Abschnitt erklärt.

Trotz der unumgänglichen Feststellung, dass Hayek letztlich die überzeugendere Analyse bietet, bemüht sich der Autor dabei auch, Keynes die notwendige Ehre zuteil werden zu lassen. Fair’s fair.

Nach völlig absurden Fehlgriffen wie Al Gore und Barack Obama könnte der Friedensnobelpreis vielleicht ein wenig an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn er einmal an einem Mann vergeben würde, der wie nur wenige vor ihm offensiv ein Problem angegangen hat, das so viel Gewalt und menschlichem Elend zugrunde liegt: die Armut. Die Rede ist von Hernando de Soto, der peruanische Ökonom, der auf vielfältige Weise zeigt, welche enorme Kraft, welche Potentiale arme Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländer in sich tragen - wenn man sie nur lassen würde.

De Soto beschreibt in seinen Werken, wie arme Menschen systematisch durch staatliche Gesetzgebung und Bürokratie vom Markt ausgeschlossen werden, wie ihnen Eigentumsrechte verweigert werden, und damit jede Chance, aus eigener Kraft der Armut zu entkommen. De Soto zeigt weiter, wie arme Menschen mit grosser Energie und viel Einfallsreichtum diese staatliche Hürden umgehen, und es immer wieder schaffen, in einem grauen, “extralegalen” Bereich für sich und ihre Familien zu sorgen. Zu Recht weist de Soto also darauf hin, welche unglaubliche Menge an Kapital, vor allem auch Humankapital, verschwendet wird, indem unbewegliche Rechtssysteme sich nur auf die Bedürfnisse privilegierter “Insider” konzentrieren.

Diese Zusammenhänge hat de Soto nun in einer TV Dokumentation aufgearbeitet, die durch eine ungemein interessante Website begleitet wird: www.thepowerofthepoor.com. Unbedingt lesenswert ist hier etwa die Erklärung grundlegender Konzepte, wie Armut, Gesetz, Bürokratie, Kapital oder Merkantilismus.

De Soto war es übrigens auch, der den Internationalen Index der Eigentumsrechte (IPRI) ins Leben rief, dessen neueste Auflage vor wenigen Tagen publiziert wurde. Erneut zeigt der Index eindrücklich, dass sichere Eigentumsrechte eine notwendige Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg darstellt - wenn Menschen sich ihrer Eigentumsrechte nicht sicher sein können, können sie nicht sparen, nicht investieren - etwa in notwendige Maschinen oder die eigene Qualifikation. Sie können dann keinen Wohlstand akkumulieren, diesen auch nicht an die nächste Generation weiterreichen. Wirtschaftliche Entwicklung wird so verunmöglicht.

Der Wert der Arbeit, die durch Hernando de Soto geleistet wird, kann daher nicht hoch genug geschätzt werden. Während Al Gore basierend auf fragwürdiger Propaganda in die eigene Tasche arbeitet und Obama primär blumige Worte verteilt, zeigt de Soto handfeste Lösungen für das drängendste Problem der Menschheit auf. Auch das vielleicht gut gemeinte, aber letztlich nicht nachhaltige Engagement eines Muhammad Yunus für “Mikro-Kredite” an arme Menschen verblasst im Vergleich zu der viel wichtigeren und grundlegenderen Arbeit de Sotos. Natürlich ist de Sotos Botschaft aber auch unbequem - immer wieder zeigt er, dass es gerade der Staat ist, der systematisch Rechtsunsicherheit erzeugt und Eigentumsrechte unterminiert. Welcher Bürokrat hört das schon gerne? Auch rufen seine Lösungsvorschläge nicht nach mehr Intervention, “Entwicklungshilfe” oder Umverteilung, sondern setzen auf die Kraft und Energie der Betroffenen. Das bietet natürlich nur wenig Profilierungspotential für Politiker. Nicht zuletzt weist de Soto darauf hin, dass Eigentumsrechte nicht etwa der Bereicherung und den Privilegien der Bonzen dienen, im Gegenteil - diese kommen auch im marodesten, korruptesten Staat zurecht. Nein, sichere Eigentumsrechte sind das wichtigste Anliegen der schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, der Armen. Welcher sozialistische Gutmensch will das schon gerne hören?

De Sotos Botschaft ist also unbequem, sie ist radikal, sie ist liberal, sie ist schonungslos marktwirtschaftlich. Der Friedensnobelpreis dürfte also noch eine Weile auf sich warten lassen…

Was macht der Staat, wenn er mal wieder versagt? Mehr vom selben:

Wie die Rassismuskommission am Dienstag in einem Communiqué schreibt, ist der Schutz gegen Rassismus in der Schweiz trotz Rassismusverbot im Strafrecht ungenügend. Insbesondere im Privat- und im Verwaltungsrecht fehle es an ausdrücklichen Verboten für rassistische Diskriminierungen.

Nachdem Herr Kreis von der Rassismuskommission sich selbst immer wieder als “Liberalen” bezeichnet, sei ihm nochmals diese Erkenntnis zum Unsinn von Diskriminierungsverboten ins Stammbuch geschrieben:

Liberale sind dagegen in der Lage, die Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten zu erkennen und problematisieren. Sie wissen jedoch auch, dass nur der konsequente Respekt vor den gleichen Rechten aller Individuen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen. Antidiskriminierungsgesetze stellen eine Art Brecheisen dar - sie verletzen die Rechte mancher Individuen, um damit eine vermeintliche Verbesserung zu erzwingen, und schaffen so doch nur neue Probleme.