freilich.ch

Nachdem ich vor kurzem hier mit Deirdre McCloskey dazu aufrief, die bourgeoise Kultur zu feiern, muss ich an dieser Stelle einmal eine Wahlempfehlung aussprechen: Ich kenne den Kandidaten zwar nicht, auch nicht seine Positionen, aber wer mit dem schönen Nachnamen Bourgeois für die FDP in den Wahlkampf zieht, muss einfach in den Zürcher Gemeinderat!

Also am 7. März: Marc Bourgeois auf den Stimmzettel!

Täuscht der Eindruck, oder bricht das Kartenhaus der Klimaapokalyptiker zusehends in sich zusammen? Es war schon immer ein massiver Schönheitsfehler der Klima-Diskussion, dass das IPCC ein politisches Gremium ist. Entsprechend glaubwürdig und zuverlässig sind dessen Methoden und Prognosen. Wenn Wissenschaft und eine politische Agenda sich vermischen, zieht die Wissenschaft immer den Kürzeren.

Llew Rockwell weist indessen auf einen besonders bedauerlichen Nebeneffekt der Klimahysterie hin: Sie lenkt von anderen, drängenden politischen Problemen ab. Vor allem die politische Linke hat im Klimadschungel ihre - dringend notwendige - Orientierung verloren:

But you know what is most tragic to me about this? This whole hysteria led to a fantastic diversion of energy on the left side of the political spectrum. Instead of working against war and the police state, issues on which the Left tends to be pretty good, instincts were diverted to the preposterous cause of creating a statist system for global thermometer management. (…)

Meanwhile, the police state has made unbelievable advances in the last ten years. We all live today in fear of the state’s “security” apparatus. Airports have become living chapters in a dystopian novel. The local police treat us like potential terrorists. Crossing the US border is becoming reminiscent of East Germany. You can’t go anywhere without your papers.

And where has the Left been while the whole world was being Nazified? Worrying about my barbecue grill out back.

Wenn es um das Klima geht, erweist sich die Linke plötzlich auch als völlig unkritisch gegenüber den Machenschaften des Big Business. Um nur ein Beispiel zu nennen: Grosse Versicherungskonzerne schreiben und subventionieren nun schon seit Jahren die Klimaapokalypse herbei, schlicht um die Risikoprämien ihrer Policen entsprechend anheben zu können. Ähnlich dreist zeigen sich auch Energiekonzerne, die den Klimawandel bejubeln, um die eigenen Atomkraftanlagen politisch effektiver verteidigen zu können.

So zerbröselt zunehmend die Glaubwürdigkeit der Weltuntergangspropheten, während weite Teile des politischen Spektrums fest sämtliche Augen und Ohren verschliessen. Liebgewonnene Welt- und Feindbilder können nunmal nur unter gewissen Anpassungsschmerzen aufgegeben werden. Die nach ständig weiterer Hysterisierung gierende Medienberichterstattung wird derweil immer abstruser. Der neueste Clou: Die Klimaerwärmung macht das Klima kälter! Mit solchen argumentativen Perpetuum Mobiles macht sich die Klimahysterie - ähnlich einer Religion - unangreifbar gegen rationale Argumente…

Kann es da noch verwundern, dass die Bürger sich zunehmend von diesem absurden Spektakel abwenden?

Roger Köppel kommentiert im Stern sehr treffend den geplanten Kauf gestohlener Bankkundendaten durch die deutsche Bundesregierung. Sein Fazit:

Der Staat will die Steuerzahler immer ungehemmter ausnehmen dürfen.

Das ist zweifellos richtig. Doch ist es auch überraschend? Mich verwundert ehrlich gesagt eher die Empörung vieler Liberaler angesichts der aktuellen Vorgänge in Berlin. Sehen wir doch den polit-ökonomischen Tatsachen ins Auge: Der Staat ist ein territoriales Gewaltmonopol. Natürlich dient dieses Monopol auch der maximalen fiskalischen Ausbeutung der Bürger. Genau aus diesem Grund verabscheuen Regierungen den Standortwettbewerb so sehr. Internationale Organisationen wie die EU dienen daher der Ausschaltung genau dieses lästigen Wettbewerbs. Gerard Radnitzky charakterisierte etwa die EU einst treffend:

“Die EU ist essentiell ein Besteuerungskartell von Staaten zwecks maximaler Ausbeutung der Bürger, ein Gebilde, das tendenziell freiheitsfeindlich ist.”

Sollte ein Staat, wie eben die Schweiz, sich diesem Kartell entziehen, setzt es entsprechende politische Prügel: Von wilden Drohkulissen (”schwarze Listen”) bis eben zu einer kuriosen Form der fiskalischen Industriespionage. Auf jeden Fall soll das entfliehende Steuersubjekt so eingekesselt werden - je weniger Ausweichmöglichkeiten dem frustrierten Bürger bleiben, desto sicherer ist sich Vater Staat seiner fetten Beute.

Schliesslich gilt: Je verzweifelter Vater Staat frisches Geld braucht, desto rücksichtsloser werden seine Methoden. Ganz schnell bröckelt dann die Fassade der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mich wundert daher die tantenhafte Empörung vieler Liberaler in Hinblick auf den aktuellen “Tabubruch” der deutschen Regierung. Gerade wir Liberalen sollten doch den wahren Charakter des Staates besser beurteilen können. Es ist doch keine Überraschung, dass alle westlichen Wohlfahrtsstaaten auf den fiskalischen Ruin zusteuern und verzweifelt nach jedem Steuerrappen greifen, dessen sie habhaft werden können. Tabus gibt es hier schon längst nicht mehr - faktische Steuersätze von über 60% bei gleichzeitiger Abschaffung jeder finanziellen Privatsphäre sprechen eine mehr als deutliche Sprache.

Es ist darum höchste Zeit, sich von polit-philosophischen Illusionen über den segensreichen Charakter des Staates zu verabschieden. Hehlerei ist weiss Gott nicht der moralische Tiefpunkt zu dem ein Staat in der Lage ist, dem das Geld ausgeht. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auch. Auch und erst recht in der Politik. Darum gilt jetzt und auf absehbare Zeit: Warm anziehen, und individuelle Freiheiten immer und überall mit Zähnen und Klauen verteidigen! Auch bei den gestohlenen Bankkundendaten geht es nicht um politische Etikette, es geht grundsätzlich um das Verhältnis von Bürger und Staat, und die Fähigkeit des Staates, die Rechte - gerade und primär die Eigentumsrechte - seiner Bürger zu verletzen.

Die aktuell einmal mehr offenbarte Staatsgläubigkeit selbst der Liberalen lässt leider wenig Gutes für die Zukunft unserer individuellen Freiheitsrechte hoffen.

Als Liberaler muss man nüchtern feststellen: Ein Grossteil unserer Mitmenschen bewegt sich im linken oder rechten Feld des politischen Spektrums. Weil konservative oder sozialdemokratische Denkfehler simpel, populär und traditionsreich sind, werden sie mit Freude und Entschiedenheit geteilt. So sieht der eine Teil der Gesellschaft den Staat beauftragt, für Moral, Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu sorgen, während der andere Teil dem Staat die Verantwortung dafür geben möchte, Gleichheit, Wohlfahrt, Gesundheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Natürlich widersprechen sich die beiden Flügel des politischen Spektrums hier 100% - einig sind sie sich nur in ihrem Grundvertrauen in die heilsame Wirkung des Staates, und sorgen so gemeinsam für dessen ständiges Wachstum.

Wie schwierig demgegenüber die Position des Liberalismus ist, die konsequente Verteidigung der individuellen Freiheit, zeigt recht anschaulich das Thema der Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten. Konservative reden sich hier schlicht ein, dass dieses Phänomen nicht (oder nicht mehr) existiert, damit sie sich nicht damit auseinandersetzen und ihr liebgewonnenes Weltbild nicht in Frage stellen müssen. Linke erkennen und problematisieren dagegen das Phänomen - und rufen nach Vater Staat, um es zu beheben (etwa durch so genannte “Antidiskriminierungsgesetze“).

Liberale sind dagegen in der Lage, die Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten zu erkennen und problematisieren. Sie wissen jedoch auch, dass nur der konsequente Respekt vor den gleichen Rechten aller Individuen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen. Antidiskriminierungsgesetze stellen eine Art Brecheisen dar - sie verletzen die Rechte mancher Individuen, um damit eine vermeintliche Verbesserung zu erzwingen, und schaffen so doch nur neue Probleme (das übrigens ein Grundproblem des Etatismus).

Linke wie rechte Etatisten haben in der Regel kein Verständnis für dieses Vertrauen oder diesen Optimismus der Liberalen. Sie ziehen der unsichtbaren Hand des Marktes die sichtbare Hand des Staates vor, ganz gleich wieviel Schaden diese anrichtet. Immerhin ist sie sichtbar, sie bietet “instant gratification“. Der Markt, die freie Interaktion souveräner Individuen braucht dagegen manchmal etwas länger, er ist komplex und geprägt von mittel- bis langfristigen Wirkungen. Aber er funktioniert. Ein schönes Beispiel dafür ist eben genau das Phänomen der Diskriminierung.

Wie das Handelsblatt berichtet, zeigen mehrere Studien, dass die (tatsächlich nach wie vor verbreitete) Diskriminierung eines Arbeitgebers gegen gesellschaftliche Minderheiten letztlich vor allem ihm selbst schadet. Mehr Offenheit und Gleichberechtigung trägt dagegen zum Erfolg eines Unternehmens bei:

Beckers These, dass mehr Wettbewerb die Lohnlücke schließt, konnte mehrfach bestätigt werden: Je marktfreundlicher die Wirtschaft eines Landes, desto kleiner die Unterschiede im Geldbeutel – das gilt sowohl im Vergleich ethnischer Gruppen als auch im Verhältnis von Männern und Frauen.

Darum gilt: ein Problem zu erkennen (Rechte!) heisst noch lange nicht, nach einem harten Durchgreifen des Staates zu rufen (Linke!). Bleibt nur die Frage, wie Liberale diese Erkenntnis ihren - sagen wir mal - “denkbequemen” Mitbürgern wirksam beibringen können?